Sollte die angekündigte Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Milliardär Elon Musk (Tesla) tatsächlich zustande kommen, könnte sich dort einiges ändern. Musk kündigte jedenfalls an, daß dann auf Twitter wieder jedwede Meinungsäußerung gestattet sein werde und nicht der unternehmensinternen Zensur zum Opfer fallen dürfe. Dies gelte, so Musk weiter, natürlich nicht für strafrechtlich relevante Äußerungen. Aber dann seien die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gefordert und nicht die Betreiber der Plattform.
In der Europäischen Kommission sorgt diese Nachricht schon jetzt für einige Unruhe. Es hat die EU-Bürokraten schließlich erhebliche Mühe gekostet, die bei den jeweiligen sozialen Netzwerken – zu denen auch Twitter zählt – tätigen Zensoren auf das Unterbinden möglichst jeder EU-kritischen Meinungsäußerung zu trainieren. Doch mit einem „neuen“ Twitter unter Musk könnte diese Vorarbeit schnell zur Makulatur werden. Seitens der EU-Kommission fordert man deshalb nun unter dem Vorwand, auf diese Weise die Verbreitung von Kinder-Pornographie besser verhindern zu können, eine totale „Chat-Kontrolle“ bei den sozialen Medien.
Jedes über YouTube hochgeladene Filmchen, jede Meinungsäußerung bei WhatsApp sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission von dann staatlichen Kontrolleuren kritisch beäugt werden können. Technisch soll dies erreicht werden, indem die sogenannte „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ für unzulässig erklärt wird und indem die verschiedenen Dienste verpflichtet werden, (stark vereinfacht ausgedrückt) Schnittstellen für die Überwachungsbehörden einzurichten. Kritische Beobachter sehen die EU-Kommission hier in einem starken Widerspruch zu früheren Äußerungen, laut denen man in Brüssel stets bestrebt sei, die Verbraucher vor jedweder Datenausspähung zu schützen . . . (tb)
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