In der Vergangenheit gab es immer wieder Klagen darüber, dass zu wenig Transparenz bei Fördermaßnahmen des Staates bestehe und dass es zu wenig IT-Unterstützung bei der Bearbeitung gebe. Inzwischen haben der Bund sowie einige Bundesländer Förderdatenbanken aufgebaut, welche diese Anforderungen erfüllen sollen. Die übrigen Bundesländer sind dabei, ebenfalls entsprechende Systeme einzurichten.
Der Stadtstaat Bremen hatte besonders früh mit dem Aufbau einer Förderdatenbank begonnen. Eine Nachschau hat ergeben, dass das dortige System schon recht leistungsfähig ist und in Deutschland an der Spitze der Entwicklung stehen dürfte. In Bremen war in früheren Jahren mehrfach festgestellt worden, dass die Behörden Förderverfahren uneinheitlich und teilweise unzulänglich abgewickelt hatten. Zudem waren die Daten über die jährlich bewilligten Förderungen unvollständig. Infolgedessen war es teilweise auch zu unbeabsichtigten Doppelförderungen durch verschiedene Behörden gekommen.
Berichte an die parlamentarischen Gremien über den Umfang der Fördermaßnahmen wurden von Hand erstellt, wiesen Lücken auf und waren dementsprechend nicht zuverlässig. Um diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen, begann das Finanzressort Bremens ab Ende 2007 mit der Entwicklung einer ressortübergreifenden Datenbank, um die Datengewinnung und die Bearbeitung der Förderverfahren zu verbessern. Im Sommer 2010 beschloss der Senat von Bremen die Einführung einer zentralen Förderdatenbank für die gesamte bremische Verwaltung.
Eine einheitliche Fördersachbearbeitung ist nunmehr möglich
Seit Einführung der zentralen Förderdatenbank sind darin alle Fördermaßnahmen in ihren wesentlichen Teilen abzubilden. Liegen zwingende Gründe vor, Informationen nicht unmittelbar in die Datenbank einzupflegen, ist eine unverzügliche Nacherfassung sicherzustellen. Mit Hilfe der Datenbank sind nunmehr eine einheitliche und rechtlich korrekte Fördersachbearbeitung sowie eine zuverlässige Förderberichterstattung möglich geworden.
Die Datenbank wird mittlerweile in der gesamten bremischen Verwaltung genutzt. Sie dient als ressortübergreifende Informationsgrundlage auch dazu, Doppelförderungen zu vermeiden. Mit dem Förderdatensystem lassen sich Förderanträge erfassen, die zuwendungsfähigen Ausgaben berechnen, Förderbescheide erstellen und die Prüfung der Verwendungsnachweise durchführen.
Nutzung und Ausgestaltung lassen sich noch verbessern
Es gibt allerdings noch Verbesserungsbedarf sowohl hinsichtlich der Nutzung als auch der Ausgestaltung der Datenbank. So lassen sich von Dritten elektronisch übermittelte Daten nur sehr begrenzt unmittelbar weiterverarbeiten. Teilweise sind die in der Datenbank enthaltenen Daten über Fördermaßnahmen unvollständig. So sind nicht alle Förderbescheide hinterlegt und werden die Ergebnisse von Prüfungen der Verwendungsnachweise nicht festgehalten. Statt Förderangelegenheiten direkt mit Hilfe der Datenbank zu bearbeiten, werden in einigen Behörden Daten zum Teil erst nachträglich zentral erfasst und dabei Beträge nicht einzeln eingetragen, sondern Summen für drei Monate.
Eine Schnittstelle zum Haushaltsverfahren wird noch benötigt
Zahlungen können derzeit über das Datenbanksystem nicht geleistet werden, sie müssen manuell vom Zentralbereich Haushalt ausgeführt werden. Es fehlt eine technische Schnittstelle zum Haushaltsverfahren. Die fehlende Schnittstelle führt wegen der erforderlichen manuellen Nacherfassungen im Haushaltsverfahren zu erhöhtem Arbeitsaufwand. Zahlungen können nicht zeitnah in die Datenbank eingegeben werden. Das Finanzressort hat angekündigt, baldmöglichst eine entsprechende Schnittstelle zu schaffen. Sie soll künftig das Verfahren beschleunigen, Auszahlungen an die Empfänger von Fördermitteln vereinfachen und Fehlerquellen vermeiden.
Bremen hat die beste Förderdatenbank
Bei einer vollständigen und zeitnahen Erfassung der Förderdaten lässt sich die Förderdatenbank umfassend als Steuerungs- und Controllinginstrument nutzen. Die auf der Grundlage der Datenbank erstellten Förderberichte werden dann eine verlässliche Information bieten. Nach einem Beschluss des Bremer Senats aus dem Jahr 2017 soll aus dem Datenbanksystem künftig quartalsweise ein Bericht mit allen in dem jeweiligen Jahr gezahlten Fördermaßnahmen im elektronischen Informationsregister (Transparenzportal) veröffentlicht werden.
Wenn alle aufgeführten Verbesserungen in die Förderpraxis umgesetzt sind, dürfte Bremen – neben Berlin – über die am weitesten entwickelte Förderdatenbank in Deutschland verfügen. Die anderen Bundesländer sollten sich, liebe Leserinnen und Leser, ein Beispiel an dem nehmen, was der kleine Stadtstaat auf die Beine gestellt hat, und die Entwicklung ihrer eigenen Förderdatenbanken vorantreiben, sagt anerkennend
Ihr
Gotthilf Steuerzahler
Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.
Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.
