FDP - Nachrichten-Fabrik

Aus für die Sprachkitas: Kürzen bei den Kurzen „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen“ schrieben sich SPD, Grüne und FDP in ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Ein knappes dreiviertel Jahr später haben wir dann schwarz auf weiß, was die selbst ernannte Fortschrittskoalition unter „weiterentwickeln und verstetigen“ versteht: Die Bundesförderung des Programms wird nach 11 Jahren vollständig eingestellt. Ein Schock für die Träger, die Länder, die Kommunen und ganz besonders für die Angestellten, die nun nicht wissen, wie es […]

Liberale Luftpumpen Während der postfaktischen Coronakrise galt die FDP so manchem als letzte Bastion freiheitlich-demokratischer Grundwerte. Dieses Wunschdenken dürfte mit der von den zuständigen Ministerien jüngst präsentierten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes ein jähes Ende finden. Justizminister Marco Buschmann fungierte nur mehr als Steigbügelhalter für den Panikpapst Karl Lauterbach, der bei der kollektiven Attacke gegen die Freiheit voranprescht. Auch wenn Wolfgang Kubicki noch manchmal routiniert querschießt — die FDP als Ganzes dient dem nackten Kaiser Regierung nur noch als pseudoliberales Feigenblatt. Das Land marschiert […]

FDP fürchtet unkalkulierbare Kosten durch neues Bürgergeld Die FDP hat in der Debatte über das Bürgergeld vor unberechenbaren Folgen gewarnt, sollte es zu der von SPD und Grünen geforderten neuen Berechnungsmethode für den Regelsatz kommen. „Eine Änderung der Berechnungsmethode der Regelsätze ist aus… Read more…

ZEIT-Interview Ataman: „Ich bin sehr froh, dass ich in Deutschland lebe“ Hamburg – Im ersten Interview seit ihrer Wahl zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundestages widerspricht Ferda Ataman im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT Online der Kritik an ihrer Person: „Ich glaube, ich bin längst nicht so ‚woke‘, wie vielen denken.“ Auf die Vorwürfe von Politikern aus CDU und FDP, ihre Rhetorik spalte die Gesellschaft, antwortet sie: „Ich lege den Finger in die Wunde, und das finden natürlich nicht immer alle prima. Womit ich aber nicht gerechnet habe, […]

INSA: Grüne, AfD legen zu SPD und FDP verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Institut INSA. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 18,5 Prozent. Das ist ihr schwächster Wert… Read more…

Deutschland am Abgrund: Ohne Strom und Heizung Ab heute fließt kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream1. – Am Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der FDP, die letzten AKWs abzuschalten. – Der Städtebund rät zum Einrichten von Wärmeräumen im Winter. Republik am Abgrund. Read more…

Christian Lindner heiratet – und die Republik steht kopf Christian Lindners Heirat versetzt die Republik in den Ausnahmezustand. Auch Kanzler Scholz ist auf Sylt dabei, und Friedrich Merz gibt den Jet-Piloten. Deutschland muss Guido Westerwelle posthum dankbar sein. Nein, nicht für seine Weigerung beim Krieg gegen Libyen mitzukämpfen. Schon mal gar nicht für sein Gerede über die spätrömische Dekadenz. Dankbar sein sollte das Land, dass er ihm Christian Lindner geschenkt hat. Als jungen, alerten Politiker, in dem bereits bei seinen ersten Auftritten als FDP-Generalsekretär sein Verlangen nach Aufmerksamkeit zu […]

E-Mobilität Verkehrsminister verteidigt Schlupfloch bei Verbrenner-Aus Osnabrück – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen anhaltende Kritik verteidigt. „Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert uns weitere Optionen für die klimaneutrale E-Mobilität, auch jenseits von Elektroautos„, sagte Wissing im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er betonte, dass auch nach 2035 noch Verbrenner zugelassen werden müssten, „aber nur, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können“. Der Minister verwies darauf, dass zwar in Europa eine dichte Ladeinfrastruktur aufgebaut werde, um […]

Neues aus der Neidgesellschaft: Christian Lindner heiratet Franca – und bezahlt die Sause selbst. So what? In den Sozialen Netzwerken hagelt es seit Tagen harsche Kritik und Häme, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner die Journalistin Franca Lehfeld heiratet. Oder sagen wir: Wie die Beiden heiraten. Am Donnerstag auf dem Standesamt, heute in einer evangelischen Kirche auf Sylt. Und weil das so exklusiv ist, und die Politprominenz der Republik dabei ist. Und weil weder Lindner noch seine Frau einer christlichen Kirche angehören, aber der Tradition folgend – nicht Wenige sagen, wegen der schönen Fotos – vor dem Altar […]

Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften soll abgeschafft werden Die Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften soll laut Christian Lindner abgeschafft werden. Hier die geplanten Maßnahmen. The post Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften soll abgeschafft werden appeared first on finanzmarktwelt.de.

Kaufprämie für E-Autos in Gefahr E-Auto kaufen und eine staatliche Prämie erhalten? Wenn es nach dem Bundesfinanzminister geht, gehört das bald der Vergangenheit an. Börsenkorrespondent Mick Knauff berichtet in seiner aktuellen Einschätzung vom Börsenparkett, wie Christian Lindner seinen Vorstoß begründet, warum der ADAC diesen Vorschlag kritisiert und inwiefern Lindners Idee die bereits gekauften, aber noch nicht gelieferten Elektrofahrzeuge betrifft.

Wirtschaftskrise: Lindner stimmt auf Entbehrungen ein Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Ukraine-Kriegs auf eine lange Phase mit Entbehrungen vor. Er befürchte, dass man in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könne, sagte Lindner im »ZDF«. Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müsse man eine Antwort finden. Es bestehe die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation. Daher […]

Experte: So soll Deutschland auf die Energiekrise reagieren Wie sicher ist die Energieversorgung in Deutschland? Diese Frage stellt wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin dem energiepolitischen Sprecher der FDP und Bundestagsabgeordneten Michael Kruse. Der Experte beleuchtet die aktuelle politische Debatte und beschreibt diesbezüglich auch, wie sich die Politik in Zukunft unabhängiger von Russland machen könnte. Ein wirtschaft tv Talk über die Vor- und Nachteile alternativer Energiequellen, die Verhinderung eines Blackouts und die Frage, wie sich unser Gast die Zukunft der Energieversorgung vorstellt.

Neues vom Wirtschaftskrieg (75): “Fünf Jahre der Knappheit” Der Wirtschaftskrieg zieht immer weitere Kreise. Finanzminister Lindner rechnet mit einer Wirtschaftskrise von mehreren Jahren. Die EU heizt die Spannungen um Kaliningrad an. Und China richtet den BRICS-Gipfel aus – Russland könnte sich neue Märkte erschließen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase mit Entbehrungen ein. “Meine Sorge ist,

Lindner: Sorge vor Wirtschaftskrise Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, der Lieferkettenprobleme und der Inflation die Gefahr einer »ernst zu nehmenden« Wirtschaftskrise. In einem ZDF-Interview sagte er, oberstes Ziel müsse sein, die Inflation zu stoppen, auch, weil viele Menschen Sorgen hätten, ob sie ihr Leben noch bezahlen können. Lindner ist der Ansicht, dass Deutschland trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch Handlungsspielraum habe. Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise nennt er vier mögliche Energiequellen: den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Import […]

Lindner sieht Gefahr einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht „die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“. Es müsse alles unternommen werden, um die Inflation zu stoppen, sagte er am Dienstag dem ZDF-„Heute-Journal“. Dennoch bleibe Deutschland… Read more…

Inflation: Das fordert Lindner jetzt Angesichts der hohen Inflation hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin aufgerufen. Der FDP-Politiker sagte nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Christos Staikouras in Athen, Haushaltsdisziplin sei eine Maßnahme, um Inflation zu bekämpfen. Über einzelne Schritte zur Unterstützung betroffener Verbraucher müssten die einzelnen Länder entscheiden. Lindner wandte sich gegen EU-finanzierte Maßnahmen, wie sie etwa von Griechenland gefordert werden. Staikouras hingegen sprach sich erneut für Lösungen der Union aus. Griechenland kümmere sich bereits jetzt um die stark betroffene Bevölkerung […]

Kryptowährungen: Totgesagte leben länger – Ein Gastkommentar In seinem Gastkommentar widmet sich FDP-Politiker Frank Schäffler unter anderem dem Terra-Crash, dem DeFi-Bereich und NFTs. Source: BTC-ECHO Der Beitrag Kryptowährungen: Totgesagte leben länger erschien zuerst auf BTC-ECHO.

„Zusammenwachsende Welt von allergrößter Bedeutung“ Die Sondermarke sei eine Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit der deutschen G7-Präsidentschaft zu identifizieren, sagte Bundeskanzler Scholz bei der gemeinsamen Vorstellung der G7-Briefmarke mit Bundesfinanzminister Christian Lindner im Bundeskanzleramt. Der Kanzler betonte, warum der G7-Gipfel gerade in diesem Jahr so bedeutsam sei.

Kubicki befürchtet volkswirtschaftliche Schäden durch Fahrverbote FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert, notfalls mit Fahrverboten und Tempolimits auf die hohen Spritpreise zu reagieren. Zwar teile er Eskens Auffassung, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen genau… Read more…

Wie Russlands unkonventionelle Geldpolitik den Westen verzweifeln lässt Der Rubel steht so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr. Das drückt die Inflation und beruhigt das russische Volk. Zentralbankchefin Elwira Nabiullina findet immer wieder Antworten auf die Sanktionen aus Europa und den USA. Anfang März, wenige Tage nach Russlands Überfall auf die Ukraine, twitterte der deutsche Finanzminister Christian Lindner: „Der Rubel fällt, russische Unternehmenskurse brechen ein.“ Die ersten EU-Sanktionspakete in Richtung Kreml waren zu diesem Zeitpunkt verabschiedet, der Ausschluss bestimmter Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift beschlossen, Russlands […]

Kevin Kühnert ist besorgt über CDU und AfD Dass ich Erfurt mag, wissen Leser meines Blogs seit vielen Jahren. Dass ich über die Landespolitik nur noch den Kopf schütteln kann, wissen Sie auch. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat jetzt die Thüringer CDU – mal wieder – vor einer Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD gewarnt. Und wenn einerr anfängt zu waren, dann ist die FDP nicht weit. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Christdemokraten nun auf, Verantwortung zu übernehmen. Klingt toll, aber man fragt sich unwillkürlich: Was geht es die SPD […]

INSA: Grüne 20%, FDP, AfD 9% Die Grünen gewinnen weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die Grünen jetzt 20 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und… Read more…

Europas größte Armee – und ein Feindbild Beim EU-Gipfel pries Kanzler Scholz das neue “Sondervermögen” für die Bundeswehr. Deutschland werde die größte Armee Europas bekommen, sagte der SPD-Politiker. Ein Feindbild gibt es auch schon – es kommt von der FDP. Die Bundeswehr “wird wohl größte die konventionelle Armee im Rahmen der Nato, jedenfalls in Europa”, sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Mit Angebotspolitik zurück in die Zukunft? Mit einem ambitionierten Strategiepapier hat Finanzminister Christian Lindner versucht, eine erste wirtschafts- und finanzpolitische Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Aber wie weit können die Konzepte aus den 70er Jahren in der Zeitenwende tragen? Ein Beitrag von Rudi Kurz.

Nichtwählen ist auch eine Wahl Die Nichtwähler haben in NRW 45 % auf die Waage gebracht. Zählt man AfD und Linke dazu ergibt sich eine Mehrheit, die von Energiewende, Inflation, Kórona, Asyl und Kriegspropaganda die Nase voll hat. Ich habe mal das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen Herbst und das der gestrigen Landtagswahl gegenübergestellt (in Mio. Zweitstimmen). Außer der CDU haben alle massiv Zustimmung verloren. Bundestag 21 Landtag 22 SPD 2,88 1,91 Grüne 1,59 1,3 FDP 1,13 0,42 Ampel 5,6 3,63 CDU 2,57 2,55 AfD […]

Aber bitte mit Sahne Die Darstellung des Essens war die erste Kulturleistung der verschiedenen Urmenschenstämme. Ganze Mammuts wurden an die Wände gemalt. Da lief den Künstlern schon mal das Wasser im Munde zusammen. Was wäre das Holland des 17. und 18. Jahrhunderts ohne die üppigen Stilleben gewesen? Oder der Jugendstil ohne seine Frauenfeindlichkeit? Foto: Prabel Selbst in Pompeji fanden die Ausgräber dieses Sujet. NRW steht kurz vor einer Wahl. Da versucht die FDP mit einem wichtigen Thema zu punkten: Verkehrsminister Volker Wissing will den […]

Ampel und Union fordern neue Priorisierung in Notfallplan Gas Die Ampel-Fraktionen und die Union im Bundestag haben Forderungen unterstützt, im Notfall Gas nicht pauschal die privaten Haushalte zu bevorteilen und die Industrie hintanzustellen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der „Welt“: „Auch wenn… Read more…

Neue Akten über Kohls Ostpolitik aufgetaucht Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei „nicht in unserem Interesse“, befand Genscher, wie… Read more…