So schnell gehts. In einer atemberaubenden Geschwindigkeit hat die Politik die Impfpflicht als alternativlos ins Narrativ gestreut. Kommt die Impfpflicht jetzt wirklich oder ist es nur ein großer Bluff? Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik auch einen Freischein erteilt, in dem die Maßnahmen der Notbremse als rechtens befunden wurde. Haben wir noch die Gewaltenteilung und ist es legitim, dass Richter und Kanzlerin Abendessen und dasselbe Parteibuch besitzen?
Von Marc Friedrich