Anfang November kamen die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammen. Anläßlich des 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sollte eine vom während dieser Tagung federführenden hessischen Justizministerium vorbereitete Erklärung verabschiedet werden, in der sich u.a. der folgende Satz fand: „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat ‚DDR‘ im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen.“
Inhalt
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Politischer Eklat nach „Unrechtsstaat“-Aussage
Über diesen Satz, genau genommen die Bezeichnung der früheren „DDR“ als „Unrechtsstaat“, kam es zum Eklat. Brandenburgs Innenminister Stefan Ludwig (Linkspartei) soll dabei im offenen Streit mit anderen Tagungsteilnehmern die wüste These vertreten haben, daß es sich bei der „DDR“ um keinen „Unrechtsstaat“ gehandelt habe, weil in einem solchen stets eine „systematische Vernichtung von Andersdenkenden“ angestrebt würde. Und das sei, so Ludwig weiter, in der „DDR“ eben nicht der Fall gewesen. Bei der späteren Abstimmung über den Erklärungstext stimmte Ludwig dann auch mit „nein“, die Justizminister von Berlin (Dirk Behrendt, Grüne), Bremen (Claudia Schilling, SPD) und Hamburg (Till Steffen, SPD) enthielten sich.
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In den Medien kaum Aufschrei nach DDR-Eklat
Nach 30 Jahren maßte sich damit ein Vertreter der SED-Folgeorganisation Linkspartei an, darüber bestimmen zu wollen, wie das SED-Blutregime heute zu bewerten sei. Dies muß wie Hohn klingen in den Ohren von Hinterbliebenen der Mauertoten, der in der „DDR“ tausendfach verfolgten politischen Gefangenen, der Opfer von Willkürjustiz. Und es beweist, daß die Linkspartei tatsächlich nicht nur der angeblich legitime Rechtsnachfolger der SED ist (siehe hierzu auch Tz. 1 der „Vertraulichen“ vom 12.11.2019), sondern deren menschenverachtende Politik auch weiterhin gutheißt. Die „DDR“-Schönredner sind noch immer unter uns!
Bis auf wenige Ausnahmen wurde Ludwigs skandalöses Benehmen von den sogenannten „Qualitätsmedien“ so gut wie gar nicht thematisiert. Sie sind offenbar mit ihrem alles verteufelnden „Blick nach rechts“ vollkommen ausgelastet. Das ist schade, denn mit Ausgewogenheit oder gar Sachlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun! (tb)
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