„Corona“ wird viele Verlierer und einige Gewinner hinterlassen. Zu den Verlierern zählen, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, u.a. unsere Kinder (Schulschließungen), unsere Alten und Kranken (die in Altenheimen und Krankenhäusern gnadenlos unter „Verschluß“ gehalten wurden) sowie zahlreiche mittel ständische Unternehmer, deren Lebenswerke von Lockdown zu Lockdown geradezu paralysiert wurden.
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Corona-Nutznießer
Auf der Gewinnerseite stehen ganz oben die internationalen Internetkonzerne, wie Google und insbesondere Amazon. Doch es gibt, wie im Folgenden zu sehen sein wird, noch einen weiteren „Corona-Nutznießer“. Es ist der Staat, der aktuell so groß, muskulös und ambitioniert wie noch niemals zuvor erscheint, was gleichzeitig das scheinbar unstillbare Lockdown-Verlangen mancher Politiker erklären kann.
Tatsächlich gibt es inzwischen kaum mehr einen Bereich unseres Lebens, der frei von staatlichen Einflüssen oder Restriktionen ist. Über – von uns Steuerzahlern aufzubringende – „Corona-Hilfsmilliarden“ lenken Vertreter des Staates immer größere Teile der Wirtschaft. Eigentlich freien Bürgern war über Monate hinweg vorgeschrieben, wann, wo und mit wie vielen Gleichgesinnten sie sich – wenn überhaupt – treffen durften. Kurzarbeitergeld und (oft nicht ausreichende!) „Corona-Hilfen“ machten aus wirtschaftlich unabhängigen Bürgern Almosenempfänger, die mehr und mehr von „Vater Staates“ Gunst abhängig wurden. Es hat eine regelrechte Umkehr stattgefunden, bei der der Staat vom Diener zum Herrn wurde. Er fordert nun immer mehr Geld und verspricht uns, seinen Bürgern, im Gegenzug Schutz vor dem Virus und später vielleicht auch vor der angeblichen Erderwärmung und dann vielleicht auch einmal vor den Risiken des Kapitalismus.
Deutschland: Sozialstaat oder sozialistischer Staat?
Natürlich gibt es den zunehmenden Staatseinfluß nicht erst seit Corona, doch eine seit Jahrzehnten zu beobachtende Entwicklung nimmt jetzt deutlich Fahrt auf. So ist die Staatsquote (das ist, kurz gesagt, der staatliche Anteil am Bruttosozialprodukt) seit 1960 von damals 33 % auf inzwischen mehr als 50 % gestiegen. Noch deutlicher nahm bei den Vertretern des Staates die Lust am Geldausgeben zu. Lag das jährliche Budget des Bundes im Jahr 2000 noch bei knapp 245 Mrd. €, waren es nur 20 Jahre später bereits 442 Mrd. €. Eine ähnliche Entwicklung gab es auch bei den Sozialabgaben. Machten sie (einschließlich der Arbeitgeberanteile) im Jahr 1970 nicht einmal 30 % der Bruttolöhne aus, sind es aktuell bereits etwa 40 %.
Längst streiten manche Experten, ob Deutschland angesichts derartiger Werte kein Sozialstaat mehr ist, sondern bereits ein sozialistisches Land. Ohne eine abschließende Antwort auf diese Frage geben zu können, bleiben zwei Dinge festzustellen: Blickt man z.B. auf den Bundesetat, fällt auf, daß die anteiligen Ausgaben für z.B. Forschung und Bildung eher zurückgehen und die für Arbeit und Soziales kräftig steigen. Die Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU), die mit dem vollmundigen Versprechen „weniger Staat“ begann, endet mit Staats- und Steuerquoten, die unter der vorhergehenden SPD-Kanzlerschaft (Gerhard Schröder) niemals erreicht wurden.
Marktkräfte innerhalb staatlicherseits vorgegebenen Grenzen
Wir laufen längst Gefahr, in einem Staat zu leben, dessen Vertreter (die gewählten Politiker) Manna vom Himmel regnen lassen und dabei verschweigen, wer diese Gaben eigentlich erarbeiten und bezahlen muß: Es sind die glücklicherweise noch zahlreichen und fleißigen Bürger dieses Landes, denen immer tiefer in die Tasche gegriffen wird.
Mit Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft hat dies alles nicht mehr viel zu tun. Denn wo haben die Marktkräfte noch Gelegenheit, sich innerhalb staatlicherseits vorgegebenen Grenzen frei zu entfalten? Wo beschränkt sich der Staat noch auf eine Schiedsrichterrolle? Nein, in großen Teilen der Politik und leider auch unter viel zu vielen Bürgern hat sich der fatale Irrglaube breit gemacht, daß unser „Vater Staat“ der bessere Unternehmer sei. Ist ein Narr, wer das nicht glauben mag? (tb)
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