Das politische Österreich geriet ins Wanken, als ein etwa zwei Jahre altes, geheim aufgenommenes Video mit dem österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache medial hochstilisiert und zum Skandal aufgeputscht wurde. Mit diesem zusammengekürzten Video soll der Verdacht geschürt werden, daß Österreichs Vizekanzler im Alkoholrausch Rüstungsaufträge an russischstämmige Unternehmer vergeben wollte. Dies blieb zwar ebenso aus wie auch die von der angeblich russischen Unternehmerin der FPÖ versprochenen Parteispenden nicht geflossen sind – doch allein der Schein des bösen Verdachts wirkte und wirkt noch immer.
Obwohl die nach offizieller Lesart mutmaßlichen Akteure inzwischen namentlich benannt sind und eher halbseidenen Wiener Kreisen zugeordnet werden können, bleibt der starke Verdacht eines geheimdienstlichen Ursprungs im Raum stehen. Zwar lassen Bildqualität und Machart eher auf einen amateurhaften Hintergrund schließen – vielleicht ist dies aber auch so beabsichtigt –, doch spätestens die zunächst maßgeblichen Verbreitungskanäle in Deutschland („Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“) nähren wieder den Verdacht eines geheimdienstlichen Hintergrundes. Schließlich gelten in Fachkreisen beide, vor allem der „Spiegel“, als den deutschen Diensten eng verbunden.
Hinzu kommt, daß der ehemalige Ausbilder eines der heimlichen Ersteller des Videos, der frühere deutsche Geheimdienstmitarbeiter Sascha Wandl, seinen einstigen Zögling im Video eindeutig zu erkennen behauptet. Dieser habe die Videofalle gemeinsam mit einem Wiener Anwalt gelegt. Sollte sich dieser Hinweis bewahrheiten und in letzter Konsequenz die Bundesregierung – wie auch immer – tatsächlich in diese „Regime Change“-Maßnahme in Österreich verwickelt sein, würde sich dies nicht nur im Hinblick auf die weitere europäische Zusammenarbeit als hinderlich erweisen, sondern es wäre als Kriegsakt im Sinne des Völkerrechts einzustufen.
Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schien weder den meisten europäischen noch Deutschlands Machthabern zu gefallen. Zu sehr haben sowohl Kurz als auch sein Vizekanzler Strache und erst recht sein Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ), der möglicherweise sogar Hauptziel dieser Schmutzkampagne gewesen sein könnte, die gesellschaftlichen „Austauschpläne“ Berlins und Brüssels unterlaufen. So stellt sich nicht zuletzt die Frage, warum ein so altes Video erst jetzt oder gerade jetzt benutzt wurde, um Österreichs Regierung zu stürzen.
Wie schon wiederholt in den „Vertraulichen Mitteilungen“ berichtet wurde, planen die USA zusammen mit Berlins Machthabern eine neue Flüchtlingsinvasion nach Deutschland. Dazu sollen – nach Erkenntnissen des österreichischen (!) Geheimdienstes – im Zuge militärischer Auseinandersetzungen der USA mit dem Iran im Sommer dieses Jahres die an der Grenze zwischen Irak und dem Iran lebenden Flüchtlinge abermals zur Flucht in Richtung Türkei und von dort aus weiter in Richtung Deutschland „getrieben“ werden. Vor diesen Plänen hatte Österreichs Innenminister Kickl nicht nur Europas Machthaber gewarnt, sondern er hatte zugleich eine feste Grenzsicherung durch österreichische Kräfte angekündigt.
Der Massenzustrom nach Deutschland wäre also entweder an Ungarns, spätestens aber an Österreichs Grenze zum Stoppen gekommen. Berlins Machthaber dagegen wünschen sich einen neuen Massenansturm. Dazu haben sie sich ja schließlich im „Global Compact for Migration“ verpflichtet. So kann nicht ausgeschlossen werden, daß mögliche Auswirkungen des „Skandal-Videos“ auf den Ausgang der Europawahl von Berlins und Brüssels Machthabern zwar „dankbar“ hingenommen werden, aber nicht der Hauptzweck waren und sind. Mit dem Sturz der österreichischen Regierung und insbesondere ihres Innenministers Herbert Kickl sollte vermutlich auch das bisher größte Hindernis für eine erneute Flüchtlingswelle nach Deutschland aus dem Weg geräumt werden. Möglicherweise wurde dafür auch die schwere Regierungskrise, die der konservative österreichische Kanzler Sebastian Kurz – zwar ein „Parteifreund von „Merkel & Co.“, der aber vielleicht zu unabhängig denkt – danach auszustehen hatte, einfach nur in Kauf genommen. (eh)
Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung.
Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
