Im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ äußerte die frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete und heutige Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (FDP) sich in bemerkenswerter Klarheit über den in Thüringen tätigen Linksparteipolitiker Bodo Ramelow und dessen Rolle bei der angeblich „verunglückten“ Ministerpräsidentenwahl:
Inhalt
Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen
„Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen. Obwohl er keine eigene Mehrheit hat, hat er sich vorschnell zur Wahl gestellt. Er ist auch nicht so harmlos und moderat, wie es häufig heißt. Während er nicht zimperlich ist, unseren Rechtsstaat als ‚Schnüffelstaat’ verächtlich zu machen, wenn ihm eine Gerichtsentscheidung in eigener Sache nicht paßt, lehnt er für das SED-Regime den Begriff Unrechtsstaat ab. Gerade als Brandenburgerin entsetzt mich dieses Verhalten und Kalkül, denn es spielt mit Gefühlen und spaltet. Anstand und Leistung von Menschen in der ‚DDR‘ gab es in Privatleben und Beruf trotz und nicht wegen des politischen Systems. Der berechtigte Stolz darauf ist kein Argument dafür, die erschwerten Bedingungen von Diktatur und Planwirtschaft zu verharmlosen.
Thüringen: Diverse Optionen einer Minderheitsregierung
Bodo Ramelow ist das Konterfei der Linkspartei in Thüringen mit all ihrer Programmatik und ihrem Personal. In Thüringen hat keines der klassischen Lager (zur Zeit, die Red.) eine Mehrheit. Es gibt also nur verschiedene Optionen einer Minderheitsregierung. Was zu denken geben sollte, ist, daß es für SPD und Grüne offenbar eine größere Zumutung ist, mit CDU und FDP über ein Bündnis der Mitte zu sprechen, als daß sie uns zugestehen würden, einen Linken nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu können. Das ist absurd und zeigt, daß es hier aufseiten von SPD und Grünen nicht einmal eine Äquidistanz (gleich großer Abstand, die Red.) zwischen Mitte und Links gibt, sondern eine klare Präferenz für Linksaußen.“ Dem bleibt nichts hinzuzufügen. (tb)
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