Ganz oben auf der von wem auch immer geschriebenen Polit-Agenda der scheidenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stand der angebliche Wunsch, Deutschland zu einer für Europa „unverzichtbaren Nation“ zu machen. Merkel und ihr Kabinett kamen dieser Aufgabe nicht nur durch eine meistens bereitwillige Übernahme finanzieller Lasten nach, sondern man war auch stets bemüht, europäisches Recht korrekter als praktisch alle anderen Mitgliedsstaaten zu befolgen. Auch wenn es dadurch zu starken ökonomischen und/oder politischen Nachteilen kommen sollte.
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Doch nun zeigen die im Auftrag des „European Council on Foreign Relations“ laufend durchgeführten Umfragen, daß das Vertrauen der Deutschen in die Europäische Union (EU) sinkt. Während vor der Corona-Pandemie etwa 44 % der Deutschen das System der EU für „zerrüttet“ erachteten, sind es aktuell bereits 55 %. Sollte sich dieser Vertrauensverlust fortsetzen, könnte bereits die nächste Bundesregierung unter zunehmendem Druck stehen, bei Themen wie z.B. Impfstoffbeschaffung, Migration, Handel oder Energie wieder eigene Wege zu gehen.
Deutschland ist Noch-Exportweltmeister
Auch der rasche Wandel der Deutschland umgebenden Welt könnte den Noch-Exportweltmeister Deutschland zu einer wieder eigenständigeren Politik zwingen. China und die USA demonstrieren aller Welt bereits die verschiedensten Facetten des Protektionismus und auch manche EU-Staaten räumen ihren nationalen Interessen einen immer höheren Rang ein. Insbesondere letzteres läßt die Pro-Europa-Phrasen mancher deutschen Politiker immer seltsamer klingen. Warum, fragen sich immer mehr Bürger und Beobachter, sollte ein Land wie Deutschland Europa über sich selbst stellen, wenn gleichzeitig niemand anderes bereits ist, es dem gleich zu tun? Dagegen spricht nicht zuletzt auch die Tatsache, daß viele Deutsche die Europapolitik ihres Landes vor allem als eine Aufreihung von Opfern zur Wiedergutmachung historischer Verbrechen empfinden.
FDP weiterhin gegen Schuldenunion
Manche deutsche Politiker haben diese wachsende Diskrepanz längst erkannt. Zu ihnen zählt u.a. der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der sich heftig gegen die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung aller europäischen Schulden wehrt. Doch der größte Teil der aktuellen politischen „Elite“ Deutschlands hat dies noch nicht zur Kenntnis genommen und seine Rhetorik noch nicht geändert. Manche Ressentiments könnten deshalb schneller als erwartet „überkochen“, die „Liebe“ der deutschen Öffentlichkeit zu Europa könnte schneller und stärker erkalten als dies jemals befürchtet wurde! (tb)
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