Das Parlament muß für seine Rechte kämpfen
von
, 22.07.2020, 14:37 Uhr
Der “historische” Deal der Staats- und Regierungschefs muß noch vom Europaparlament gebilligt werden. Das wird nicht leicht, sagt Kanzlerin Merkel. Es könnte sogar zum offenen Machtkampf kommen – denn es geht ums Ganze. Viele Abgeordnte sind stinksauer. Denn die “Chefs” haben gleich mehrere “rote Linien” des Parlaments überschritten. Rechtsstaat, Klimaschutz, Eigenmittel (also EU-Steuern und Abgaben)