In Sachen „Corona“ und der Epidemie-Bekämpfung ist noch längst nicht die letzte Messe gesungen – es wird noch viele neue Erkenntnisse (in dieser oder jener Richtung) geben.
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Ob man dies nun richtig findet oder nicht: Festzustellen bleibt, daß man in praktisch der gesamten westlichen Welt auf die von dem Virus mutmaßlich ausgehenden Gefahren mit zum Teil so einschneidenden Grundrechts-Einschränkungen reagierte, wie es seit 70 Jahren nicht mehr zu beobachten war. Offiziell noch mitten in der Pandemie-Bekämpfung macht man sich in den Regierungsparteien hinter gut verschlossenen Türen deshalb schon Gedanken über mögliche Ausstiegs-Szenarien, über die mögliche Rückkehr zum Normalzustand.
Corona-Krisenbekämpfung gleicht einem Blindflug im Nebel
Dahinter steht die Sorge mancher Politiker, in durchaus berechtigter Sorge überreagiert und dem Land damit hohen wirtschaftlichen Schaden zugefügt zu haben. Sie gestehen es nicht ein, doch viele Verantwortliche dürften, und das ist ihnen kaum übelzunehmen, ganz einfach überfordert sein. Noch ist eben viel zu viel unklar, die Krisenbekämpfung gleicht einem Blindflug im Nebel. Eine wichtige Komponente aller auf dieser Sorge basierenden Ausstiegsszenarien sind die nun anlaufenden Impfaktionen. Man hofft – zugegebenermaßen etwas provokant ausgedrückt –, der Bevölkerung im Laufe dieses Jahres ein großes „Impfwunder“ präsentieren zu können und auf diese Weise ohne allzu große politische Verluste aus der ganzen Sache herauszukommen.
Einige Politiker finden Gefallen an der Gängelung ihrer Bürger
Leider gibt es aber auch Volksvertreter, die an der Gängelung ihrer Bürger offenbar Gefallen gefunden haben. Sie verkennen, daß z.B. die im deutschen Grundgesetz niedergeschriebenen Grundrechte nicht verliehen werden müssen. Nein, das ist sogar unmöglich, weil sie „ganz einfach da sind“, wie es Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zutreffend formulierte. Und dennoch gibt es Politiker wie Karl Lauterbach (SPD), der bereits „Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels“ forderte, „die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind“.
Kontrolle von Drogendealern gerät fast in Vergessenheit
Zwar nimmt man dem Vernehmen nach selbst in der SPD den Abgeordneten Lauterbach inzwischen nur noch eingeschränkt ernst, doch überzeugte Sozialdemokraten sollten diesen antidemokratischen Ausfall nicht nur achselzuckend übergehen, heißt es inzwischen vielerorten. zu denken gibt manchen Beobachtern auch die Entschlossenheit und Personalstärke, mit der die Staatsmacht – von kommunalen Kräften bis hin zur Bundespolizei – die Einhaltung der coronabedingten Einschränkungen durch die Steuerzahler überwacht. Manche wären froh, wenn in Zukunft nur ein Viertel dieser Energie für die Kontrolle von Drogendealern in Parks und auf Spielplätzen bis hin zur Überwachung der Grenzen aufgebracht würde . . . (tb)
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