Die Corona-Pandemie reißt gigantische Löcher in den Haushalt von Bund und Ländern in Deutschland. Bis zu 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen dürften allein dieses Jahr fehlen, und das bei wachsenden Ausgaben. Während der Staat immer neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Sozialsystem schultern muss, fallen die Steuereinnahmen ins Bodenlose. Und auch die Kommunen trifft die Corona-Krise mit Wucht. Deutschlands Kämmerern gehen davon aus, dass die Corona-Krise die Gemeinden härter treffen wird, als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 und fordern einen Rettungsschirm. Viele Firmen haben Steuerstundungen beantragt. Außerdem steigen die Sozialausgaben, je mehr Menschen kurzarbeiten oder arbeitslos sind.
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Rettungsschirm über alles und jeden?
Zwar versucht Finanzminister Olaf Scholz dagegenzuhalten, doch auch er muss einräumen, dass wohl die schwerste Rezession der Nachkriegszeit auf das Land zurollt. Es ist absehbar, dass die bisher geplante Neuverschuldung im Bundeshaushalt nicht ausreichen wird, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Außerdem wird der Staat die Lufthansa retten müssen, deren Flotte seit Wochen am Boden bleiben muss. Und auch für die deutsche Bahn plant der Bund Milliardenhilfen. Zudem erwarten die Gastronomie und weitere Branchen neue Rettungsschirme des Bundes.
Ist die Grundrente überhaupt noch finanzierbar?
Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie verletzlich wir sind. Werden wir uns den Sozialstaat, um den uns viele Länder beneiden und der in der Krise vieles abgefangen hat, zukünftig noch leisten können? Ist die Grundrente, eine Forderung der SPD, über die seit Jahren gestritten wird, überhaupt noch finanzierbar? Arbeitsminister Heil hält daran fest. Man könne die Heldinnen und Helden des Alltags wie Pflegekräfte nicht feiern und dann noch nicht einmal bereit sein, kleine Renten aufzubessern.
Sind die Staatshilfen von heute die Steuererhöhungen von morgen?
Wer wird die Schulden zahlen? Wird der Staat seine Anleihen an ökologische Auflagen knüpfen und so einen wirtschaftlichen Neustart auf den Weg bringen? Sind die angeschlagenen Unternehmen überhaupt in der Lage das umzusetzen? Sollten Autobauer jetzt Staatshilfen bekommen? Wie ließe sich das mit der Klimafrage verknüpfen?
Jörg Schönenborn diskutiert mit:
– Gabor Steingart (Autor „Morning Briefing")
– Ulrike Herrmann (taz)
– Beat Balzli (Chefredakteur Wirtschaftswoche)
– Birgit Marschall (Rheinische Post)
