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Wirtschaft
Jenseits von Sykes-Picot
Syrien und der Irak dürften sich kaum wieder in stabile Staaten in ihren bisherigen Grenzen und Regierungsstrukturen zurückverwandeln. Syrien befindet sich mitten im Bürgerkrieg und es erscheint unwahrscheinlich, dass Präsident Bashar al-Assad die vollständige Kontrolle über das gesamte Land jemals zurückgewinnen wird. Irakisch Kurdistan ist bereits heute eine autonome Region und droht nun mit Abspaltung vom irakischen Gesamtstaat. Der Libanon ist zwar auf dem Papier ein Staat, hat jedoch diesen Status de facto längst eingebüßt. Die Regierung kontrolliert tatsächlich nur […]
„Wir brauchen Sanktionen“
Derzeit stehen in Uganda zwei Männer wegen Homosexualität vor Gericht. Im Januar erließ die nigerianische Regierung den „Same Sex Marriage (Prohibition) Act“. Wie erleben Sie die Auswirkungen dieses Gesetzes? Das Gesetz sieht oberflächlich recht harmlos aus. Der klug gewählte Titel trug dazu bei, dass der gefährliche Inhalt in Nigeria und weiten Teilen Afrikas begrüßt wurde. Im Gegensatz zum irreführenden Titel ist das Gesetz jedoch eines der schlimmsten Gesetze überhaupt. Es verstößt gegen die Menschenrechte, gegen die nigerianische Verfassung und gegen […]
Kann China mit Russland? Will Russland mit China? Unklar.
Bereits Mitte März, zwei Monate vor Wladimir Putins anstehendem Chinabesuch im Mai, verkündete der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau und Peking würden ihre Zusammenarbeit ökonomisch so intensivieren, dass man die Beziehungen nur noch als „edel und erhaben“ bezeichnen könne. Seitdem hört Russlands Auslandsradio Voice of Russia nicht auf, die Aussichten der chinesisch-russischen Wirtschaftskooperation in den schönsten Farben auszumalen: 2013 habe der bilaterale Handel 90 Milliarden US-Dollar erreicht. Noch rosiger: Im Rahmen des Präsidentenbesuchs nach China stehe ein Mega-Deal an: Ab […]
Was läuft falsch mit TTIP?
Eine Kritik von Michael Shank (Washington, D.C.)
Grünes Wachstum: Überholen ohne Einzuholen
Energie ist eine zentrale Säule für soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Sie beeinflusst sämtliche Entwicklungsaspekte: Umweltschutz, Gleichstellung, Nahrungssicherheit, Klimawandelanpassung, Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung. Aus diesem Grund ist der Zugang zu bezahlbarer, nachhaltiger und moderner Energie ein Schlüssel, um Fortschritte in der Armutsreduktion und dem Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), ab 2015 die Sustainable Development Goals (SDG), in Afrika zu erreichen. Der internationalen Energieagentur zufolge haben derzeit fast zwei Drittel der afrikanischen Bevölkerung keinen Zugang zu Elektrizität. Das sind 650 Mill. Menschen. In […]
Deutsche Börse im Fokus
Mit einem Minus von rund zehn Prozent zählt die Aktie der Deutschen Börse seit Jahresbeginn zu den schwächsten Werten im DAX. Die am Gesamtmarkt letztendlich trendlose Zick-Zack-Bewegung der vergangenen Monate und die reduzierten Liquiditätsspritzen der US-Notenbank haben die Kauflust der Anleger spürbar gehemmt. Für einen Börsenbetreiber ist das ebenso negativ wie die langsam aber sicher konkreter werdende Finanztransaktionssteuer. Trotzdem konnte das Unternehmen bei den jüngsten Quartalszahlen die Erwartungen des Marktes erfüllen. Das freut vor allem die wikifolio-Trader, die auf eine […]
Deutsche Börse im Fokus
Mit einem Minus von rund zehn Prozent zählt die Aktie der Deutschen Börse seit Jahresbeginn zu den schwächsten Werten im DAX. Die am Gesamtmarkt letztendlich trendlose Zick-Zack-Bewegung der vergangenen Monate und die reduzierten Liquiditätsspritzen der US-Notenbank haben die Kauflust der Anleger spürbar gehemmt. Für einen Börsenbetreiber ist das ebenso negativ wie die langsam aber sicher konkreter werdende Finanztransaktionssteuer. Trotzdem konnte das Unternehmen bei den jüngsten Quartalszahlen die Erwartungen des Marktes erfüllen. Das freut vor allem die wikifolio-Trader, die auf eine […]
Globale Ungleichheit
Die Verteilung von Einkommen und Wohlstand ist eine der kontroversesten Fragen der Gegenwart. Die Geschichte lehrt uns, dass wirkungsmächtige wirtschaftliche Kräfte in entgegengesetzte Richtungen drängen: hin zu mehr Gleichheit und fort davon. Die Frage, was sich durchsetzt, hängt von der Politik ab, für die wir uns entscheiden. Das beste Beispiel dafür sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie wurden als Antithese zu den patrimonialen Gesellschaften des alten Europas gegründet. Der Historiker Alexis de Tocqueville betrachtete Amerika als einen Ort, an […]
„In den USA regiert nicht die Mehrheit!“
Ihre Studie zur US-Politik erscheint erst im Herbst. Schon heute wird sie als „historisch“ gefeiert. Vergangene Woche argumentierten Sie in der Daily Show, dass die Präferenzen der Bürger kaum Einfluss auf US-Politik haben. Wie kommen Sie zu diesem Ergebnis? Mein Kollege Marty Gilens aus Princeton und seine Mitarbeiter haben zehn Jahre damit zugebracht, einen einzigartigen Datensatz aus 1.779 Fällen von Politikgestaltung zusammenzustellen. Zu jedem Fall sammelten sie umfassende Informationen über die Präferenzen durchschnittlicher und wohlhabender Amerikaner und verglichen diesen Datensatz […]
Die gekauften Kontrolleure
Bedenken über die Vereinnahmung des Staates sind nichts Neues. In vielen Ländern haben Partikularinteressen einen unangemessenen Einfluss auf die offiziellen Entscheidungsträger. Zugleich sind die Regulierungsstellen immer anfällig dafür, die Welt durch die Brille derjenigen zu sehen, deren Aktivitäten sie eigentlich beaufsichtigen sollen. Doch der Aufstieg des Finanzsektors in den Industrieländern wirft ein neues, viel grelleres Licht auf diese Probleme. Vor 1939 beliefen sich die Löhne und Gehälter im Finanzsektor der USA auf nicht einmal 1 Prozent vom BIP; heute stehen […]
„Soziales Europa“ muss mehr sein als eine Worthülse!
Für ein „soziales Europa“ spricht sich eigentlich jeder aus, gerade im Europawahlkampf, der nun angelaufen ist. Aber was ist darunter zu verstehen? Deutschland hat in dieser Frage eine eindeutige politische Grundstrategie, wie aus den Antworten der Wahlprüfsteine der Arbeiterwohlfahrt hervorgeht. Diese Strategie richtet sich nach der Maxime, dass ein soziales Europa erwirtschaftet werden muss. Anders gesagt: Man muss es sich leisten können. Doch tatsächlich ist von einer entgegengesetzten Prämisse auszugehen: Eine hohe Wirtschaftsleistung kann nur in einem Europa aufrechterhalten werden, […]
John Kerrys Nahostinitiative ist gescheitert
Die am 29. Juli 2013 von US-Außenminister John Kerry gestartete Nahostfriedensinitiative ist nach neun Monaten gescheitert. Kerry hatte sich das Ziel gesetzt, bis zum heutigen 29. April 2014 ein Abkommen zu erzielen, dass alle strittigen Fragen zu einer Lösung bringt: Die Grenzen des zukünftigen palästinensischen Staates, der zukünftige Status Jerusalems, die Frage des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge, die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Garantien für die Sicherheit Israels. Genau wie seine prominenten Vorgänger ist auch Kerry als Vermittler gescheitert. Doch […]
Wir brauchen einen europäischen Marshallplan!
Es ist unbestritten, dass die Spirale aus Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Ländern der Eurozone und der Europäischen Union zu erheblichen Problemen geführt hat, die längst schon nicht mehr nur währungs- und wirtschaftspolitischer Natur sind. Bei der Suche nach Lösungen zur Bewältigung der Krise wurden einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten der Sozialsysteme und damit großer Teile der Bevölkerung ergriffen. Statt die Verursacher der Krise auch an der Bewältigung der Folgen zu beteiligen, spüren vor allem die sozial Schwachen die Auswirkungen. […]
20 Jahre Demokratie in Südafrika: Ein Land in der Krise
25 Jahre nach dem Ende der Apartheid steht Südafrika wirtschaftlich, sozial, politisch und moralisch mit dem Rücken an der Wand. Die Arbeitslosenzahlen sind die höchsten aller Schwellenländer, das Wirtschaftswachstum ist zu niedrig, Versäumnisse in der Bildungspolitik verschlimmern die Situation. Eine wirkliche Diversifizierung der Industrie hat nicht stattgefunden: Rohstoffe bleiben die wichtigsten Wachstumsfaktoren. Zugleich klagt die kleine mittelständische Unternehmerschaft über Bürokratie, fehlende Investitionen und Fachkräftemangel. Die komplexen Umverteilungs- und Partizipationsprobleme aus der Zeit des Apartheidregimes sind längst nicht überwunden. Die Folgen […]
Wirtschaftswunder in Nigeria?
Nigeria ist das siebt-bevölkerungsreichste Land und der achtgrößte Ölexporteur der Welt. Durch eine Neuberechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde das Land Anfang April plötzlich zur stärksten Wirtschaftsmacht Afrikas erklärt. Das Pro-Kopf-Einkommen war wie durch ein Wunder innerhalb von ein paar Jahren von 1100 US-Dollar auf 1700 US-Dollar gestiegen. Natürlich: Alles geschönte und politische Zahlen, die ein falsches Bild vom Aufstieg Nigerias zeichnen. Ob die Daten dieses Jahres besser sind? Niemand weiß es, weder die Weltbank noch der IWF noch die nigerianische […]
Gesucht: Ein neues globales Wohlstandsmodell
Der neoliberale Kapitalismus befindet sich in einer multiplen Krise – neben der Wirtschafts- und Finanzkrise werden die Klima- und Umweltkrise, aber auch die Krise der sozialen Reproduktion wie auch der politischen Repräsentation immer deutlicher. Auch wenn es sich dabei um eine globale Krise handelt, die international abgestimmte Antworten erfordert, müssen die Impulse für Veränderung in einzelnen Ländern entstehen. Doch gerade nationale Politiken sind von einem Transformationsansatz häufig weit entfernt. „Weiter wie bisher,“ lautet das Motto der herrschenden Politik, gerade auch […]
„Wir sollten keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen“
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge im Libanon hat die Eine-Million-Grenze überschritten. Und noch immer ist kein Ende der Kämpfe in Syrien in Sicht. Wie ist auf diese Entwicklung zu reagieren? Von Anfang an ist die Frage der syrischen Flüchtlinge für uns eine humanitäre Frage gewesen. Zu Beginn des Flüchtlingszustroms wurden wir von der internationalen Gemeinschaft gebeten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Zugleich wurde uns Unterstützung zugesagt. Doch um es klar zu sagen: Wir haben diese Unterstützung nicht in ausreichendem Maße und nicht […]
Inflation? Bitte mehr davon!
Man stelle sich folgende Situation vor: Die Inflationsrate liegt bei dreieinhalb Prozent und es ist nicht absehbar, wann sie wieder auf den Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp zwei Prozent fällt. Was wäre wohl in Deutschland los? Die Frage ist nicht schwer zu beantworten: Die Inflation wäre ein polit-mediales Topthema. Politiker und Kommentatoren würden die EZB zum Handeln auffordern. Wahrscheinlich würde man im Frankfurter Euro-Tower dem Druck aus dem größten Mitgliedsstaat der Währungsunion früher oder später auch nachgeben. Derzeit […]
Dankbarkeit für den Buhmann vom Hindukusch
Obwohl Medienschelte von Präsident Hamid Karsai seit Jahren zum guten Ton gehört, ist seine Bilanz vom Wochenende gar nicht schlecht: Zum ersten Mal in der Geschichte Afghanistans scheidet ein Staatsoberhaupt freiwillig und friedlich aus dem Amt. Die Bürger Afghanistans haben am Samstag in großer Zahl darüber abgestimmt, wer Karsais Nachfolger wird. Klar ist schon jetzt: Der baldige Ex-Präsident wird weiter mit am Tisch sitzen – und das ist eigentlich ganz gut so. Karsai wird weiterhin gebraucht So wie sich die […]
Populismus in Europa
Der Einbruch des Populismus war ein Schock für die kompromiss- und zustimmungsorientierte, meritokratische politische Kultur der Niederlande. Pim Fortuyn hatte die populistische Revolte in den späten 1990er Jahren losgetreten. Seine Ermordung setzte seiner politischen Karriere ein sehr abruptes Ende. Die totale Unfähigkeit und Zerstrittenheit seiner Parlamentsfraktion führte in einem gelungenen Akt der politischen Selbstzerstörung zur Eliminierung der “Liste Fortuyn”. Geert Wilders‘ “Partei der Freiheit” (PVV) ist eine andere Geschichte. Wilders agiert als Fortuyns selbst ernannter Nachfolger und hat aus dem […]
Wahlen in der Slowakei: „Her mit den Oligarchen!“
Am frühen Sonntagmorgen stand das Ergebnis der Stichwahl zum neuen Staatspräsidenten der Slowakei fest: Der Multimillionär Andrej Kiska konnte sich mit fast 60 Prozent gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico durchsetzen. Fico, zugleich Chef der sozialdemokratischen Smer-SD, erhielt lediglich etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen. Am 15. Juni 2014 wird Kiska das Amt übernehmen. Zur ersten Runde am 15. März 2014 waren 14 Kandidaten und Kandidatinnen angetreten. Fico gewann mit 29 Prozent der Stimmen, Kiska kam mit 24 Prozent […]
Populismus ist ein Hilferuf!
Der Populismus gewinnt in Europa an Boden. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Frankreich haben dies nur bestätigt. Knapp einen Monat vor den Wahlen zum Europaparlament ist das Risiko eines massiven Einzugs populistischer Abgeordneter sehr reell. Das Europäische Projekt – schon jetzt durch das schmerzhafte und unpopuläre Management der Finanzkrise beschädigt – wäre dann in ernster Gefahr. Wenn die europäische Linke den Populismus erfolgreich bekämpfen will, darf sie sich nicht über die Erfolgsursachen des Populismus‘ täuschen. Doch die drei üblicherweise genannten […]
Das Ende der Chaostage
Knapp ein Jahr ist es her, dass die EU-Finanzminister nach langwierigen Verhandlungen über ein Rettungspaket in Zypern zu nächtlicher Stunde beschlossen hatten, auch die Einlagen bis 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe zu belegen. Damit sollte der Eigenbeitrag Zyperns zum Rettungspaket erhöht werden. Ein Tabubruch in der EU, der seinesgleichen sucht. Denn durch die EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme sind seit Januar 2011 eigentlich alle Einlagen bis 100.000 Euro pro Kunde bei jedem Kreditinstitut gesetzlich geschützt. Wäre in Zypern letztes Jahr ein solcher […]
State Building: „Unbezahlbar und unrealistisch“
Vor einem guten Jahrzehnt veröffentlichte Thomas Barnett ausgerechnet im US-Männermagazin Esquire einen Beitrag, der enormen Einfluss auf die westliche Sicherheitspolitik der kommenden Jahre haben sollte. Unter der Überschrift „Die neue Landkarte des Pentagon“ warnte Barnett vor einer immer enger vernetzten Welt, in der von der Globalisierung abgekoppelte „gescheiterte Staaten“ die größte Bedrohung darstellten. Barnett zog die plausible Schlussfolgerung, dass die Vereinigten Staaten auf diese Situation mit einer globalen State Building Kampagne reagieren sollten. „Gescheiterte Staaten“ als zukunftweisendes Paradigma Nach dem […]
„Die dunkelsten Untiefen sind die Gedanken der Menschen“
Die ökonomischen Auswirkungen der Krise auf Griechenland sind gut dokumentiert. Die im Jahr 2008 einsetzende Rezession hat dazu geführt, dass das griechische BIP um ein Viertel schrumpfte, während die Arbeitslosigkeit auf über 27 Prozent anstieg. Auch Versuche einer finanziellen Konsolidierung haben viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ein allgemeines Regierungsdefizit von 15,6 Prozent im Jahr 2009 wurde im Jahr 2013 in einen kleinen Überschuss verwandelt. Dies war eine der schärfsten Anpassungen, die die Welt je gesehen hat. Was jedoch oft unbemerkt […]
USA: Exportweltmeister in Sachen Klimaskepsis
Der Ton in den aktuellen klimapolitischen Auseinandersetzungen wird immer giftiger. Zuletzt bezeichnete Prinz Charles Klimaskeptiker als „kopflose Hühnerbrigade“, während Maurice Newman, einer der einflussreichsten Wirtschaftsberater des australischen Premierministers und Klimaskeptiker jüngst verkündete, dass „die wissenschaftliche Illusion, die Religion hinter dem Klimakreuzzug, am zusammenbrechen“ sei. Sicher, das alles ist ganz wunderbar für die Formulierung griffiger Überschriften. Aber bedeutsam ist, dass diese Debatte mittlerweile weltweit geführt wird und zwar insbesondere in einem großen Teil der englischsprachigen Welt. Großbritannien, Australien, und die Vereinigten […]
„Das ist kein neuer Kalter Krieg“
Sind wir auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg mit Russland? Krieg? Nein. Kalter Krieg? Auch nicht. Der Kalte Krieg war eine globale ideologische Konfrontation zwischen zwei antagonistischen und unversöhnbaren Systemen. Eines dieser Systeme musste eine endgültige Niederlage hinnehmen. Die aktuelle Konfrontation zwischen dem Westen und Russland ist viel klassischerer Natur: Sie kann aber dennoch im Zuge von Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu einer Art Blockade und einer symmetrischen Verhärtung der russisch-westlichen Beziehungen führen. Die Folge wäre eine Art politisch-ökonomischer […]
Linde im Fokus
Der starke Euro macht vielen Unternehmen in Deutschland schwer zu schaffen. Wenn Konzerne ihre Waren oder Dienstleistungen ins Ausland exportieren, spielt der jeweilige Wechselkurs eine bedeutende Rolle. Die negativen Effekte des zuletzt gegenüber vielen anderen Währungen gestiegenen Euro bekam im abgelaufenen Quartal auch der Gase- und Anlagenbaukonzern Linde zu spüren. Zudem warnte das Dax-Mitglied vor möglichen Belastungen in den kommenden Jahren. Bei den wikifolio-Tradern stand die Aktie trotzdem mehrheitlich auf der Einkaufsliste. Unter dem Strich kann sich das Ergebnis von […]
Europäische Flüchtlingspolitik
Migrations- und Flüchtlingsbewegungen nach Europa reißen nicht ab. Das Thema wird auch auf dem kommenden EU-Afrika Gipfel im April eine wichtige Rolle spielen. Was muss sich an der europäischen Migrationspolitik ändern? Kein Mensch flüchtet freiwillig. Flucht ist immer eine Reaktion auf Not und Verzweiflung, deren Motive ganz unterschiedlicher Natur sind. Die zu Recht kritisierte Abschottung Europas führt dazu, dass die Flüchtlinge nun wesentlich gefährlichere und weitere Routen nutzen und so ihr Leben noch größeren Gefahren aussetzen. Dies dürfen wir nicht zulassen. Gemeinsam […]
Russlands blühende Landschaften
Die aktuelle Diskussion um eine politische Reaktion auf die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt umfasst nicht zuletzt das Damoklesschwert umfassender Wirtschaftssanktionen. Ob es tatsächlich zu einer dritten Sanktionsstufe der Europäischen Union kommt, ist dabei bislang ebenso unklar wie der Umfang solcher Sanktionen und ihre Auswirkungen. Klar ist hingegen, dass umfassende Sanktionen eine russische Wirtschaft träfen, die kaschiert von Rohstoffexporten und damit zusammenhängenden jahrelangen positiven Wachstumszahlen tatsächlich in einer strukturellen Dauerkrise steckt. Klar ist, dass umfassende Sanktionen eine russische Wirtschaft träfen, die […]
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