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Kostenexplosion beim Umbau eines Busbahnhofs
Man ist es als Steuerzahler ja gewohnt, dass Baumaßnahmen der öffentlichen Hand stets teurer als geplant werden und auch der Zeitrahmen regelmäßig überschritten wird. Im nachfolgend geschilderten Fall werden die Gründe deutlich, weshalb der Umbau eines Busbahnhofs kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufen ist und sich die Fertigstellung um Jahre verzögert hat. Es geht um den zentralen Omnibusbahnhof einer Millionenstadt, der im Jahr 1966 eröffnet worden war und seither dem innerdeutschen und internationalen Fernbusverkehr diente. Der nicht mehr zeitgemäße bauliche Zustand und ein erwarteter Anstieg der Fahrgastzahlen veranlassten die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, sich seit dem Jahr 2010 mit der Instandsetzung des Busbahnhofs auseinanderzusetzen. Im Haushaltsplan 2014/2015 wurden hierfür Ausgaben von annähernd vier Millionen Euro veranschlagt. Die nachfolgende vertiefte Auseinandersetzung der Stadtverwaltung mit der geplanten Baumaßnahme führte zu mehrfachen Planungsänderungen und zu deutlich höheren Kosten. Nach und nach stiegen die vorgesehenen Gesamtkosten für Grundinstandsetzung und Kapazitätserweiterung von rd. 14 Millionen Euro im Jahr 2015 auf aktuell rd. 40 Millionen Euro. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Die ursprüngliche Planung wurde grundlegend geändert       Die Planungen gingen zunächst von der Beibehaltung der bestehenden Anordnung der Verkehrsanlagen und dem Erhalt des Gebäudebestands aus. Eine bisher als Busparkplatz genutzte Fläche sollte zu Bushaltestellen umgebaut werden. Später wurde festgestellt, dass mit dem bisherigen bestandsorientierten Konzept Nachteile für die Verkehrsführung, den Betriebsablauf und die Sicherheit der Fahrgäste verbunden waren. Zudem gelangten die Verantwortlichen zu der Einschätzung, dass sich mit den zunächst vorgesehenen Gesamtkosten keine zusätzlichen Haltestellen realisieren ließen. Daraufhin wurde die Planung grundlegend verändert.       Es folgten zahlreiche weitere Umplanungen       Anstelle der zunächst geplanten Sanierung der Bestandsbauten entschieden die innerhalb der Stadtverwaltung zuständige Stellen im Jahr 2015, einzelne Gebäude durch Neubauten zu ersetzen. Das war der Beginn zahlreicher weiterer Umplanungsentscheidungen. Davon waren nahezu sämtliche Anlagen des Busbahnhofs (u. a. Gebäude, Busbahnsteige, Treppenanlagen, technische Anlagen, Gehwegüberdachung) betroffen. Mit den Umplanungen verlagerte sich der Schwerpunkt des Bauvorhabens von einer Tiefbaumaßnahme in Richtung einer Hochbaumaßnahme.       Durch den ungeordneten Planungsverlauf entstanden unnötige Kosten       Nach Einschätzung von Fachleuten waren die ursprünglich aufgestellten Bauplanungsunterlagen weder planerisch noch kostenseitig belastbar und für die weitere Umsetzung ungeeignet. Der Überarbeitungsbedarf war aufgrund der unzureichenden Vorbereitung (keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, wesentliche Planungsschritte ausgelassen) so groß, dass im zweiten Halbjahr 2016 neue Bauplanungsunterlagen mit einem gravierend veränderten Bauprogramm aufgestellt werden mussten. Durch den insgesamt ungeordneten Planungsverlauf sind unnötige und verlorene Planungskosten von mehr als 500.000 Euro entstanden.       Die Fertigstellung des Umbaus wird sich um drei Jahre verzögern       Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Stadtverwaltung die Baumaßnahme zur Grundinstandsetzung und Kapazitätserweiterung des zentralen Busbahnhofs nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet hat. Der unzureichende Planungsprozess hat sich fortgesetzt und über Jahre zu Änderungen und Ausweitungen des Bauvorhabens geführt. Die Kosten haben sich von ursprünglich geschätzten rund vier Millionen Euro auf derzeit annähernd 40 Millionen Euro erhöht. Die aufgrund der Versäumnisse im Planungsverfahren begründeten Risiken für die Kosten- und Terminsicherheit wirken fort. Bei Baubeginn im Jahr 2016 war die Fertigstellung für 2019 geplant. Die zahlreichen Umplanungen und daraus resultierende Verzögerungen im Bauablauf haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Fertigstellung der Baumaßnahme nunmehr erst für das Jahr 2022 vorgesehen ist.    Die Stadt will Baumaßnahmen in Zukunft besser vorbereiten       Die Stadtverwaltung hat die Defizite bei der Vorbereitung der Umbaumaßnahme zwischenzeitlich eingeräumt. Sie werde künftig sicherstellen, dass Baumaßnahmen nur von der dafür zuständigen und kompetenten Baudienststelle vorbereitet und durchgeführt werden. In der frühen Planungsphase von Baumaßnahmen werde sie angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchführen lassen. Die Vorbereitung der hier in Rede stehenden Baumaßnahme sei insoweit unzureichend gewesen. Als Bürger kann man nur hoffen, dass entsprechende Ankündigungen auch konsequent umgesetzt werden. Aber mir fehlt der Glaube daran, liebe Leserinnen und Leser, zu oft schon hat die öffentliche Hand bei Baumaßnahmen vergleichbare Fehler gemacht, sagt bekümmert Ihr Gotthilf Steuerzahler www.krisensicherinvestieren.com Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.   
Millionenverluste einer Universität durch den Betrieb eines Pferdezentrums
Pferdezentrum einer Universität, da wundert man sich schon, was im Hochschulbereich so alles möglich ist. Nun, im Rahmen ihrer akademischen Freiheit kann eine Hochschule die ausgefallensten Studiengänge anbieten. Ärgerlich wird es jedoch, wenn eine Hochschule sich auch wirtschaftlich betätigt und dabei Steuergelder in den Sand setzt, wie in dem nachfolgenden Fall: Staatliche Hochschulen dienen nach den gesetzlichen Vorgaben der Pflege und Entwicklung von Wissenschaft und Kunst. Sie leisten Grundlagenforschung und bieten wissenschaftsbezogene Lehre zur beruflichen Vorbereitung an. Neben ihrem hoheitlichen Handeln betätigen sich Hochschulen in begrenztem Umfang auch wirtschaftlich. Beispielsweise forschen sie im Auftrag Dritter, vermieten ihre Immobilien, bieten Sport- und Weiterbildungskurse an oder betreiben Hochschulkliniken. Eine Universität bot seit dem Wintersemester 2014/2015 den Bachelorstudiengang Pferdewissenschaften mit den Schwerpunkten pferdegerechte Ausbildung und Pferdezucht an ihrem Fachbereich Veterinärmedizin an. Die Vorlesungen fanden in der Klinik für Pferde auf dem Campus der Universität sowie in einem langfristig angemieteten Pferdezentrum statt. Die Anmietung hatte zuvor jahrelang leer gestanden. Zu dem Pferdezentrum gehörten eine Reithalle, zahlreiche Stallungen, diverse Pferdesportanlagen sowie Verwaltungs-, Seminar- und Büroräume. Weiterhin wurde eine Besamungs- und Embryotransferstation in dem Pferdezentrum eingerichtet. Es entstanden Verluste in Höhe von 2,1 Millionen Euro       In ihrem Businessplan aus dem Jahr 2013 führte die Universität aus, dass das Pferdezentrum nach Anlaufverlusten in Höhe von rund 210.000 Euro in den ersten beiden Jahren im dritten Jahr die Gewinnschwelle erreichen und in der Folge einen nachhaltigen und steigenden Überschuss erwirtschaften werde. Ab dem dritten Jahr, also ab 2016, erwartete die Universität jährliche Einnahmen allein für die Reproduktionsmedizin in Höhe von 300.000 Euro. Tatsächlich erzielte das Pferdezentrum seit Beginn seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nur geringe Einnahmen. Die Verluste summierten sich nach und nach auf rund 2,1 Millionen Euro.       Die finanziellen Erwartungen waren unrealistisch       Die Universität ist beim Abschluss des langfristigen Mietvertrags für das Pferdezentrum von unzutreffenden Erwartungen ausgegangen. Dem Businessplan aus dem Jahr 2013 lagen falsche Annahmen für die Entwicklung des Pferdezentrums zugrunde. Die Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung war unrealistisch, die zugrunde liegenden Annahmen bestätigten sich absehbar nicht. Die Notwendigkeit der Gründung des neuen Standortes war wegen der bereits bestehenden Klinik für Pferde auf dem Campus der Universität nicht gegeben. Alternativen, wie z. B. den Ausbau des bestehenden Standorts, hat die Universität nicht untersucht.       Pferde wurden zu billig verkauft       Die Universität war Eigentümerin von 39 Pferden, die sie im Pferdezentrum selbst gezüchtet oder im Wege von Schenkung oder Kauf erworben hatte. In den Jahren 2016 bis 2019 verkaufte sie 13 Ponys und sechs Pferde. Für elf dieser Ponys vereinbarte die Hochschule einen Verkaufspreis zwischen 75 und 300 Euro. Für die übrigen Ponys und die Pferde erzielte die Universität Verkaufserlöse zwischen 500 und 1.500 Euro. Wertgutachten vor dem Verkauf der Ponys und Pferde ließ die Universität nicht anfertigen. Dabei handelte es sich zum Teil um Sportpferde, die an verschiedenen Turnieren teilgenommen hatten.       Die Universität verteidigt den Verkauf zu Schlachtpreisen       Die niedrigen Verkaufspreise begründete die Universität damit, dass die Zucht der Pferde nicht unter dem Gesichtspunkt der Vermarktung betrieben worden sei. Der einzige reelle Verkaufspreis für Pferde sei der Schlachtpreis gewesen. Dabei ist es so, dass der Preis von Schlachttieren allenfalls ein Maßstab für die Wertbemessung von Pferden sein kann, die für die Fleischproduktion gehalten werden. Für Sportpferde gibt es dagegen einen Markt, der sich an anderen Maßstäben orientiert. Der tatsächliche Wert der hier in Rede stehenden Pferde lag daher weit über den in Rechnung gestellten Preisen.       Das Pferdezentrum soll mittelfristig aufgegeben werden       Die Universität hat eingeräumt, dass sich die Erwartungen aus dem Businessplan 2013 nicht erfüllt hätten und neben den kalkulierten Anlaufverlusten sich weitere Fehlbeträge ergeben hätten. Das Pferdezentrum werde nunmehr ausschließlich für veterinärmedizinische Behandlungen sowie für Zwecke der Lehre, Forschung und Nachwuchsförderung genutzt. Mittelfristig werde der Standort nicht mehr benötigt. Weiterhin hat die Universität zugesagt, den Wert der noch vorhandenen Pferde feststellen zu lassen. Es ist nichts davon zu hören, dass die für das aufgelaufene Defizit Verantwortlichen in irgendeiner Form zur Rechenschaft gezogen werden. So ist das halt im öffentlichen Sektor, da kann man ohne persönliches Risiko die krassesten Fehlentscheidungen treffen, sagt verärgert Ihr Gotthilf Steuerzahler www.krisensicherinvestieren.com Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.