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Hermesbürgschaften für Türkei-Geschäfte auf dem Prüfstand
Um (voraussehbar wirkungslosen) Druck auf die Türkei auszuüben, überlegt man in der Bundesregierung, das bestehende Hermes-Bürgschaftsprogramm für Geschäfte zwischen Deutschland und der Türkei zu überprüfen, einzuschränken oder gar ganz einzustellen. Auf diese Weise glaubt man, ausreichend wirtschaftlichen und dadurch politischen Druck auf Ankaras Führung ausüben zu können, damit diese den Krieg gegen die kurdischen Milizen in Syrien einstellt. Damit offenbaren Berlins Machthaber zugleich, daß sie Teil der „Regime Change-Maßnahmen“ in Syrien und damit aktive Kriegsteilnehmer gegen die Regierung in Damaskus waren und sind. Die kurdischen Milizen sind nämlich Teil der „Regime Change-Koalition“, die nunmehr von den USA und ihren Verbündeten „fallengelassen“ wurde. Türkei hatte bisher freie Bahn in allen Belangen Bislang störte man sich nicht daran, daß ganze Landstriche (westlich des Euphrat) besetzt und von durch feindliche Regierungen unterstützte Einheiten übernommen und das dortige Öl gestohlen wurde. Auch an den zig-tausendfach begangenen Völkerrechtsverbrechen an der Zivilbevölkerung, den Vergewaltigungen, Ermordungen und Vertreibungen durch unterstützte Söldner, störten sich Berlins Machthaber bislang nicht. Wenn nun aber die Türkei den Zusammenschluß eines sich bildenden kurdischen Staates vom Norden Iraks über Syrien bis zu kurdisch bewohnten Gebieten in der Türkei verhindern will, plustern sich die Großkoalitionäre in Berlin auf einmal auf. Lieber riskiert man einen politischen Bruch mit dem wichtigsten Partner (sofern man bei der Erdogan-Türkei von einem „Partner“ sprechen mag) zur Verhinderung millionenfacher Flüchtlingsströme nach Europa, Bürgerkriegszustände zwischen Türken und kurdischen Gruppen in Deutschland und erhebliche Unterbrechungen des Handels- und Warenverkehrs mit der Türkei, als den Regime Change-Kräften in Syrien einfach die Gefolgschaft aufzukündigen. EZB hat türkische Anleihen gestützt Bis September 2019 bestanden zwar lediglich 788 Mio. Euro Absicherungen über die Hermesbürgschaften, allerdings ist dies nur ein kleiner Teil der zwischenstaatlichen wirtschaftlichen Aktivitäten. Ohne Hermesbürgschaften sind viele Geschäfte mit der Türkei nicht mehr denkbar, weil das Land in immer größere Währungsturbulenzen, wirtschaftliche Probleme und politische Unsicherheit abrutschen wird. Im Hinblick auf französische und italienische Banken hatten einflußreiche Kräfte in der EZB bisher jedenfalls keinerlei Schwierigkeiten, türkische Anleihen, das Türkeigeschäft der französischen Banken und Anderes über umfangreiche Hilfsmaßnahmen zu stützen. Statt nun auf politischen Frieden und eine Verständigung zu pochen, werden uns die ohnehin schwer umsetzbaren Drohungen aus Berlin nicht etwa den gewünschten Erfolg bescheren, sondern bestenfalls weitere Verstimmungen und ein politisches Abdriften des Balkans. Bisher billigte man in Berlin die jährliche Zahlung milliardenschwerer EU-Beitrittsvorbereitungsgelder an die Türkei. Nun droht man ihr mit dem Ende von Hermesbürgschaften. Wer soll Berlin da noch ernst nehmen? (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Bis zu 13 Prozent Rendite mit Ebola
Sparen schafft Vermögen und Wohlstand. Das war viele Jahre und Jahrzehnte eine Binsenweisheit. Doch seit die Zinsen weltweit auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sind und im Euroraum, EZB sei Dank, sogar schon Negativzinsen im Raum stehen, stirbt das klassische Sparen immer mehr aus und wird unrentabel. Alternative Investments sind Schnee von gestern Der Kampf um die besten und höchsten Zinsen hat längst begonnen. Wo kann der clevere Anleger sein Geld am besten und am schnellsten ohne viel Zutun und Risiko vermehren? Alternative Investments sind gefragt. Ob Wein, Whiskey, Oldtimer, Sneaker, Handtaschen oder alte Handys. Fast alles hat mittlerweile einen Markt und begierige Anleger. Der Zins "sucht" sich den Ort, wo er am besten aufgehoben ist. Auch interessant: Whiskey als alternative Wertanlage – Schnapsidee oder eine wirtschaftlich smarte Investition? (Anzeige) In Zeiten des Klimawandels und wachsender sozialer Verantwortung spielt bei der Geldanlage die Ethik eine immer größere Rolle. Neben dem Geldverdienen geht es auch um den gesellschaftlichen Ruf. Investoren und Reiche wissen das auch. Und deswegen investieren sie in das Gute. Zum Beispiel in den Kampf gegen Ebola. Ebola: Seit 2018 wieder über 1.600 Tote Ebola, auch Ebolafieber genannt, gilt als die Geißel der Menschheit. Nach den ersten Todesfällen in den 1970ern in der Demokratische Republik Kongo, kam es in den Jahren 2000 und 2001 sowie 2007 zu weiteren großen Ausbruchswellen. Die größte fand 2014 bis 2016 statt und forderte in Guinea, Liberia, Sierra Leone und Nigeria fast 12.000 Menschenleben. Nachdem diese überstanden war, rollt seit Mitte 2018 die nächste Ebola-Welle, dieses Mal über die Demokratische Republik Kongo und Uganda hinweg. Knapp 1.600 Tote sind seitdem zu beklagen. Auch interessant: WHO gibt weltweiten Ebola Alarm heraus… Das Problem 2014 bestand darin, dass nicht schnell genug Geld da gewesen war, um die Seuche effektiv zu bekämpfen. Auch deswegen, weil damals die Größenordnung der Epidemie unterschätzt wurde. Die Staatengemeinschaft hatte das Problem nicht schnell genug erkannt und war in ihren Hilfsmaßnahmen schlicht zu langsam und auch zu selbstsüchtig. Das hat inzwischen auch die Weltbank erkannt. Die Rettung sind also private Investoren. In Kooperation mit der Weltbank stellen sie für den Kampf gegen Ebola zur Verfügung. Die Weltbank gab dafür im Jahre 2017 Anleihen im Wert von 320 Millionen US-Dollar aus. Natürlich, weil man Menschen helfen will. Ehrensache. Ach, und da fallen noch bis zu 13 Prozent Rendite an? Um so besser! Gutes tun und eine zweistellige Rendite abstauben. Besser geht es kaum! Investoren hoffen auf nur 19 Tote Laut "Ärzte ohne Grenzen" sollen es sogar schon über 2.100 Tote im Kongo sein. Spätestens jetzt sollten aber die Hilfsgelder aus dem Ebola-Hilfsfonds (PET) fließen, oder? Könnte man meinen. Doch die Regeln dieses "Hilfsfonds" besagen, dass es mindestens 20 weitere Tote in einem weiteren/zweiten Land müssen beklagt werden, damit die Hilfsgelder ausgezahlt werden können. Und das in einem Zeitraum bis Juli 2020. Sollte sich Ebola also tatsächlich nur auf den Kongo beschränken, wäre das ein Fest für alle Ebola-Investoren. Sie bekommen dann nämlich ihre Einlagen zurück. Plus Zinsen von bis zu 13 %. Es spielt also keine Rolle, wenn Ebola im Kongo weiter wüten und vielleicht sogar 5.000 oder 10.000 Opfer fordern würde. Auch wenn es 50.000 Tote wären und in einem zweiten Land bis Juli 2020 lediglich 19 Ebola-Tote gemeldet werden würden, die Gewinner wäre in jedem Fall die Investoren … Die Zinsen werden übrigens von den Regierungen in Deutschland und Japan bezahlt.
SAG: Komplette, legale Enteignung per Gesetz
Lesen Sie im Folgenden ein Kapitel aus dem Buch „Der größte Crash aller Zeiten – Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können" von Marc Friedrich und Matthias Weik. Die Veröffentlichung des folgenden Kapitels erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Autoren. Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre heißt SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm. Dieses Gesetz ist leise und ohne große Medienpräsenz am 1.1.2015 in Kraft getreten und hat 176 schwer lesbare Paragraphen. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte vor annähernd leerem Plenum zu fortgeschrittener Stunde ohne Aussprache. Es entstand aus den Lehren der Finanzkrise 2008. Damals musste der Staat mit Garantien und Milliarden an Steuergeldern die Hypo Real Estate verstaatlichen, Aktionäre enteignen und die Commerzbank stützen. Mit dem SAG wäre es anders gelaufen. Man hätte die Aktien der Bank, aber auch alle Kontoguthaben teilweise entwerten oder sogar ganz auf null setzen können (nach § 89 SAG). Gehen wir mal davon aus, dass die Einlagensicherung noch funktioniert hätte (was bei einer so großen Bank schon mehr als unwahrscheinlich ist, auch die Sicherungstöpfe der Banken beinhalten lediglich 6,9 Milliarden Euro). SAG betrifft Bankkunden, die sich in Sicherheit wiegen und doch jederzeit ohne rechtliche Gegenmittel enteignet werden können. Die neue Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kann anordnen, bei drohender Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in Aktien der Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln und den Nennwert herabzusetzen – bis auf 0! Ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen. Selbst eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. In diesem Fall gelten alle Ansprüche des Aktionärs als »erfüllt«, und zwar für immer (§ 99 Abs. 1 – 3 SAG). Selbst wenn die Bank sich wieder erholt, gibt es kein Zurück. Interessanterweise wurde in § 5 SAG festgehalten, dass alle Funktionsträger über das nach dem SAG ablaufende Verfahren Stillschweigen zu wahren haben. Deswegen hören Sie auch nichts von dem Gesetz. Fragen Sie doch mal Ihren Vermögensverwalter, Banker oder Makler. Selbst wir müssten wahrscheinlich schweigen. Dies bedeutet aber auch, dass gemäß § 5 SAG alle Verfahrensbeteiligten per Gesetz zum Stillschweigen angehalten sind, selbst wenn sie die Systemgefährdung einer systemrelevanten Bank vermuten. Wie 2008 bei Lehman Brothers – diese Bank hatte bis zuletzt trotz Milliardenverlusten ein Top Rating. Wer muss im Ernstfall haften? 1. Alle Privatkunden und Firmenkunden, die Einlagen ab 100.000 Euro bei einer »systemrelevanten« Bank führen, werden im Extremfall zur Kasse gebeten. Betroffen sind Sparbuch, Giroguthaben, Fest- und Tagesgeld, Sparverträge (auch vermögenswirksame Leistungen), Namensschuldverschreibungen und vorübergehend geparkte Liquidität auf dem Wertpapierdepot. 2. Die Aktionäre der systemrelevanten Bank. EDIS – Europäische Einlagensicherung Die Einführung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) wird von Teilen der Politik forciert. Dies bedeutet, dass deutsche Banken und somit deutsche Sparer für teilweise vollkommen marode Institute in Südeuropa haften müssen. Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen laufen berechtigterweise Sturm, denn sie wissen, was ihnen und uns dann blühen wird. Jetzt soll es an das Geld der deutschen Sparer gehen. Die EZB plant, den größten Jackpot in der Eurozone anzubohren: den deutschen Sparer und die deutschen Geldinstitute, allen voran Volksbanken und Sparkassen. Hinter der Abkürzung EDIS verbirgt sich ein Einlagensicherungssystem für die gesamte Eurozone, das die nationalen Einlagensicherungssysteme ablösen soll. Einlagensicherungssysteme werden mit den Beiträgen von Banken finanziert. Sie garantieren im Fall einer Insolvenz einer Bank die Einlagen der Kunden und sollen einen Banken-Run (Schaltersturm) verhindern. Die EZB plant also ein System einzurichten, das EU-weit bei einer Bankenkrise das Geld der Sparer schützt. Was geschieht jedoch, wenn die Mittel erschöpft sind? Ferner ist zu beachten, dass bis 2024 nationale Bankenverbände in der Eurozone ihre Fonds zur Einlagensicherung füllen müssen. Doch von den verlangten Werten sind die meisten Länder weit entfernt – auch die größte Volkswirtschaft Deutschland. Dabei ist seit 2014 europaweit gesetzlich vorgeschrieben, dass Banken alle Spareinlagen ihrer Kunden bis 100.000 Euro zu 0,8 Prozent durch eigene Mittel absichern müssen. Selbst die Töpfe, mit denen sich in Deutschland Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken innerhalb ihrer jeweiligen Verbünde in Krisenzeiten gegenseitig helfen, waren lediglich mit durchschnittlich 0,4 Prozent der gesicherten Einlagen gefüllt. Damit befindet sich Deutschland auf Platz 11 der 19 Eurostaaten. Es ist zu befürchten, dass dann die Steuerzahler für die Banken Europas haften müssen, da zahlreiche Banken in Europa bekanntlich aufgrund ihrer Größe noch immer systemrelevant sind. Dementsprechend stellt sich die Frage, wer tatsächlich geschützt werden soll und wer schlussendlich die Zeche bezahlen wird. In der Bundesregierung und bei deutschen Banken stößt EDIS auf große Skepsis. Warum? Es ist davon auszugehen, dass deutsche Geldhäuser in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten oder besser gesagt kurz vor der Pleite stehen. Bei Lichte betrachtet haben heute bereits zahlreiche Banken in Südeuropa enorme Probleme und stehen de facto kurz vor der Insolvenz. Ohne die massive Intervention der EZB in Form von Anleiheaufkäufen durch das Aufkaufprogramm PSPP wäre bei ebendiesen Banken in Südeuropa bereits längst das Licht ausgegangen. Blanker Unfug und nicht realisierbar Gegenwärtig sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert. Sollte es zu einem Kollaps einer großen Bank in Europa kommen, wird man zügig feststellen, dass dies blanker Unfug und nicht realisierbar ist. Dementsprechend regt sich Widerstand. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnt davor, dass Haftung und Risiko bei einer Zentralisierung des Sparerschutzes weit auseinanderfielen. In Europa haben sich mittlerweile marode Kredite von fast 1 Billion Euro angesammelt. Helmut Schleweis vom Sparkassenverband DSGV bezeichnet EDIS sogar als einen »systematischen Griff in unsere Kassen« – zulasten der deutschen Sparer. Das Risiko massiver Bankenkrisen in Südeuropa bleibt weiter bestehen. In dem hohen Bestand an Problemdarlehen sieht auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein gewichtiges Argument gegen die Einführung von EDIS. Wie gewichtig sein Wort bei der EZB ist, wird sich zeigen. Als Mario Draghi im September 2012 den Gläubigerstatus der EZB abschaffte, wurde Jens Weidmann mit 16 zu 1 Stimmen überstimmt. Seither haftet nicht mehr die EZB mit ihrem lächerlichen Stammkapital von knapp 11 Milliarden Euro, sondern es haften 342 Millionen Europäer für eine Notenbankpolitik, die über Zinsen an der Nullgrenze zu einer erheblichen Umverteilung von Kreditgebern zu -nehmern und von Sparern zu Schuldnern führt. Die Länder der Eurozone haften mittlerweile gemeinschaftlich für die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Hinzu kommen die Anleihen der nationalen Notenbanken. Verluste nationaler Notenbanken können laut Artikel 32.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) auf das gesamte Eurosystem umgelegt werden. Für die Länder Südeuropas wäre es zweifellos vorteilhaft, wenn ihre nationalen Einlagensicherungssysteme in Zukunft mit denen der stabileren nordeuropäischen Euro-Länder im Rahmen von EDIS zwangsfusioniert würden. Somit würden ihnen wesentlich mehr Mittel für die Sicherung der Einlagen ihrer Banken zur Verfügung stehen. Anreiz zur Nichtvorsorge Aufgrund der unterschiedlichen Stabilität der Bankensysteme würde EDIS auf eine massive Umverteilung innerhalb der Eurozone hinauslaufen: Die stabileren Bankensysteme Nordeuropas müssten für die schwächeren Südeuropas zahlen. Vermutlich würde dies Anteilseigner, aber auch Bankkunden treffen. Obendrein würde EDIS Fehlanreize nach sich ziehen. Kunden würden sich voraussichtlich Banken mit riskanteren Geschäftsmodellen aussuchen, die höhere Zinsen abwerfen, da diese durch EDIS abgesichert sind. Ferner ist fraglich, ob mit EDIS tatsächlich insbesondere in Südeuropa eine starke Bankenregulierung stattfinden wird. Wir bezweifeln das. Mit EDIS lohnt sich die Vorsorge über die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, Volksbanken und privaten Banken nicht mehr. Dies bedeutet, eine Bank, die zusätzlich aus Eigeninitiative vorsorgt, ist die Gelackmeierte. Denn solche Banken müssen zuerst diese Mittel verbrauchen, während diejenigen Banken, die selbst nicht vorsorgen, sofort auf die Mittel von EDIS zugreifen können. Die Konsequenz ist, dass ohne die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Banken alle Einlagen über 100.000 Euro nicht mehr geschützt sind. Laut einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die EU-Einlagensicherung die Gefahren in der Eurozone durch faule Bankkredite nur schwer auffangen. Weiterhin bestehen signifikante Risiken in den Bilanzen systemrelevanter Geldhäuser des Währungsraumes. Seltsamerweise unterstützen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP EDIS im Europaparlament. Wir stellen uns die Frage: Wen und welche Interessen vertreten diese Parteien in Brüssel? Die des deutschen Sparers können es unserer Ansicht nach keinesfalls sein. EDIS wird nicht zur Gesundung Europas beitragen, sondern lediglich das Scheitern auf Kosten der Bürger hinauszögern. Wir gehen davon aus, dass EDIS kommen wird, auch wenn Frau Merkel aktuell noch dagegen ist. Eines sollte aber jedem Leser klar sein: Wenn die europäische Einlagensicherung implementiert wird, ist absolute Gefahr im Verzug und unserer Ansicht nach kann man dann die Uhr danach stellen, bis die erste südeuropäische Bank kippt und gerettet werden muss. Spätestens dann sollte man sich überlegen, wie viel Geld man auf dem Konto noch liegen lassen will. "Der größte Crash aller Zeiten Wirtschaft, Politik, Gesellschaft – Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können" Gebunden Gebundene Ausgabe: 400 Seiten Verlag: Eichborn; Auflage: 1. Aufl. 2019 (31. Oktober 2019) Sprache: Deutsch ISBN-10: 3847906690 ISBN-13: 978-3847906698 20,00 € inkl. MwSt. Hörbuch Audio CD Verlag: Lübbe Audio; Auflage: 1. Aufl. 2019 (31. Oktober 2019) Sprache: Deutsch ISBN-10: 378578046X ISBN-13: 978-3785780466 20,00 € inkl. MwSt. Über die Autoren – www.friedrich-weik.de Matthias Weik und Marc Friedrich sind Ökonomen, vierfache Bestsellerautoren und Gründer der Honorarberatung FRIEDRICH&WEIK VERMÖGENSSICHERUNG für Privatpersonen und Unternehmen, sowie Initiatoren des täglich handelbaren offenen Sachwertfonds, dem Friedrich & Weik Wertefonds. Gemeinsam schrieben sie die Bestseller "Der größte Raubzug der Geschichte" (erfolgreichstes Wirtschaftsbuch 2013); "Der Crash ist die Lösung" (erfolgreichstes Wirtschaftsbuch 2014); "Kapitalfehler" und "Sonst knallt's!". Am 31.10.2019 ist ihr ihr fünftes Buch „Der größte Crash aller Zeiten“ erschienen. Es ist jetzt bestellbar.
Verbraucherpreise Eurozone: Immer weiter bergab – Energie bestimmt, nicht die EZB!
Die Verbraucherpreise für die Eurozone wurden soeben als Vorabmeldung für Oktober veröffentlicht. Im Jahresvergleich steigen sie um 0,7% nach 0,8% im September. Die Erwartungen für heute lagen bei +0,7%. Die Vorindikatoren sind deflationär, und die Verbraucherpreise selbst, tja, die kennen eben auch nur eine Richtung. Mit -3,2% ziehen die Verbraucherpreise für Energie den Gesamtschnitt kräftig nach unten. Einmal mehr zeigen sie, dass sie der bestimmende Preisfaktor sind, und nicht die Politik der EZB. Mit +1,6% halten Lebensmittelpreise dagegen, wie auch […]
