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Friedrich & Weik: Die EZB bestimmt, was „grün“ ist
Die EZB mutiert immer mehr zum Tausendsassa. Erst wurden Banken gerettet, dann der Euro, Griechenland, Italien, dann die Finanzmärkte und zuletzt die ganze EU. Wer aber denkt, dass dies das Ende der Fahnenstange sei, der hat sich gewaltig getäuscht. Jetzt schnellt man sich auf auch noch das Klima zu retten! Ja, Sie lesen richtig! Die EZB will immer größeres erreichen, auch wenn man bisher mit allen Rettungsorgien grandios versagt hat. Ist das Hybris? Ist das spätrömische Dekadenz oder einfach nur purer Aktionsmus? Ist das eine Mandatsüberschreitung? Darf die EZB das überhaupt? Fragen über Fragen. Das wäre ungefähr so, wie wenn die SNB anfangen würde sich für bedrohte Tierarten stark zu machen oder der Alterung den Kampf ansagt. Doch zurück zu EZB. Zuerst wurden unter anderem Staatsanleihen von faktisch bankrotten Staaten wie Italien, Griechenland… erworben, dann folgten Unternehmensanleihen von ebenso faktisch bankrotten Unternehmen wie beispielsweise italienische Banken, vom Volksmund auch gerne Zombieunternehmen genannt, und jetzt soll die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des Klimawandels konkret in Aktion treten. Nichts als die gesamte geldpolitische EZB-Strategie soll auf den Prüfstand. Offenkundig will die EZB jetzt mit einer neuen „grünen“ Geldflut, für die die Steuerzahler der Euroländer über ihre Notenbanken haften, das Klima retten. Kann das denn gut gehen? Auch interessant: EZB-Klimaschutz ist nichts als ein Ablenkungsmanöver und Propaganda Planwirtschaft 2.0 Die Zeiten des Kapitalismus, in dem der Markt alles regelt, sind längst passé. Die Devise lautet Sozialismus und Planwirtschaft, obwohl eben diese in der Vergangenheit bekanntlich noch kein Land Europas in den volkswirtschaftlichen Olymp sondern an den Rande des Bankrotts befördert hat. Aber auch weltweit ist die Erfolgsbilanz der Planwirtschaft gelinde gesagt miserabel. Venezuela und Nordkorea sind abschreckende Beispiele. Aber egal, heute soll augenscheinlich das Heil in der Planwirtschaft liegen. Unverkennbar befindet sich die Eurozone immer weiter auf dem Weg in die Planwirtschaft – der Planwirtschaft der Notenbank EZB. Jetzt soll diese Planwirtschaft auch noch einen grünen Anstrich bekommen! Erst wurden die Banken gerettet, jetzt wird das Klima mit der Notenbankpresse gerettet. Die neuen Masters of the Universe sind erkennbar nicht mehr Investment- sondern heute Notenbanker. Laut den Europäischen Verträgen ist das vorrangige Ziel der EZB die Gewährleistung der Preisstabilität. Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde sieht diesen Sachverhalt bekanntermaßen grundlegend anders. Sie will die Geldpolitik auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben“ ausrichten. Noch weiß keiner wieviel zusätzliches Geld aus dem Nichts die EZB unter ihrer neuen Königin Lagarde, hervorzaubern zu beabsichtigt und um wie viele Euros mehr die gigantische Notenbankbilanz weiter aufgebläht wird. Offensichtlich ist man bei der EZB nach wie vor davon überzeugt, dass man mit Gelddrucken Probleme lösen kann. Dieser Sachverhalt ist jedoch grundlegend falsch. Sie lassen sich keinesfalls lösen, sondern lediglich in die Zukunft verschieben. EZB entscheidet zukünftig was „grün“ ist Mit dem Einstieg in die Klimapolitik betreibt die EZB Industriepolitik. Es kann nicht sein, dass die EZB entscheidet, was „grün“ ist und lediglich jener Kredit erhält, welcher für die EZB passende Investitionen tätigt. Auch EZB-Ratsmitglied und seines Zeichens Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht vollkommen zu Recht jeden Versuch, die geldpolitischen Maßnahmen der EZB zur Bekämpfung des Klimawandels umzuleiten, „sehr kritisch“. Sollte die EZB bewusst im Rahmen ihrer planwirtschaftlichen Maßnahmen dennoch "grüne" Anleihen kaufen, dann ist der Grundsatz der Marktneutralität nicht mehr gegeben. Denn die EZB darf mit ihren Anleihekäufen weder einzelne Unternehmen noch Staaten bevorzugen. Abgesehen davon, wie beabsichtigt die EZB zu prüfen, welche Konzerne tatsächlich „grün“ sind und welche lediglich Greenwashing betreiben damit die EZB ihre Anleihen kauft und die Konzerne dank der billigen Kredite nur einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erschlichen haben? Der Kampf gegen den Klimawandel ist die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten auf Landes- sowie EU-Ebene, aber gewiss nicht die Aufgabe einer Notenbank. Denn klimapolitische Maßnahmen, welche maßgeblichen Einfluss auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft haben, sind von Politikern zu bestimmen, welche vom Wähler ge- und abgewählt werden können, aber Gewiss nicht von Notenbankern, welche keiner von uns gewählt hat und welche niemals für ihr Tun zu Verantwortung gezogen werden können. Die Unabhängigkeit der Notenbanken war bestimmt nicht dazu gedacht, dass diese ihre eigenen Mandate kontinuierlich erweitern. Nicht nur wir, sondern auch der langjährige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing kommen zu dem Schluss: „Eine „grüne“ Geldpolitik kann es nicht geben. Ein Politikbereich, der weit außerhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen. Entsprechende Versuche werden unweigerlich ein mehr oder weniger schlimmes Ende nehmen.“ Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die fünf Bestseller Ihr aktuellster Bestseller stieg von 0 auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste und befindet sich in der 8. Auflage. “Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/, YouTube unter Friedrich & Weik, www.instagram.com/friedrich_weik/ und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.
EZB-Klimaschutz ist nichts als ein Ablenkungsmanöver und Propaganda
Nach allem, was ich in den vergangenen Jahren mit den FED-Präsidenten Greenspan, Bernanke, Yellen und mit EZB-Chef Mario Draghi erlebt habe, erschien mir eine Steigerung kaum noch möglich. Tatsächlich hat Christine Lagarde, die neue EZB-Präsidentin, aber nur wenige Tage im Amt benötigt, um mich eines Besseren zu belehren. Mit dem von ihr eingeführten Begriff der „grünen Geldpolitik“ hat sie auf einen Schlag sowohl das geldpolitische Geschwafel als auch die Überheblichkeit moderner Zentralbankbürokraten auf neue Höhen getrieben. EZB-Chefin Christine Lagarde überschreitet ihr Mandat Indem Lagarde den Klimaschutz zu einem Anliegen der Zentralbank macht, erweitert sie eigenmächtig das auf Geldwertstabilität begrenzte Mandat der EZB. Denn Klimaschutz hat mit der vertraglichen Verpflichtung der EZB, „die Preisstabilität zu gewährleisten“, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist offensichtlich. Lagarde geht es also nur um einen weiteren großen Schritt auf dem Weg der heimlichen Machtübernahme, den die Zentralbanken nun schon seit mehreren Jahren eingeschlagen haben. Greenwashing: Ablenkung von den desaströsen Folgen der Nullzinspolitik Nachdem die EZB aufgrund ihrer Nullzinspolitik und ihrer massiven Staatsanleihenkäufe zunehmend unter Beschuss gerät und Draghi in den vergangenen Monaten hart attackiert wurde, hat Lagarde ein grünes Ablenkungsmanöver gestartet. Die Klimaschutz-Bewegung erhält vor allem in der deutschen Berichterstattung sehr viel Aufmerksamkeit. Auf diesen Zug springt die ehemalige französische Politikerin jetzt auf, um von den desaströsen Folgen der EZB-Politik abzulenken. Offenbar will sich Christine Lagarde in der Öffentlichkeit als selbsternannte Greta der Geldpolitik positionieren. Damit möchte sie von den großen Problemen ablenken, die Nullzinspolitik, billionenschwere Staatsfinanzierung und Eurorettung um jeden Preis geschaffen haben. Wer verweist Christine Lagarde in ihre Schranken? Ob Klimaschutz überhaupt möglich ist, können bestenfalls Wissenschaftler entscheiden. Und mit welchen Maßnahmen er gegebenenfalls umgesetzt werden sollte, ist ausschließlich Sache der Regierung bzw. des Parlaments. Deshalb müsste die Politik umgehend aktiv werden und Frau Lagarde hart in ihre Schranken weisen. Dass nichts dergleichen geschehen ist, verdeutlicht nur das Ausmaß der Bedrohung, die von den Zentralbanken ausgeht. Unausgesprochen gestatten unsere Politiker die immer weiter vorangetriebene Machtübernahme der Zentralbanken und erlauben damit Schritt für Schritt die Abschaffung von Demokratie und Freiheit. Wer aus der Politik sollte auch dagegen aufbegehren, hat sich doch auch die neue EZB-Präsidentin Ursula von der Leyen den „European Green Deal“ selbst auf ihre Fahnen geschrieben. 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