SPD - Nachrichten-Fabrik

Lauterbach will vierte Impfung mit altem Vakzin – in ganz EUropa Fast alle EU-Länder haben die Corona-Maßnahmen gelockert und die Masken fallen lassen. Nur Deutschland ist noch nicht befreit. Gesundheitsminister Lauterbach will trotzdem EU-Regeln – für die 4. Impfung. Wie nennt man das, wenn der Nachzügler die Regeln für alle vorgeben will? Vorlaut? Frech? Unbelehrbar? Gesundheitsminister Lauterbach versucht sich gerade in dieser Rolle. Bei einem Treffen

Frieren für den Frieden: Wider Wattfraß und Kohlenklau Nach der Einigung von SPD, FDP und Grünen auf ein Entlastungspaket zum Energieausgleich für Bürgerinnen und Bürger mit versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit steht der Zeitplan der Durchführung des Geldaustausches von der linken in die… Kompletten Text lesen bei PPQ

Neues vom Wirtschaftskrieg (12) Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Auch die Deutschen müssten Opfer bringen, sagt Bundespräsident Steinmeier. Die Ukraine ruft zum Boykott französischer Unternehmen auf, die Türkei heißt russische Oligarchen willkommen. Bundespräsident Steinmeier schwört die Bürger auf “härtere Zeiten” ein. Wegen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen müssten alle Opfer bringen. Was Deutschland tut, um den

Saarland-Wahl: Die SPD triumphiert, die CDU steht am Abgrund Die Wähler haben entschieden, das Ergebnis ist eindeutig. Nach über 20 Jahren ist die SPD die klar stärkste Partei im Saarland. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Noch-Ministerpräsident Tobias Hans, ein blasser Apparatschik, erlebt mit seiner CDU einen Absturz von bisher 40,7 Pozent unter Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf jetzt 27,5 Prozent. Die Union wurde gnadenlos abgestraft, während die Sozialdemokraten, auf die noch vor zwei Jahren in Deutschland kaum einer einen Pfifferling gesetzt hätte, nach dem Erfolg bei der […]

Regierung prüft Errichtung einen bundesweiten Raketenschutzschildes Die Regierung prüft die Errichtung eines Raketenschutzschilds über dem gesamten Bundesgebiet. Bei der Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Generalinspekteur Eberhard Zorn in dieser Woche über die Verwendung des… Read more…

Trotz Protesten – Tesla eröffnet Gigafactory Elon Musk hat es endlich geschafft: Nach zweijähriger Rekordbauzeit steht seine Gigafactory Berlin, und die ersten Tesla-Fahrzeuge »Made in Germany« rollen bereits vom Band. Die Bundesregierung und das Land Brandenburg feiern das Projekt als positives Signal. Zur Eröffnung kamen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In einer ersten Phase sollen 12.000 Mitarbeiter etwa 500.000 Autos im Jahr herstellen. Musk hatte seine Investition in Höhe von rund fünf Milliarden Euro in der Nähe von Berlin im November […]

Frau Baerbock macht ihren Job für Deutschland gut Bei einem bestimmten Thema werden die Stimmen in unseren Kreisen automatisch leiser, wenn man zu zweit irgendwo über unser das politische Spitzenpersonal in Deutschland spricht. Irgendwann sagt dann einer, nicht ohne sich vorher nochmal umzugucken, ob es jemand hören kann: „Ich finde, die Baerbock und auch der Habeck machen das doch ganz gut…“ Oder neulich abends ein guter Freund beim Bier in einer Kneipe in Bielefeld: „Klaus, willst Du etwa in der jetzigen Situation Merkel, Altmeier und Maas da oben […]

„Wir müssen noch einmal aktiv werden“ Angesichts der weiter hohen Infektionszahlen und starken Belastung in den Krankenhäusern hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum raschen Handeln aufgefordert. Die Bundesländer sollten sich zu Hotspots erklären, damit umfangreiche Schutzmaßnahmen weiter bestünden. Ungeimpfte sollten sich unbedingt impfen lassen.

“We are more united than ever in this challenging situation” Three summit meetings in two days: on a visit to Brussels, Federal Chancellor Olaf Scholz held discussions with the other EU heads of state and government. Prior to this, the leaders of NATO and G7 countries had held meetings. The Federal Chancellor stressed that “Our alliances are our greatest strength.” The outcomes of the meetings – an overview.

« Dans cette situation difficile, nous sommes plus unis que jamais » Trois sommets en deux jours : à Bruxelles, le chancelier fédéral Olaf Scholz s’est concerté avec les autres chefs d’État et de gouvernement de l’UE, juste après une réunion entre dirigeants des États membres de l’OTAN et du G7. « Nos coalitions et alliances sont notre plus grande force », a souligné le chancelier. Récapitulatif des résultats de ces rencontres.

Lauterbach von Mehrheit für Impfpflicht überzeugt, Verträge mit Biontech bereits geschlossen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nach eigenen Angaben weiterhin fest mit einer Corona-Impfpflicht. „Ich bin überzeugt, dass wir im Bundestag eine breite Mehrheit für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen zustande bekommen“,… Read more…

Regierung kündigt Energiepauschale und Spritpreissenkung an Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag bei der Vorstellung des in der Nacht… Read more…

Gute Entwicklung fortsetzen Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit dem Kommunalrat der Metropole Ruhr getroffen. Im Rahmen des dritten Berlin-Ruhr-Dialogs tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu aktuellen politischen Themen aus. Dabei betonte Scholz, der Dialog mit den Kommunen habe sich bewährt.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU – was bedeutet das? „Es ist Krieg in Europa“, hielt Bundeskanzler Olaf Scholz beim informellen Europäischen Rat in Versailles fest. Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagieren die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam und entschlossen. Die Grundlage bildet dabei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Enge Abstimmung mit internationalen Partnern Der Donnerstag steht ganz im Zeichen von Beratungen mit internationalen Partnern: Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in drei unterschiedlichen Formaten mit Staats- und Regierungschefs in Brüssel austauschen: Nato, G7 und Europäischer Rat.

„Der Krieg in der Ukraine bedeutet auch eine Zeitenwende für die Europäische Union“ Vor dem Europäischen Rat diese Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Berlin begrüßt. Beide wollen sich eng abstimmen, denn für Europa gilt: „Wir erreichen nur etwas, wenn wir alle – Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten – weiterhin an einem Strang ziehen“, so der Kanzler.

Regierung will Geheimdienste stärken Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt hat, plädieren Politiker aus dem Regierungslager und der Opposition dafür, auch die Geheimdienste besser aufzustellen. Der… Read more…

Das Wahrheitsministerium hat Putin gelöscht, aber abra kadabra… Am 10. März hatte ich das Video, wo Wladimir Wladimirowitsch im Jahr 2001 auf Einladung der SPD im Bundestag sprach, eingestellt. Inzwischen ist es vom Wahrheitsministerium weggeputzt worden. So etwas hat immer einen Haken. Als der Slowake Dubcek aus einem Gruppenfoto der sozialistischen Parteichefs herausretuschiert worden war, hatte man seinen Fuß vergessen. Das retuschierte Foto gab es in ganz vielen tschechischen, slowakischen und ungarischen Haushalten. Man freute sich über den vergessenen Fuß. Ich will der SPD auch Freude schenken und […]

Regierung plant Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen In der Ampel-Koalition wird ein Mobilitätsgeldes beraten, um die Bürger angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Es ist ein Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem die Idee von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf harte… Read more…

Energiepreise: Brandenburgs Ministerpräsident fürchtet Unruhen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht angesichts der Belastung der Bürger durch steigende Energiepreise die Gefahr von sozialen Unruhen, wenn der Staat nicht gegensteuert. „Der soziale Zusammenhalt steht auf dem Spiel, wenn… Read more…

„Öffentliche Kliniken sind in der Pflicht“ Eine CORRECTIV.Lokal-Recherche zeigte Anfang März, dass in Deutschland nur wenige öffentliche Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Grünen, FDP, SPD, Linken und Union im Bundestag fordern nun eine bessere Versorgung.

Sicherheit aller Alliierten gewährleisten Im Mittelpunkt des Gespräches zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag standen der Krieg in der Ukraine und die Konsequenzen, die der Krieg auf die Nato haben wird. „Die Allianz muss sich wappnen, um die Sicherheit aller Alliierten zu gewährleisten“, so Scholz.

Lauterbach lässt Kabinettsbeschluss zu Impfstoffvertrag bis 2029 verkünden, den es offenbar noch gar nicht gibt 17. 03. 2022 | In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Karl Lauterbach vom 16. März heißt es, das Bundeskabinett habe beschlossen, „Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen“ bis 2029 im Volumen von knapp 3 Mrd. Euro abzuschließen. Die Mitteilung wurde dann gelöscht und als geänderte gemeinsame Mitteilung von BMG und Wirtschaftsministerium neu veröffentlicht. In dieser wird der Kabinettsbeschluss nur angekündigt. Eine Anfrage an das BMG zu den Hintergründen des Vorgangs läuft. Die Pressemitteilung des BNG begann folgendermaßen: Kabinett […]

Die EU muss resilienter und souveräner werden Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Berlin seine finnische Amtskollegin Sanna Marin empfangen. Beide wollen sich vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche noch einmal eng abstimmen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei der russische Angriff in der Ukraine.

Eine Waffenruhe scheint endlich möglich: Welche Rolle spielt der deutsche Ex-Kanzler dabei? Hinter den Kulissen kommt Bewegung in die Sache. Während die russischen Bombenangriffe auf Mariopol und Vororte der ukrainischen Hauptstadt Kiew unvermindert fortgesetzt werden, scheint nun die Stunde der Diplomatie angebrochen zu sein. Im Mittelpunkt dabei: der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder, der heute per Brief die Stadt Hannover wissen ließ, dass er auf ihre Ehrenbürgerwürde verzichte – die ihm die Stadt ohnehin gerade entziehen wollte – ist offenbar in geheimer Mission unterwegs, um die Bedingungen für einen baldigen Waffenstillstand […]

Gute Zusammenarbeit fortsetzen Nach seinem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag die vielfältigen und freundschaftlichen Beziehungen beider Länder gewürdigt. Neben solchen bilateralen und regionalen Themen stand insbesondere der Krieg in der Ukraine im Fokus der Unterredung.