SPD - Nachrichten-Fabrik

Fall Amad A: „Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen“ Im Fall Amad A. haben Beamte aus Polizei und Justiz auf der Grundlage von widersprüchlichen Daten Entscheidungen getroffen, die zum Tod eines Menschen führten. Konsequenzen haben die Täter nicht zu erwarten: Der Schlussbericht des Untersuchungsausschuss im Landtag (SB) dokumentiert eine erbärmliche Kumpanei zwischen Innen- und Justizministerium und dem Sicherheitsapparat in Nordrhein-Westfalen. SPD und Bündnis90/Die Grünen distanzieren sich von dem Bericht. Ein ähnlicher Fall kann sich in NRW jederzeit wiederholen. Der Beitrag Fall Amad A: „Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen“ erschien zuerst […]

Lauterbach stürzt ab Nach dem Scheitern der Impfpflicht und dem Hin und Her um eine Quarantäne-Pflicht für Corona-Infizierte hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stark an Zuspruch in der Bevölkerung verloren. Nach einer Umfrage des… Read more…

„Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht“ Die Zahl der Neuinfektionen geht zwar deutlich zurück, befindet sich aber auf hohem Niveau. Täglich sterben 200 bis 300 Menschen an Corona. Es gebe keinen Spielraum für Lockerungen mehr, betont Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Lauterbach rechnet fest mit neuer Maskenpflicht im Herbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet fest damit, dass es im Herbst in Deutschland wieder eine Maskenpflicht gibt. Spätestens am 23. September müsse man nochmal „an das Infektionsschutzgesetz heran“, sagte Lauterbach, die… Read more…

FDJ-Funktionäre in Westklamotten reden wieder von Staatsfeinden Bernd Zeller (Jahrgang 1966) hat sie als Jugendlicher noch erlebt: Die Funktionäre, die von „Staatsfeinden“ schwafelten. Sie haben inzwischen wieder Oberwasser, wie folgendes Erlebnis demonstriert. Die zum Funke-Konzern gehörige TLZ berichtete über einen Bürgersprechtag des Bundestagsabgeordnten Holger Becker (SPD) in Jena: „Es ging um die Pfefferminzbahn, aber auch um die Impfpflicht: Der Bundestagsabgeordnete Holger Becker (SPD) lud am Freitag am Nonnenplan zur Bürgersprechstunde. Sie war gut besucht und wurde teilweise von der Polizei überwacht. Clemens Leder, der seit Wochen die […]

Alice Weidel Interview: Impfzwang, Energie, Zukunft Alice Weidel im Gespräch mit Michael Mross nach dem Scheitern des Impfzwangs. Wird Lauterbach aufgeben? Kommt ein neuer Versuch? Außerdem: Energie-Embargo und Zukunft Deutschlands. Read more…

Corona-Maßnahmen: Freiwillige Isolation kommt doch nicht Als »einen Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin« hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Entscheidung bezeichnet, die Isolationsregeln für COVID-19-Infizierte zu lockern. Ab dem 1. Mai hätten sich Betroffene dem ursprünglichen Beschluss zufolge nicht mehr isolieren müssen, auch im Arbeitskontext nicht. Eine solche Regelung besteht in dieser oder ähnlicher Weise in einigen Ländern Europas bereits; in Deutschland scheint sie nun aber für absehbare Zeit vom Tisch zu sein. Nach Angaben der Webseite seines Ministeriums hält Lauterbach eine lediglich […]

Neues vom Wirtschaftskrieg (21) Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Putin droht Deutschland mit Vergeltung, die SPD sieht eine ökonomische Zeitenwende – und Ungarn blockiert Embargo bei Öl und Gas. Ungarn will die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. Die Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen für Öl und Gas aus Russland sei für ihn

Alles für die Ukraine, alle gegen Russland – und Pleite für Lauterbach Die Watchlist EUropa vom 07. April 2022 – Es kommt nicht alle Tage vor, dass EU-Budgetkommissar Johannes Hahn zum Pressegespräch lädt. Wegen Corona sind direkte Begegnungen in Brüssel ohnehin selten geworden. Wenn man sich trifft, dann kommt man gleich zur Sache. Bei Hahn würde es bestimmt um Ungarn und die geplante Kürzung von EU-Mitteln gehen,

„Der russische Präsident hat sich mehrfach verrechnet“ Deutschland setzt weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen – immer abgestimmt mit unseren Freunden und Verbündeten. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag betont. Die Europäische Union werde den Druck auf Russland konsequent weiter erhöhen.

Die Geschichte der Skandalverordnung MedBVSV und die Impfpflicht 5. 04. 2022 | Mit einer klammheimlich erlassenen und ebenso klammheimlich mehrfach geänderten und verlängerten Verordnung haben die Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach die üblichen Qualitätsstandards und Kontrollen für Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt, Produzenten und Impfärzte von der Haftung freigestellt und die Anerkennung von Impfschäden erschwert. Am 7. April will der Bundestag allen Ernstes unter diesen Bedingungen über eine Pflicht zur Impfung mit diesen Stoffen abstimmen. Die bereits erlassene Impflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und die verschiedenen Varianten einer Impfpflicht, die […]

#allesaufmachen trotz Corona-Virus: Einer für alle Ehemals beunruhigende Nachrichten müssen ab 1. Mai nicht mehr verbreitet werden. Ohne Impfpflicht würde es nicht gehen, da waren sich Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor dem Krieg einig. Selbst die in zwei… Kompletten Text lesen bei PPQ

Lauterbach will weiter Maske tragen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bürger nach dem Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel dazu aufgerufen, weiter freiwillig eine Maske zu tragen. „Ich gehe natürlich mit Maske einkaufen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Und… Read more…

Entwicklungsministerin warnt vor Ausfall der Kornkammer Ukraine Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor den Folgen eines Ausfalls der Ukraine als „Kornkammer“ der Welt. „Deswegen versuchen wir gerade weltweit alles, um zu koordinieren, dass schnell Hilfe geleistet wird, dass nicht neue… Read more…

Bis November darf Lauterbach Impfstoffe ohne Kennzeichnung und Kontrollen verimpfen lassen – auch abgelaufene 4. 04. 2022 | Karl Lauterbach und Jens Spahn haben genug Impfstoffe gekauft, um alle Bundesbürger sieben Mal zu impfen. Bei vielen dieser Impfstoffe läuft demnächst die Mindesthaltbarkeit ab. Aber zum Glück hat Spahn daran gedacht, bis November 2022 alle möglichen hinderlichen Arzneimittel-Vorschriften für Corona-Impfstoffe außer Kraft zu setzen. Man glaubt kaum was dank dieser Verordnung alles geht. Noch im Dezember 2021 orderte Bundesgesundheitsminister Lauterbach Millionen Dosen Impfstoff, weil das für die Booster-Kampagne angeblich nötig gewesen sei, was nicht stimmte. […]

Im Spinnennetz der Russlandfreunde Mit dem mittelständischen Schokoladenhersteller Ritter Sport steht der Hauptfeind des Friedens im eigenen Land. Es ist nicht nur der amtierende Bundespräsident Walter Steinmeier, von dessen engen Verbindungen nach Moskau niemand etwas ahnen… Kompletten Text lesen bei PPQ

Neues vom Wirtschaftskrieg (18) Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Kanzler Scholz kündigt nach den Gräueln in Butscha neue Sanktionen an. Die baltischen Staaten haben den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. Und China kritisiert die westlichen Strafmaßnahmen scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. “Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten

„Bezahlbare Energiepreise für Haushalte und Wirtschaft“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Samstag das Ruhrgebiet besucht. In einem Stahlunternehmen in Mühlheim tauschte er sich mit den Mitarbeitenden über die Herausforderungen des Krieges in der Ukraine für den Energie- und Rohstoffsektor aus. Scholz betonte, dass Energie sowohl klimafreundlich als auch bezahlbar bleiben müsse.

Fastenmonat Ramadan Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan wendet sich Bundeskanzler Olaf Scholz an die Musliminnen und Muslime und wünscht ihnen besinnungsreiche Zeit sowie viel Freude im Kreise der Familie.

Bund genehmigt Lieferung von Schützenpanzern an Ukraine Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine weitere Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee genehmigt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die ursprünglich aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR… Read more…

Bund unterstützt Kommunen Bundeskanzler Olaf Scholz und Vertreter verschiedener Ministerien haben sich am Freitag mit den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutschlands ausgetauscht. Wichtigstes Thema des Treffens im Kanzleramt war die Beratung des weiteren Vorgehens bei der Auffnahme Schutzsuchender aus der Ukraine.

Entspannungssignale in der Ukraine Ein lang gehegter Herzenswunsch des Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach scheint endlich in Erfüllung gehen zu können. Präsident Putin hat in den Verhandlungen mit der Ukraine einen Kompromiß angeboten: Die Bewohner der Krim werden mit dem deutschen Comirnaty-Vakzin geimpft, und zwar zwangsweise. Die Insel wird im Gegenzug inzidenzmäßig vom RKI betreut, um 16 Uhr ist täglich Fahnenappell und danach Zähneputzen und Nachtruhe. Mit Bundeskanzler Scholz soll man sich auf folgende Währungsreform verständigt haben um russisches Erdgas zu bezahlen: Der Euro wird in […]

Bundeskanzler Scholz gratuliert Seiner Exzellenz dem Premierminister der Republik Malta, Robert Abela Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer erneuten Vereidung zum Premierminister der Republik Malta gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg. Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

„Europa muss der Ukraine schnell und unbürokratisch helfen“ „Gemeinsam fordern wir Präsident Putin auf, jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, humanitäre Versorgung zu ermöglichen und wirkliche Friedensverhandlungen zu führen.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag nach dem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer in Berlin.

Bundeskanzler Scholz gratuliert dem Premierminister der Republik Portugal, António Luis Santos da Costa Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer erneuten Ernennung zum Premierminister der Republik Portugal gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Auf die Fortsetzung unserer engen Zusammenarbeit freue ich mich und wünsche Ihnen und Ihrer Regierung für alle anstehenden Aufgaben gutes Gelingen. Mit freundlichen Grüßen Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Entsteht das europäische Moodys für grüne Geldanlagen? Investoren drängeln sich um „Arabesque S-Ray“. Das deutsch-britische Fintech ist Spezialist für grüne Geldanlagen und steht offenbar vor einem Durchbruch. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gelingt Arabesque derzeit ein Groß-Funding Wenn Friedrich Merz ein Lieblingsfinanzinsitut wählen müsste, es würde wohl Black Rock (kennt er wie seine Westentasche) oder die Deutsche Bank werden. Christian Lindner würde sich für die Commerzbank (gehört dem Bund zu 15 Prozent) oder die KfW (die finanziert der Ampel allerlei Klimaprojekte) entscheiden. Olaf Scholz würde sich von der […]

Große Handelsketten schaffen Maskenpflicht zum 3. April ab Zahlreiche große Handelsketten wollen dem Appel von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht folgen, die Maskenpflicht in ihren Geschäften künftig per Hausrecht durchzusetzen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe). Demnach kündigten IKEA… Read more…

SPD-Kühnert will Corona-Impfpflicht ab 50 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren aus. Read more…