SPD - Nachrichten-Fabrik

„Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes“ Drei hochrangige Termine stehen in den kommenden Tagen für den Bundeskanzler an: Der Europäische Rat in Brüssel, der G7-Gipfel in Elmau und das Nato-Gipfeltreffen in Madrid. Im Fokus der Termine steht der Krieg in der Ukraine. Im Bundestag erklärte Olaf Scholz, welche Ziele die Bundesregierung verfolgt – und dass Deutschland sich seiner Verantwortung stellt.

Erweiterung der Europäischen Union Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt am Donnerstag am EU-Westbalkan-Gipfel teil. Alle sechs Staaten des Westbalkans sind auf dem Weg in die EU. Aber: Wie genau wird man eigentlich EU-Mitglied? Anbei Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ukraine: Kandidatenstatus im Fokus Am 23. und 24. Juni wird Bundeskanzler Olaf Scholz nach Brüssel reisen, um am EU-Westbalkan-Gipfel sowie am Europäischen Rat teilzunehmen. Thema der Gespräche der Staats- und Regierungschefs beim Rat wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Folgen sein. Weitere Unterstützung für die Ukraine, Ernährungssicherheit sowie eine mögliche Beitrittsperspektive für das Land stehen dabei auf der Agenda.

Margining-Rettungsschirm: 100 Milliarden für die fossilen Dinosaurier Hundert Milliarden sind das neue Einheitsmaß für die monetäre Krisenabfederung. Was war das noch für eine Aufregung, als Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem ersten Kriegswochenende kam und eine Plan mitgebracht hatte. 100 Milliarden für die… Kompletten Text lesen bei PPQ

„Industrie soll aus Wandel gestärkt hervorgehen“ Olaf Scholz hat auf dem Tag der Industrie in Berlin die großen Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik umrissen. Ausdrücklich nannte er den Angriffskrieg Russlands, die Energiewende und den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Pandemie. Ziel sei, die großen Probleme „im Miteinander“ zu lösen, so Scholz.

SPD: Deutschland muss EUropa führen Die Zeitenwende erreicht EUropa: SPD-Chef Klingbeil fordert, Deutschland müsse den Anspruch einer “Führungsmacht” verfolgen. “Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen”, sagte Klingbeil in einer Grundsatzrede. “Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.” Die Zeit der Zurückhaltung sei vorbei, so der SPD-Mann. Leider erklärte er nicht,

INSA: Grüne erstmals seit Juli 2021 vor SPD Die Grünen liegen im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erstmals seit Juli vergangenen Jahres wieder vor der SPD. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und erreichen nur noch… Read more…

Gedenken für Zusammenhalt und Freiheit Bundesbauministerin Clara Geywitz und die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, gedachten gemeinsam der Opfer des 17. Juni 1953. Für die Bundesregierung nahm auch der Staatsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, teil.

Nach den Impfeffektivitäten stellt das RKI nun auch seine Informationen über Intensivpatienten nach Impfstatus ein 17.06. 2022 | Nur sechs Wochen nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) die wöchentliche Bekanntgabe der unbequem gewordenen Impfeffektivitäten einstellte, hat die Gesundheitsminister Lauterbach unterstellt Behörde nun auch die immer unbequemer gewordenen Informationen über den Impfstatus der Covid-Intensivpatienten auf unbestimmte Zeit aus den Wochenberichten genommen. Die Erfahrungen mit den Impfeffektivitäten lassen eine eher lange Zeit erwarten. Im Wöchentlichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit vom 9.6.2022 ist zu lesen, dass seit Mitte Dezember im Intensivregister der Impfstatus von neu aufgenommenen COVID-19-Patientinnen und -Patienten […]

„Sommerwelle ernst nehmen, aber nicht in Panik geraten“ Angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Vorsicht aufgerufen. Die „Sommerwelle“ sei ernst zu nehmen, aber kein Grund zur Panik. Mit Blick auf den Herbst stellte er einen Sieben-Punkte-Plan vor.

Luftalarm bei Scholz-Besuch in Kiew Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt am Donnerstag von Luftalarm empfangen worden. Ortsansässige berichteten von heulenden Sirenen in Kiew. Die weiteren Hintergründe des Alarms waren zunächst… Read more…

Jenseits von Afrika: Eine Rüge voller Respekt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Björn Höcke (AfD) demonstrierten im November 2019 gemeinsam gegen Siemens. Es war ein unglaublich schwieriger Fall, äußerst diffizil und gar… Kompletten Text lesen bei PPQ

Wirtschaftsforschungsinstiut IfW kommt Evaluierung der Coronamaßnahmen mit wohlgefäliger Studie zuvor 15. 06. 2022 | Gut zwei Wochen bevor eine Expertenkommission der Bundesregierung und dem Bundestag – trotz Querschüssen von Gesundheitsminister Lauterbach – eine Evaluierung der Corona-Maßnahmen vorlegen soll, veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft eine positive eigene Evaluierung. Hoffen wir, dass die offizielle Evaluierung mehr Substanz hat als das windige Ding der Kieler Wirtschaftsforscher. „Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit.“ So sieht es das […]

Bundeskanzler empfängt slowakischen Ministerpräsidenten Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ministerpräsidenten der Slowakei, Eduard Heger, in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die dramatische Lage in der Ukraine sowie die Fortentwicklung der Europäischen Union.

Affenpocken: Lauterbach bestellt 240.000 Impfdosen Mit Impfstoffen ist viel Geld zu verdienen, das hat die Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren gezeigt. Jetzt kommen noch die Affenpocken dazu. Das dänisch-deutsche Unternehmen Bavarian Nordic hat den passenden Impfstoff »Imvanex« schon vor gut zehn Jahren entwickelt und jetzt in Kanada und den USA auf den Markt gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun für Deutschland 40.000 Impfdosen bestellt, für das zweite Halbjahr noch einmal 200.000 Einheiten. In seiner Einschätzung vom Börsenparkett beleuchtet Börsenkorrespondent Mick Knauff die Notwendigkeit dieser […]

Showdown um Taxonomie, Handelskrieg um Nordirland – und SPD hofiert Ukraine Die Watchlist EUropa vom 14. Juni 2022 – Hochspannung im Europaparlament: Die Abgeordneten könnten das umstrittene Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas stoppen. Gleich zwei Parlamentsausschüsse stimmen am Dienstag über die sog. Taxonomie ab, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Darin werden Atom und Gas für „nachhaltige“ Geldanlagen empfohlen. Gegen diese Empfehlung laufen Atomkraftgegner, Klimaschützer und Grüne

Ostdeutschland weiter nach vorn bringen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Bundesländer haben sich zu ihrer Regionalkonferenz auf der Insel Riems getroffen. Vereinbart wurden eine ostdeutsche Interessenvertretung zur Wasserstoffforschung sowie eine Konferenz „Fachkräfteoffensive Ostdeutschland“ im Herbst. In ihrer Riemser Erklärung bekunden die ostdeutschen Länder ihren Willen zur Unabhängigkeit von russischen Energieträgern.

INSA: Grüne ziehen in Wählergunst mit SPD gleich Die Grünen ziehen in der Wählergunst mit der SPD gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als… Read more…

Auweia!!! Steinmeier fordert Zwangsarbeit für Kinder und Jugendliche und nennt es Dienstpflicht… Zwangsarbeit statt Freiheit – Jugendliche sollen nach Vorstellungen des Bundespräsidenten zunächst zeitlich befristet versklavt werden – Quelle des Bildzitates – pixabay Liebe Freunde des Friedens und der Freiheit, liebe Freunde der Liebe und des Glücks, liebe Mitleser, wenn ich unseren Bundespräsidenten reden höre stehen mir regelmäßig die Haare zu Berge und ich weiß bis heute nicht warum. Dieses Wochenende forderte der Traum aller Sozialisten den Alptraum aller Menschenrechtler ein in dem er die Einführung von Zwangsaarbeit für Jugendliche in grundgesetzwidriger […]

Hinterzimmergespräche ersetzen den Landtag Vermutlich gibt es im Thüringer Landtag eine Mehrheit für Mindestabstände von Windmühlen zur Wohnbebauung. Nicht ganz zufällig ist auch die letzte verbliebene bürgerliche und freiheitliche Partei – die AfD – für solche eine Lösung. Das ist keine Überraschung, sondern war angesichts der bisherigen Stellungnahmen zu erwarten. Nun übte die Minderheitsregierung – dem Vernehmen nach vor allem die SPD – Druck auf die CDU aus, nicht mit der AfD zu stimmen, obwohl auch in der CDU über Mindestabstände nachgedacht wird und […]

Medizinische Unterstützung für die Ukraine Der Krieg trifft auch die Gesundheitsversorgung: Teilweise mehrfach am Tag bombardieren russische Streitkräfte Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Ukraine auf Einladung des ukrainischen Gesundheitsministers Viktor Ljaschko besucht und humanitäre Hilfe zugesagt.

Angepasst in Düsseldorf Die Stadt Düsseldorf will ja soooo modern sein. Ich muss sagen, als Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU) seinen Amtsvorgänger Thomas Geisel (SPD) bei der Kommunalwahl 2020 geradezu deklassierte, habe ich mich gefreut und ein „Füchschen“-Alt auf den Neuen geleert. Denn Thomas Geisel war ein objektiv schwaches Stadtoberhaupt, dem – so weit ich feststelle – in der Landeshauptstadt heute auch niemand wirklich nachweint. Was mich aber langam ärgert, ist wie angepasst die Verwaltung unter dem neuen Mann, der im Wahlkampf einen […]

Benzinpreise, ordentliche Löhne und brave Jugend Hörerinnen und Hörer fragen, Olaf Scholz antwortet: Bei Antenne Bayern hat der Kanzler über wichtige Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger gesprochen. Es ging um Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, um bessere Löhne in der Pflege oder die Modernisierung des Bahnnetzes. Daneben blieb Zeit für einige persönliche Fragen – denn die Hörerinnen und Hörer interessierte auch, wann und wie der Kanzler in den Tag startet.

Die Entartung des Sommerlochs Im Sommer sind die Redaktionen ausgedünnt und man muß mit wenig Aufwand die Zeilen und Spalten füllen. In meiner Kinder- und Jugendzeit war es das Ungeheuer von Loch Ness, welches immer im Sommer von der Presse gesichtet und fotografiert wurde, selbst der Eiserne Vorhang hinderte das nicht. Inzwischen hat ein Sinneswandel der Journaille stattgefunden. Karl Lauterbach hat das Ungeheuer im Loch Sommer-Ness abgelöst, oder genauer: Er ist es selbst. Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wenn der Mensch über sein Physisches […]