SPD - Nachrichten-Fabrik

Das Ende der Laissez-faire-Migration Italien hat einen Vorschlag zum Management der Migrationsströme aus Subsahara-Afrika vorgelegt. Dummerweise kam darin auch die Idee von gemeinsamen „Eurobonds“ vor. Entsprechend kam aus Berlin postwendend ein „njet“ zurück. Aber diesmal ist die Reaktion falsch. Gerhard Schröder hat Recht, wenn er meint, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Sie stellen einen ernsthaften Versuch dar, die europäische Immigrationspolitik gegenüber Afrika auf halbwegs rationale Grundlagen zu stellen und den humanitären Tragödien im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. Die Vorschläge der Regierung […]

Wider den grenzenlosen Krieg Im Koalitionsvertrag haben sich die Unionsparteien und die SPD 2013 auf eine eindeutige Aussage geeinigt: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.” Der Begriff der „extralegalen“ Tötung ist wohl eher politisch als völkerrechtlich und in Rücksichtnahme auf die USA entstanden. Was sagt er aber aus? Er unterstreicht die Ablehnung, Menschen – auch mutmaßliche Terroristen – außerhalb bewaffneter internationaler oder nichtinternationaler Konflikte gezielt, in aller Regel durch Drohnenangriffe zu töten. Für Nicht-Juristen: dass Menschen außerhalb aktueller Kriegsschauplätze jederzeit […]

Es kommt. Es kommt nicht. Es kommt… Solange Bestechung von Ärzten nicht verboten wird, blühen die zweifelhaften Marketingmethoden der Pharmafirmen. Dazu gehören auch Anwendungsbeobachtungen. Karl Lauterbach (SPD) und Kathrin Vogler (LINKE) sind enttäuscht, dass die Bundesregierung das nötige Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen nicht endlich zum Ziel führt. AOK will die Namen der AWB-Ärzte.

Linke Demos werden gesponsert – Fake bei den Jusos, Realität in Brandenburg „Demo-Sold erhöhen – Demokratie stärken“, lautete der Antrag aus Sachsen-Anhalt für den Bundeskongress der Jusos vom 27.-29. 11. 2015 in Bremen, auf Seite 91 des Antragsbuchs unter D7 platziert. Danach sollte das Honorar für „antifaschistische Berufsdemonstranten“ auf 48 €/Stunde erhöht werden – auf Empfehlung des „alliierten Kontrollrats“ auf seiner 2342. Sitzung. Ein geschmackloser Fake, wie sich herausstellen sollte, der im Netz allerdings für viel Wirbel sorgte. Aber die Jusos legten mit gefälschten Testimonials nach und für die rot-rote Landesregierung von […]

Schluss mit dem Saudi-Bashing! Nicht nur seit der Vollstreckung der Todesstrafe an 47 Menschen Anfang 2016 in Saudi-Arabien steht das Königreich unter Dauerbeschuss der Medien. Auch von offizieller Seite wurde das Land in letzter Zeit scharf kritisiert und verurteilt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) schrieb zum Beispiel in einer im Dezember 2015 erstellten Analyse Saudi-Arabien eine „destabilisierende“ Rolle in der arabischen Welt zu, getrieben durch eine „impulsive Interventionspolitik“. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel betonte Anfang Dezember, man sollte dem Königreich klarmachen, „dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist“. […]

Säumige Helfer Im September 2015 hat Außenminister Steinmeier in New York 1,8 Milliarden Dollar für Flüchtlingslager im Nahen Osten versprochen. Bis heute weiß niemand, wie viel davon tatsächlich gezahlt wurde. Der Fall ist typisch

„Das ist beschämend“ Herr Präsident, EU-Bashing feiert angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise fröhliche Urstände. Ist die Kritik an der europäischen Antwort auf die Krise gerechtfertigt? Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt, was passiert, wenn es weniger Europa gibt: Das Mittelmeer wird zum Massengrab, an den Grenzen spielen sich grauenhafte Szenen ab, es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen – und bei all dem wird den Menschen, die in größter Not Schutz bei uns suchen, nicht geholfen. Das ist beschämend. Angesichts der Flüchtlingsbewegungen stehen wir Europäer aber vor einer historischen […]

Alles noch ein bisschen unstrukturiert CORRECT!V sucht einen syrischen Praktikanten. Auch, um das Versprechen von Arbeitsministerin Andrea Nahles zu überprüfen, dass Flüchtlinge schneller Jobs und Praktika finden sollen. Wie hilfreich ist die Bundesagentur für Arbeit bei unserer Suche?

Gabriel könnte, wenn er wollte Erst weigert sich die EU-Handelskommissarin TTIP-Berichte an die Mitgliedsländer zu schicken, dann schreibt Sigmar Gabriel einen Brief, schliesslich rudert Kommissarin Malmström wieder ein bisschen zurück. Was ist von diesem öffentlichkeitswirksamen Transparenz-Hickhack zu halten? CORRECTIV-Reporter Justus von Daniels kommentiert.

Gabriel will die Dokumente Abgeordnete und Regierungen bekommen keine Berichte mehr über die TTIP-Verhandlungen mit den USA: EU-Kommissarin Malmström reagierte mit einer neuen Geheimhaltungsstufe auf Veröffentlichungen von vertraulichen Dokumenten durch CORRECT!V. Jetzt wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief, der CORRECT!V vorliegt, gegen die EU-Anweisung.

„Kein Alleingang“ Bisher zeigte sich Deutschland zögerlich in puncto Annäherung an Kuba. Nun ist Außenminister Frank Walter Steinmeier nach Havanna gereist. Woher der Sinneswandel? Die Beziehungen zwischen der EU und Kuba lagen aufgrund des sogenannten gemeinsamen Standpunkts der EU in den letzten beiden Jahrzehnten auf Eis. Dieser knüpfte Fortschritte in den Beziehungen zu Kuba an eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die wirtschaftliche und politische Öffnung des Landes und wurde von der kubanischen Regierung als Einmischung in innere Angelegenheiten abgelehnt. Andere EU-Staaten haben […]

Demokraten kaufen Am vergangenen Wochenende enthüllte „Der Spiegel“ wie sich ehemalige Politiker wie Otto Schily vom kasachischen Regime einspannen ließen und dafür hohe Honorare erhielten. CORRECT!V-Reporter Marcus Bensmann analysiert für Cicero die Hintergründe

Die Tabak-Lobby Dokumente aus Gerichtsverfahren in den USA zeigen: Deutschland war jahrelang zentraler Angriffspunkt für Tabak-Lobbyisten. Mit Erfolg. Die rot-grüne Bundesregierung um Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier ging gegen Tabak-Richtlinien vor Gericht. Und auch Niedersachsen und EU-Parlamentarier waren gegen mehr Regulierung aktiv. Wie die EU trotzdem den Tabak-Konsum bekämpfte? Alle Meilensteine von 1998 bis 2016.

Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Es geht um ein monströses Kriegsverbrechen in der Ostukraine. Das Flugzeug MH17 wurde am 17. Juli 2014 abgeschossen. 298 Menschen starben. Darunter vier Deutsche. Was nicht bekannt ist: zehntausende Passagiere wurden gefährdet. Alle tun so, als wäre das Verbrechen aus heiterem Himmel passiert. Doch das ist falsch. Die Bundesregierung wusste um die Gefahr und tat nichts, um die schutzlosen Menschen zu warnen.

Die Illusion einer Ostpolitik 4.0 Adenauers Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR 1955 kann als Ostpolitik 1.0 bezeichnet werden. Durch dieses Prisma betrachtet war sie sozusagen die Stammzelle der gesamten vertragsbasierten Entspannungspolitik von Willy Brandt in den 1970er Jahren und somit der Ostpolitik 2.0. Brandts Ostverträge hatten eine übergeordnete klare nationale Triebfeder: Über die Aufrechterhaltung der „Einheit der Nation“, die Option für die nationale Einheit offenzuhalten. Mit der deutschen Einheit hat sich die klassische Ostpolitik insofern erfüllt. Das deutsche Angebot einer […]

Kann die „Kanzlerakte“ ignoriert werden? – Ja, sie kann und sie muss! „Kanzlerakte“ – was ist das? Kurz gefasst: Einen Knebelvertrag, der deutsche Regierungschefs nach obligatorischer Unterschrift unter die Befehlsgewalt der US-Regierung stellt. In der breiten Öffentlichkeit war und ist davon nie die Rede. Egon Bahr indes hat unzweideutig bestätigt, dass es sie gibt, die Kanzlerakte. Nehmen wir den SPD-Politiker als vertrauenswürdigen Zeugen und gehen davon aus, dass dieses perfide Papier tatsächlich existiert. Weiter lesen

Martin Schulz: „Dramatische Verwerfungen“ Herr Präsident, seit Ende des Jahres dreht sich in Europa einiges um Investitionen. Doch reichen die Schritte – etwa das aktuelle Arbeitsprogramm der Kommission – aus? Eines vorweg: Nachhaltige Haushaltssanierung ist zwingend erforderlich. Das bezweifelt ernsthaft auch niemand. Jahrelang hieß es jedoch, wir müssten nur die Haushalte sanieren, und schon kommen die Investoren von ganz allein. Dies war offensichtlich nicht der Fall. Die einseitige Kürzungspolitik hat zu dramatischen Verwerfungen in vielen Ländern geführt. Jetzt endlich ist die die Erkenntnis da, […]

Entspannung ist kein Appeasement Es ist schon erstaunlich, wofür die Entspannungspolitik seit der Ukraine-Krise alles herhalten muss. Willy Brandt würde jedenfalls staunen, wenn er wüsste, wer ihn mittlerweile alles als Kronzeugen missbraucht. Nun war es unter Sozialdemokraten schon immer en vogue, mit sorgenvoller Miene ein „Was-würde-Willy-jetzt-wohl-tun?“ in die Runde zu werfen. Das gute Verhältnis zu Moskau ist das Erbe der Ostpolitik und gilt vielen „Entspannungsromantikern“ als das goldene Zeitalter sozialdemokratischer Außenpolitik. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der – zweifelhaft vorhandenen – Notwendigkeit einer […]

Politik spricht über strengeres Gesetz zum Infektionsschutz Politiker von SPD und CDU wollen offenbar gefährliche Keiminfektionen in Krankenhäusern durch bessere Hygiene und strengere Vorschriften bekämpfen. Das plant zumindest der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach – und sein Gegenpart von The post Politik spricht über strengeres Gesetz zum Infektionsschutz appeared first on correctiv.org.

„Unser Modell ist in China beispielhaft“ Die chinesische Regierung hat im vergangenen Jahr umfassende Wirtschaftsreformen angekündigt. Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Herausforderungen, denen sich China im Rahmen dieses Prozesses stellen muss? China ist heute eine der bedeutendsten Volkswirtschaften der Welt. Das ist maßgeblich auf die chinesische Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahrzehnte zurückzuführen. Und das verdient Respekt. Das chinesische Wachstumsmodell steht heute allerdings vor gewaltigen Herausforderungen. So setzt das Land vor allem auf Investitionen und Exporte; der Konsum in China hinkt hinterher. Das verursacht riesige […]

Für einen Neustart der Europapolitik! Europa hat gewählt. Und wir Sozialdemokraten haben bei dieser Wahl ein eindrucksvolles Ergebnis geholt: Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis hat die SPD 27,3 Prozent der Stimmen erreicht. Dies ist ein Zugewinn von sechseinhalb Prozentpunkten gegenüber 2009 und damit der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat. Ein grandioser Wahlerfolg für unseren Spitzenkandidaten Martin Schulz, für die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen sowie für die gesamte Sozialdemokratische Partei. Die Wahlbeteiligung von 48 Prozent – fünf Prozent […]

Sieg für das Europäische Parlament Die Sozialdemokraten legen zu, die Christdemokraten liegen vorne, und die Demokratie in Europa gewinnt. Das sind drei der vier wichtigsten Erkenntnisse aus der Europawahl. Im Einzelnen: Den Sozialdemokraten gelingt mit einem Stimmengewinn von 6,5 Prozent der größte Zuwachs bei einer bundesdeutschen Wahl seit 1949. „Im Aufwind“ titeln seriöse Kommentatoren und der Aufwind kam von keinem Windmacher, sondern einem kompetenten begeisternden und umtriebigen Europäer: Martin Schulz. Ihm persönlich ist es zu verdanken, dass aus dem Beschluss der Sozialdemokratischen Parteifamilie, mit einem […]

Außenpolitik weiter denken! Ob Finanz-, Syrien- oder Ukraine-Krise – Europas Außenpolitik braucht Lösungen. Für viele ist dabei nicht zuletzt Deutschland ein Schrittmacher dieses europäischen Prozesses. Verteidigungsministerin von der Leyen forderte zuletzt mehr NATO-Präsenz an den Ostgrenzen der EU. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich generell für ein verstärktes internationales Engagement Deutschlands ausgesprochen. Doch wie soll die Rolle der Bundesrepublik konkret aussehen? Das Auswärtige Amt hat unter dem Motto „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ ein Format gestartet, in dem sich Bürger aktiv einbringen können. […]

„Billigster Vulgärpazifismus“ Es sind noch mehr als drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Wenn die SPD jenseits der „babylonischen Gefangenschaft“ in einer großen Koalition eine Machtperspektive haben möchte, muss sie sich aller Voraussicht nach mit der LINKEN arrangieren. Die tut derzeit jedoch alles, um ein rot-rot-grünes Bündnis in weite Ferne rücken zu lassen. Oder (um es vorsichtiger zu formulieren): Das jüngste Agieren der LINKEN in der Ukraine-Krise und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen dürfte die Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Koalition für 2017 […]

Merkel in Jerusalem Es ist erst wenige Tage her, dass Martin Schulz einen vermeintlichen Eklat im israelischen Parlament, der Knesset, erlebte. Was hatte er gesagt? Dass Palästinenser deutlich weniger Wasser als Israelis zur Verfügung haben – eine hinlänglich bekannte und belegte Aussage, auch wenn Schulz unglücklicherweise Zahlen nannte, die er vorher nicht verifiziert hatte. Dabei erwähnte er nicht einmal, dass in einem Großteil der Westbank palästinensische Gemeinden überhaupt nicht an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen sind. Außerdem brachte Schulz vor, dass die Blockade des Gazastreifens […]

Mehr Europa! „Wir wollen neues Vertrauen für Europa gewinnen. Vertrauen für ein besseres Europa, das in seinen Grundlagen demokratischer und in seiner Ausrichtung sozialer ist.“ (SPD Leitantrag „Neues Vertrauen für ein besseres Europa“, November 2013) Das Europäische Motto „in Vielfalt geeint“ tritt immer mehr hinter Diskussionen über Rettungsschirme, Ratings und Reformprozesse zurück. Aber Europa bedeutet viel mehr! In unserem Leitantrag zu Europa heißt es weiter: „ ist auch und vor allem eine großartige Idee vom Zusammenleben der Menschen und Völker. Die europäische […]

Außenpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift! Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Verteidigungsminister de Maizière und Frank-Walter Steinmeier führten zu einem gemeinsamen Text, der in vielen Punkten die sozialdemokratische Handschrift trägt und nach sechs Verhandlungsrunden am 18. November erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Grundphilosophie des in der Verhandlungsarbeitsgruppe vereinbarten Textes folgt über weite Strecken den Grundprinzipien aus dem SPD-Papier Die Grundphilosophie des in der Verhandlungsarbeitsgruppe vereinbarten Textes folgt über weite Strecken den Grundprinzipien aus dem SPD-Papier: Verantwortung für eine gerechte Weltordnung, Vorrang für Diplomatie […]

EU-Krise: Warum Wim Wenders leider Recht hat Währungskrise, Massenarbeitslosigkeit, Scheinlösungen und Institutionalisierung neuer technokratischer Entscheidungsverfahren… Fundamentalkritik an der EU hat Hochkonjunktur. Haben Sie dafür Verständnis? Ja und Nein. Die EU ist zu kompliziert, und sie mischt sich immer noch zu oft in Dinge ein, aus denen sie sich besser raushalten sollte. Über die unsinnige Idee einer Olivenkännchen-Verordnung, die die Kommission vorgeschlagen hatte, habe ich mich genauso geärgert wie viele Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig bekommt die EU aber viel zu oft Prügel für etwas, was die Regierungen entschieden […]