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SPD
„Ich würde nicht darauf wetten, dass Trump in einem Jahr noch Präsident ist“
Donald Trumps internationales Gebaren hinterlässt bei vielen europäischen Politikern Ratlosigkeit. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagt, der Westen sei kleiner geworden. Bricht damit eine neue Ära der transatlantischen Beziehungen an? Wir befinden uns zweifellos in einer neuen Ära, wenngleich die USA schon seit Jahren kein besonders zuverlässiger Partner mehr sind. Sie haben 2003 den Irak angegriffen und 2011 zusammen mit Großbritannien und Frankreich den Krieg in Libyen begonnen. Zusammen mit Saudi-Arabien haben die USA zur Destabilisierung Syriens seit 2011 beigetragen. […]
Spezial-Demokratie am Ende
Wie viele Politiker beherzigt offensichtlich auch Thomas Oppermann den Aphorismus „Si tacuisses philosophus mansisses“ – „Wenn du geschwiegen hättest, hätte man dich weiterhin für einen Philosophen gehalten.“ – noch weniger, als der Normalbürger. Sein Vorwurf, Trump und seine Mitarbeiter „quatschten“ zu viel, fällt auf ihn selber zurück. Das Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wirft ein Schlaglicht auf die Qualität des SPD-Spitzenpersonals.
Feindliche Übernahme
In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetz- und 14 Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen. Darin werden ein geänderter Länderfinanzausgleich mit der funktionalen Privatisierung von Autobahnen und Schulsanierungen zu einem Erpressungspaket verknüpft. Die Proteste von Initiativen und Gewerkschaften haben bereits zu zwei Abstimmungsverschiebungen im Bundestag geführt. Vor der Bundestagsabstimmung soll die SPD-Fraktion am 30. Mai auf Zustimmung eingeschworen werden. Insbesondere die von der Finanzbranche gewollte Verankerung […]
Die SPD will harte Sanktionen der Jobcenter abschaffen – aber nur für junge Arbeitslose
Mildere Sanktionen für junge Arbeitslose, möchte die SPD. Grünen und Linken gehen die Pläne nicht weit genug – und CDU/CSU blockieren Veränderungen schon seit Jahren.
Laberrunde bei Maybrit Illner – Die Antwort heißt: „Humane Marktwirtschaft“
Wieder einmal hat Maybrit Illner es am vergangenen Donnerstag geschafft, eine Talkrunde um ihren Labertisch zu versammeln, die nur den öffentlich-rechtlichen Zweck haben konnte, das Wahlvolk weiter mit inhaltslosen Phrasen zu betäuben und irgendwie bei Laune zu halten. In den Programmzeitschriften war die Sendung annonciert unter: „Merkel oder Schulz – braucht Deutschland den Wechsel?“ Als „kompetente“ Gesprächspartner waren die Herren Kauder (CDU) und Oppermann (SPD) geladen sowie Herr Fratzscher vom DIW. Wer sich die 60 Minuten angetan hat, war „genau […]
Das neue Big Brother-Gesetz (mit Nachtrag v. 18.5.2017)
Nachtrag v. 18. Mai 2017: Inzwischen liegt der Bericht des Innenausschusses mit dem Beschlussantrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Online-Abruf der Passfotos aus den kommunalen Personalausweisregistern vor (Drs. 18/12417). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen den Kreis der Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung die biometrische Lichtbilder jederzeit abrufen können, um die Steurfahndungs- und Zollfahndungsämter erweitern. Eine überzeugende Begründung hierfür wird nicht geliefert. Auch die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden sollen die Daten zeitlich unbeschränkt abrufen. Bedeutsam ist […]
Skandal der Standhaftigkeit
Deutsche Politprominenz auf Reisen in Israel. Den Anfang macht in diesen Tagen Außenminister Sigmar Gabriel, Alt-Bundespräsident Joachim Gauck legte gemeinsam mit Staatspräsident Reuven Rivlin im Kibbutz-Museum der „Ghettokämpfer“ („Lochamei Ha-Getta‘ot“) zum Gedenken an die deutschen Verbrechen einen Kranz nieder, und am 6. Mai wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch in Jerusalem erwartet. So weit, so angemessen – wenn Gabriel nicht beabsichtigt hätte, Vertreter der Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“, Genesis 1,27) und von „Breaking the Silence“, die nach ihren Erfahrungen als […]
Martin Schulz, der AfD-Schock und die Mitbestimmung
Die Sozialdemokratie befindet sich durch ein plötzliches Hoch namens Martin derzeit in einem schwer erklärbaren, medial verstärkten Euphorie-Taumel, der offenbar auch Teile der Bevölkerung erreicht hat – wenn man den Umfragen der Meinungsforschungsindustrie trauen darf. Das könnte auch daran liegen, dass die SPD sich neuerdings –- zumindest rhetorisch – wieder stärker für die Sorgen von Beschäftigten und Betriebsräten erwärmt. Doch dahinter steckt nicht viel mehr als die Angst vor der AfD und der Versuch, von Trump zu lernen.
Schwafelsteuer für Politiker!
So geht es ja auch nicht! Was ist das für ein Polit-Geschwafel auf allen Kanälen? Vor lauter Übelgestalten wie Trump, Erdogan, Le Pen und Frauke Petry erscheinen unsere Normalo-Politiker auf einmal schon als Lichtgestalten! Da wurde ein EU-Apparatschik wie Martin Schulz gleich zum Wunderprediger aus Würselen. Mit 100 Prozent gewählt! Der Chuck Norris der SPD. Der auf dem Klo nicht mehr abziehen muss. Nur einfach „Puh“ macht – und der ganze Dreck ist weg.
„Wenn Erdogan als Wahlkämpfer kommt, muss er akzeptieren, kritisiert und attackiert zu werden”
Der künftige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert die türkische Regierung dafür, dass sie „im Kampf gegen Kritik übertreibt“. Präsident Erdogan und andere Regierungsmitglieder seien zwar grundsätzlich in Deutschland willkommen. Wenn Erdogan aber als Wahlkämpfer komme, stehe er „nicht unter dem diplomatischen Schutz wie ein Staatsoberhaupt“, sagt Schulz. Dann müsse er auch akzeptieren, „kritisiert und attackiert zu werden“, so Schulz im Gespräch mit ÖZGÜRÜZ-Chefredakteur Can Dündar.
Polizisten, die Prügelknaben der Nation? – Stimmt, und die Justiz schaut zu!
Die gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten im Einsatz haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen – Tendenz steigend. 2015 wurden 64.371 Polizisten Opfer von Straftaten; 2014 waren es 1.600 weniger, ein Jahr davon noch weniger usw. Diese unglaubliche Respektlosigkeit – übrigens auch vor Feuerwehr, Rettungssanitätern und anderen Hilfskräften – haben jetzt auch Bundesjustizminister Heiko Maas wachgerüttelt. Er will einen neuen Straftatbestand schaffen, der den „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ ahndet und die Täter mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren belegt. Vorausgesetzt, […]
Martin Schulz und die posttraumatische Euphorie
Innerhalb weniger Tage hat Martin Schulz die Herzen der Deutschen erobert. Nach neuesten Umfragen will ihn jetzt eine Mehrheit lieber im Kanzleramt sehen als die ewige Kanzlerin. Ist Schulz wirklich so gut oder zeigt sich hier die wachsende Verdrossenheit darüber, dass wir seit zu langer Zeit immer nur die Wahl zwischen den ewig gleichen Gesichtern haben? Weiter lesen
Déja vu: Ist das erneute Scheitern des NPD-Verbots wieder politisch motiviert?
Im Jahr 2005 hatte Bundeskanzler Schröder vorzeitige Wahlen ausgerufen. Das Ergebnis war denkbar knapp: 35,2 Prozent für die Union und 34,2 für die SPD. Im Vorfeld sah es allerdings nach einem deutlicheren Sieg der Union aus. Erst die einseitige Debatte der Systemmedien ließen dann den Umfragevorsprung der Union dahin schmelzen. Welchen Einfluss hatte das gescheiterte NPD-Verbot aus dem Verfahren von 2001 bis 2003 auf dieses knappe Wahlergebnis und welche Auswirkungen wird das neuerliche Scheitern haben? Weiter lesen
Butter bei die Rechte
Am 16. Dezember 2016 jährte sich zum 50. Mal die Verabschiedung der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen: des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) sowie des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Außenminister Frank-Walter Steinmeier hob im Jubiläumsjahr die große Bedeutung der Pakte für den internationalen Menschenrechtsschutz hervor. Doch die Kontrollverfahren des Sozialpakts hat die Bundesregierung bis heute nicht vollends akzeptiert. All jenen Menschen, die sich in Deutschland in ihren wirtschaftlichen, […]
Steinbeißermeier
Michael Brzoska, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) Frank-Walter Steinmeier begann seine zweite Amtszeit mit dem festen Willen, deutsche Außenpolitik bedeutender und berechenbarer zu machen. „Verantwortung“ sollte dabei eine zentrale Rolle spielen, nicht zuletzt in Abgrenzung vom Vorgänger Westerwelle. Dessen Prinzip der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ wurde als Wegducken kritisiert. Minister Steinmeier war sehr erfolgreich damit, Deutschlands Gewicht in der internationalen Politik zu vergrößern. An erster Stelle gilt dies für die Ukraine-Krise. Andere Beispiele betreffen die OSZE, […]
Deutschlands neue Verantwortung
Geht es um den Ausgang der Bundestagswahlen 2017 und mögliche Koalitionen steht schnell ein Thema im Mittelpunkt: die Außenpolitik. Rot-Rot-Grün, so heißt es dann, werde damit die größten Schwierigkeiten bekommen oder sei gar deswegen unmöglich. DIE LINKE, so wird gern von sozialdemokratischer und grüner Seite behauptet, sei im Hinblick auf ihre Forderungen nicht regierungsfähig. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten aus der gescheiterten Interventionspolitik der NATO nichts gelernt, kritisieren Politikerinnen und Politiker von der linken Seite und seien daher keine […]
Wer sind die wahren Hassprediger?
Viktor Orban, Putin, Lukaschenko, Assad – diese demokratisch gewählten Staatsoberhäupter sind Diktatoren. Unliebsame Regierungen sind Regime. Donald Trump ist ein Hassprediger, so Steinmeier. Migranten sind die Rettung vor einer demographischen Katastrophe. Wer dem widerspricht, ist ein rechtsradikaler Hassprediger. Das ist die Terminologie unserer liberal-elitären Meinungsführer. Sie bestehen darauf, dass nur Demokrat sein kann, wer ihrer Meinung beipflichtet. Alle anderen betreiben die Spaltung der Gesellschaft, sind Hassprediger. Weiter lesen
Oh, wie schön ist Kanada
Der von der SPD jüngst vorgelegte Entwurf eines Einwanderungsgesetzes orientiert sich nach Aussagen der Verfasser am kanadischen Punktesystem. Für viele ist Kanada das Vorbild schlechthin für eine geordnete Einwanderung, von der sowohl Einwanderer als auch Staat profitieren. Der Gedanke ist nicht neu: Schon die sogenannte Süssmuth-Kommission des Jahres 2001 hatte empfohlen, Elemente des kanadischen Einwanderungssystems zu übernehmen. So sollte langfristig dem demographischen Negativtrend entgegengewirkt und Einwanderung qualitativ gesteuert werden. Für die mangelnde Umsetzung der Vorschläge hat die Patin der Kommission […]
Es riecht nach Pause
Frankreich, Österreich und Belgien stellen sich hinter Sigmar Gabriel (SPD) und fordern, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzubrechen. Schweden dagegen hat einen Pakt der Befürworter geschmiedet. Am Freitag treffen nun die europäischen Handelsminister beim EU-Gipfel und beraten, wie es mit TTIP weiter gehen soll.
SPD-Linke rettet Gabriel
Keine andere Partei arbeitet sich so an den geplanten internationalen Handelsabkommen ab wie die SPD. Sie hatte für Montag extra einen eigenen Parteikonvent für CETA einberufen, zu dem selbst die kanadische Handelsministerin anreiste. Die Mitglieder stimmten am Ende mit großer Mehrheit für CETA – allerdings mit Forderungen.
TTIP-Nein heißt nicht Nein
Mit dem Satz „TTIP ist faktisch gescheitert“ hält sich Sigmar Gabriel alles offen. Auf dem Parteikonvent soll ihm die Ablehnung von TTIP für die CETA-Debatte helfen. Was wie ein endgültiges Nein zu TTIP klingt, wird aber nur zu einer Verhandlungspause führen. Wir veröffentlichen die interne Analyse des Wirtschaftsministeriums zu TTIP.
Stolperstein CETA
Eigentlich schien alles klar. Doch plötzlich erhält das Handelsabkommen mit Kanada enorme Bedeutung: für Sigmar Gabriel, die EU, den Welthandel.
Ist CETA auch ein bisschen gut?
Bisher war die Sache klar: Wer gegen TTIP war, lehnt auch das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. Doch diese Front bröckelt: Mehrere Gewerkschaften finden CETA eigentlich ganz in Ordnung. Sie wollen nur noch mal ein bisschen nachbessern – und liegen damit genau auf der Linie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Das Ende des Triumphalismus
In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – und auch hier in der IPG – hat sich Frank-Walter Steinmeier jüngst dafür eingesetzt, mit „Rüstungskontrolle Vertrauen zu schaffen“. Ziel seiner Initiative ist es, einen dringend notwendigen Neustart von Gesprächen zur Rüstungskontrolle mit Russland auf den Weg zu bringen. Hierzu benennt Steinmeier konkrete Einzelschritte und zwar im Rahmen einer sicherheitspolitischen Initiative auf Basis der OSZE. Wir sind erleichtert, dass sich führende Sozialdemokraten nun endlich gezielt gegen eine außenpolitische Denkschule stellen, die […]
„Es nicht zu versuchen, wäre unverantwortlich“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die Gefahren eines Rüstungswettlaufs und seine Initiative zur Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Der Gewerkschafter der AfD
Der Essener Guido Reil ist Bergmann, Gewerkschafter und war in der SPD. Jetzt ist er zur AfD gewechselt und will den amtierenden Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty, bei der kommenden Landtagswahl besiegen: in dessen Wahlkreis. Reil ist sich sicher, dass ihm viele Kollegen und Genossen in die AfD folgen. Die IGBCE und Kutschaty wiegeln ab.
Ein Satz Hasenohren
Straßenwahlkampf mit Christoph Grimm, der 33 Jahre lang Mitglied der SPD war. Nun wird er in wenigen Tagen in den Landtag von Schwerin einziehen – als Direktkandidat der AfD. Was ist da passiert?
Gabriels Nein zu TTIP ist billig
Kommentar: Sigmar Gabriel will die Stimmen der SPD-Basis retten, nicht den deutschen Verbraucher. Sein Nein zu TTIP ist fadenscheinig – und arrogant. Denn nicht Gabriel verhandelt über TTIP, sondern die EU-Kommission. De facto ist noch gar nichts gescheitert.
Wirtschaftsministerium verlangt überzogene IFG-Gebühren
Wir haben einen wichtigen Sieg gegen das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Verwaltungsgericht Berlin errungen. Kern des Streits war die Höhe der Gebühr, die das Ministerium für die Beantwortung einer IFG-Anfrage erhoben hatte. Diese war zu hoch, sagt das Gericht. In Zukunft kann sich jeder drauf berufen.
„Ohne Militär geht es nicht“
Die Außenminister von Deutschland und Frankreich sind gemeinsam nach Mali gereist. Was bedeutet diese gemeinsamen Reise? Symbolisch kommt dem gemeinsamen Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault eine große Bedeutung zu. Deutschland unterstreicht an der Seite Frankreichs seine Solidarität mit Mali und bekundet das unmittelbare Interesse der gesamten EU an Sicherheit und Entwicklung im Sahel. Gleichwohl geht mit der Zusage weiterer Unterstützung auch eine Mahnung einher. Trotz intensivierten internationalen und vor allem europäischen Engagements gibt es […]
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