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Das sagen Union und SPD: Blockchain im Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist heute ausgehandelt worden. Doch was bedeutet das beschlossene für die Zukunft der Blockchain-Technologien und von Kryptowährungen in Deutschland? Wir haben das Papier nach Schlagworten abgesucht. In den frühen Morgenstunden des heutigen Mittwochs war es endlich so weit: die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD konnten sich nach tage-… BTC-ECHO
Was die GroKo bedeutet Die Neuauflage der großen Koalition wird kommen – insofern die SPD-Basis dazu noch ihr Plazet gibt. Die sozialdemokratischen Verhandler konnten diesen Vorbehalt der Mitgliederabstimmung offensichtlich zu ihrem Vorteil nutzen. Sowohl auf der Sach- als auch auf der Personalebene scheint sich die SPD in vielen Punkten durchgesetzt zu haben. Positionen bzw. Verhandlungserfolge der CDU sind dagegen schwer zu erkennen. Wir möchten im Folgenden eine kurze Einwertung der wichtigsten Verhandlungsergebnisse vornehmen. Insbesondere die Themen Steuerpolitik, Rente und Europa werden in den kommenden […]
450.000 SPD’ler ersetzen Neuwahl des Bundestages Es geht nicht um Deutschland und auch alles andere pathetische Gesülze seitens der SPD-Führung kann man getrost beiseite lassen. Es geht schlicht um den eigenen Machterhalt und um gut bezahlte Posten auf Kosten des Steuerzahlers. Wer etwas anderes glaubt, ist bei der Heilsarmee besser aufgehoben. Schlimm allerdings ist, dass dafür 450.000 unbedarfte Genossen jetzt vors Loch geschoben werden. Ob die es verdienen später anstelle der SPD-Bonzen gehängt zu werden, darf bezweifelt werden. ❖ weiter ► Der Beitrag 450.000 SPD’ler ersetzen […]
Knallende Sektkorken für Europas Schulden-Community? Finanzministerium geht an SPD-Mediator Olaf Scholz Von Claudio Kummerfeld Vorbei die jahrelangen Zeiten des eisernen Austeritäts-Generals Wolfgang Schäuble (Sparen wo es nur geht, die Null muss stehen). An ihm kamen Yanis Varoufakis und alle sonstigen Schuldenmacher nicht vorbei. Er war der Fels in der Brandung, vor allem für die Nordländer in der Eurozone, die so dachten wir er. Er hielt Stand gegen die Bestrebungen der Südländer, weiter kräftig auf die Schuldenorgel zu drücken. Klicken Sie hier für den kompletten Koalitionsvertrag im Original. Und wie es nun […]
Koalitionsvertrag: Vier Milliarden Euro „mehr“ für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden in der kommenden 19. Legislaturperiode voraussichtlich um jährlich eine Milliarde Euro aufgestockt. Das geht aus dem heute von CDU/CSU und SPD beschlossenen Entwurf des Koalitionsvertrags hervor. Zudem plant die neue Große Koalition die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers in den Ländern. Die Große Koalition plant eine Anhebung des Eingliederungsbudgets für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um insgesamt vier Milliarden Euro. Von 2018 bis 2021 sollen demnach eine Milliarde Euro „mehr“ für die Förderung von Arbeitslosen zur […]
Merkel/Schulz, ein Remake Die GroKo steht, SPD-Chef Schulz wird Außenminister. Wenn diese Meldung stimmt, hätte der Obergenosse schon wieder seine Meinung geändert. Schließlich wollte er nicht unter Kanzlerin Merkel dienen. Dabei ist das gar nicht so neu. Bis Ende 2016 war Schulz nämlich schon einmal so etwas Ähnliches wie Merkels Außenminister. Als EU-Parlamentspräsident sorgte der Würselener dafür, dass The post Merkel/Schulz, ein Remake appeared first on Lost in EUrope.
GroKo steht – SPD bekommt Finanzministerium – CSU das Innenressort CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.  Read more…
Aktuell: Union und SPD haben sich auf Koalitionsvertrag geeinigt! FMW-Redaktion Sie haben es geschafft: nach einer langen Nacht haben sich die Unionsparteien und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt! Nun müssen die SPD-Mitglieder entscheiden, ob es zu einer Neuauflage der GroKo kommen wird! Das bedeutet: viel Umverteilung, wenig Zukunfts-Denken.. Der Dax unbeeindruckt, der Euro mit einem kurzen Spike nach oben.. Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30188541 The post Aktuell: Union und SPD haben sich auf Koalitionsvertrag geeinigt! appeared first on finanzmarktwelt.de.
Streit um Zwei-Klassen-Medizin beendet: GroKo beschließt Vier-Klassen-Medizin Berlin (EZ) | 7. Februar 2018 | Zum Endspurt der Verhandlungen mit der Union konnte sich die SPD endlich durchsetzen. Eine ihrer Kernforderungen, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen, wird in den Koalitionsvertrag aufgenommen.  Noch haben Union und SPD ihre Gespräche nicht beendet. Aber in einem umstrittenen Punkt konnten sich die Parteien annähern. Sichtlich erschöpft vom Verhandlungsmarathon der letzten Wochen, aber auch stolz auf das Ergebnis in der Gesundheitspolitk, trat SPD-Chef Martin Schulz vor die Presse und verkündete die gute Botschaft. Die dürfte […]
SPD: Nationalität unerheblich für GroKo-Entscheidung Die SPD hat Kritik an der Beteiligung von Ausländern und Minderjährigen am Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zurückgewiesen. Es sei beim „Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unerheblich, welche Nationalität man hat“. Read more…
Der Albtraum für deinen Ruhestand Union und SPD wollen den Rentnern etwas mehr unter die Arme greifen. Das ist eine dieser kniffligen Fragen. Einerseits ist mehr Rente etwas Tolles. Es ist gut für uns, wenn wir im Ruhestand sind, und wir wollen ja auch nicht, dass andere Leute finanziell zu kämpfen haben, wenn sie in Rente gehen. Andererseits … muss das zusätzliche Geld, das an die Rentner geht, ja irgendwo herkommen. Moment mal! Ich möchte hier keine Lösung oder „richtige Antwort“ vorschlagen. Aber die Altersarmut […]
Deutscher Wohnungsmarkt: Werden Wohnungen mit den Plänen der GroKo erschwinglicher? Auf dem holprigen Weg zur Fortsetzung einer Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel steht am Ende der Koalitionsgespräche die Zustimmung der SPD-Mitglieder als Hürde noch aus. Sollte es zum „Ja“ kommen, zeichnen sich aus den veröffentlichten Verhandlungsergebnissen von CDU, CSU und SPD aber schon jetzt viele Vorhaben ab, die eine Neuauflage der „GroKo“ realisieren will. Das betrifft auch den Wohnungsmarkt. Dabei sind die Pläne auf Zustimmung gestoßen: Während sich der Dachverband der Wohnungswirtschaft GdW vor allem über Subventions-Milliarden freut, sieht der […]
Die „ökonomische Upper Class“ Deutschlands sieht die GroKo skeptisch – hier die Meinungen im Detail FMW-Redaktion Die sogenannte ökonomische Elite unseres Landes befindet sich unter anderem in den deutschen Universitäten, und unterrichtet dort Volkswirtschaftslehre. Diesen Personenkreis hat das ifo-Institut aktuell zur den bisherigen Verhandlungsergebnissen der bevorstehenden Großen Koalition (GroKo) aus CDU/CSU und SPD befragt. Überwiegend ist man skeptisch bis enttäuscht. Von Stillstand und fehlender Auffrischung der Politik ist die Rede. Hier einige Umfrageresultate. Gesamtbild Im Gesamtbild sieht man die GroKo an sich eher skeptisch. Zitat: Nur 31 Prozent der Volkswirte sind für eine Große Koalition, […]
Große Koalition in der Zinswende Die Verhandlungen rund um die Bildung einer erneuten großen Koalition befinden sich in den letzten Zügen. Die bisherigen Gesprächsergebnisse weisen darauf hin, dass die vollen Staatskassen Begehrlichkeiten bei SPD und Union wecken – mindestens 46 Mrd. Euro sollen zusätzlich in der kommenden Legislaturperiode ausgegeben werden. Doch der Spendierhosenstimmung könnte durch die Kapitalmärkte bald ein jähes Ende bereitet werden. Die Zinswende ist bereits im vollen Gange. Seit Jahresanfang haben die Aussichten auf eine Abkehr der EZB von einer ultra-expansiven Geldpolitik Bund-Renditen […]
“Die EU ist 2015 gescheitert” Die Europapolitik soll die neue GroKo legitimieren. Das sagte der SPD-Außenpolitiker Annen beim Europacamp der „Zeit“-Stiftung in Hamburg. „Ein Scheitern der EU ist keine Option“, war sich Annen mit Ex-Grünen-Chef Özdemir einig. Dabei ist Europa gerade krachend gescheitert, hielt ihm der bulgarische Politologe I. Krastev bei der Schlussdebatte im Hamburg Kulturzentrum Kampnagel entgegen. „Die EU The post “Die EU ist 2015 gescheitert” appeared first on Lost in EUrope.
Forsa: SPD historisches Tief Die SPD liegt laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin bei 18 Prozent und damit auf einem historischen Tief.  Read more…
Groko-Illusionisten: Der große Wohnungsbauschwindel CDU, CSU und SPD: Immer wieder dasselbe versprechen und später zuverlässig brechen. Der Weihnachtsmann hat Levis an! Und sein Sack ist supergroß in diesem Jahr. Nach Geschenken für Steuerzahler, Internetsurfer und Familien bringen CDU, CSU und SPD… Kompletten Text lesen bei PPQ
Das Berliner Komplott gegen die Schaffenden Die WELT berichtete, daß sich die arbeitende Unter- und Mittelschicht von den Verhandlungsergebnissen zur Regierungsbildung angewidert fühlt. Wieder bleibt uns der Mittelstandsbauch bei der Lohn- und Einkommenssteuer erhalten. Frau Dr. Merkel hat ihre Wähler verraten. Sie hatte die Abschaffung dieser Extrembesteuerung für die kleinen Leute in ihrem Wahlprogramm versprochen und nun koaliert sie ausgerechnet mit den steuergeldgierigen Arbeiterverrätern der SPD. Bei einem Rücktritt von Dr. Merkel und einer Zusammenarbeit der CDU mit FDP und AfD hätte es keine Widerstände gegeben, […]
EU-Links der Woche 05-18 Die GroKo diskutiert über Europa und den Familiennachzug, Brüssel verspricht sauberes Wasser für alle, UK verliert nach dem Brexit alle Rechte: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Texte von mir (ebo) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet. Meistgeklickt Wie dement ist Merkel? – Titanic-Titelseite (Satire) Union und SPD heucheln nur The post EU-Links der Woche 05-18 appeared first on Lost in EUrope.
GroKo: Stuhltanz um Ministerposten Eines ist klar: Sollten Union und SPD sich auf eine neue Koalition verständigen, wird Angela Merkel wieder in die Rolle der Kanzlerin schlüpfen. Zurzeit ist die CDU-Chefin abgetaucht, doch die Forderung der Union an die Koalitionspartner steht: Eine… Kompletten Text lesen bei PPQ
SPD-Umbau zur Opferanode der CDU gelungen Es mag sich etwas merkwürdig anhören, aber die SPD adaptiert inzwischen die Politik einer Angela Merkel aus dem Jahre 2015. Das sorgt nicht gerade für großartige Begeisterung bei den Menschen im Lande. Die CDU, besonders allerdings Angela Merkel, ist dafür der SPD zu unendlichem Dank verpflichtet. Es wird in der großen Koalition mit zusätzlichen Pöstchen honoriert werden. Der Verrat an der eigenen Basis hat so seinen Preis und nach dieser SPD-Führungsriege folgt ohnehin die Sintflut. ❖ weiter ► Der Beitrag […]
Warum nicht mal verfassungswidrig? Seit Heiko Maas‘ Social-Media-Zensurgesetz NetzDG weiß man allerdings, dass eine von Fachleuten diagnostizierte Europarechts- und Verfassungswidrigkeit die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD nicht unbedingt davon abhalten muss, für ein… Kompletten Text lesen bei PPQ
Bundesbürger lehnen Diesel-Fahrverbot ab – Grüne, SPD dafür Die Deutschen sind mehrheitlich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge als Maßnahme zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes in Ballungsräumen.  Read more…
Gleiche Rechte für alle – und Deutschland zahlt? Europas Krisen können spannende Debatten auslösen. Zum Beispiel zwischen Ex-Kanzlerkandidat P. Steinbrück (SPD) und U. Guérot, der Vorkämpferin für die “europäische Republik”. Beim “EuropaCamp” in Hamburg trafen sie aufeinander. Steinbrück machte den ersten Aufschlag. Europa befinde sich nicht in einer Krise, sondern in einer “Zeitenwende”. Mit einem aggressiven Russland und einer unzuverlässigen USA müsse sich The post Gleiche Rechte für alle – und Deutschland zahlt? appeared first on Lost in EUrope.
Josos wollen Kanzler Schulz Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die strikte Ablehnung einer Großen Koalition bekräftigt und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Kanzler Martin Schulz ins Spiel gebracht.  Read more…
Linke Tasche, rechte Tasche: Kleines Karo als großer Steuerwurf Kurz nach der Einigung auf eine Einigung beim Dissenz über die zukünftigen Einwanderungkontingente der einzelnen Parteien der künftigen Bundesregierung haben sich die Chefunterhändler von CDU, CSU und Teilen der SPD offenbar auch über weitgehende… Kompletten Text lesen bei PPQ
Sie wollen die Verstaatlichung der Kindererziehung – immer noch Die Große Koalition ist auf dem Weg. Leider. “Wir haben verstanden” versprachen Politiker von CDU und SPD dem Wahlvolk nach der Megaklatsche bei der Bundestagswahl im September 2017. Fast 14 Prozent verloren Union und Sozialdemokraten damals. Kann es ein deutlicheres Signal der Wähler geben, was sie bestimmt nicht mehr wollen? Eine GroKo der Verlierer nämlich… Und nun verhandeln genau diese Politiker über die Bildung einer neuen GroKo. Das kann man sich gar nicht ausdenken. Wenn ich die AfD wäre, käme […]
Konturen einer rechtspopulistischen Sozialpolitik? „Soldarischer Patriotismus“ als umstrittenes Angebot innerhalb der AfD und was das mit der Rente zu tun hat »Die neoliberale Ideologie, die von allen Altparteien getragen wird und Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite.« Und weiter: »Die Folgen für den Sozialstaat und die Renten sind verheerend.« Die gesetzliche Rentenversicherung sei zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt worden. CDU und SPD haben mit der Ausweitung der Leiharbeit Niedriglöhne auf breiter Front etabliert und das Lohngefüge zugunsten der Kapitalrendite gedrückt. Und die private […]
Münster: Aktivisten verhindern Zentrale Abschiebebehörde In Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft, die pünktlich zur Sitzung des Stadtrats eine Demonstration organisierten. Mehr als 200 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch gegen die geplante Abschiebebehörde. Die Demonstration wurde organisiert von einem breiten Bündnis aus radikaler Linker, Parteien wie Linke und SPD, Geflüchteten und Kirchen […]
BW: SPD nur noch 12% – AfD 12% Baden-Württemberg: Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung: SPD nur noch 12%, AfD 12 % Read more…