SPD - Nachrichten-Fabrik

Das überaus seltsame Verständnis des Lauterbach Ministeriums von Rechtsstaat und Demokratie 16. 02. 2022 | Wenn es nach dem geht, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Anwälte in meinem Verfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut argumentieren lässt, haben Bürger praktisch keine Rechtsmittel gegen seine Willkürentscheidungen. Außerdem haben demnach alle außer ihm gewusst, dass das Robert-Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus umgehend drastisch verkürzen würde. Lauterbach lügt – mal wieder. Am 19.1. hatte ich darüber geschrieben, „Wie das Corona-Regime die Bürger vom Rechtsweg abschneidet“ , indem durch immer mehr Verweisungen und Unterverweisungen am Ende gar niemand […]

Partnerschaft erneuern und vertiefen Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt am Donnerstag und Freitag am Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) in Brüssel teil. Ziel des Gipfels ist es, ein Zeichen der Solidarität bei der Pandemiebewältigung und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau der Länder der Afrikanischen Union zu setzen.

Fragen und Antworten zur Partnerschaft von Afrika und Europa Am 17.und 18. Februar nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz am Gipfeltreffen der Europäische Union (EU) mit der Afrikanische Union (AU) teil. Was verbindet die EU mit Afrika? Wissenswertes über die afrikanisch-europäischen Beziehungen lesen Sie hier.

Die Einkreisung: Russische Schlinge um den Hals der Ukraine Ein perfider Trick des Kreml: Die russische Schlinge um den Hals der Ukraine (Steinmeier) ist im globalen Maßstab kaum zu erkennen. Europa bereitet sich auf den Krieg vor, der Westen räumt Botschaften, schiebt Truppen in Front stationiert Kampfjets… Kompletten Text lesen bei PPQ

Ukraine-Krise Röttgen: Scholz muss absolute Entschlossenheit zeigen Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Reise nach Kiew und Moskau aufgefordert, in der Ukraine-Krise Entschlossenheit zu zeigen. Im Inforadio vom rbb betonte Röttgen am Montag erneut den Ernst der Lage. Ein mögliche Invasion wäre eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte und eine dramatische Veränderung der Situation: „Deutschland wird ganz eindeutig und verlässlich und klar ein Teil des Westens sein, der Abwehr jeglicher russischer Aggression. Das muss Wladimir Putin schon vorher wissen. Und es muss […]

Österreich rückt von Impfpflicht ab Während Deutschland die allgemeine Impfpflicht plant, rückt Österreich schon wieder davon ab. Kanzler Scholz, Gesundheitsminister Lauterbach, Außenministerin Baerbock: Alle fordern die allgemeine Impfpflicht, die noch diese Woche im Bundestag diskutiert werden könnte. Dass sie sich damit international isolieren, kriegen sie offenbar nicht mit. Dabei rückt das einzige EU-Land, in dem es die Pflichtimpfung gibt, nun

Wiedervorlage: Was wurde aus Karl Lauterbachs Januar-Prognosen 14. 02.2021 | Am 20. Januar hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Telekonferenz mit den Staatskanzleichefs von Bund und Ländern nach übereinstimmenden, nicht dementierten Medienberichten für Mitte Februar 400.000 bis 600.000 Infektionen pro Tag und einen Anstieg der Anzahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen prognostiziert. Wir haben Mitte Februar. Was ist daraus geworden? Hier die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 21. Januar im auszugsweisen Wortlaut: Insider – Lauterbach rechnet mit mindestens 400.000 Infektionen am Tag. Das sagte der SPD-Politiker nach Informationen […]

Kein Präsident für alle: Der Parteienstaat wählt Frank-Walter Steinmeier Rabenspiegel / pixabay Die Parteien haben gewählt: Frank-Walter Steinmeier bekommt eine zweite Amtszeit. Das deutsche Staatsoberhaupt darf damit weitere fünf Jahre auf Schloss Bellevue residieren. Die Bestätigung des amtierenden Bundespräsidenten ist keine Überraschung. Die maßgeblichen Kräfte hatten sich zuvor so eng abgestimmt, dass nichts schiefgehen konnte, und die CDU wollte die Schauveranstaltung nicht stören. Den übrigen Oppositionsparteien inklusive der Freien Wähler muss man genauso wie ihren Kandidaten Respekt dafür zollen, dass sie versucht haben, aus der Farce der Vorfestlegung so […]

Steinmeier: Comeback des alten, weißen Mannes Walter Steinmeier, Naturkreide auf Hartholz geritzt, nachkaramellisiert. Ausführung: Kümram Beinahe noch spannender als der Endlauf im fünfmal Skihochundrunter zwischen Schweden, Deutschland, Norwegen und einigen restrussischen Läufern bei den… Kompletten Text lesen bei PPQ

Und er spaltet weiter Der neue Bundespräsident ist der alte. Er heißt Frank-Walter Steinmeier. Gothe hat einmal gesagt, auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, könne man schönes bauen. Mir fällt partout nicht

Lauterbachs Trickserbehörde RKI nimmt die Verkürzung des Genesenenstatus unauffällig wieder zurück 13. 02. 2022 | Mit der nicht erklärten, angekündigten oder öffentlich vermeldeten Verkürzung des Genesenenstatus am 14.1. auf effektiv gut zwei Monate hatten Karl Lauterbach und seine weisungsgebundene Gesundheitsbehörde RKI weite Teile der Bevölkerung und der Politik gegen sich aufgebracht. Nun hat die Trickserbehörde die Änderung offenbar effektiv wieder zurückgenommen. Genesene sollten schnell handeln. Einige, vor allem unionsregierte Bundesländer hatten auch aus Protest dagegen, dass sie von Lauterbach und dem RKI ausgetrickst wurden, die G-Regeln für Einzelhandel und Gaststätten gelockert […]

Blamagen der deutschen Fakewirtschaft Nach dem Solardesaster der Berliner Politik wäre eine Analyse des Scheiterns fällig gewesen, aber es lief alles in ungeordneten Bahnen weiter. Staatssekretärin Dorothee Bär war ein Fan der Digitalisierung und kämpfte dafür mit den Waffen der Frau: So. Wenigstens wäre eine Beleidigung als Grüne Tonne ins Leere gelaufen. Einer der trendigen Lieblingsspielplätze der verblichenen Regierung war Wirecard. Selbst Dr. M. war sich nicht zu schade, in Peking Werbung für den windigen Finanzdienstleister zu machen, Olaf Scholz als amtlicher Kontrolletti schlief […]

WM-Kritik Katar-Botschafter wirft SPD-Chef Klingbeil „Doppelmoral“ vor Berlin – Der Botschafter Katars in Deutschland wirft dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil mit Blick auf die Fußball-WM im Winter „Doppelmoral“ vor. Die kritischen Äußerungen des 43-Jährigen und des Sprechers für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dienten „politischen und persönlichen Zwecken“ und seien daher inakzeptabel, so Scheich Abdullah bin Mohammed bin Saud Al Thani in einer Pressemitteilung. In einem Interview mit der FAZ hatte Klingbeil gesagt, nach den Olympischen Winterspielen in Peking auch der Fußball-WM in Katar fernzubleiben. […]

Bitcoin-Verbot: Bundes-SPD widerspricht ihrem Europolitiker Schuster Ein Europaabgeordneter der SPD hält Bitcoin energetisch für „völligen Irrsinn“ und fordert ein Verbot der Kryptowährung. Bundesparteilich steht er damit allerdings allein da. Source: BTC-ECHO Der Beitrag Bundes-SPD widerspricht ihrem Europapolitiker Schuster erschien zuerst auf BTC-ECHO.

„Erste Öffnungsschritte im Blick“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat anlässlich seines Amtsantritts eine Rede vor dem Bundesrat gehalten. Er kündigte mit Blick auf die Entwicklung in der Corona-Pandemie eine Diskussion über erste Öffnungsschritte an. Darüber hinaus lobte Scholz die Zusammenarbeit mit den Ländern, die eine Stärke Deutschlands sei.

One Ocean-Gipfel Greenpeace erwartet von Scholz „Schutz der Meere“ Bonn – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Schutz der Weltmeere. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte im phoenix-Interview, wenn Ende März die nächsten Verhandlungen über den Schutz der Meere auf UN-Ebene anstünden, erwarte er, dass „dann der Kanzler selbst nochmal ein klares Zeichen gibt, dass die Krise der Meere beendet werden muss“. Kaiser begrüßte, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B’90/Grüne) auf dem heute zu Ende gehenden One Ocean-Gipfel in Frankreich eine Meeresoffensive […]

Regelbasierte Ordnung: Vorschriften für alle anderen Eine Greenpeace-Aktivistin für Deutschlands Klimaaußenpolitik: Spannend wird es sein, zu sehen, wie lange das Einbürgerungsverfahren von Jennifer Morgan dauert. Als Olaf Scholz den Menschen gab, im legeren Pulli an Bord seines eigenen Flugzeuges… Kompletten Text lesen bei PPQ

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen Beitragsbild: Collage Google Bildersuche Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“ – hie der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen – hat niemand […]

Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert mit dem irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Kanzler Scholz gratuliert deutschen Medaillengewinnern Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag in einer Videokonferenz mit deutschen Olympioniken gesprochen, zu den bisherigen Medaillen gratuliert und noch viel Erfolg gewünscht. Im Gespräch erzählte der Kanzler auch, welche Sportarten er selbst gerne ausübt.

Lauterbach, der Angstminister Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß wirft Lauterbach in BILD (Donnerstag) vor, „zum Angstminister zu werden“. Read more…

Coronakrise: Geisterfahrer Deutschland Beim EU-Treffen mit seinen Amtskollegen in Lyon dürfte sich Gesundheitsminister Lauterbach ziemlich einsam fühlen. Alle lockern die Corona-Maßnahmen – nur Deutschland nicht. “Feiern, als sei es 2019”, heißt es in Schweden: In der Nacht zum Mittwoch wurden die allermeisten Corona-Maßnahmen aufgehoben – und viele Menschen feierten das ausgiebig. Große Freiheiten gibt es auch in Dänemark.

Ukraine-Krise Russischer Botschafter: „Drohungen hören wir nicht gerne“ Osnabrück – Um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen, hat Russlands Botschafter Sergej Netschajew Deutschland und Frankreich zu einem stärkeren Einsatz für die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk aufgerufen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Diplomat im Vorfeld der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Russland und in die Ukraine, „wir bitten Paris und Berlin, nachdrücklicher darauf hinzuwirken, dass Kiew seinen Verpflichtungen folgt. Derzeit sehen wir keinen hinreichenden Einsatz.“ Die Minsker Abkommen hätten durch eine UN-Resolution […]

Olaf Scholz und der Pulli Sozialismus… Herr Bundeskanzler – so sieht ein professionelles Outfit aus! – Quelle des Bildzitates: pixabay Staatsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in den USA. Ein ganzer vom Steuerzahler finanzierter Tross des Wehrdienstverweigerers Olaf Scholz fliegt in einer Regierungsmaschine dieser Tage am Sonntag zu einem offiziellen Staatsempfang in die USA zum US-Präsidenten. Soweit so gut – wäre da nicht die Beschädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in luftigen Höhen über dem Atlantik im politischen Jetstream des neuen deutschen Pulli-Sozialismus durch eben diesen amtierenden […]

Alles für die Industrie, Rätselraten mit Lauterbach – und Budgetsperre für Polen Die Watchlist EUropa vom 09. Februar 2022 – Erst verkündete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die frohe Botschaft, dann durften drei Kommissare die Details präsentieren: Mit einem „European Chips Act“ und viel Tamtam will die Brüsseler Behörde die Produktion von Mikroprozessoren ankurbeln und die „digitale Souveränität“ der EU sichern. Dabei geizt die EU-Kommission nicht mit

Vorschnelle Lockerungen würden Omikron-Welle verlängern Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat in der Debatte über Lockerungen in der Corona-Pandemie erneut vor einer schnellen Aufhebung der Maßnahmen gewarnt. „Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle“, sagte er. Dennoch funktionierten die Maßnahmen, so Lauterbach am Dienstag.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen des Weimarer Dreiecks die Präsidenten von Frankreich, Emmanuel Macron, und Polen, Andrzej Duda, im Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand vor allem die Lage an der ukrainischen Grenze.