Politik - Nachrichten-Fabrik

Tether wird keine mit Tornado Cash verbundenen Gelder einfrieren Tether, der Emittent des größten Stablecoins USDT, hat diese Woche erklärt, dass das Unternehmen keine Gelder im Zusammenhang mit OFAC-sanktionieren Adressen einfrieren wird, außer es wird von den Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich angeordnet. Tether stand oftmals in den Schlagzeilen, da es immer wieder Kritik hinsichtlich der Vermögenswerte gab, die den Stablecoin stützen. Dennoch hat sich USDT zum digitalen Dollar der Branche entwickelt. Mit der Entscheidung, USDT-Adressen, die mit Tornado Cash in Verbindung stehen, nicht einzufrieren, sticht das Unternehmen im Vergleich zu vielen […]

Der naheliegende Nachfolger „Wirbel um maskenlosen Scholz“. „Der Amnesie-Gipfel des Kanzlers“. Barbusige Frauen stören Scholz-Auftritt. Scholz wird bei Bürgerdialog ausgebuht. „Unfähigkeit und Sprachlosigkeit“ … Kein Zweifel: Es steht nicht gut um die Kanzlerschaft des einstigen Publikumslieblings, der im letzten Jahr selbst politische Superschwergewichte wie Armin Laschet und Annalena Baerbock auf die Plätze verwiesen hatte. Selbst sonst regierungsnahe Blätter fragen bereits bang: „Kann Scholz Kanzler?“ Die Frage ist eigentlich nicht schwer zu beantworten: Nein. Schwieriger die sich daran anknüpfenden weiteren Überlegungen: Wer soll es […]

„Corona-Zauber“ macht Deutschland zur Attraktion Deutsch-Absurdistan: Der Herbst steht vor der Tür und Karlchen Lauterbach rudert auf der Panikbrücke des sinkenden BRD-Dampfers mit voller Kraft durch die x-te Welle. Das alles will richtig vermarktet werden, denn welcher anständige Mensch liebte nicht das große Spektakel? In vielen Nachbarländern ist der „Pandemiezauber“ irgendwie verflogen … aus die Maus, und soll auch zur nächsten Husten- und Schnupfen-Saison offenbar nicht in diesem heroischen Umfang wieder hochgefahren werden. Ob man bereits von einer virusbedingten „Pandemiemüdigkeit“ im Ausland reden sollte, oder […]

Ich kenne nur noch Deutsche Das, was seit Jahresanfang hier geschieht, kann einen eigentlich nur fassungslos zurücklassen. Manchmal hilft auch nur noch Zynismus. Das durchgehende Berliner Thema ist mittlerweile: Die deutsche Regierung erklärt sich für nicht zuständig,

Bundeskanzler Scholz empfängt den Ministerpräsidenten der Ukraine, Schmyhal Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Bundeskanzler Scholz reist nach Prag Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Brennende Brücken löschen Druschba heißt Freundschaft! Damals wie heute. Daran wird auch ein Krieg nichts ändern. Nach wie vor engagieren sich friedensbewegte Menschen in Deutschland für die Völkerverständigung zwischen Deutschland und Russland. Es sind nie die einfachen Menschen, die Kriege zwischen Nationen anzetteln. Bei jeder der Friedensfahrten wurde deutlich, dass es zwischen den Völkern mehr Verbindendes als Trennendes gibt.

CO2-Steuer: Ein Mehr fürs Klima Der Fahrplan in eine klimagerechte Zukunft: Die Mehreinnahmen von bisher fast 20 Milliarden Euro wollte der Staat nie haben. Nun sind sie halt da. Als die CO2-Steuer am 1. Januar 2021 eingeführt wurde, verbanden sich mit der neuen Umweltabgabe große Erwartungen. Wer immer nun noch Kohle, Heizöl und Erdgas nutzen würde, müsste pro Liter Heizöl acht 8 Cent mehr bezahlen, wer noch Diesel fuhr oder einen Benziner, auf den kamen Mehrkosten von sieben Cent zu. Die vergleichbare Energiemenge Erdgas wurde […]

25 Jahre Deutscher Übersetzerfonds – Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Jubiläum des literarischen Kulturaustausches in Europa“ Mit einer Festveranstaltung unter dem Titel „The Translator is present“ im Literarischen Colloquium Berlin feiert der Deutsche Übersetzerfonds (DÜF) morgen sein 25-jähriges Jubiläum in Anwesenheit von Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Teilnehmen werden zudem die ukrainische Schriftstellerin Yevgenia Belorusets, die Übersetzerin aus dem Ukrainischen Claudia Dathe sowie die russische Autorin Maria Stepanova. Kulturstaatsministerin Claudia Roth: “Übersetzerinnen und Übersetzer öffnen uns Türen zur Welt der Literatur, sie vermitteln zwischen den Kulturen, sie bauen Brücken über Sprachgrenzen hinweg. Sie sorgen dafür, dass die Kraft […]

Verbraucher fordern mehr Nachhaltigkeit von Unternehmen – Kunden erwarten Taten und nachweisbare Ergebnisse Die Verbraucher nehmen die Wirtschaft in die Pflicht: Sie könne den entscheidenden Beitrag zu Nachhaltigkeit und sozialem Miteinander leisten. Das zeigt eine aktuelle Studie. Unternehmen, die nicht auf ESG-Strategien setzen, drohen sie mit der kalten Schulter.

Wir schaffen weitere Entlastungen und treffen Vorsorge für den Winter Beim zweiten KanzlerGESPRÄCH traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit rund 150 Bürgerinnen und Bürgern in Magdeburg. In der Festung Mark konnten die Sachsen-Anhalter dem Kanzler ihre Fragen stellen. Dabei ging es um Themen wie den Krieg in der Ukraine, die Inflation, das Neun-Euro-Ticket, die Cannabis-Legalisierung und die Sicherung der Gasversorgung im Winter.

Wie man beliebtester Politiker wird Quelle: Welt Online, 25. August 2022. Der grüne Wirtschaftsminister führt eine Gasumlage nur deshalb ein, weil der gelbe Finanzminister unbedingt an der Schuldenbremse festhalten will. Die Gasumlage spült nun mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz zusätzliche Einnahmen auch in die Kassen von Unternehmen, die bereits mehr Gewinne durch die hohen Energiepreise erzielen. Daraufhin erklärt der grüne Wirtschaftsminister, dass man diese Übergewinne ja mit einer Steuer abschöpfen könne, wobei er genau weiß, dass da der gelbe Finanzminister nicht mitmacht. Weil …

Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa Von Johannes Mosmann Im Juni 2022 stimmte der EU-Binnenmarktausschuss der „Verordnung über digitale Dienste“ zu, die weitreichende Folgen für die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung hat. Unverblümt sprechen die EU-Funktionäre nun auch das zu Grunde liegende Weltbild aus: Unwahrheiten verhalten sich wie Viren, weshalb eine gute Regierung die Wahrheit ebenso pflegen muss wie die Volksgesundheit. Und zwar mit denselben Methoden: Verhinderung des Erstkontakts mit Unwahrheiten, Isolierung der infizierten Träger und perspektivisch sogar Impfungen gegen falsche Meinungen. Verbotenes Denken Die staatlichen Maßnahmen […]

Die wahren Aggressoren Im Fall von Joe Biden wird besonders deutlich, was in der amerikanischen Außenpolitik zur Regel geworden ist: Den Kurs bestimmt nicht der Präsident, sondern eine Riege mächtiger Akteure im Hintergrund, die den Geheimdiensten und dem militärisch-industriellen Komplex zuzuordnen sind. Während Barack Obama zu Beginn seiner zweiten Amtszeit versuchte, eine Kooperation mit Wladimir Putin aufzubauen, schufen diese Kräfte die Grundlagen für den Stellvertreterkrieg, der heute in der Ukraine tobt. Die dazu nötigen Schritte — Putsch und Kurswechsel in der Ukraine, Dämonisierung […]

Das Kasperletheater der Sanktionäre Der Krieg der westlichen, selbsternannten freien Welt gegen das unbotmäßige Russland hat zumindest teilweise Wesenszüge einer Groteske. Nachdem man meinte, das größte Land der Erde sanktionieren zu müssen, und außerdem allenthalben verkündete, dass man auf russisches Erdgas verzichten könne, heult man uns nun die Ohren voll, dass „der Russe“ den Gashahn zudrehen würde. Es ist einfach nur noch lächerlich. Deutschland spielt gegenüber dem Erzfeind im Osten den starken Mann Europas und ist in Wahrheit doch nur ein Schoßhündchen an der […]

Die Steuerpolitik der Taliban Schon vor dem Abzug der westlichen Truppen hatten die Taliban ein bemerkenswertes Steuersystem entwickelt, das auch eine zentrale Rolle bei der Rückeroberung Afghanistans spielte. Doch ein Jahr nach der Machtübernahme gerät das System an seine Grenzen.

Energiewende treibt die Zinnnachfrage an Leiterplatten brauchen Lötzinn und Leiterplatten gehören zur Energieversorgung und zur Elektromobilität und die Nachfrage nach Halbleitern steigt an. Verursacher sind die neuen Technologien, dazu gehört auch der Photovoltaikbereich. Lötbänder verbinden nämlich die Solarmodule. Zurzeit werden jährlich rund 380.000 Tonnen Zinn verbraucht. In 2030 sollen laut Schätzungen rund 480.000 Tonnen nötig sein. Zinn wurde historisch als erstes bei Herstellung der Bronze als Beimengung zum Kupfer genutzt. Heute ist Zinn beispielsweise auch in Lithium-Ionen-Batterien enthalten. Experten rechnen in den kommenden Jahren mit […]

Als wäre nichts gewesen Angesichts des nahenden Schuljahresbeginns verkündet ein Kultusminister nach dem anderen, dass Schule in seinem Bundesland fortan „maßnahmenfrei“ stattfinden werde. Während sich aber viele Schulleiter freuen, den Wust an coronabedingten Regularien fallenzulassen und sich, wie beispielsweise in Hamburg (1), den zu implementierenden neuen Bildungsplänen zuwenden zu können, kehren nicht wenige Pädagogen mit einem gewissen Unbehagen an ihren Arbeitsplatz zurück. Schließlich galt Schule vielen unter ihnen seit jeher als Brutstätte von Viren und Bakterien. Das Bild innerhalb der Schülerschaft ist ebenso uneinheitlich: […]

Unterstützung für ukrainische Streitkräfte Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag den Truppenübungsplatz in Putlos besucht. Hier machte er sich ein Bild vom Stand der Ausbildung der ukrainischen Soldaten am Flugabwehrpanzer Gepard. Die Ausbildung ist Bestandteil der Unterstützung für die Ukraine, um sich im Krieg gegen den russischen Angriff verteidigen zu können. Scholz würdigte dabei die hohe Leistungsfähigkeit und Motivation der ukrainischen Soldaten.

Das (vorbildliche?) Modell der betrieblichen Altersvorsorge in Großbritannien und erste Auswirkungen der rasant gestiegenen Inflationsrate Das deutsche Alterssicherungssystem (wenn wir von Sondersystemen wie den Pensionen für die Beamten absehen) basiert auf drei – allerdings sehr unterschiedlich großen – Säulen: Auf der umlagefinanzierten und bis auf definierte Ausnahmen obligatorischen gesetzlichen Rentenversicherung, ergänzt für einige um betriebliche Altersvorsorge sowie die partiell staatlich subventionierte private Altersvorsorge (Stichwort Riester-Rente). In den beiden kapitalgedeckten Welten der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge gibt es anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung für die dort Pflichtversicherten keinen Versicherungszwang, es ist eine Frage der […]

Explodierende Gaspreise: Die Krise ist hausgemacht Wie politische Entscheidungen die Gaspreise hochtreiben und so Wirtschaft und Wohlstand ruinieren. Kritische Fragen stoßen auf eine Mauer des Schweigens. Großspurig verkündete Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits im April dieses Jahres, es sei gelungen, den Anteil von russischem Erdgas am bundesdeutschen Gesamtaufkommen auf 35 Prozent zu verringern. Bis Ende 2022 solle er nur noch 30 Prozent betragen und 2024 gar nur noch 10 Prozent. Was aus politmedialer Sicht wie eine gute Nachricht klingt, nämlich eine Verringerung der Abhängigkeit vom russischen Staatskonzern Gazprom, […]

Das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung und verfehlte Schuldzuweisungen Im Budget der Gesetzlichen Krankenversicherung klafft ein Loch von 17 Mrd. Euro. Gesundheitsminister Lauterbach sieht die Schuld bei seinem Vorgänger. Dabei muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er als führender Gesundheitspolitiker der SPD dafür gesorgt hat, dass die Finanzierungsreform, die mit der Einführung des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht worden war, scheitern musste. mehr

Inflation: Verschiebung des Sozialvertrags In einem Ausschnitt des Buchs „Notizen zur jüngeren Weltgeschichte“ wird die Inflation als eine Art Steuer definiert, bei der sich der Staat wie ein Räuber gebärdet. Von Lars Schall „Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia? Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ — Augustinus The post Inflation: Verschiebung des Sozialvertrags first appeared on Lars Schall.

Das ist eben so Wenn die Luftwaffe eigene Infektionsschutzregeln hat, die dem Infektionsschutzgesetz widersprechen, ist das eben so. Das sagte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute in der nicht mehr komplett maskierten Bundespressekonferenz. Auch die Erklärungen der übrigen Ertappten überzeugen nicht wirklich. So gibt zum Beispiel Petra Pinzler in der Zeit zwar ein Geständnis ab, das sie aber gar nicht ernst meint. Rechtfertigend schreibt sie an die Adresse der Empörten. Was den Bildern an Infos fehlte? Beispielsweise, dass jeder, der auf den Flügen …

Die chinesische Bombe In den westlichen Mainstream-Medien fand das Ereignis bisher keinen Widerhall. Aber nicht nur in diplomatischen Kreisen dürfte diese Aussage der chinesischen Regierung eingeschlagen sein wie eine Bombe: Via Twitter gab Lijian Zhao, Sprecher des Außenministeriums, unter Zuhilfenahme einer launigen Grafik, bekannt, dass die Vereinigten Staaten die 9/11-Anschläge selbst durchgeführt hätten (1, 2, 3).

Beschluss des Bundeskabinetts: Staatsministerin Ryglewski übernimmt Zuständigkeit für nachhaltige Entwicklung Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Die ideologisierte Geschichtstilgung Über 30 Jahre nach der sogenannten Wende, nicht ganz zu Unrecht als „Annexion der DDR durch die BRD“ tituliert, ringt eine Bürokraten-Organisation um ihre Daseinsberechtigung. Immerhin wird es nicht mehr lange dauern, und die bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin wird es länger geben als den kleinen sozialistischen Staat auf deutschem Boden, dessen „Aufarbeitung“ tatsächlich der gesetzliche Auftrag der Organisation ist. Deren Bestimmung wird bereits durch den Namen ausgedrückt: „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur“. Diese Organisation also […]

Es werde Licht! „Sind wir sinnlos Heraufgewirbelte aus der kosmischen Nacht, oder haben wir die Würde einer sinnvollen und gemeinten Existenzform?“ Das philosophische Werk Jochen Kirchhoffs zeigt sich sprachlich wie gedanklich anspruchsvoll, die Auseinandersetzung mit seinem tiefen Gehalt lohnt jedoch unbedingt. Betrachten wir nämlich den Kosmos als seelenlos-schwarzen Raum — mit der Erde als einziger Oase des Lebens — und unsere eigene Existenz als Zufallsprodukt materieller „Selbstorganisation“, so leistet diese finstere Weltdeutung auch politischen Entwürfen Vorschub, die die menschliche Würde mit Füßen treten. […]

„Hier haben sich zwei Länder gefunden, die gut zueinander passen“ Bundeskanzler Scholz hat zum Abschluss seiner Kanada-Reise die deutsch-kanadische Freundschaft gewürdigt: „Hier haben sich zwei Länder gefunden, die in ihren Zielsetzungen, ihren Ambitionen und ihren Vorstellungen über die Frage, wie wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können, gut zueinander passen.“ Beide Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung über eine deutsch-kanadische Wasserstoff-Partnerschaft. Weiterer Fokus der Gespräche war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Alles ist Kupfer Friedland, seit letztem Jahr in die American Mining Hall of Fame aufgenommen, sieht das Horten von Kupfer für die nationale Sicherheit von größter Bedeutung. Und die Aussagen eines Mannes, der als bester Förderer in der Bergbauindustrie (2021), als technologischer Innovator und Unternehmensgründer bezeichnet wird, finden Beachtung. Friedland gehört zu den prominentesten Stimmen in Sachen Energiewende und Elektrifizierung. Die Verarbeitung von Kupfer zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte. Es gehörte zu den ersten Metallen, die die Menschheit entdeckte. […]