Politik - Nachrichten-Fabrik

Der Irrtum der Fünf-Minuten-Keynesianer Als die US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 zusammenbrach und damit die schlimmste Finanzkrise seit der Großen Depression auslöste, sah es aus, als würde sich ein breiter Konsens über die Ursachen der Krise herausbilden: Ein aufgeblähtes, dysfunktionales Finanzsystem hatte zur Fehlallokation von Kapital geführt und, statt die Risiken zu steuern, selbst Risiken geschaffen. Die Finanzderegulierung hatte – zusammen mit einer Politik lockeren Geldes – zu überzogener Risikofreudigkeit geführt. Die Geldpolitik wäre ein relativ ineffektives Mittel zur Wiederbelebung der Volkswirtschaft, auch wenn eine […]

Somalia liegt heute in Zentralafrika In der Mitte Afrikas klafft ein neues Loch: Jeglicher Anschein von Staatlichkeit ist aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) gewichen, seit eine zusammengewürfelte Rebellentruppe Seleka (wörtlich: „Allianz“) unter Michel Djotodia im März 2013 den bisherigen Staatschef François Bozizé gewaltsam aus dem Amt gedrängt hat. Bozizé selbst hatte das Land über zehn Jahre hinweg heruntergewirtschaftet und entlang religiöser Linien zwischen Christen und Muslimen gespalten. Auf das Konto Djotodias und der Seleka-Rebellen gehen nicht enden wollende Serien von Plünderungen und Vergewaltigungen, ein humanitärer […]

Von wegen „Soft Power“. Nach Jahren des Höhenflugs als moderierende Regionalmacht ist die Außenpolitik der Türkei mittlerweile unsanft auf dem harten Boden nahöstlicher Realitäten aufgeschlagen. Selten hat sich ein Land so schnell entzaubert wie im Falle des NATO-Mitglieds und EU-Beitrittskandidaten Türkei. Diese Entwicklung hat innerpolitische und außenpolitische Ursachen. Trotz eines atemberaubenden Demokratisierungsschubs in den ersten Regierungsjahren der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sind der harte Umgang mit der jüngsten Protestbewegung, der stotternde Friedensprozess mit den Kurden wie auch der stockende Verfassungsprozess Wegmarken einer […]

„Merkiavellis“ dritte Amtszeit aus US-Perspektive In den USA haben die Bundestagswahlen nicht gerade für Schlagzeilen gesorgt. Die New York Times brachte eine Randnotiz unter dem Seitenbruch, in den Abendnachrichten wurden die Wahlen gar nicht erwähnt. Verrät uns das etwas über die Rolle Deutschlands in der Welt oder eher über die Rolle der Leitmedien in den USA? Interessante Frage. Ich denke, es verrät uns etwas über die Rolle der Medien in den USA. Grundsätzlich ist dort das Interesse an Außenpolitik in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. […]

George W. Bush ist Kanadier Wenn ich in diesen Tagen außerhalb Kanadas unterwegs bin, werde ich regelmäßig mit einer äußerst unangenehmen Frage konfrontiert: Was ist nur aus dem zivilen, großzügigen und international engagierten Kanada geworden? Meine Antwort: Dr. Jekyl und Mr. Hyde. Kanada hat seine wirtschaftliche Zukunft an die rücksichtslose Ausbeutung von schmutzigem Öl verkauft. Der zivile Dr. Jekyl ist dabei von einem tyrannischem Mr. Hyde abgelöst worden. Übertrieben? Die Anzeichen für den Wandel sind alarmierend. In den vergangenen zwei Jahren hat die konservative Regierung […]

Der Osten ist nicht rot. Aber das kann sich ändern. Ein Vierteljahrhundert nach der Wende in Mittel- und Osteuropa ist weiterhin von „Gesellschaften im Übergang“ die Rede. Zwar scheint die Transition vom Staatskommunismus zu kapitalistischen Wirtschaftssystemen vollendet. Vorbild waren – zum Leidwesen westeuropäischer Sozialdemokraten – oft genug die Reagan/Thatcher-Rezepte der 1980er Jahre. Anders sieht es in der Politik aus: Die Umformung der Parteiensysteme ist nur oberflächlich gelungen. Zwar existieren in allen zentral- und südosteuropäischen Ländern heute dem Namen nach sozialdemokratische, konservative und liberale Parteien. Sie führen aber in der Regel […]

„Liebe Bundesregierung…“ Washington: Hoffung auf Führung von Pia Bungarten In Washington hat die Bundestagswahl wenig an der dominierenden Wahrnehmung Deutschlands geändert. Man sieht das Land als wirtschaftlichen Riesen mit einer bestenfalls Europa umfassenden, ansonsten aber eingeschränkten strategischen Sicht auf die Welt. Diese Wahrnehmung bestimmt auch die nun geäußerten Erwartungen. Die Diskussion um „Merkel 3.0“ führt in Washington immer wieder zu der Frage nach einer „Führungsrolle“ Deutschlands. Verbunden damit sind Unsicherheiten über Merkels schwer ergründbare Agenda und Strategie. In der Innenpolitik gilt sie als […]

Schwache Staaten, arme Länder In Schottland bin ich mit der Ansicht aufgewachsen, Polizisten seien Verbündete, die ich bei Bedarf um Hilfe bitten könnte. Daher war meine Überraschung groß, als ich als 19-jähriger bei meinem ersten Besuch der Vereinigten Staaten einen Verkehrspolizisten am Times Square in New York nach dem Weg zur nächsten Post fragte, und dieser mich daraufhin mit einer Flut wüster Beschimpfungen bedachte. Meine Verwirrung darüber war so groß, dass ich die eilige Briefsendung meines Arbeitgebers in einen Mülleimer warf, den ich für […]

Wie die Europawahl zur Rettung werden könnte Großbritanniens Euroskeptiker wittern Morgenluft. Das gilt auch für die Europawahlen, wo der EU-skeptischen UKIP ein gutes Ergebnis vorausgesagt wird. Der Labour-nahe Think Tank Policy Network versucht angesichts dieser Stimmung einen Mittelweg zu formulieren. Bedenken der Bevölkerung sollen ernst genommen werden, ohne die europäische Integration zu beschädigen. Die Europawahlen 2014 werden eine wichtige Wasserscheide für die Zukunft Europas darstellen, so die Autoren. Progressive Kräfte sollten mit einem klaren Konzept in diese Wahlen gehen. Es geht darum, mehr Klarheit über die politischen Ziele der EU, ihre […]

„Auch in Syrien ist nicht alles Ansichtssache!“ Ist das Gemetzel in Syrien wirklich ein Bürgerkrieg? Dieser Begriff kursiert und fehlt in keiner aktuellen Diskussionsrunde. Aber er verdient Misstrauen – ebenso wie jene, die ihn allzu oft benutzen. Denn mit der Theorie des Bürgerkrieges ist es so eine Sache: Einige Experten sind davon überzeugt, dass von einem Bürgerkrieg überhaupt keine Rede sein kann. Doch müssen wir überhaupt eine griffige Formel finden? Sprechen weit über 100 000 Tote und versengte, entvölkerte Landstriche nicht für sich? Die semantische Diskussion ist […]

3.400 Diplomaten und jede Menge Frust Erinnern wir uns: Im Vertrag von Lissabon wurde am 1. Dezember 2009 die „Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten“ im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vereinbart. Das mit neuen Verantwortlichkeiten ausgestattete Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik sollte dazu ebenso einen wichtigen Beitrag leisten wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Der EAD, formal von Rat und Kommission unabhängig, wurde mit einer Zentrale in Brüssel und über 141 EU-Delegationen in Drittländern und internationalen Organisationen […]

Zeit für die Energiewende Es führt kein Weg vorbei an einer globalen Umstellung der Energiesysteme. Bevölkerungswachstum, wachsender Energiehunger, Ressourcenverknappung und drastische Umwelt- und Klimaschäden zeigen, dass wir Energiesysteme schaffen müssen, die eine sichere und bezahlbare Versorgung für alle Bevölkerungsteile garantieren und zugleich Umwelt und Klima schonen. Kurz: Wir müssen weg von fossilen und nuklearen Energieträgern, hin zu erneuerbarer Energie, höherer Effizienz und einer Reduktion des absoluten Verbrauchs. Deutschland geht mit der Energiewende einen bisher einzigartigen Weg. International wird dieser mit einer Mischung aus Faszination, […]

Außenpolitik: Im Orkan hilft kein Regenschirm Deutsche Außenpolitik glänzt durch Abwesenheit. Warum sich das ändern muss und was das mit J. W. Goethe zu tun hat, erklärt Hanns W. Maull. Mit einem – gefühlt – endlos langen und fast ebenso langweiligen Wahlkampf gönnte sich Deutschland ausführliche Sommerferien von der Weltpolitik. Die Außenpolitik, ja selbst die Europapolitik spielten trotz weiter schwelender Euro-Krise kaum eine Rolle in den politischen Debatten der letzten Monate. Nur gelegentlich drangen, wie im Osterspaziergang in Goethes Faust, fern aus der Türkei (und vor […]

Der Ausstieg ist keine Option Wir stolpern in das vierte Krisenjahr der Eurozone, und wir müssen feststellen, dass sich nur wenige Dinge zum Besseren ändern, viele dagegen zum Schlechteren. Das Krisenmanagement ähnelt einer Gruppe von Menschen, die im Dunkeln herumtastet, ohne den Ausgang zu finden. Schon früh ist über den sogenannten »Grexit« spekuliert worden, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Und in Anbetracht der weiteren ökonomischen, sozialen und politischen Verschlechterung der Lage in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) werden auch die Stimmen lauter, die […]

Sepp Blatter: “Bei der Bekämpfung des Dopings hinken wir hinterher.” Der Fußball habe ein Dopingproblem. Die FIFA hinke bei dessen Bekämpfung hinterher, vor allem im Wettlauf um die Nachweisbarkeit neuer Mittel. Deutschland brauche ein Anti-Doping Gesetz. Erst dann könne die Dopingproblematik im Fußball gezielt angegriffen werden. FIFA-Boss Sepp Blatter hat diese Woche einige Aussagen gegen seinen eigenen Sport rausgehauen.

Schon der Erwerb wird strafbar Zukünftig stellt der Erwerb von Dopingmitteln eine strafbare Handlung dar. Das sieht das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vor. Zudem wird die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen besser gesichert. Und bei der Änderung von Vorstandsverträgen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, etwa der Kassenärztlichen Vereinigung, muss die Aufsichtsbehörde zustimmen.

Rückblick INVEST 2013 Mit der INVEST 2013 in Stuttgart hatte die wikifolio.com Deutschland-Tour 2013 ein absolutes Highlight zum Finale. Die wikifolio.com Vorträge waren mindestens genauso gut besucht wie der wikifolio.com Stand, Lang & Schwarz präsentierte Band 6 der L&S Servicebibliothek „wikifolio – Gemeinsam besser investieren“ und einige der besten wikifolio-Trader waren am Stand zu Besuch. Die INVEST – Leitmesse und Kongress für Finanzen und Geldanlage – stellte vergangenes Wochenende gleichzeitig den Abschluss und das Highlight der wikifolio.com Deutschland-Tour dar. Neben sehr vielen interessierten […]

Mit Bioökonomie die Zukunft gestalten Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine europaweit einmalige Bioraffinerie-Anlage in Leuna eingeweiht. Die Anlage verwertet Biomasse, die nicht aus Nahrungsmitteln gewonnen wird.

Start des 3. Jugendintegrationsgipfels – Staatsministerin Böhmer: „Die Gestaltung der Zukunft unseres Landes gelingt nur mit dem Engagement der Jugendlichen. Jeder Einzelne ist gefordert – n „Vielfalt ist die Zukunft unseres Landes. Schon jetzt leben 16 Millionen Migranten in Deutschland. Jedes dritte Kind unter fünf Jahren kommt aus einer Zuwandererfamilie. Umso wichtiger ist es, dass sich gerade junge Leute intensiv über das künftige Zusammenleben Gedanken machen: Was kann jeder Einzelne zum Gelingen von Integration bei-tragen? Wie können die Teilhabemöglichkeiten von Migranten verbessert werden? Was bedeutet Heimat für Menschen in Deutschland im Jahr 2020? Der Jugendintegrationsgipfel dient als Ideenschmiede, wie die Integration weiter vorangebracht werden kann. Ich […]

Equity Day: radikales Umdenken in Sachen Finanzinnovationen nötig Am 12. Oktober fand im Haus der Industrie in Zusammenarbeit mit dem Aktienforum und der Wiener Börse der Equity Day 2011 statt. wikifolio war dabei. Neben einem sehr erfrischenden Vortrag von Professor Josef Zechner vom Institut für Finance und Banking der WU Wien beeindruckte Finanzministerin Maria Fekter mit einem sehr fundierten Vortrag (ehrlich, keine Ironie!). Ein zentraler Gedanke zog sich durch alle Vorträge und Diskussionen: In Östereich fehlt eine positive Kapitalmarktkultur. Mit einer Aktienbesitzquote privater Haushalte von fünf Prozent liegt […]

Böhmer: Das gegenseitige Vertrauen von Einheimischen und Migranten fördern Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, sich bei der öffentlichen Diskussion über Integration mehr an den Fakten zu orientieren.

Junge Leute diskutieren über den Islam Auf den ersten Blick handelt es sich um eine gewöhnliche Konferenz. Thema ist die Rolle des Islam in Deutschland. Auf den Platzkarten sind Namen wie Annette Schavan, Maria Böhmer und Thomas de Maizière zu lesen. Die Stühle am Konferenztisch sind heute jedoch nicht mit den Politikern besetzt, sondern von jungen Leuten, die kurzzeitig in die Rolle der Polit-Profis schlüpfen.

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin (Textversion) Es gilt das gesprochene Wort!

Gemeinsam für die Integration Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat acht Bürgerinnen und Bürger mit Integrationsmedaillen gewürdigt. Mit der Medaille „will ich zeigen, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement für das Gelingen der Integration ist“, sagte Böhmer im Bundeskanzleramt. Die Geehrten engagieren sich an Schulen und Kindergärten oder beim Sport für die Integration.

Staatsministerin Böhmer: „Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsheirat ist ein wichtiges Signal: Wir lassen niemanden allein“ „Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zu Zwangsverheiratungen setzt ein deutliches Zeichen: Zwangsverheiratung ist eine Menschenrechtsverletzung, die wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Deshalb muss Zwangsheirat als ein eigener Straftatbestand unter Strafe gestellt werden. Zugleich ist der Gesetzentwurf das Signal in die Gesellschaft: Wir lassen niemanden allein!“

Staatsministerin Böhmer legt 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor „Integration kommt voran- aber die Anstrengungen müssen noch verstärkt werden!“ „Die Integration in Deutschland gewinnt an Fahrt. Bei Sprache, Bildung und Ausbildung sind Fortschritte zu verzeichnen. Dennoch gilt: Gerade im Bildungs- und Ausbildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt ist die Situation vieler Migranten nach wie vor dramatisch. Diese Großbaustellen der Integration müssen wir in den nächsten Jahren verstärkt angehen. Unser Ziel ist: Deutschland muss das Land der Aufsteiger werden!“

Fußball verbindet Menschen unterschiedlichster Herkunft Deutschland im WM-Fieber. Das Viertelfinale ist erreicht, manche träumen schon vom Finale. Unabhängig davon, ob die deutsche Elf ins Endspiel einzieht: Bewegt hat sie schon jetzt eine ganze Menge, beispielsweise für die Integration in Deutschland.

Deutscher Filmpreis 2010 in Berlin verliehen Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat am (heutigen) Freitag im Rahmen einer festlichen Gala im Berliner Friedrichstadtpalast zusammen mit den beiden neuen Präsidenten der Deutschen Filmakademie, Iris Berben und Bruno Ganz, den Deutschen Filmpreis 2010 verliehen.

Bundeskanzlerin Merkel kondoliert dem polnischen Ministerpräsidenten Bundeskanzlerin Merkel sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Polen, Donald Tusk, folgendes Kondolenzschreiben: