Politik - Nachrichten-Fabrik

Verlorene Generation? Die Bundestagswahlen wurden in ganz Europa als Ereignis diskutiert, dessen Ergebnis nicht nur die künftige Richtung deutscher Politik bestimmen würde, sondern auch die Zukunft des Kontinents insgesamt. Durch die Verflechtung der europäischen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitiken in den etablierten und neugeschaffenen europäischen Institutionen, und wegen Deutschlands starkre Rolle bei der Durchsetzung dieser Institutionen, wurde ein starker Effekt der bundesdeutschen Wahlen auf den Rest der EU erwartet. In der Europäischen Union insgesamt aber insbesondere in den krisengeschüttelten Ländern der europäischen Peripherie […]

Arabischer Frühling: „Die Macht sagt nicht einfach: Danke für die Demontage!“ Professor Chomsky, drei Jahre nach dem Beginn der arabischen Revolutionen hat die Region dramatische Entwicklungen durchlaufen. Das Spektrum reicht dabei von freien Wahlen bis zur gewaltsamen Niederschlagung von Protesten. Wie würden Sie den Arabischen Frühling heute beschreiben? In der Vergangenheit habe ich den Arabischen Frühling als einen laufenden Prozess (Work in Progress) beschrieben. Heute scheint der Begriff eines rückschreitenden Prozesses (Work in Regress) eher angebracht. Die Öldiktaturen sind in der Lage gewesen, die meisten Bemühungen um sogar nur milde Reformen […]

US-Partnerschaftsabkommen Internationale Investitionsschutzabkommen sind wieder einmal in den Schlagzeilen. Im Rahmen der zwei großen sogenannten „Partnerschafts“-Abkommen – ein transatlantisches und ein transpazifisches, die derzeit verhandelt werden – versuchen die USA einen rigorosen Investitionspakt einzuführen. Doch die Opposition gegen derartige Schritte wächst. Südafrika hat sich entschlossen, die in der ersten Zeit nach der Apartheid unterzeichneten Investitionsschutzabkommen nicht weiter automatisch zu erneuern und kündigte an, manche überhaupt auslaufen zu lassen. Ecuador und Venezuela haben ihre diesbezüglichen Abkommen bereits gekündigt. Indien will ein Investitionsschutzabkommen […]

Golfmonarchien: Die Häme vor dem Sturm Ob Sultan Suood al-Qassemi aus dem Emirat Sharjah ein bedeutender arabischer Intellektueller ist oder nicht, sei dahingestellt – immerhin folgen ihm 250.000 Menschen auf Twitter. Anfang Oktober präsentierte er auf der Webseite Al-Monitor die steile – wenn auch nicht neue – These, dass die glitzernden Golf-Metropolen Doha, Dubai und Abu Dhabi längst zu den neuen „Nervenzentren“ der arabischen Welt aufgestiegen seien. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und kulturell gesehen, also in fast allen Disziplinen. Die traditionellen Metropolen Kairo, Beirut, […]

„In Libyen geht nichts voran“ Der entführte libysche Regierungschef Ali Seidan ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Damit erschöpfen sich die positiven Nachrichten aus dem Land aber auch schon weitgehend. „In Libyen geht nichts voran zwei Jahre nach der Revolution: weder beim Aufbau der Wirtschaft noch beim politischen Neustart. Milizen haben das Sagen, die Polizei ist machtlos, das Parlament hat noch immer keine Verfassungskommission eingesetzt,“ fasst Astrid Frefel die aktuelle Entwicklung zusammen. Den vollständigen Beitrag, der in der Zeitschrift welt-sichten erschienen ist, lesen sie […]

Arabischer Frühling: Die Rückkehr der Realpolitik? Mein tunesischer Übersetzer nahm kein Blatt vor den Mund: „Warum sollten wir ausgerechnet auf Dich hören? Du hast doch die ganze Zeit Ben Ali unterstützt!“ Mein Besuch in Tunesien war meine erste offizielle Reise nach der Ernennung zum Sprecher der Labourpartei für den Nahen Osten und Afrika im Herbst 2011. Als Ursprungsland des Arabischen Frühlings, wie man die Umbrüche damals noch optimistisch bezeichnete, war Tunesien natürlich ein Land, das ich sehen musste. „Warum sollten wir ausgerechnet auf Dich hören? Du […]

Nachhaltigkeit in Astana Die notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern wird langfristig dazu führen, dass knapp 600 Millionen Arbeiter, die weltweit in emissionsintensiven Sektoren beschäftigt sind, ihren Arbeitsplatz verlieren. Und auch aus monetärer Sicht stellt die Energiewende für viele Akteure, in erster Linie für die fossile Industrie, ein Verlustgeschäft dar: Für sie bedeutet die Umgestaltung der Energiesysteme ein Verzicht auf Öl-, Kohle- und Gasvorräte im Wert von 120 Trillionen US-Dollar. Das zentralasiatische Land ist im Besitz von fast drei Prozent der globalen erschließbaren Öl- […]

Lord Maurice Glasman Maurice Glasman ist Mitglied des House of Lords des Vereinigten Königreiches und vertritt dort die Labour Party. Glasman ist spiritus rector von „Blue Labour“, einer (nicht unumstrittenen) Erneuerungsbewegung innerhalb der Labour Party, die sich selbst zum Ziel gesetzt hat, die politische und ideologische Entfremdung zwischen klassischen Arbeitnehmermilieus und einer immer stärker Mittelschichts-dominierten Labour Party zu überwinden. Der Einfluss von „Blue Labour“ ist begrenzt; viele ihrer Ideen und Gedanken haben aber Eingang in die innerparteilichen Erneuerungsdebatten gefunden. Zugleich lehrt Glasman als […]

Es dürfte ruhig ein bisschen mehr sein Rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen ist ein sehr lesenswertes Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund erschienen: „Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in einer sich verändernden Welt“. Das Papier bietet einigen Diskussionsstoff und Anknüpfungspunkte, um zentrale Fragen deutscher Außenpolitik neu in den Blick zu nehmen. Die folgenden Überlegungen nehmen selektiv Bezug auf das Papier, ohne es umfassend kommentieren zu wollen. Muss Deutschland mehr in seine Außenpolitik investieren? Außenpolitik kostet Geld, gute Außenpolitik […]

Wirtschaftskrise: „Endlich aufhören, das Falsche zu tun!“ In ihrem neuesten Buch beschreiben Sie Austerität als „gefährliche Idee“. Ist es nicht einfach gesunder Menschenverstand, Staatsausgaben in Krisenzeiten zu reduzieren? Und ist nicht die Staatsverschuldung tatsächlich ein Problem, das ernsthaft angegangen werden muss? Das wäre es sicher, wenn öffentliche Ausgaben das Problem gewesen wären. Aber das waren sie nicht. Auch wenn das oftmals fälschlich so berichtet wird: die durchschnittliche Verschuldung der OECD-Staaten ist vor 2007 tatsächlich zurückgegangen. Spanien und Irland, diese hoffnungslosen Fälle der Austerität, hatten ihre öffentliche Verschuldung […]

Frei von Einfluss, voller Einfluss? Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – auch für westliche Außenpolitik. Immer wieder wurde ich in den vergangenen Jahren konsultiert: zur Schließung des venezolanischen Fernsehsenders RCTV und zur Offensive des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gegen unliebsame Medien. Zum neuen Mediengesetz in Argentinien und zur Verfolgung unabhängiger Journalisten und Bloggern in Kuba. In diesen Fällen gingen die Angriffe von linken Regierungen aus. Und zweifellos spielten dabei persönliche Ressentiments der Herrschenden ebenso eine Rolle wie das politische Kalkül unliebsame Kritiker zum Schweigen […]

Drei Jahre „Arabischer Frühling“: Eine Bilanz der Umbrüche in der Arabischen Welt ist angesichts der Heterogenität einer Region, die rund zwanzig Länder umfasst, zwangsläufig kursorisch: Von den traditionalen Monarchien des Persischen Golfes mit Saudi-Arabien im Zentrum über die präsidentiellen Regime mit der sozialrevolutionären Vergangenheit eines „arabischen Sozialismus“ oder „Panarabismus“ wie in Ägypten, Syrien, Algerien, zeitweilig auch Tunesien und die frühere Volksrepublik Süd-Jemen bis hin zu Staaten, in denen politische Herrschaft zum Teil kaum in der Lage ist, eine funktionierende Staatlichkeit zu gewährleisten wie im […]

Von wegen „The end of history“: Die vergangenen drei Jahre haben einen zuvor unvorstellbaren Wandel in Teilen der Arabischen Welt, Afrikas und Asiens mit sich gebracht. Damit verbunden war eine politische Öffnung in einigen der repressivsten Gesellschaften der Welt. In Myanmar, wo nur fünf Jahre zuvor eine verbrecherische Junta die Erschießung von Mönchen in den Straßen befohlen hatte, erfolgte in den vergangenen zwei Jahren eine Transition zu einer zivilen Regierung. In Tunesien, Ägypten, Libyen und potenziell in Syrien wurden Autokraten durch Revolutionen aus ihren Ämtern gefegt. […]

Wahlen in Tschechien: „Sensationell und erdrückend“ Die Sozialdemokraten sind nur knapp als Sieger aus den vorgezogenen Wahlen vom Samstag hervorgegangen. Ein Linksruck ist ausgeblieben und doch wurde die amtierende Regierung abgestraft. Was ist die Botschaft der Wählerinnen und Wähler? Zunächst einmal ist die CSSD unter Bohuslav Sobotka mit 20,5 Prozent zwar stärkste Partei geworden, hat aber gleichzeitig das schlechteste Wahlergebnis der letzten 20 Jahre für die tschechische Sozialdemokratie eingefahren. Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler war mit Blick auf das Gesamtergebnis eindeutig: das gesamte etablierte Parteiensystem […]

Linker Neustart in Griechenland? Die Krise hat das griechische Parteiensystem kräftig durcheinander gewirbelt. Die bislang größten Verlierer sind die Sozialdemokraten. Während die konservative Nea Dimokratia sich bei knapp unter 30 Prozent stabilisieren konnte, ist am linken Rand die Koalition der radikalen Linken (SYRIZA) erstarkt und steht ebenfalls knapp unter 30 Prozent. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die griechische Mitgliedspartei in der Sozialistischen Internationalen (SI), hält dagegen vermutlich einen traurigen Europarekord: Zwischen den Wahlen 2009 und 2012 verlor sie mehr als 30 Prozent ihrer Stimmen […]

Legendär zerstritten, trotzdem relevant Die syrische Opposition erscheint als geradezu legendär zerstritten. Ein aktueller Bericht der International Crisis Group verschließt davor nicht die Augen, verweist aber zugleich auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für diese Entwicklung: „Widersprüchliche Signale, unabhängige Agenden und schwache Koordination haben die Strukturen unterminiert, die eigentlich gestärkt werden sollten“. Dies erscheint umso dramatischer, als dass eine politische Bearbeitung des syrischen Dramas nur durch eine „glaubhaft repräsentative Opposition“ möglich sein dürfte. Den vollständigen Bericht der International Crisis Group mit dem Titel: „Anything […]

Sind die USA noch unsere Freunde? – Falsche Frage! Bei Maybrit Illner wurde am 24. Oktober 2013 die Frage diskutiert, ob die USA noch unsere Freunde sind. Alle Diskutanten haben sich um eine klare Antwort gedrückt. Einig waren sie jedoch darin, dass ein generelles Abhören der Bürger Deutschlands durch den NSA – inklusive der Kanzlerin – unter Freunden inakzeptabel ist. Ich verstehe die Aufregung nicht. Weiter lesen

„Bitte nicht in Bullerbü!“ Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kombiniert mit einem anspruchsvollen Wohlfahrtsstaat: Das „nordische Modell“ genießt weltweit Anerkennung. Und mit ihm die Sozialdemokratien dieser Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten treibende Kraft beim Aufbau dieses Modells waren. In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zeichnen sich die Länder des nordischen Raums durch eine Reihe von ähnlichen Strukturelementen aus, die es erlauben, von einem nordischen Modell zu sprechen. Mit seiner Mischung aus ökonomischer Leistungsfähigkeit, Individualität und gesellschaftlicher Solidarität garantiert der nordische Kapitalismus eine hohe Lebensqualität, die sich etwa in […]

Brasilien: Danke für das Chaos! Massenhafte und landesweite Proteste, brennende Autos und knüppelnde Polizisten katapultierten Brasilien im Juni in die internationalen Medien. Eine allgemeine Unzufriedenheit, eine fern von den Realitäten regierende, sich selbstbereichernde Politikerriege, die Inflation, eine schlechte Wirtschaftslage, soziale Missstände sowie die Korruption wurden von den meisten Analysen als Gründe für die Proteste ausgemacht. Die Proteste in der Türkei, sogar der Mauerfall mussten als Vergleich herhalten. Seit Juni ist die Frequenz der Demonstrationen vor allem in São Paulo und Rio de Janeiro noch erheblich […]

EU-Krise: Warum Wim Wenders leider Recht hat Währungskrise, Massenarbeitslosigkeit, Scheinlösungen und Institutionalisierung neuer technokratischer Entscheidungsverfahren… Fundamentalkritik an der EU hat Hochkonjunktur. Haben Sie dafür Verständnis? Ja und Nein. Die EU ist zu kompliziert, und sie mischt sich immer noch zu oft in Dinge ein, aus denen sie sich besser raushalten sollte. Über die unsinnige Idee einer Olivenkännchen-Verordnung, die die Kommission vorgeschlagen hatte, habe ich mich genauso geärgert wie viele Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig bekommt die EU aber viel zu oft Prügel für etwas, was die Regierungen entschieden […]

Neues Waldgesetz in Brasilien: Selten hat eine brasilianische Gesetzesnovelle im In- und Ausland so viel Aufmerksamkeit erregt. Just vor der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni 2012 verabschiedete das Abgeordnetenhaus das Projekt für ein neues, deutlich deregulierendes Waldgesetz. Die Präsidentin Dilma Rousseff legte ihr Veto ein, und durch ein Dekret wurden substanzielle Änderungen vorgenommen. Das Gesetz trat schließlich im Oktober 2012 in Kraft. Worum ging es bei der Debatte? Im Kern um den Streit zwischen zwei diametral gegensätzlichen Positionen: Besonders […]

Wenn Entwicklungsländer selbst Entwicklungshilfe leisten… Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien sind zu Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft geworden. Während in den 1970er Jahren Westeuropa und die USA noch die Hälfte der Weltwirtschaft ausmachten, dürfte dieser Anteil bis 2050 auf nur noch ein Drittel zurückgehen. Längst leisten Schwellenländer wie China auch selbst Entwicklungshilfe. Die Folge: Die Grenzen zwischen traditionellen Gebern und Nehmern lösen sich zunehmend auf. Brauchen Schwellenländer dennoch weiterhin Hilfe im Kampf gegen die Armut? Lesen Sie hierzu einen in der Zeitschrift welt-sichten erschienenen Beitrag von […]

Vorhang auf für ein neues Krisenmanagement! Vier Jahre Krise in Europa und kein Ende in Sicht. Die medial so positiv gefeierten Wachstumszahlen des zweiten Quartals 2013 waren keine Trendwende, sondern saisonale Effekte, die mit Beginn der kalten Jahreszeit und dem Ende des Wahlkampfmodus schnell verpuffen dürften. In den Krisenländern der EU herrscht nach wie vor der ökonomische und soziale, teilweise auch politische Ausnahmezustand. Die wirtschaftliche Rezession wird dabei in den nächsten Monaten auch ihren Weg in die solventen Länder finden. Auch Deutschland wird hiervon betroffen sein. […]

Ziellose Partnerschaft? Als ich Mitte der 1990er Jahre anfing, über Lateinamerika zu berichten – damals noch in der Zentrale der Nachrichtenagentur afp in Bonn – hörte man von Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft, aber auch aus der Wissenschaft immer den gleichen Stoßseufzer: Die Beziehungen zu Lateinamerika würden vernachlässigt. Auf die Klage folgten aber kaum Taten: ein paar Wirtschaftsabkommen hier, einige interessante Beiträge zum Demokratisierungsprozess, wie etwa die Strafprozessreformen in Kolumbien, Chile und Mexiko, dort. Angereichert wurde das Ganze durch ein Lateinamerikakonzept unter […]

Wenn Gewerkschafter auf Todeslisten stehen… Kolumbianische Gewerkschafter leben gefährlich: Seit 1986 wurden mehr als 2.800 von ihnen ermordet. 22 allein in diesem Jahr. Auch Sie persönlich wurden wärend des Minenstreiks Anfang des Jahres mit dem Tode bedroht. Wie ist der Stand heute? Woher kommt die Gewalt? Leider steht die Drohung gegen mich nach wie vor im Raum. Sie richtet sich natürlich nicht gegen mich als Person, sondern gegen mich als Gewerkschaftsführer. An den Rahmenbedingungen hat sich nichts Grundlegendes geändert: Ich bin nach wie vor einer […]

Das Denken der Anderen Im September fanden nicht nur in Deutschland Wahlen statt, sondern auch in Österreich. Eine kurze Wahlanalyse findet sich auf der Webpage des Meinungsforschungsinstituts SORA. Die fiese – allerdings nicht neue – Nachricht betrifft die FPÖ: „Mit 34 Prozent wurde die FPÖ stärkste Partei unter ArbeiterInnen, bei den Angestellten liegt sie mit 25 Prozent vor der ÖVP und fast gleichauf mit der SPÖ.“ Und das in einem Land, dessen Pro-Kopf-Einkommen mittlerweile deutlich über dem deutschen lieg und wo der gewerkschaftliche […]

Atomverhandlungen mit dem Iran: „60 Prozent Psychologie“ Diese Woche werden Vertreter der internationalen Gemeinschaft mit iranischen Unterhändlern in Genf zu einer neuen Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm zusammenkommen. Wie schätzen Sie die Chancen für einen Durchbruch ein? Ich denke dass auf beiden Seiten ein gewisser Erfolgswille vorhanden ist. In den USA hat sich Präsident Obama durch seine Ankündigung, den Chemiewaffeneinsatz in Syrien nicht ungesühnt zu lassen, in eine Ecke manövriert. Und in Bezug auf den Iran hat er öffentlich gelobt, eine nukleare Aufrüstung Teherans unter keinen Umständen […]

Wie man es nicht macht: Die Lehren aus vier Jahren Bundeswehrreform Sollte das Ziel von vier Jahren Streitkräftereform die Erstellung von zusammenhanglosem Stückwerk gewesen sein, ist dies dem Verteidigungsministerium wirklich eindrucksvoll gelungen. Da stimmt vorne und hinten nichts. Willkürlich und aus populistischen Erwägungen wurde die Wehrpflicht ausgesetzt und die personellen Umfänge ohne erkennbaren Maßstab drastisch reduziert. Eine Reflexion der übrigen Stellgrößen einer gelungenen Reform wurde vorab entweder ausgeblendet oder im Nachhinein unkoordiniert und unvollständig nachgereicht. So konnte das nicht funktionieren. Die einzelnen Bausteine verlangen nicht nur nach einer Hierarchie, sondern sie […]

Die transatlantische Brücke Verlässlich gute transatlantische Beziehungen sind noch immer von herausragender Bedeutung für Europa und Deutschland, aber auch für die Vereinigten Staaten. Dafür zu arbeiten ist wichtig; dafür braucht es aber Verständnis für die durchaus unterschiedlichen Mentalitäten. Hier wie dort. Das hat sich zuletzt bei der teils heftigen Debatte über die geheimdienstliche Arbeit der National Security Agency (NSA) gezeigt. Für Washington geht es dabei in erster Linie um Sicherheit, was nach den Terroranschlägen 9/11 durchaus verständlich ist. 3.000 Menschen sind damals ums […]

Was will der Iran in Afghanistan? In die jahrelange Konfrontation zwischen westlichen Staaten und dem Iran scheint jüngst Bewegung zu kommen. Erste diplomatische Ouvertüren zwischen dem US-Präsidenten und dem neugewählten iranischen Präsidenten Rouhani sind in die Wege geleitet. Doch das Feld der potentiellen Dialogthemen geht weit hinaus über die altbekannte Frage des iranischen Nuklearprogrammes. Nicht zuletzt die unabdingbare Stabilisierung in Afghanistan nach 2014 dürfte langfristig kaum ohne iranische Kooperation möglich sein. Da ist es verdienstvoll, dass das Stockholm International Peace Research Institute nun eine ausführliche Studie […]