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Politik

Haiti: Bitte keine Zugabe im Hilfszirkus Haiti ist für jeden Lateinamerika-Korrespondenten eine Herausforderung: kulturell eher Afrika als Amerika, gemischt mit französischer Sprache und Lebensart, voller Widersprüche und bis heute in neokolonialen Verhältnissen verharrend – hier versagen die in Lateinamerika üblichen Parameter der politischen Analyse, und Vorurteile aller Art sind schnell bei der Hand. Kurzfristige Hilfslogik versus langfristige Entwicklung Vielleicht wegen meiner französischen Universitätsbildung, vielleicht wegen meiner Ader für Musik und Malerei (darin hat Haiti fantastische Talente im Überfluss), verspüre ich eine besondere Verbundenheit mit dem Land […]
Deutsche Außenpolitik 2014: Luftholen und Kernsanieren! Ein neues Jahr, eine neue Koalition und ein neuer (alter) Außenminister: All dies wäre wahrhaftig ein Anlass und eine gute Gelegenheit für Deutschlands Außenpolitik, einmal tief Luft zu holen und neu anzusetzen. Damit das gelingen kann, wäre es zunächst vor allem wichtig, Abstand zu gewinnen, gewissermaßen einen Schritt zurückzutreten und zu fragen: Was ist drängend – und was ist wirklich wichtig? Mit etwas (selbst)kritischer Distanz auf die Außenpolitik würde rasch deutlich, wie sehr diese getrieben wird, nur reagiert, anstatt wirklich […]
3D-Druck-Branche im Fokus Fast in jedem Jahr gibt es an den Börsen einen oder mehrere Modetrends, von denen sich Anleger nachhaltig anstecken lassen. 2013 war das ohne Zweifel die Branche der 3D-Drucktechnologie, deren Aktien förmlich durch die Decke gingen. Auch wikifolio-Trader konnten davon profitieren. Barack Obama, der amerikanische Präsident himself, bezeichnete den dreidimensionalen Druck zu Beginn des Jahres als potenzielle Revolution für Amerika. Eine bessere Steilvorlage kann man sich als Unternehmen einer Branche kaum vorstellen. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen davon überzeugt […]
Europäische Integration: Ausbau oder Rückbau? Ein Rückbau der Europäischen Integration, also das Scheitern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Funktionslogik und/oder Mitgliederstruktur ist (noch immer) nicht auszuschließen. Denkbar ist sie als Folge politisch nicht beherrschbarer Turbulenzen, die von künftigen Entwicklungen im internationalen Finanzmarkt- und Bankensystem oder von politischen Verwerfungen in einzelnen Ländern der Euro-Zone ausgehen können. Der de facto Ausbau Im Zuge des Krisenmanagements hat mit den neuen Instrumenten (Fiskalpakt, ESM, EZB-Interventionen, „Six-pack“ etc.) gemessen am EWWU-Regelwerk des Maastricht-Vertrages de facto bereits ein […]
Golfmonarchien vs. Regenwald Ja, es ist oft nicht einfach zu entscheiden, wie am besten Gutes zu tun ist. Der Streit um den sogenannten Biosprit – also Kraftstoff, der aus Soja oder Mais gewonnen wird – hält unentwegt an. Aktuell beschäftigt die Frage unter anderem das Europäische Parlament und die EU-Kommission. Ursprüngliche Pläne, nach denen der Biospritanteil bis 2020 auf 10 Prozent erhöht werden sollte, wurden nun von der Kommission abgeschwächt. Übrigens auch, weil Verbraucher massiv gegen das Benzin vom Sojafeld Sturm gelaufen sind […]
Die Eurozone wird zur Stabilitäts-, nicht zur Fiskalunion umgebaut Am 19. und 20. Dezember 2013 tagt in Brüssel der Europäische Rat. Auf der Tagesordnung stehen die Diskussion, möglicherweise die Verabschiedung neuer Instrumente zur Verbesserung des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Agenda der Staats- und Regierungschefs ist Teil eines ursprünglich breit angelegten Reformprozesses, der die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Krise der Eurozone zwischen den Mitgliedstaaten offen gelegt hat. Am Anfang standen wegweisende Pläne für eine Vollendung der WWU: Herman van Rompuy, José Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker und Mario […]
„Abwählen – mit Gottes Hilfe“ Gewalt im Irak — Wer in diesen Tagen in Bagdad unterwegs ist und keinen Zugriff auf die Gefahren-Updates privater Sicherheitsfirmen hat, erfährt wenig von den Gewaltwellen, die die Stadt fast tagtäglich erschüttern. Bagdad ist eine Millionenstadt, also ist die Chance, dass es einen nicht erwischt, auch dort gering. Die Iraker nehmen den Terror mit einer Mischung aus Angst und Frustration zur Kenntnis, sofern sie nicht unmittelbar betroffen sind. Und sie versuchen ehrenwerterweise, dem Leiden eher mit Gottesfurcht als mit Zynismus zu […]
„One Nation Labour“ Die Labour Party ist auf der Suche nach einem Konzept, das ihre Modernisierungs- und Reformvorhaben für die britische Gesellschaft bündeln und fassbar machen soll. »One Nation Labour« ist einer der Begriffe, mit denen die Partei und ihr Vorsitzender dabei operiert. Ein gespaltenes und auseinanderdriftendes Land soll sozial, politisch und kulturell wieder zusammengeführt werden. Ziel ist eine ähnlich tiefgehende Transformation der Gesellschaft, wie sie nach 1979 von Margaret Thatcher und den Konservativen vollzogen wurde. Die von Labour angedachte neue gesellschafts- und […]
Keine Panik: Afghanistan wird nicht zusammenbrechen Afghanistanabzug — Die jüngste strategische Unnachgiebigkeit des afghanischen Präsident Hamid Karzai hat erneut zu der Sorge geführt, dass die derzeitige afghanische Regierung im Falle einer Einstellung der direkten militärischen Unterstützung Ende 2014 zusammenbrechen könnte. Ein allgemeiner Staatszerfall oder die Rückkehr der Taliban hätte offensichtlich äußerst negative Konsequenzen für fast jeden Staat in der Nachbarschaft Afghanistans. Das Land ist voll von Waffen und eine Konsequenz der Ausbildung der afghanischen Armee ist die Existenz von einem großen Pool von Männern im wehrfähigen […]
Dampf ablassen! Auch nach mehr als fünf Jahrzehnten europäischer Integration unterscheiden sich die nationalen Wirtschafts- und Sozialmodelle in Europa noch erheblich. Heterogenität ist aber per se nichts schlechtes, da es nicht „einen besten Weg“ des Kapitalismus gibt. Im Gegenteil, die unterschiedlichen Modelle des liberalen Großbritanniens, der nordeuropäischen Länder des Kontinents, der südeuropäischen Mittelmeeranrainer und der ehemaligen Transformationsökonomien Osteuropas haben alle ihre spezifischen Vorzüge und Nachteile. Die Europäische Union hat aber in den vergangenen Dekaden unter dem Leitbild eines liberalen Modells zunehmend Druck […]
Das Jubiläum, das keins war: Vor genau 40 Jahren wurden die beiden deutschen Staaten als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen. Eigentlich ein Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Doch die Aufmerksamkeit in Berlin hielt sich in Grenzen. Zumindest der Pflicht wurde genüge getan: Ein Festakt im Auswärtigen Amt und ein Grußwort der Bundeskanzlerin an die Teilnehmer einer Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) gehörten zum Programm. Und in New York übergab Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig dem UN-Generalsekretär einen neu renovierten „Ruheraum“ am Sicherheitsratssaal, […]
Wenn das Herz zerreißt, muss gehandelt werden! Wenn man auch nur drei Tage mit Flüchtlingen und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen im Libanon und der Türkei verbringt, wird das apokalyptische Ausmaß der Syrien-Krise nur allzu offensichtlich: über 100.000 Tote; neun Millionen Vertriebene; zwei Millionen Kinder, die keine Schule besuchen; Krankheiten wie Polio wieder auf dem Vormarsch und Nachbarländer, die darum kämpfen, der Flüchtlingswellen Herr zu werden. Herzzerreißende Geschichten Zahllose herzzerreißende Geschichten von verlorenen Ehemännern, Ehefrauen, Geschwistern und Kindern, ganz zu schweigen von vernichteten Häusern und Lebensgrundlagen liefern ein noch […]
Das ist kein Neokolonialismus Zentralafrikanische Republik — Die Ereignisse haben sich in den letzten Wochen überstürzt: In einigen Provinzstädten ist es zu lokalen Massakern entlang der immer stärker ausgeprägten religiösen Konfliktlinie zwischen Muslimen und Christen gekommen. Hinzu kamen unerwartete Angriffe von Anhängern des gestürzten Präsidenten Bozizé in der Hauptstadt Bangui, mit wahrscheinlich noch einmal 400 Toten. Am selben Tag haben sich zentrale internationale Akteure in der Krise der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) klar positioniert: Der UN-Sicherheitsrat autorisierte am 5. Dezember eine internationale, den Zahlen nach […]
„Lügen, verdammte Lügen und Statistiken“ Am 5. November 2010 korrigierte die Statistikbehörde des westafrikanischen Ghanas das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 60 Prozent nach oben. Das Ergebnis: Ghana wurde über Nacht von einem „low-income“ zu einem „low-middle income country“. Am Center for Global Development in Washington, D.C. sorgte diese Nachricht für Aufregung: Vizepräsident Todd Moss wird mit dem Ausspruch zitiert: „Junge, wir haben wirklich von nichts eine Ahnung.“ Shanta Devarajan, seines Zeichens Chief Economist der Weltbank für Afrika, schlug noch dramatischere Töne an: Vor einer vom […]
Entmündigung als Lösung? Die Bundesregierung, die staatstragende Opposition und die deutschen Europäer sind sich einig: Die Überwindung der Eurokrise verlangt den noch viel weitergehenden Verzicht auf nationale Souveränität. Auf die Teil-Entmachtung der nationalen Politik in der Währungsunion soll nun deren vollständige Entmündigung durch ein europäisches Regime mit umfassender Zuständigkeit folgen. Diese Politik verkennt freilich die wahren Ursachen der europäischen Krise und sie hilft nicht bei deren Bewältigung. Was ist die Ursache der gegenwärtigen Krise? Die Eurokrise wird bei uns der leichtfertigen Staatsverschuldung einiger […]
Wie man verlorene Wahlen gewinnt: Die spanischen Sozialisten – In den Parlamentswahlen 2011 fuhr die spanische PSOE mit knapp 29 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Auch bei den vorhergehenden Regional- und Kommunalwahlen hatte die sozialistische Partei schlecht abgeschnitten. Nach den Niederlagen schien sie am Boden zerstört: Programmatisch und personell am Ende, sahen auch die parteiinternen Strukturen plötzlich alt aus. Mit der Wahl des neuen Generalsekretärs Alfredo Perez Rubalcaba im Februar 2012 begann die Erneuerung der Partei. Doch es gab auch kritische Stimmen: Die […]
Wo Katzen (fast) Bürgermeister werden Meine erste bewusste Begegnung mit der neuen Mittelschicht Lateinamerikas lässt sich ziemlich genau datieren: es war an Weihnachten 2008. Wir waren gerade nach acht Jahren in Uruguay und Venezuela nach Mexiko zurückgekehrt. Über die Feiertage waren wir vor der Kälte des mexikanischen Hochlands in tiefere Gefilde geflüchtet und hatten uns in einer Kolonialhacienda im Bundesstaat Morelos eingemietet. Schon in unseren Anfangsjahren in Mexiko waren wir dort öfter gewesen. Doch diesmal hatte das Publikum komplett gewechselt. Statt der eher hellhäutigen, begüterten […]
Mehr Europa! „Wir wollen neues Vertrauen für Europa gewinnen. Vertrauen für ein besseres Europa, das in seinen Grundlagen demokratischer und in seiner Ausrichtung sozialer ist.“ (SPD Leitantrag „Neues Vertrauen für ein besseres Europa“, November 2013) Das Europäische Motto „in Vielfalt geeint“ tritt immer mehr hinter Diskussionen über Rettungsschirme, Ratings und Reformprozesse zurück. Aber Europa bedeutet viel mehr! In unserem Leitantrag zu Europa heißt es weiter: „ ist auch und vor allem eine großartige Idee vom Zusammenleben der Menschen und Völker. Die europäische […]
Die EU muss zum Grundwerte-TÜV Europäische Werte – Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind der Markenkern europäischer Identität und das Erfolgsgeheimnis der EU. Jede Erweiterungsrunde hat das Europa der Demokratien weiter wachsen lassen und jede Vertiefung hat die EU ein Stückchen demokratischer gemacht. Doch der bislang so verlässliche europäische Demokratiemotor ist merklich ins Stottern geraten. Der viel beschworenen Wertegemeinschaft droht ein kapitaler Getriebeschaden. Denn auf der europäischen Werteautobahn waren zuletzt immer häufiger politische Geisterfahrer unterwegs. Das viel gescholtene Ungarn ist dabei kein Einzelfall, auch in Rumänien […]
Keine Kohle für’s Klima Klimagipfel in Warschau – Zugegeben, Durchbrüche hatte von den Klimaverhandlungen in Warschau kaum jemand erwartet. Doch die mageren Ergebnisse erscheinen in diesem Jahr noch zynischer als sonst: Während die Delegierten in Warschau um die Zukunft der Erde verhandelten, kämpften die Taifun-Opfer auf den Philippinen ums Überleben. Über mangelnde Sympathiebekundungen konnten die Philippinen in Warschau nicht klagen: Nahezu jeder Delegierte betonte internationale Solidarität. Doch dies blieb eine Worthülse. Daran konnte auch der Hungerstreik des philippinischen Verhandlers Yeb Sano nichts ändern: durch […]
Proteste in Thailand: „Es geht um die Neuverfassung des Landes“ Wie ist aktuell die Lage in Bangkok? In Bangkok demonstrieren seit einigen Wochen sowohl die Gelb- als auch die Rothemden. Auslöser war ein umstrittenes Amnestiegesetz, das einerseits all diejenigen aus den Gefängnissen holen sollte, die in die politischen Konflikte der letzten neun Jahre involviert waren, andererseits aber auch dem durch einen Putsch aus dem Land vertriebenen ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra die Rückkehr ermöglichen sollte. Das empörte sowohl die Rothemden, die die Befehlshaber des Crackdowns von 2010 hinter Gitter sehen wollen, […]
Außenpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift! Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Verteidigungsminister de Maizière und Frank-Walter Steinmeier führten zu einem gemeinsamen Text, der in vielen Punkten die sozialdemokratische Handschrift trägt und nach sechs Verhandlungsrunden am 18. November erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Grundphilosophie des in der Verhandlungsarbeitsgruppe vereinbarten Textes folgt über weite Strecken den Grundprinzipien aus dem SPD-Papier Die Grundphilosophie des in der Verhandlungsarbeitsgruppe vereinbarten Textes folgt über weite Strecken den Grundprinzipien aus dem SPD-Papier: Verantwortung für eine gerechte Weltordnung, Vorrang für Diplomatie […]
Peking patzt im Auge des Taifuns Dass internationale staatliche Nothilfe selbstlos sei, kann niemand ernsthaft behaupten. Hilfe gehört zur außenpolitischen Soft Power eines Landes. Sie erfolgt im Eigeninteresse und soll zum Imagegewinn führen. Dem helfenden Land winken Aufbauaufträge, zumindest dürfte das Empfängerland schneller wieder zahlungs- und konsumfähig werden. Geht Nothilfe mit der Entsendung von Militär einher, ist dies nicht nur eine Art Manöver, sondern auch Machtprojektion. Dabei kann auch das Militär einen Imagegewinn verbuchen. Selbst die eigene Bevölkerung lässt sich so leichter an militärische Auslandseinsätze gewöhnen. […]
Arabischer Frühling: An den Ursachen hat sich nichts geändert! Vor kurzem sah es so aus, als ob sich die gesamte Arabische Welt auf die größte demokratische Transformation in ihrer Geschichte zu bewege. Was im Westen zumeist als „Arabischer Frühling“ beschrieben wurde ist mittlerweile in einen eiskalten Winter der Unzufriedenheit umgeschlagen. Ist das nun das Ende eines kurzlebigen Traumes oder nur eine weitere schwierige Phase in einem graduellen Prozess und als solcher vielleicht vergleichbar mit der historischen Entwicklung in Europa und Lateinamerika? Die Geschichte wird diese Frage beantworten. Doch schon […]
TTIP: Bestimmt gut (für Manager) Weitgehend unbeeindruckt von der Abhör-Affäre um den US-Geheimdienst NSA verhandeln EU und USA weiter über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Nachdem die zweite Verhandlungsrunde wegen der Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten zunächst verschoben worden war, wurden die Gespräche Mitte November in Brüssel wieder aufgenommen. Was genau mit welchem Ziel verhandelt wird, bleibt streng geheim. Nur stückweise kommt ans Licht, um was es geht. Ein Ziel stand aber von Anfang an fest: Es soll ein […]
„Sehr der Rede Wert!“ In dieser Woche findet die nächste Gesprächsrunde der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Genf statt. Die Chancen auf ein Abkommen zwischen den E3 + 3 und Iran stehen seit der Wiederaufnahme der Gespräche nach der Amtsübernahme von Präsident Rouhani unerwartet gut. Eine zeitweise Aussetzung und strikte Kontrollen des iranischen Nuklearprogramms würden begleitet von einer schrittweisen Rückführung des internationalen Sanktionsregimes und weiteren Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung. Trotz massiven israelischen Widerstands gegen die aktuell im Raum stehende vorläufige Regelung wäre […]
Von Freiheit und Folterkammern Diesen Monat vor 50 Jahren fiel US-Präsident John F. Kennedy in Dallas, Texas, einem Mordanschlag zum Opfer. Viele Amerikaner glauben, dass dieses tragische Ereignis den Verlust der nationalen Unschuld markiert. Das ist natürlich Unsinn. Die Geschichte der USA – wie die aller Länder – trieft von Blut. Doch aus heutiger Sicht erscheint Kennedys Präsidentschaft wie ein Höhepunkt amerikanischen Prestiges. Weniger als fünf Monate vor seinem gewaltsamen Tod riss Kennedy eine enorme Ansammlung von Menschen in der Berliner Innenstadt, dem Grenzposten […]
Wahltag in Chile: Das etablierte System zweier dominierender Lager ist am Ende Am Sonntag wurde in Chile gewählt. Michelle Bachelet gewann 46 Prozent der Stimmen, ihre konservative Konkurrentin Evelyn Matthei 25 Prozent. Nun wird es am 15. Dezember zu einer Stichwahl kommen. Die Wahlbeteiligung jedoch war offenbar gering. Was signalisiert das Ergebnis? Die zentrale Botschaft der Wählerinnen und Wähler lautet: Das mit Wiederbegründung der Demokratie 1990 etablierte System von zwei dominierenden politischen Lagern ist zum Ende gekommen. Denn Bachelet wurde nicht als Repräsentantin des Mitte-Links-Bündnisses der „Nueva Mayoría“ gewählt, sondern in erster […]
Humanitäre Interventionen sinnlos? Humanitäre Interventionen haben eine schlechte Presse. Zu Recht, wie zumindest eine aktuelle Untersuchung der Hessischen Stiftung für Friedens und Konfliktforschung (HSFK) nahelegt. Analysiert wurden 31 humanitäre militärische Interventionen sowie neun als „Grenzfälle“ bezeichnete Operationen. Wie die Autoren feststellen, fällt die Bilanz gemischt aus: Zwar endete jeder dritte Krieg oder Genozid binnen Jahresfrist nach Beginn einer Intervention, doch zeigt der Blick auf eine „Vergleichsgruppe gewalthaltiger Konflikte“, dass dies auch ohne humanitäre militärische Intervention der Fall gewesen sein dürfte. „Damit sehen wir […]
Immanuel Kant in Afrika Am 5. November 2013 erklärte die M23-Bewegung im Ostkongo ihre blutige Rebellion gegen die Zentralregierung in Kinshasa für beendet, und verkündete, sie sei zur Entwaffnung bereit. Diese Erklärung folgte einer entsprechenden Aufforderung durch afrikanische Staatschefs auf einem regionalen Gipfeltreffen, nachdem die Rebellen eine schwere militärische Niederlage gegen die Regierungsarmee erlitten hatten. Bemerkenswert ist die verlautbarte Begründung für diesen Schritt: Die Erklärung solle erfolgen, damit ein Friedensabkommen mit der Regierung in Kinshasa möglich werde. Im Kongo deutet sich ein weiteres Mal […]