Politik - Nachrichten-Fabrik

Italienische Verhältnisse in den Niederlanden Während ich diese Zeilen schreibe, verfolge ich die Pressekonferenz des französischen Präsidenten Francois Hollande und des niederländischen Premierministers Mark Rutte. Der französische Präsident befindet sich für einen eintägigen Staatsbesuch in den Niederlanden, um die Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen beider Länder zu vertiefen. Mit dabei ist auch eine umfassende Wirtschaftsdelegation. Es sieht so aus, als wolle Hollande nach seiner Reform- und Austeritätsrede vom Januar nun demonstrieren, dass sich sogar die französische Parti Socialiste nun als Partei des „dritten Weges“ begreift, die die […]

Presseschau 2014/6 Die Coinspondent-Presseschau fasst jeden Sonntag die wichtigsten Informationen, Entwicklungen und Links der Woche zusammen. Diesmal für die Woche vom 3. bis 9. Februar 2014. Besonders lesenswerte Artikel Einen zusammenfassenden Überblick über die derzeitige Bitcoin-Debatte bietet Nicolas Morgenroth. Sein Artikel befasst sich mit zwei zentralen Fragen: Können Bitcoins eine echte Währung sein und sind sie eher utopisch oder dystopisch? (R)Evolution des Währungssystems durch Bitcoins? – Politik-digital.de Und was war sonst noch so los? Euro gegen Bitcoin Im Berliner Bitcoin-Kiez steht seit […]

Die Reform der EU-Energie- und Klimapolitik Ginge es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, würde die Formel „40-27“ noch in diesem Jahr die „20-20-20-Strategie“ ersetzen. Mit dieser war im Jahr 2007 eine gemeinsame Strategie der EU für die Bereiche Emissionsminderung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz initiiert worden. Am 22. Januar 2014 präsentierte Kommissionspräsident Barroso gemeinsam mit seinen Fachkollegen aus den Energie- und Klimaressorts, Oettinger und Hedegaard, ihren Entwurf eines neuen Politikrahmens der EU für die Zeit nach 2020. Mit den Zielsetzungen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent […]

Berlin verstehen (in Paris) Man kennt das: Das extrovertierte Sportas, das sich in der Pause auch schon mal auf dem Schulhof prügelt, wird selten gemeinsam Konflikte austragen mit dem schüchternen Einserschüler, der bei Streits wenn überhaupt beschwichtigend eingeift. Dieses Bild prägte lange die Rolle der deutsch-französischen Beziehungen in der (europäischen) Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bedingt durch historischen Interventionismus und postkoloniale Verantwortung in Frankreich auf der einen Seite, sowie die Doktrin des „Nie wieder Krieg“ (zuletzt: Doktrin der „militärischen Zurückhaltung“ unter Westerwelle) in Deutschland seit 1945 auf der anderen Seite, galten […]

Malischer Minister: „Wir brauchen multidimensionale Unterstützung“ Nach der französischen Intervention kam es Ende letzten Jahres zu Wahlen. Der Riss zwischen Süden und Norden ist jedoch allgegenwärtig. Wo steht Mali im Versöhnungsprozess? Die Wahlen waren ein wichtiger Moment auf dem Weg zurück zu einem konstitutionellen und funktionierenden Staat. Korrekt: Die Krise Malis ist im letzten Jahr überdeutlich geworden als zwei Drittel des Landes von bewaffneten Gruppen besetzt waren. Doch die Krise ist das Resultat einer langen und graduellen Schwächung und immer stärkeren Auflösung des malischen Staates. Was […]

Afghanistan 2014: Warum der Abzug kein Abzug ist Afghanistanabzug – Nachdem die Vereinigten Staaten im September 2001 in den Grundfesten ihrer Unbezwingbarkeit erschüttert worden waren und sie den Dämon ihres nationalen Traumas – Osama bin Laden – in Afghanistan vermuteten, begann der Krieg gegen den Terror. Und er dauert an. Vermutlich verging seitdem kein Tag, an dem das NATO-Bündnis für seinen Einmarsch in Afghanistan nicht kritisiert, Fortschritte und Rückschläge im afghanischen Wiederaufbau nicht gegenüber gestellt und der baldige Zusammenbruch Afghanistans nicht prognostiziert wurde. Der Druck, der auf der westlichen […]

Auslandseinsätze: Zurückhaltung ist wichtig, aber noch keine Strategie In den letzten Wochen und Monaten ist wieder einmal viel über die „neue Verantwortung“ Deutschlands in der europäischen und internationalen Sicherheitspolitik geschrieben worden. Das an sich ist nicht so furchtbar neu. Neu sind allerdings die Vorzeichen, unter denen diese aktuelle Debatte stattfindet. Die Beschreibung der neuen Verantwortung resultiert nicht mehr nur aus dem in der Eurokrise weiter gewachsenen politischen und ökonomischen Gewicht Deutschlands. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, in dem sich im sicherheitspolitischen Umfeld Europas zwei Trends abzeichnen, die die […]

Die neue Regierung könnte Prag ins Zentrum Europas zurückführen Neue Regierung in Tschechien — Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ernannte am Mittwoch – nach vollen 91 Tagen Koalitionsverhandlungen – die neue Regierung unter Führung des sozialdemokratischen Premierministers Bohuslav Sobotka. Er dürfte das mit gemischten Gefühlen getan haben. Einerseits kann die neue Koalitionsregierung nach einer monatelangen bloßen Verwaltung der Regierungsgeschäfte nun endlich mit ihrer Arbeit beginnen. Es gilt, die sich auftürmenden Reform-Baustellen abzutragen und mit neuen Akzenten und Prioritäten verloren gegangenes Vertrauen in Tschechien und in Europa zurück zu gewinnen. […]

Ukraine: So einfach ist die Rollenverteilung nicht! In der Ukraine ist die Gewalt in den vergangenen Tagen weiter eskaliert. In der medialen Darstellung in Deutschland scheint die Rollenaufteilung dabei relativ klar: Hier die demokratische Opposition, dort der autoritäre Präsident. Ist das stimmig? So einfach ist es leider nicht. In der Oppositionsbewegung sind aktuell mindestens drei Parteien auszumachen, die auch im Parlament vertreten sind: „Schlag“ von Vitali Klitschko, „Vaterland“ von Julia Timoschenko & Arseni Jazeniuk und die rechte „Freiheit“ von Oleh Tjahnibog. Daneben existieren etliche vorwiegend rechte radikale politische […]

Wer jetzt Druck fordert, versteht den Iran nicht! Trotz der Ausladung seines Landes aus den laufenden Genfer Syrien-Verhandlungen fand der iranische Präsident Hassan Rohani in der Schweiz ein internationales Publikum. In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos unterstrich er den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms und warb um Investoren. Rohani suchte damit dem vorsichtigen Optimismus weiter Auftrieb zu geben, der nach Inkrafttreten des vorläufigen Abkommens zwischen Iran und den UN-Vetomächten aufkeimt. Vereinbarungsgemäß hat Iran am 20. Januar die Urananreicherung eingeschränkt, im Gegenzug lockerten EU und USA einen […]

Chinastrategie ist Hausaufgabe! Der Aufstieg Chinas wird auch in Deutschland häufig als Bedrohung wahrgenommen. Auch aktuelle Spannungen in der Region führen eher zu verstärkter Skepsis. Ist daüber hinaus eine deutsche Chinastrategie erkennbar? Wie könnte eine solche aussehen? Jedem muss klar sein, dass die globalen Herausforderungen nicht ohne, sondern nur mit China angegangen werden können. Das gilt sowohl für die Regulierung der Finanzmärkte, als auch den Klimaschutz und eine friedliche Entwicklung in Asien. Dabei geht es also sowohl um soziale, ökonomische als auch ökologische […]

Jetzt bitte keine Panik auf der Zielgeraden! „Framtidspartiet“ – Zukunftspartei: Die schwedischen Sozialdemokraten gehen mit ihrem neuen Slogan offensiv und selbstbewusst in die am 14. September anstehenden Reichstagswahlen. Und warum auch nicht? Schließlich gelten sie nach einem intensiven Reformprozess zurzeit als Favoriten. Die sozialdemokratische Partei (SAP) drückt bekanntlich seit 2006 die Oppositionsbänke. Nach einigen Personalquerelen werden sie seit 2012 von Stefan Löfven geführt, einem besonnenen, zurückhaltenden Charakter, der zuvor Vorsitzender der Metallgewerkschaft IF war. Die SAP hat in den letzten zwei Jahren einen intensiven innerparteilichen Reformprozess durchlaufen, […]

Mosambik: Wenn zwei beste Feinde ein Land ruinieren Mosambik — Einer der längsten und blutigsten Bürgerkriege Afrikas endete 1992 nach 25 Jahren mit geschätzten einer Million Toten. Seit April 2013 nehmen Anschläge der Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) gegen Armeeposten, Polizeistationen und zivile Fahrzeuge in Zentralmosambik nun wieder zu. Die Sorge über einen Rückfall in einen Bürgerkrieg zwischen der RENAMO und der seit 1994 regierenden Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO) wächst. Zwar sind für den 15. Oktober 2014 Wahlen angesetzt, derzeit rechnet jedoch niemand damit, dass die RENAMO […]

Afrikaeinsätze der Bundeswehr Die Schreckensmeldungen aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) reißen nicht ab und aus dem gar nicht heiteren Himmel kommt nun die Mutmaßung, dass deutsche Soldaten – erst im Rahmen der deutsch-französischen Brigade in Mali, aber möglicherweise auch darüber hinaus – an weiteren Brennpunkten in Afrika zum Einsatz kommen könnten. Jedenfalls wird bereits ein Paket an umfangreichen logistischen Unterstützungsmaßnahmen durch die Luftwaffe geschnürt, um Frankreich in Zentralafrika beizustehen. Berlin folgt einer sehr eindringlichen Bitte – allerdings immer noch halbherzig. Die bekannten Reflexe… […]

Im Land der kontrollierten Anarchie Libyen — Mittagstisch in Downtown Tripolis: Vor dem Restaurant Sultan Ahmet – das dortige Iskender-Kebab lockt nicht nur türkische Geschäftsleute – bricht jemand eine Schlägerei vom Zaun. Schreie, Backpfeifen, und Sekunden später hat einer der Beteiligten eine halbautomatische Pistole in der Hand. Der Gegner greift tief in seinen Schlüpfer und zieht – glücklicherweise – nur eine Beretta daraus hervor. Nun geht ein langbärtiger Salafist beherzt dazwischen. Verbal. Wenn diese Leute sich nicht selbst prügeln, können sie ganz engagierte Schlichter sein! […]

NSA-Skandal: „Obamas Reaktion ist ein Auftakt, nicht das letzte Wort!“ Am vergangenen Freitag verkündete Präsident Obama erste offizielle Reaktionen der US-Regierung zu einer möglichen Reform der NSA. Wie sind die Reformschritte zu bewerten? Eine erste Bilanz bezüglich der Ankündigungen von Obama ist durchwachsen: Der Präsident, der die Methoden der NSA anfangs verteidigt hat, hat auch in der Rede zur Arbeit der NSA gestanden – und zugleich den Reformbedarf anerkannt. Er hat sich für mehr Transparenz, bessere Kontrolle und einige neue Regeln ausgesprochen. Für viele Kritiker in den USA ist er […]

Entwicklungshilfe „Made in Russia“ Mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wird Russland wieder in der internationalen Entwicklungshilfe aktiv. Das Gesamtvolumen mit 450 Millionen US-Dollar ist jährlich noch gering und entspricht lediglich 0.03 Prozent des russischen BIPs. Und auch institutionell läuft noch nicht alles rund: Statt langfristiger Planung konstituieren Evgeniya Bakalova und Hans-Joachim Spanger im lesenswerten PRIF Report „Development Cooperation or Competition? Russia as a re-emerging donor“ das weitgehende Fehlen eines „klaren rechtlichen und institutionellen Rahmens“ sowie sich „ad hoc verschiebende regionale […]

„Auf gutes Nebeneinander!“ Der Aufstieg Chinas wird auch in Indien kritisch verfolgt. China genießt heute in der internationalen Politik die Anerkennung als Großmacht, die indische Politiker seit der Unabhängigkeit 1947 auch für ihr Land beansprucht haben. Damals galten Indien und China noch als Entwicklungsmodelle für die neuen Staaten in Asien und Afrika. Der erste indische Premierminister Jawaharlal Nehru setzte sich in den 1950er Jahren für eine engere Zusammenarbeit mit China ein, um das Land aus seiner internationalen Isolation zu befreien. 1954 verständigten sich […]

Auch Deutschland ist in der Matrix Der Begriff „Cyberkrieg“ wird heute oft undifferenziert im Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften und Spionage oder aktuell der Überwachung des Internets genutzt. Die dem Konzept eigentlich zu Grunde liegende militärische Dimension ist dabei von den aktuellen Ereignissen weitgehend aus der Diskussion verdrängt worden. Noch vor einigen Jahren wurde alleine die Möglichkeit eines Cyberkriegs von vielen Beobachtern ausgeschlossen. Und auch heute noch wird die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer solchen Auseinandersetzung häufig belächelt und ohne tiefer gehende Analyse, meist mit dem Verweis […]

Das Denken der Anderen Man kann von Labour halten was man will, aber eines wird immer wieder deutlich: Auf der Suche nach dem Wähler dreht diese Partei jeden (konzeptionellen) Stein um. Die Menge an Papieren aus den Labour-nahen Think Tanks, die sich mit Wählersoziologie und -verhalten beschäftigen, ist beeindruckend.

Lösungen für die Eurokrise Nachdem der Euro-Gipfel vom Juni 2012 entschieden hatte, den Teufelskreis zwischen Banken und souveränen Staaten zu durchbrechen, schien es, als wären die politischen Führungen endlich bereit, etwas gegen die Bedrohung des Euro zu unternehmen. Aber dieser Optimismus ging schnell in widersprüchlichen Auslegungen der Beschlüsse unter. Dennoch hatten die Regierungschefs das Problem auf den Punkt gebracht: Schwache Banken und schwache souveräne Staaten sind wie zwei schlechte Schwimmer, die sich gegenseitig unter Wasser ziehen. Zwei unversöhnliche Lager? Wen soll man da nun […]

Erste Bitcoin Verlust-Versicherung Das Londoner Start-up Elliptic bietet sogenannte Digital Currencies Services an, darunter nun mit dem elliptic vault den ersten Versicherungsschutz für Bitcoins. Wer Angst vor Cyperattacken, Diebstahl oder anderweitigem Verlust hat, kann seine Bitcoins gegen Gebühr im digitalen Tresor des Unternehmens einlagern. Bei Verlust werden die Bitcoins dann durch eine Versicherung ersetzt, die für die Regulierung den Bitcoin-Dollarkurs zum Zeitpunkt der Schadensmeldung zu Grunde gelegt. Ganz im Sinne der Bitcoin-Idee, bieten die Briten ihren Tresor-Service nicht nur für die Insel, sondern […]

Pakistanische Paradoxien Die Anklage gegen Pakistans Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf ist ein Novum in der Geschichte des Landes, das die meiste Zeit von Militärs regiert wurde. Musharrafs Anklage wegen Hochverrat, gemeint ist seine rechtswidrige Entmachtung hoher Richter 2007, demonstriert den Generälen, dass auch sie juristisch belangt werden können. Doch noch ist völlig offen, ob es wirklich zum Prozess gegen Musharraf kommt. Bisher konnte er sich den gerichtlichen Vorladungen entziehen, zuletzt durch plötzliche Herzprobleme. Die lässt er mit Unterstützung der Militärführung seitdem in einem […]

Ein Subkontinent als Leichtgewicht: Wirtschaftswachstum und Bevölkerungsdaten sprechen für Indien als „aufstrebende Macht“. Beobachter kritisieren jedoch die „Bedeutungslosigkeit Indiens in globalen Fragen“. Ist diese Kritik berechtigt? Wie würden Sie Indiens Rolle in der heutigen Weltpolitik beschreiben? Diese Kritik ist zum Teil berechtigt. Indien bringt auf der globalen Bühne nicht sein volles Gewicht zur Geltung. Die letzte größere Neuerung in der Außenpolitik – die „Look-East“-Doktrin in Asien – geht auf Mitte der 1990er-Jahre zurück. Formuliert wurde sie während der Amtszeit von Premierminister P.V. Narasimha Rao (1991-1996), […]

Chinas Herausforderungen 2014 Seit seinem Aufstieg in die Führungsposition der chinesischen kommunistischen Partei im November 2012 hat Xi Jinping politische Beobachter verwirrt. Während seine politische Strategie eine Verschärfung der Parteikontrolle über ideologische Fragen ebenso umfasste wie den Kampf gegen Korruption, die Unterdrückung von politischem Dissent und eine nationalistischere Außenpolitik, kündigte er zugleich überraschend tiefgreifende Wirtschaftsreformen an. Die Welt wird bald herausfinden ob Xis politisch konservativer Kurs geeignet ist, seine marktfreundlichen Wirtschaftsreformen zu fördern. Nachdem Xi das Jahr 2013 damit verbrachte, seine Position zu […]

„Freeeeeeedoooom“? Am 18. September 2014 werden die Schotten entscheiden, ob sie künftig in einem unabhängigen Staat leben wollen. Die Regierung in London hatte im sogenannten Edinburgh-Abkommen mit der schottischen Regierung bereits 2012 angekündigt, das Ergebnis des Referendums in jedem Fall respektieren zu wollen. Somit wurde anders als in vergleichbaren Fällen in Kanada (Quebec) und in Spanien ein breit akzeptierter Fahrplan vereinbart. Das Beharren der britischen Regierung auf eine einzelne und klare Frage im Referendum zielte darauf ab, ein Maximum an Klarheit […]

Für eine progressive Russlandpolitik: Russlandpolitik — Als die Regierung der Ukraine am 21. November 2013 beschloss, den Verhandlungsprozess über die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU auszusetzen, war das nicht das Ende der Idee von einem Europa, das die Staaten im Osten des Kontinents mit einschließt. Doch es markierte das Scheitern einer EU-Politik, die situativ agierte, keine ausreichenden Mittel bereitstellte, und keine Antwort auf die Frage hatte, welche Rolle Russland in einem größeren Europa spielen soll. Es war nicht die EU, es […]

E.On als potenzieller Nachzügler im Fokus Seitdem die damalige deutsche Bundesregierung 2011 als Folge der Nuklearkatastrophe von Fukushima den beschleunigten Ausstieg aus der Atompolitik beschlossen hat, hinken die Aktien der großen deutschen Versorger dem Gesamtmarkt hinterher. Zumindest bei E.On setzen zahlreiche Trader zu Beginn des neuen Jahres aber auf ein Ende der Underperformance. Die Aktie wird seit Tagen stark nachgefragt. Seit März 2011, als schwere Erdbeben in Japan mehrere Atomkraftwerke beschädigten, hat die E.On-Aktie knapp die Hälfte ihres damaligen Wertes eingebüßt. Und das in einer Phase, […]

Die andere Sprache der Realität Zu Beginn 2014 zeigt sich die Großmacht China außenpolitisch ambivalent. Nur noch selten trumpft Peking mit übergroßen Devisenreserven auf, um Hilfsbedürftige wie Griechenland zu beeindrucken. „Wohltaten“ verspricht China nun eher geopolitisch (wenn nicht geomilitärisch): nämlich am 5. Dezember 2013 der fernen Ukraine einen nuklearen Schutzschirm. Das Merkwürdige hier: Mit dem tradierten Schützling Nordkorea vor der Haustür tut sich Peking schwer, nachdem Pjöngyang mit der Hinrichtung von Jang Song Thaek, dem ranghöchsten Verbindungsmann Nordkoreas zu Peking, die benachbarte Großmacht abermals brüskierte. […]

Wahlboykott in Bangladesch: „Es gibt keine Gesprächsplattform“ Am Wochenende wurde in Bangladesch gewählt. Wie ist der Wahlgang zu bewerten? Der Sieg der regierenden Awami-League (AL) stand schon vorher fest. Die größte Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP) und die mit ihr verbündeten Parteien boykottierten die Wahl, weil sie der Regierung bzw. der Wahlkommission nicht zutrauten, freie und faire Wahlen zu organisieren. Vorausgegangen war eine Verfassungsänderung, die den Wahlmodus änderte und von der Opposition stark kritisiert wurde. So gab es gestern in weniger als der Hälfte der Wahlkreise überhaupt Gegenkandidaten zum Regierungslager. […]