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Macht sich Kurz zu Trumps Pudel? US-Präsident Donald Trump sieht offenbar in Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen neuen Ansprechpartner in der EU. Das meldet der ORF. Macht sich Kurz zum Pudel des “America First”-Präsidenten? In der Sache lässt sich diese Frage noch nicht beantworten. Denn nach der Begegnung im Weißen Haus wurden keine gemeinsamen Initiativen bekannt gegeben. Aber es gibt Der Beitrag Macht sich Kurz zu Trumps Pudel? erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Österreich: schwarze Null versus Steuerreform Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger von der konservativen ÖVP rühmte sich Ende vergangener Woche mit neuen Budgetzahlen: Nach der vorläufigen Schätzung seines Ministeriums belief sich das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2018 auf 0,15% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Lücke im Haushalt fiel damit deutlich geringer aus, als zunächst erwartet wurde – die schwarze Null rückt in greifbare Nähe. Als Folge konnte auch der Schuldenberg ein Stück weit abgebaut werden. Im Verhältnis zum BIP sank der Schuldenstand auf 74,2%. Vor allem das gute Wirtschaftswachstum […]
„Profitgier“, „Asylindustrie“. Was die „Rotzbuben“ auf den Vorwurf von „Empathie-Defiziten“ in der Regierung antworten. Die Caritas in Österreich unter Beschuss In Deutschland gibt es seit längerem die nicht unbegründete Klage, dass die politische Auseinandersetzung immer unterirdischer wird und viele beklagen eine nicht nur, aber auch sprachliche Verrohung im Nicht-Umgang miteinander. Wer da Bedarf an Steigerungsformen hat, dem sei ein Ausflug nach Österreich empfohlen, da wurde schon in Haiders Zeiten verbal ganz anders geholzt. Und in der langsam nicht mehr neuen österreichischen Nachfolge-Regierung zur letzten schwarz-roten Koalition, bestehend aus dem türkis-blauen Zusammenschluss von ÖVP und FPÖ, sitzen durchaus und nicht nur […]
Österreich: Omas gegen rechts Seit dem Regierungsantritt der stramm rechtspopulistischen Koalition aus ÖVP und FPÖ vor einem Jahr ist Österreich immer weiter nach rechts gerückt – mit Eingriffen in die Medien und einer umstrittenen Migrationspolitik etwa. Seit Oktober gibt es regelmäßige Demonstrationen gegen die Bundesregierung. Unter den Demonstranten befinden sich auch ältere Damen – eine Protestbewegung, die sich "Omas gegen rechts" nennt. Wir stellen Ihnen die rebellischen Rentnerinnen vor. Quelle: ARTEde
Integration wird gefordert, Mittel dafür werden gestrichen In der Vorwoche hat das Buch “Kulturkampf im Klassenzimmer” (erschienen im von Red Bull-Sender “Servus-TV” querfinanzierten QVV-Verlag) das Thema medial aufgewühlt. Nun fordert die Wiener ÖVP mediengerecht mehr Maßnahmen zur Integration von streng gläubigen muslimischen SchülerInnen und Eltern in der Schule. Dass gleichzeitig von der Bundesregierung die Mittel für Integrationsarbeit an Schulen gerade massiv gekürzt werden, das wird dabei vernachlässigt. Auf dem Rücken der SchülerInnen und auf Kosten der Integration wird also Budget eingespart, während gleichzeitig lautstark Integration eingefordert wird. […]
Österreich macht Grenzen dicht Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und… Read more…
Auch tausende Lehrlinge vom 12-Stunden-Tag betroffen Der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingebrachte Initiativantrag von ÖVP und FPÖ, welcher unter anderem das Arbeitszeitgesetz ändert, hat auch massive Auswirkungen auf tausende Lehrlinge. In Zukunft wird der 12-Stunden-Tag für viele Lehrlinge über 18 Jahre zur traurigen Realität. In diesem Beitrag sollen die gesetzlichen Regelungen für Lehrlinge dargestellt beziehungsweise die Auswirkung der geplanten Änderungen analysiert werden. Was versteht der Gesetzgeber unter Lehrlingsausbildung? Unabhängig vom Alter des Lehrlings regelt das Berufsausbildungsgesetz, kurz BAG, die Ausbildung von Lehrlingen. Das Gesetz definiert Lehrlinge als […]
Österreichs Regierung will Imame abschieben: Es geht um Rassismus! Die schwarz-blaue Regierung will sieben Moscheen schließen, die Arabische Kultusgemeinde auflösen und 40 Imame deportieren. Wir haben es mit dem größten Angriff auf die muslimische Community der Geschichte Österreichs zu tun, die eine unmissverständliche Antwort der antirassistischen Bewegung verlangt – egal wie man zu den Inhalten steht, die in den Moscheen gepredigt werden. Im Namen des „Kampfes gegen den politischen Islam“ kündigte die FPÖ-ÖVP-Regierung am Freitag, 8. Juni, nur wenige Stunden vor dem Freitagsgebet, die Schließung von sieben Moscheen, die […]
Auf dem Weg: Kopftuchverbot in Kitas & Schulen in Österreich – Burkaverbot? FPÖ und ÖVP haben sich auf ein Kopftuchverbot in österreichischen Kitas und Volksschulen geeinigt. (“Die Volksschule ist eine allgemeinbildende Pflichtschule. Sie besteht aus einer Grundschule und bei Bedarf aus einer Oberstufe.”) Stern: Mädchen sollen nach dem Willen der österreichischen Regierung künftig kein Kopftuch mehr in Kindergarten und Grundschule tragen dürfen. “Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen. “Dazu gehört auch, […]
Österreich: Massenprotest schürt Konflikte in ÖVP-FPÖ-Regierung – Im Gespräch mit David Albrich In Österreich ist seit wenigen Wochen die neue Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsaußen FPÖ in Österreich im Amt. Das nahmen 70.000 Menschen in Wien zum Anlass um gegen die neue Regierung zu protestieren. Wir sprachen mit David Albrich,  führendem Mitglied von Linkswende jetzt und Koordinator der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, über die Demonstration den Widerstand gegen die neue Regierung und die Rolle der Sozialdemokratie. Die Freiheitsliebe: Am vergangenen Samstag haben in Wien 70.000 Menschen gegen die […]
Wien: 30.000 protestieren gegen schwarz-blau! Seit wenigen Wochen ist die neue Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsaußen FPÖ in Österreich im Amt. Das nahmen 30.000 Menschen in Wien zum Anlass um gegen die neue Regierung zu protestieren, die nicht nur rassistischen Maßnahmen, sondern auch eine Zerstörung des Sozialstaats und der Rechte der arbeitenden Bevölkerung plant. Organisiert wurden die Proteste von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts. In dem Aufruf heißt es: „Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und […]
Österreich auf der Hartz IV-Rutsche: Aus der befürchteten wird eine reale schiefe Ebene und die Beruhigungspillen werden wieder eingesammelt Die neue österreichische Bundesregierung beginnt mit der Demontage des Sicherungssystems bei Arbeitslosigkeit. Im letzten Beitrag des Jahres 2017 in diesem Blog wurde das bereits beschrieben: Go Austria, Hartz. Was für eine Bescherung: Kurz IV (31.12.2017). »ÖVP und FPÖ planen bei Arbeitslosen einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird«, so Christian Höller in seinem Artikel ÖVP und FPÖ: Jetzt kommt Hartz IV. Wir haben eine mit der deutschen Situation vor den „Hartz-Reformen“ durchaus vergleichbare […]
Go Austria, Hartz. Was für eine Bescherung: Kurz IV Während Deutschland noch auf den Beginn von irgendwelchen Koalitionsverhandlungen wartet und darüber nachdenken kann, welche Vorteile eine regierungslose Zeit hat (beispielsweise keine halbgaren oder sogar das bestehende Durcheinander potenzierende sozialpolitische Gesetzgebung erdulden zu müssen), haben die Nachbarn in Österreich nicht nur nach uns gewählt, sondern mittlerweile auch eine neue Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ bekommen. Wobei die alte Tante ÖVP für den Wahlkampf kurzerhand in „Liste Sebastian Kurz“ umgespritzt wurde und jetzt als „Neue Volkspartei“ firmiert. Namen werden halt immer […]
Felix Austria: Der jüngste Regierungschef Europas als Merkels Schreckgespenst Photo by Österreichisches Außenministerium Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unaufgeregt, sachorientiert und mit dem Wunsch, tatsächlich zusammenzufinden. Respektvoll und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleichlautend aus ÖVP und FPÖ. Österreichs künftige Regierungskoalition ist der maximal mögliche Gegenentwurf zur deutschen Jamaika-Farce, die im gleichen Zeitraum nicht mal über Sondierungsansätze hinausgekommen war. Und während also hierzulande auch drei Monate nach der Bundestagswahl noch nicht absehbar ist, wann eine neue Regierung steht, hat Österreichs […]
Zehntausend protestieren gegen Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ! Fast 10.000 Menschen bildeteten am Mittwochabend, 15. November,  eine Lichterkette um das Regierungsviertel in Wien. Sie protestierten gegen die Übernahme der höchsten Ämter der Republik durch die FPÖ, die bald gemeinsam mit der rechtskonservativen ÖVP die Regierung führen wird. Eintausend Teilnehmer hatte SOS Mitmensch erwartet, gekommen sind zwischen 8.000 und 10.000 Menschen! Der kilometerlange Ring um das Regierungsviertel war dicht geschlossen, teilweise mit drei und vier durchgehenden Reihen. Tausende demonstrierten direkt am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Alexander Pollak, Sprecher von […]
Tirol-Frage trennt ÖVP und FPÖ In Wien kommt es zum Schwur über eine „Herzensangelegenheit“. Lässt Wahlsieger Kurz den Doppelpass für Südtirol zu? Für die FPÖ ist er Koalitionsbedingung. Die unlängst an der „Unrechtsgrenze“ zwischen Österreich und Italien abgehaltene Brenner-Kundgebung, die das seit bald hundert Jahren unerfüllt gebliebene Selbstbestimmungsverlangen der Tiroler aus Aktualitätsbezug mit der Unterstützung des Unabhängigkeits- und Eigenstaatlichkeitsbegehrs der Katalanen verband, stand just im Zeichen der seit einigen Jahren von Südtirolern geforderten und bislang mit allerlei Ausflüchten vom offiziellen Wien abgelehnten Forderung nach Erteilung […]
Die selbstgewählte Medien(un)kultur In einer veränderten Medienlandschaft müssen Parteien Politikvermittlung neu denken. Die Kommunikation von CDU, AfD und Linken steht vor einem gewaltigen Umbruch. Nach der Bundestagswahl wird in der CDU im wahrsten Sinne des Wortes um den rechten Weg gestritten. Einige Landesverbände und die Parteijugend forderten nach Jahren der Linksdrift mehr konservatives Profil. Natürlich hat da zum Schluss auch das Beispiel Österreich eine Rolle gespielt, wo Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl mit einem Einschwenken auf verständliche Bürgerwünsche seine ÖVP auf Platz 1 […]
Leben in der Medien(un)kultur In einer veränderten Medienlandschaft müssen Parteien Politikvermittlung neu denken. Die Kommunikation von CDU, AfD und Linken steht vor einem gewaltigen Umbruch. Nach der Bundestagswahl wird in der CDU im wahrsten Sinne des Wortes um den rechten Weg gestritten. Einige Landesverbände und die Parteijugend forderten nach Jahren der Linksdrift mehr konservatives Profil. Natürlich hat da zum Schluss auch das Beispiel Österreich eine Rolle gespielt, wo Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl mit einem Einschwenken auf verständliche Bürgerwünsche seine ÖVP auf Platz 1 […]
Kurzschluss in Österreich Die Nationalratswahl in Österreich kennt zwei klare Sieger: Die konservative ÖVP unter ihrem neuen, jungen und charismatischen Parteichef Sebastian Kurz und die rechtspopulistische FPÖ unter ihrem alten, nicht ganz so charismatischen, aber mittlerweile routinierten Chef Heinz-Christian Strache. Alle, die glaubten, Kurz würde es mit seiner rundüberholten, konservativen „Bewegung“ gelingen, die Rechtspopulisten zu stoppen und ihnen die Wählerinnen und Wähler abzuwerben, irrten. Im Gegenteil: Weil Kurz im Wahlkampf konsequent auf Themen wie Sicherheit, Migration und Sozialstaats-Chauvinismus setzte, rückte der ganze politische […]
Proteste gegen drohende Regierungsbeteiligung der FPÖ Gestern wurde in Österreich gewählt und der befürchtete Rechtsruck ist eingetreten, die rechtskonservative ÖVP ist stärkste Kraft geworden, die rechtsaußen Partei FPÖ dürfte um nur einen Prozentpunkt den zweiten Platz verfehlt haben. Als Antwort auf den Rechtsruck und eine drohende Regierungsbeteiligung der islamfeindlichen und rassistischen FPÖ protestierten gestern in Wien mehr als 500 Menschen. Das vorläufige Endergebnis sieht die ÖVP auf 31,6 Prozent auf Platz 1, gefolgt von SPÖ mit 26,9 Prozent und FPÖ mit 26,0 Prozent, die Grünen dagegen […]
Österreich Wahl Ergebnis – SPÖ crasht, FPÖ fast 27 Prozent, Grüne Totalabsturz Wie weiter in Wien? Österreich-Wahl live: Erste Hochrechnungen. SPÖ 26,2%, FPÖ 26,8 %, ÖVP 30,5%, Grüne Totalabsturz auf 4,7%. Koalition Schwarz-Blau? Read more…
Österreich Wahl Ergebnis Wie weiter in Wien? Österreich-Wahl live: Schon ab 17 Uhr gibt es Ergebnisse: Erste Prognosen, Hochrechnungen. Spannende Frage: Wie stark wird die FPÖ? SPÖ und ÖVP wurden zuletzt aber wieder stärker. Eine Große Koalition in Wien scheint jedoch ausgeschlossen. Read more…
Das Denken der Anderen   Im September fanden nicht nur in Deutschland Wahlen statt, sondern auch in Österreich. Eine kurze Wahlanalyse findet sich auf der Webpage des Meinungsforschungsinstituts SORA. Die fiese – allerdings nicht neue – Nachricht betrifft die FPÖ: „Mit 34 Prozent wurde die FPÖ stärkste Partei unter ArbeiterInnen, bei den Angestellten liegt sie mit 25 Prozent vor der ÖVP und fast gleichauf mit der SPÖ.“ Und das in einem Land, dessen Pro-Kopf-Einkommen mittlerweile deutlich über dem deutschen lieg und wo der gewerkschaftliche […]