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Deutschland und der politische Mord an Österreichs Vizekanzler
Das politische Österreich geriet ins Wanken, als ein etwa zwei Jahre altes, geheim aufgenommenes Video mit dem österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache medial hochstilisiert und zum Skandal aufgeputscht wurde. Mit diesem zusammengekürzten Video soll der Verdacht geschürt werden, daß Österreichs Vizekanzler im Alkoholrausch Rüstungsaufträge an russischstämmige Unternehmer vergeben wollte. Dies blieb zwar ebenso aus wie auch die von der angeblich russischen Unternehmerin der FPÖ versprochenen Parteispenden nicht geflossen sind – doch allein der Schein des bösen Verdachts wirkte und wirkt noch immer. Obwohl die nach offizieller Lesart mutmaßlichen Akteure inzwischen namentlich benannt sind und eher halbseidenen Wiener Kreisen zugeordnet werden können, bleibt der starke Verdacht eines geheimdienstlichen Ursprungs im Raum stehen. Zwar lassen Bildqualität und Machart eher auf einen amateurhaften Hintergrund schließen – vielleicht ist dies aber auch so beabsichtigt –, doch spätestens die zunächst maßgeblichen Verbreitungskanäle in Deutschland („Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“) nähren wieder den Verdacht eines geheimdienstlichen Hintergrundes. Schließlich gelten in Fachkreisen beide, vor allem der „Spiegel“, als den deutschen Diensten eng verbunden. Hinzu kommt, daß der ehemalige Ausbilder eines der heimlichen Ersteller des Videos, der frühere deutsche Geheimdienstmitarbeiter Sascha Wandl, seinen einstigen Zögling im Video eindeutig zu erkennen behauptet. Dieser habe die Videofalle gemeinsam mit einem Wiener Anwalt gelegt. Sollte sich dieser Hinweis bewahrheiten und in letzter Konsequenz die Bundesregierung – wie auch immer – tatsächlich in diese „Regime Change“-Maßnahme in Österreich verwickelt sein, würde sich dies nicht nur im Hinblick auf die weitere europäische Zusammenarbeit als hinderlich erweisen, sondern es wäre als Kriegsakt im Sinne des Völkerrechts einzustufen. Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schien weder den meisten europäischen noch Deutschlands Machthabern zu gefallen. Zu sehr haben sowohl Kurz als auch sein Vizekanzler Strache und erst recht sein Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ), der möglicherweise sogar Hauptziel dieser Schmutzkampagne gewesen sein könnte, die gesellschaftlichen „Austauschpläne“ Berlins und Brüssels unterlaufen. So stellt sich nicht zuletzt die Frage, warum ein so altes Video erst jetzt oder gerade jetzt benutzt wurde, um Österreichs Regierung zu stürzen. Wie schon wiederholt in den „Vertraulichen Mitteilungen“ berichtet wurde, planen die USA zusammen mit Berlins Machthabern eine neue Flüchtlingsinvasion nach Deutschland. Dazu sollen – nach Erkenntnissen des österreichischen (!) Geheimdienstes – im Zuge militärischer Auseinandersetzungen der USA mit dem Iran im Sommer dieses Jahres die an der Grenze zwischen Irak und dem Iran lebenden Flüchtlinge abermals zur Flucht in Richtung Türkei und von dort aus weiter in Richtung Deutschland „getrieben“ werden. Vor diesen Plänen hatte Österreichs Innenminister Kickl nicht nur Europas Machthaber gewarnt, sondern er hatte zugleich eine feste Grenzsicherung durch österreichische Kräfte angekündigt. Der Massenzustrom nach Deutschland wäre also entweder an Ungarns, spätestens aber an Österreichs Grenze zum Stoppen gekommen. Berlins Machthaber dagegen wünschen sich einen neuen Massenansturm. Dazu haben sie sich ja schließlich im „Global Compact for Migration“ verpflichtet. So kann nicht ausgeschlossen werden, daß mögliche Auswirkungen des „Skandal-Videos“ auf den Ausgang der Europawahl von Berlins und Brüssels Machthabern zwar „dankbar“ hingenommen werden, aber nicht der Hauptzweck waren und sind. Mit dem Sturz der österreichischen Regierung und insbesondere ihres Innenministers Herbert Kickl sollte vermutlich auch das bisher größte Hindernis für eine erneute Flüchtlingswelle nach Deutschland aus dem Weg geräumt werden. Möglicherweise wurde dafür auch die schwere Regierungskrise, die der konservative österreichische Kanzler Sebastian Kurz – zwar ein „Parteifreund von „Merkel & Co.“, der aber vielleicht zu unabhängig denkt – danach auszustehen hatte, einfach nur in Kauf genommen. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Gekaufte Politik
Wegen der heimlich aufgenommenen „Ibiza-Videos“ wird Österreich zur Zeit von der seit Jahrzehnten schlimmsten Regierungskrise geschüttelt. Der zumindest unter Alkohol- und vielleicht auch Drogeneinfluß stehende, Noch-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verdeutlicht der Weltöffentlichkeit dort mit seiner dummen Prahlerei, wie das Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft zumindest in manchen Fällen funktioniert. Die Offenheit und Bestimmtheit seiner Worte erschreckt und legt zugleich die Vermutung nahe, daß es derartige Machenschaften auch in der Realität – und nicht nur im kleinen Österreich – gibt. Vorerst offen bleibt die Frage, wer genau hinter diesen Aufnahmen steckt und vor allem, warum dieses Video nicht schon vor der letzten Nationalratswahl (aus der die FPÖ erfolgreich hervorging) veröffentlicht wurde? Strache spricht in dem Video von Spenden an FPÖ-nahe Vereine von bis zu 2 Millionen Euro. An der genauen Höhe darf man durchaus zweifeln („Prahlerei“), doch selbst wenn sie stimmen sollte, würde es sich um vergleichsweise geringe Beträge handeln, wenn man sie z.B. mit den Wahlkampffinanzierungsspenden in den USA vergleicht. Alle Spenden zusammengenommen, knackte dort Barack Hussein Obama im Jahr 2012 die Milliardengrenze. Und nachdem der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, im Jahr 2014 die bis dahin geltenden Obergrenzen für einzelne Spenden kippte, gab es bei den Wahlkampfspenden kaum ein Halten mehr. Auch große deutsche Konzerne mischten hier bereits kräftig mit. So unter anderem HeidelbergCement, wo man für den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump spendete und Volkswagen, wo man mit Hillary Clinton allerdings wohl auf das bis dato falsche Pferd gesetzt hatte. In Frankreich ranken sich manche Vermutungen und Legenden – bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – um die stattliche Summe, die der jetzige Präsident Emmanuel Macron vor und während des Wahlkampfes für seine Bewegung „en Marche“ einsammelte. Laut der französischen Zeitung „Mediapart“ dürfte hier insbesondere der Finanzsektor gezahlt haben, hatte Macrons derzeitiger „Schatzmeister“ doch vorher eine Führungsposition im BNP-Finanzkonglomerat inne. Nach Washington sind in Brüssel mit etwa 25 000 Gesandten die weltweit zweitmeisten Lobbyisten an einem Ort konzentriert. Sie können jährlich rund 1,5 Mrd. Euro an die verschiedenen EU-Institutionen verteilen, treffen sich jährlich tausendfach mit den EU-Kommissaren und sind ständige Mitglieder zahlreicher „Expertenrunden“. Einzelne „Spenden“ im lediglich sechsstelligen Bereich dürften in diesem Lobbybetrieb längst keinen Hund mehr hinter dem Ofen vorlocken, wenngleich sie auf der normalen Tagesordnung stehen und gleichwohl politisch wie moralisch zu verurteilen sind. Noch gibt es keine belastbaren Hinweise darauf, wer auf Ibiza hinter den Lockvögeln stand. Strache selbst sprach zwar sofort von „Geheimdiensten“, die ihn schon verschiedentlich hinters Licht zu führen versucht hätten, doch genauere Hinweise hierzu blieb er bisher schuldig. Etwas später stellte sich jedoch der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von der Sache her an Straches Seite, indem auch er die Geheimdienstvermutung äußerte. Bisher bedeckt hält sich in dieser Frage der „Spiegel“, dem die Videos zwecks Veröffentlichung zugespielt wurden. Man sagte dort bisher nicht einmal, zu welchem Zeitpunkt und aus welcher Richtung die Videos eingegangen seien. Fest steht jedoch nach Auffassung gut orientierter Beobachter, daß der kurz vor der Europawahl liegende Veröffentlichungszeitpunkt nicht nur auf die FPÖ zielen sollte, sondern auf alle europakritischen Parteien. Ersten Umfragen in Österreich zufolge dürfte dieses Ziel allerdings nicht erreicht worden sein. Zwar gab es Verschiebungen im konservativen Bereich (ÖVP plus 4 Prozentpunkte, FPÖ minus 5), doch die Verluste der FPÖ hielten sich zunächst in einem relativ begrenzten Rahmen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Kurz‘ „Geheimnis“
In Deutschland fragen sich viele politisch interessierte Menschen, wie es der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schaffte, bereits mit 31 Jahren österreichischer Bundeskanzler zu werden (nachdem er vorher schon Minister war) und sich nunmehr auch seit rund zwei Jahren vergleichsweise stabil an der Macht zu halten. Neben den hinlänglich bekannten und diskutierten Gründen (z.B. die Sehnsucht der ÖVP nach einem von vorhergehenden „Wirren“ unbelasteten Kandidaten) ist aus gut informierten Wiener Kreisen immer wieder zu erfahren, daß für den Erfolg maßgeblich nicht zuletzt auch Kurz‘ umfangreiche politische Erfahrungen (!) waren und sind. Ein Polit-Neuling, heißt es dort immer wieder, benötige rund 10 Jahre praktischer Tätigkeit nahe der „politischen Front“, bis er oder sie genug Erfahrung gesammelt hat, um sich „ganz oben“ überhaupt behaupten zu können. Und so erstaunlich dies auf den ersten Blick klingt – genau diese zehn Jahre Erfahrung wies Kurz auf, als er 2013 das erste Mal Minister wurde. Zehn Jahre vorher (2003) war er mit nicht einmal siebzehn Jahren der „Jungen Volkspartei“ (JVP) beigetreten. Dort fiel er schnell dem Wiener ÖVP-Politiker Markus Figl auf, der neben anderen Kurz ab dann protegierte. Kurz wurde dann also über Jahre gefördert und gefordert, wobei manche seiner Förderer aussagegemäß auch eigene Interessen durchaus hinten anstellten. Genau darin mag ein entscheidender Unterschied zur Förderung des politischen Nachwuchses in den deutschen Parteien liegen. Das Führungspersonal der Partei-Jugendorganisationen wird hierzulande (wie es jedenfalls oft zu beobachten ist) entweder „klein gehalten“ oder von älteren „Parteifreunden“ zur Herstellung eigener Mehrheiten ge- und befördert, wie es anläßlich der letzten Vorsitzendenwahl bei der CDU z.B. dem heutigen Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak erging. Natürlich war es auch in der JVP/ÖVP nicht so, daß es keine politischen Ränkespiele gegeben hätte, in die auch Kurz involviert war. Doch offenkundig ließen es seine Förderer aus Anstand oder politischer Weitsicht nicht zu, daß er dabei größeren Schaden nahm. So konnte Kurz ab Mitte Zwanzig in verschiedenen Regierungsfunktionen nicht nur mit seinem politischen Geschick und seiner Fähigkeit, Fettnäpfchen zu umgehen, brillieren, sondern auch mit einer für sein Alter kaum zu erwartenden politischen Erfahrung aufwarten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
