Grüne - Nachrichten-Fabrik

Grüne: Weitere Waffenlieferungen an Ukraine notwendig Die Grünen halten weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine für notwendig. Allerdings sei auch nicht jeder Wunsch erfüllbar, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. „Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss und es… Read more…

Zusammenstehen „mit Mut und einer klaren Haltung“ Außenministerin Baerbock hat zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aufgerufen. Es komme jetzt darauf an, „zusammenzustehen, zu handeln, mit Mut und mit einer klaren Haltung“, sagte sie im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die geplanten Ausgaben für humanitäre Hilfe, Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit würden deutlich aufgestockt.

Update Flüchtlingswelle: Baerbock will “humanitäre Hubs” Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nimmt rasant zu. Statt mit fünf Millionen müsse die EU nun mit acht Millionen Menschen rechnen, sagte Außenministerin Baerbock. Sie sollten über “humanitäre Hubs” verteilt werden. Sie habe diese Idee im Kreis der EU-Außenminister vorgestellt und dafür “viel Zuspruch bekommen”, sagte Baerbock in Brüssel. Es gehe um Drehkreuze zur

Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine ins Leben gerufen Claudia Roth: „Auch das Kulturerbe der Ukraine ist schwer bedroht.“ Katja Keul: „Wir werden den Menschen in der Ukraine mit allen unseren Kräften helfen, ihre Kultur zu bewahren.“

Baerbock: EU erhöht Waffenhilfe für Ukraine Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern. Man werde diese auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie am… Read more…

Energiepartnerschaften beschlossen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat auf seiner Reise nach Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate Energiepartnerschaften abgeschlossen. Im Angesicht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gehe es zunächst auch um die Energiesicherheit der Bundesrepublik, so der Minister.

Habeck will Verbot neuer Gasheizungen Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) will jetzt ein Verbot von neuen Gasheizungen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Habeck am Sonntagabend: „Das heißt, neuen Einbau von neuen Gasheizungen in die Häuser, damit sollten wir… Read more…

«Das war einfach dämlich» – ja, Herr Habeck, so wie der Atomausstieg auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist einer von den Grünen, oder wie das in meinen Kreisen heißt: den Unwählbaren. Dennoch macht er persönlich seinen Job momentan gut, besser jedenfalls als Vorgänger Peter Altmaier von der CDU. Während ich das hier schreibe, sitzt Habeck im Flieger in den Nahen Osten, um in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Flüssiggas in großem Still einzukaufen, damit wir es im nächsten Winter schön warm haben in unseren Wohnungen und Häusern. Das ist sein Job, und […]

Deal mit Katar: Habeck verteidigt Energiekäufe in undemokratischen Ländern Vor Beginn seiner Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigt, dass die Bundesrepublik zur Deckung ihres Energiebedarfs auch künftig nicht nur mit Demokratien… Read more…

Landwirtschaftsminister warnt vor Hamsterkäufen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt vor Hamsterkäufen. „Wir können alle mithelfen, indem wir verantwortungsvoll einkaufen – nur das, was wir brauchen“, ließ sich Özdemir am Samstag von seinem Ministerium zitieren. In der EU sei die… Read more…

Özdemir warnt vor Hungersnöten »Die Gefahr ist real«, sagt Özdemir über Hungersnöte. »Das World Food Programme der Vereinten Nationen bezieht 50 Prozent seines Weizens aus der Ukraine.« Read more…

Deutschland gibt illegal gehandelte Kunstschätze an Italien zurück – Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Jede Rückgabe stärkt und bewahrt wichtiges Kulturerbe“ Kulturstaatministerin Claudia Roth hat heute fünf illegal in Deutschland gehandelte Kunstobjekte an Italien zurückgegeben. In der italienischen Botschaft überreichte sie Botschafter Armando Varricchio unter anderem eine Pergamentminiatur von Ludovico da Romagnano, ein Gemälde von Agostino Tassi sowie ein Manuskript von Michel de Nostredame. An dem Termin nahm auch Irmgard Maria Fellner teil, die Beauftragte für Auswärtige Kulturpolitik beim Auswärtigen Amt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Der illegale Handel mit Kulturgütern ist ein globales Problem. Wir müssen entschlossen und auf allen Ebenen dagegen […]

Bitcoin-Skandal im EU-Parlament: Wie weit gehen die Grünen noch? Am Montag, dem 14. März, wurde im EU-Parlament gegen ein Bitcoin-Verbot im Rahmen der Krypto-Regulierungsverordnung MiCA (Markets in Crypto Assets) gestimmt. Vom Tisch ist ein Bitcoin-Verbot damit noch nicht. Welche Konsequenzen ein Bitcoin-Verbot für die EU hätte und warum man inzwischen von einem politischen Skandal sprechen kann. Source: BTC-ECHO Der Beitrag Wie weit gehen Grüne, Linke und Sozialdemokraten noch? erschien zuerst auf BTC-ECHO.

Habeck will Putins Macht “zerstören” Die Grünen haben ein besonderes Verhältnis zu Russland. Nach Außenministerin Baerbock, die das ehemalige deutsche Partnerland “ruinieren” will, nannte nun auch Wirtschaftminister Habeck ein neues Politikziel: Er will die Macht von Kremlchef Putin “zerstören”. “Wir sollten alles, was wir tun können, tun, um Putins Macht zu reduzieren und am Ende auch zu zerstören”, sagte der

„Öffentliche Kliniken sind in der Pflicht“ Eine CORRECTIV.Lokal-Recherche zeigte Anfang März, dass in Deutschland nur wenige öffentliche Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Grünen, FDP, SPD, Linken und Union im Bundestag fordern nun eine bessere Versorgung.

US-Notenbank treibt Bitcoin-Kurs nach oben – doch behält BTC den Schwung bei? Coincierge.de – Aktuelle Krypto-News Die Markterwartungen wurden erfüllt, als die US-Notenbank (FED) eine Zinserhöhung von 25 Basispunkten ankündigte. Das hat den Bitcoin-Kurs ins Grüne getrieben. Die Kryptowährung deutete im Laufe der Woche eine bullische Kursentwicklung an, da der heutige Tag des Federal Open Market Committee der US-Notenbank (FOMC) näher rückte. Wird Bitcoin wieder steigen?Aktuell tradet Bitcoin bei 40.800 Dollar, Der Beitrag US-Notenbank treibt Bitcoin-Kurs nach oben – doch behält BTC den Schwung bei? erschien zuerst auf Coincierge.de | Bitcoin-Blog | […]

Exzellenzprogramm für Orchester und Ensembles geht in die nächste Runde – Claudia Roth: „Wichtiger Zukunftsbeitrag für unsere Orchesterkultur“ Die Bundesregierung schreibt zum vierten Mal das Förderprogramm „Exzellente Orchesterlandschaft“ aus. Hierfür stehen 5,4 Millionen Euro aus dem Haushalt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth zur Verfügung. Das Programm unterstützt öffentlich finanzierte Sinfonie- und Kammerorchester und vergleichbar arbeitende freie Ensembles, darin, innovative Projekte zu verwirklichen. Dazu gehören neue künstlerische Arbeitsweisen und Programmideen sowie Projekte der kulturellen Bildung und der Diversität. Kulturstaatsministerin Roth erklärt dazu: „Seit dem Ausbruch von Corona haben viele Orchester und Ensembles eine große Kreativität bewiesen, um trotz aller Einschränkungen […]

Wirtschaftsstaatssekretärin warnt vor Versorgungsengpässen Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor den Konsequenzen eines Importstopps für russische Energieträger gewarnt. „Ein sofortiges totales fossiles Energieembargo hätte massive Folgen, ökonomisch und sozial“, sagte sie dem… Read more…

Blackout-Gefahr: Experten und Regierung uneinig Droht Deutschland ein Energie-Blackout oder nicht? Schon länger bedrohen der Ausstieg aus der Atomenergie, der geplante Kohleausstieg und eine hohe Lieferabhängigkeit bei Gas die Sicherheit der Energieversorgung. Was passiert, wenn jetzt auch noch die Gaslieferungen aus Russland gestoppt werden? Bei diesem Thema sind sich Forscher und Regierung uneins. Das »Handelsblatt« schreibt, laut Wissenschaftlern könne Deutschland einen Energie-Lieferstopp aus Russland verkraften. Wirtschaftsminister Robert Habeck bleibe dagegen bei seinem Nein zum Energieembargo. Er befürchte gesamtwirtschaftliche, gesamtgesellschaftliche Schäden schwersten Ausmaßes. Ein Team von […]

MiCA: Bitcoin bleibt in der EU – Was bringt der Trilog? Bei der gestrigen Abstimmung im ECON-Ausschuss fand ein Änderungsantrag der Grünen keine Mehrheit. Damit ging das indirekte Verbot von Bitcoin nicht in den Entwurf ein, der noch im Trilog diskutiert werden muss. Bei den anstehenden Verhandlungen kann sich die Öffentlichkeit jedoch nicht im gleichen Maße einschalten. Die Abstimmung über den MiCA-Bericht und die dazu eingereichten Änderungsanträge wurde gestern nicht nur durch die Bitcoin-Community mit Spannung verfolgt. Auch Branchenvertreter und Medien beobachteten das Ereignis sehr genau, musste man doch befürchten, dass […]

Verbot von Proof-of-Work – basiertem Mining doch nicht vom Tisch Von Ralf Keuper Nachdem es so ausgesehen hatte, als sei das ursprünglich von den Fraktionen der Grünen, Linken und Sozialdemokraten im EU-Parlament eingebrachte Verbot von Proof-of-Work-MiningAktuell: EU-Parlament arbeitet de facto am Bitcoin-Verbot jQuery(‚#footnote_plugin_tooltip_17171_2_1‘).tooltip({ tip: ‚#footnote_plugin_tooltip_text_17171_2_1‘, tipClass: ‚footnote_tooltip‘, effect: … Weiterlesen

Brandenburg will Corona-Maßnahmen nicht lockern In Brandenburg sollen die aktuellen Corona-Einschränkungen offenbar auch nach dem 20. März weiter gelten. Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) halte an allen bisherigen Einschränkungen fest und verschärfe einige sogar, berichtet… Read more…

Grüne gegen Bitcoin und Datenschutz – Heute wird abgestimmt Heute wird im ECON-Ausschuss im EU-Parlament u. a. über Änderungsanträge der Grünen abgestimmt. Im Rahmen der MiCA-Verordnung wollen die Grünen sowohl Proof-of-Work als auch den Datenschutz bei Transaktionen indirekt verbieten. Damit greift man also nicht nur Bitcoin, sondern auch Mixer-Services, Wallet-Anbieter und Privacy Coins wie Monero an. Über das Wochenende sorgte das „Bitcoin-Verbot“ erneut für Schlagzeilen. Hatte man Ende Februar die Abstimmung über einen umstrittenen Entwurf zunächst gekippt, weil der Druck in der Öffentlichkeit zu große wurde, ist genau dieser […]

Kulturstaatsministerin Roth gibt Nominierungen Deutscher Drehbuchpreis 2022 bekannt Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, hat heute auf Vorschlag einer unabhängigen Fachjury die Nominierungen für den Deutschen Drehbuchpreis 2022 für das beste unverfilmte Drehbuch bekannt gegeben. Der Preis ist die wichtigste und höchstdotierte nationale Auszeichnung für herausragende Leistungen auf dem Gebiet des Drehbuchschreibens. Allein die Nominierung wird bereits mit 5.000 Euro prämiert. Der Drehbuchpreis in Gold ist mit einem Preisgeld von 10.000 Euro dotiert. Darüber hinaus kann die Fortentwicklung des ausgezeichneten Drehbuchs mit bis zu 20.000 Euro […]

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände erklären uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und beraten Planungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage von Künstlerinn Auf Einladung der Vorsitzenden der Kulturministerkonferenz (Kultur-MK), Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, sind heute die Kulturministerinnen- und -minister und Kultursenatoren der Länder, die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Kulturstiftungen der Länder und des Bundes erstmals mit der neuen, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, zum 16. Kulturpolitischen Spitzengespräch in Lübeck zusammengetroffen. Aus aktuellem Anlass fand außerhalb der vorgesehenen Tagesordnung ein Austausch zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine statt. Die Teilnehmenden des Spitzengesprächs bekundeten ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. In einer […]

Neue Schulden für den Krieg, neue Hoffnung auf Frieden – und Grüne für RT-Zensur Die Watchlist EUropa vom 10. März 2022 – Soll sich die EU für den Krieg in der Ukraine neu verschulden? Oder reicht es, wenn jedes Land für sich aufrüstet – wie Deutschland, wo mal eben 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr aus dem Hut gezaubert werden? Diese Frage dürfte den ersten Tag des Sondergipfels dominieren,

Frau Ministerin muss gut aussehen in der Katastrophe Das Magazin „FOCUS“ hat – wie auch immer – Einblick in die interne SMS-Korresondenz der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und ihren Mitarbeitern erhalten, als es im Ahrtal zu einer Flutkatastrophe kam, bei der 134 Menschen starben. Kurz vor 17 Uhr am 14. Juli hatte das Umweltministerium eine Pressemeldung herausgegeben, dass nicht mit einem Extremhochwasser zu rechnen sei. FOCUS weiter: „Da starben bereits die ersten Menschen am Campingplatz Stahlhütte an der Oberahr, im Eifelort Schuld drohten die ersten Häuser […]

„Das ist ein starkes und wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit“ Beim Kultur- und Medienministerrat der EU im französischen Angers hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen den russischen Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste verurteilt.

Staatsministerin Claudia Roth beim EU-Kultur- und Medienministerinnen und -ministerrat: „Wir werden Journalistinnnen und Kulturschaffende aus der Ukraine nicht alleine lassen“ Beim Kultur- und Medienministerrat der EU im französischen Angers hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen den russischen Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Darin bekannten sie sich zu den Werten der Demokratie, zur Presse- und Meinungsfreiheit und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Zugleich drückten sie ihre Sorge um das kulturelle Erbe der Ukraine aus, das unmittelbar von den Kriegshandlungen bedroht ist. Mit Blick auf die ukrainischen Medien- und Kulturschaffenden […]

Staatsministerin Claudia Roth beim EU-Kultur- und Medienministerinnen und -ministerrat: „Wir werden Journalistinnen und Kulturschaffende aus der Ukraine nicht alleine lassen“ Beim Kultur- und Medienministerrat der EU im französischen Angers hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen den russischen Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Darin bekannten sie sich zu den Werten der Demokratie, zur Presse- und Meinungsfreiheit und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Zugleich drückten sie ihre Sorge um das kulturelle Erbe der Ukraine aus, das unmittelbar von den Kriegshandlungen bedroht ist. Mit Blick auf die ukrainischen Medien- und Kulturschaffenden […]