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Nachhilfeunterricht
Das Oberlandesgericht Schleswig wies kürzlich die Rechtsbeschwerde der Eltern eines Schulkindes gegen ein Urteil des Amtsgerichts Meldorf zurück. Es ging um ein Bußgeld von 50 Euro, das die Eltern zahlen sollten, weil sie ihren Sohn (7. Klasse) aus weltanschaulichen Gründen nicht an einem von einem Rendsburger Gymnasium im Rahmen des Erdkundeunterrichts anberaumten Moschee-Besuch teilnehmen ließen. Nachdem der Vorschlag der Eltern, den Schüler während der zwei Moschee-Besuch-Schulstunden in einer Parallelklasse unterrichten zu lassen, abgelehnt worden war, schickten sie das Kind am fraglichen Tag erst gar nicht zum Unterricht. Zu groß war ihre Sorge, daß der Knabe während der ersten vier Schulstunden von den Lehrern so „unter Druck gesetzt“ werden könnte, daß er dem Moschee-Besuch doch noch zustimmen könnte. Der Rechtsanwalt der Familie bat das Oberlandesgericht nun um eine Einstellung des Verfahrens. Angesichts der gegenwärtigen Freitags-Demonstrationen, bei denen niemand an Strafen für „Schulschwänzen“ denke, weil die Schüler ja schließlich aus „politisch genehmen Gründen“ dem Unterricht fernbleiben, sei dies mehr als geboten. Das Gericht schloß sich diesen Bedenken aber nicht an und bestätigte die Strafe. Während sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) darin in ihrer Auffassung bestätigt sah, daß „ein Moschee-Besuch im Rahmen des Geographieunterrichts verpflichtender Unterrichtsbestandteil“ sei, gab der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Claus Schaffer, zu bedenken: „Wenn Schüler lernen, daß es eine Frage der Gesinnung ist, ob man richtig oder falsch handelt, dann ist das ein Schritt in den Gesinnungsstaat.“ Rein juristisch mögen die Urteile unangreifbar und damit vielleicht sogar geboten sein. Es kann und soll an dieser Stelle deshalb ausdrücklich nicht um eine „Urteilsschelte“ gehen. Zu kritisieren ist jedoch die offensichtlich unterschiedliche Reaktion von Lehrern, Behörden und auch Politikern auf Schulschwänzer. Während man bei den Eltern des Rendsburger Jungen sofort mit der „großen Keule“ anrückte und sie mit einem Bußgeld belegte (obwohl Eltern wie auch Knabe sich in Sachen Schulschwänzen bisher nichts hatten zuschulden kommen lassen!), drückt man bei den Eltern angeblicher „Greta-Fans“ anhaltend beide Augen zu. Ja mehr noch: Es gab Lob von der Kanzlerin und die Fraktionschefin der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Eka von Kalben, sprach sogar von einer "gelebten politischen Beteiligung", wofür man Regeln (z.B. die Schulpflicht) ruhig einmal brechen könne … ! Derartige Politiker-Äußerungen (auch die der Kanzlerin!) sind bei Licht betrachtet nicht nur ein kläglicher Abgesang auf unseren Rechtsstaat, sondern auch ein trauriger Beleg für die in unserem Land um sich greifende Haltungsdiktatur: Gut ist stets, was Links und Konsorten in die Hände spielt, doch wer es wagt, sich mit seiner Kritik dem verordneten Mainstream zu entziehen, der wird gnadenlos abgestraft! Jedes Behördenhandeln ist stets auch unter dem Aspekt der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Es scheint, daß hier einige Damen und Herren – auch im Schulbereich – intensiven "Nachhilfeunterricht" nötig hätten! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
24.04.2019
Peter Altmaier – Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz
Kennen Sie das Peter Prinzip? Das Peter-Prinzip ist zwar nicht nach dem politischen Schwergewicht und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auch nicht nach dem ehemaligen Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) oder nach der ehemaligen Grünen Chefin Simone Peter benannt. Aber es trifft auf alle drei zu. Das Peter-Prinzip ist eine These vom kanadischen Soziologen Dr. Laurence J. Peter und wurde erstmalig 1969 beschrieben. Er ging davon aus, dass jeder Beschäftigte dazu neigt bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen dh. wer sich auf seiner Stelle bewährt, wird solange befördert bis er eine Stelle erreicht für die er absolut ungeeignet ist. Here we go! Jetzt kommt es knüppeldick für CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Kern vom Kern der christdemokratischen Stammwählerschaft, Deutschlands Familienunternehmer, wenden sich von Altmaier ab. Der Mittelstand fühlt sich von dem Minister nicht vertreten. Das ist die Bankrotterklärung des Politikbetriebs CDU. Der Bundeswirtschaftsminister ist selbst bei der 70-jährigen Jubiläumsfeier der Familienunternehmer nicht erwünscht. Der Verband der Familienunternehmer wirft dem Minister eine „Antimittelstandspolitik“ vor. Ein Paukenschlag! Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt.“ Der CDU-Politiker sollte nicht vergessen, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft der Mittelstand mit seinen weit über 1.000 zumeist unbekannten, mittelständischen Weltmarktführern ist. Der Industriepräsident Dieter Kempf wirft Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) Versäumnisse vor und fordert ihn zu verstärkten Anstrengungen die Wirtschaft auf. "Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken". Die überstürzte Energiewende ist ein Grund für die Unzufriedenheit der Wirtschaft. Schon jetzt zahlt die deutsche Wirtschaft zahlt die höchsten Strompreise in Europa! Der Anstieg unter seiner Chefin Angela Merkel beträgt fast 100 Prozent. Altmaier ist dies offensichtlich vollkommen egal. Anders lässt sich nicht erklären warum er die Position eines Energie-Staatssekretärs ein Jahr lang unbesetzt ließ. Während wir alles abschalten, schalten andere ein. Weltweit befinden sich 1400 Kohle- und Kernkraftwerke im Bau – auch bei unseren Partnern in der EU! Altmaier plädiert mit seiner Industriestrategie für mehr staatliche Eingriffe ins Wirtschaftssystem zum Aufbau und Schutz von Großunternehmen. Ob der Chinesische Weg in einer Demokratie funktionieren wird, halten wir für äußerst fraglich. Mittlerweile sah sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gezwungen ein Positionspapier unter dem Namen „Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ zu präsentieren, welches man durchaus als einen Gegenentwurf zu Altmaiers Ziel, mit staatlicher Hilfe „nationale oder europäische Champions“ aufzubauen bezeichnen kann. Innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion sind längst nicht alle von Altmaiers Wirtschaftskompetenz überzeugt. Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef, hat deshalb Carsten Linnemann, den Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, beauftragt, bis zum Sommer ein eigenes Konzept zu entwerfen. Ziel: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen anstatt Rückkehr des starken Staates. Es geht also drunter und drüber bei der CDU … Wir sollten uns spätestens jetzt eine grundlegende Frage stellen: Wer kommt eigentlich auf die Idee einen Juristen, welcher niemals in seinem Leben in der freien Wirtschaft tätig war zum Wirtschaftsminister zu machen? Wenn ein Jurist meint er sei ein Arzt ist das richtigerweise Amtsanmaßung. Denn er kann auf Grund von mangelnder Kompetenz großen Schaden anrichten. Wenn ein Jurist und Berufspolitiker meint er sei Wirtschaftsminister des Exportweltmeisters scheint dies vollkommen in Ordnung zu sein. Wir als Ökonomen sagen nein! Das ist es nicht. Es muss endlich aufhören, dass Posten nach Loyalität zur Kanzlerin beziehungsweise Kanzler verteilt werden, sondern nach Kompetenz. Auch die Politiker in Berlin sind keine Übermenschen, Superhelden und Tausendsassas. Es kann nicht sein, dass unser Wirtschaftsminister nie in der freien Wirtschaft tätig war, dass unsere Verteidigungsministerin nie bei der Bundeswehr war und dass unser Gesundheitsminister nicht einmal Medizin studiert hat. Noch bedenklicher ist, dass ein Mann zum CDU-Generalsekretär befördert wurde, welcher zweimal durch das juristische Staatsexamen geflogen ist und auch in seinem Studium Unternehmenskommunikation hat es nicht zum Abschluss gereicht. Bildung wird in der CDU offensichtlich überbewertet. Man fällt einfach nach oben aufgrund von Mangel an Alternativen und genau diese Negativauslese zerstört unser Land und unseren Wohlstand! Das Land wird kaputt regiert! Es ist an der Zeit, Peter Altmaier unverzüglich gegen einen Mann der Wirtschaft auszutauschen. Des Weiteren ist unabdinglich endlich das Berufspolitikertum abzuschaffen. Politiker darf nur werden , wer auch Expertise und Berufserfahrung hat. Mindestalter 35 und maximal zwei Wahlperioden sind genug. Dann müssen sich Politiker wieder in ihren vorherigen Jobs beweisen. Hey, und überall helfen uns Maschinen – macht es nicht Sinn auch in der Politik die künstliche Intelligenz einzusetzen. Wenn die menschliche offensichtlich Mangelware ist oder oftmals versagt, dann sollte man die künstliche implementieren und zu Rate ziehen. Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die vier Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ und „Sonst knallt‘s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/, www.instagram.com/friedrich_weik/ und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.
09.04.2019
