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Geldpolitik: Das dicke Ende kommt noch
Ob unter ihrem gegenwärtigen Chef Mario Draghi oder der designierten Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde: Ein Ende der Nullzinspolitik ist nicht absehbar und schon bald könnten auch „normale“ Sparer mit Negativzinsen für ihren „Konsumverzicht“ bestraft werden. Er werde jedes erdenkliche Mittel ergreifen, um „den Euro zu retten“ – so lautet jedenfalls Draghis unmißverständliche Warnung, die von seiner möglichen Nachfolgerin Lagarde ebenso vertreten würde. Auch interessant: Lagarde wird EZB-Chefin – Kommen Negativzinsen, Bargeldverbot & komplette Enteignung? Konjunktur trübt sich ein Eher schlechte Konjunkturaussichten mit einer am Horizont längst drohenden Rezession sorgen in den weltweit wichtigsten Zentralbanken für eine Art „Katastrophenstimmung“. Die ohnehin seit Jahren verfolgte Politik weit offener „Geldschleusen“ und des massenhaften Ankaufs von Anleihen eigentlich maroder Staaten und Unternehmen könnte schon bald um eine Politik der Strafzinsen auch für normale Sparer ergänzt werden (für Bankeinlagen bei der Zentralbank gibt es diese ja schon seit geraumer Zeit), um diese zum hemmungslosen Geldausgeben zu verleiten. Staatsanleihen im negativen Zinsbereich Der europäische Anleihenmarkt leidet längst unter den skurrilen Folgen dieser Politik. Nach Draghis letzter „Euro-Rettungs-Drohung“ rutschten die Renditen selbst für zehnjährige Staatsanleihen Österreichs und Frankreichs in den negativen Bereich. Vor allem im Falle Frankreichs kann dies nur verwundern, wenn man nur einmal die verheerenden volkswirtschaftlichen Eckdaten der früheren „Grande Nation“ betrachtet. Noch etwas mehr in die Tiefe rutschte die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, was zugleich einen Schluß auf die wirtschaftlichen Perspektiven erlaubt, die die meisten Finanzexperten unserem Land noch zutrauen. Auf der anderen Seite können sich faktisch illiquide Pleite-Staaten wie z.B. Italien und Griechenland ihren katastrophalen wirtschaftlichen Rahmendaten zum Trotz billiger als je zuvor verschulden. Eine schlechte Bonität führt also längst nicht mehr zu ebenfalls schlechten Kreditkonditionen, was die meisten der noch realistisch denkenden Experten als „brandgefährlich“ einstufen. Wachstum auf Pump bis zum Exzess Fast die ganze Welt scheint inzwischen süchtig nach billigem Geld zu sein. Viele Staaten schieben längst Kreditlasten in vorher nie geahnter Höhe vor sich her, und immer mehr Privathaushalte und Unternehmen ahmen es ihnen nach. Doch die Erfahrung zeigt, daß alleine mit „Gelddrucken“ noch keine einzige Krise bewältigt wurde. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dieses auf „Pump und Wachstum“ basierende Wirtschafts- und Finanzsystem in sich zusammenfallen wird. Preisblasen wohin man schaut Doch bis dahin wird man noch viele Euro, Dollar und andere Währungseinheiten drucken, was heutzutage – verkürzt gesagt – mit am Computer generierten Zahlenkolonnen gelingt. Preisblasen, zum Beispiel bei manchen Immobilien und Aktien, dürften noch deutlich zunehmen. Banken und Versicherungsgesellschaften werden noch mehr leiden und auch die von der Politik immer wieder vollmundig geforderte private Altersvorsorge wird immer schwieriger. Die dafür entwickelten Finanzinstrumente (z.B. „Riester“) bringen längst nicht mehr die eigentlich versprochen-erhofften Erträge und schon in wenigen Jahrzehnten könnte sich die sogenannte „Altersarmut“ zu einer Art Flächenbrand entwickelt haben. Aktuelle Geldpolitik blockiert Altersvorge Dies umso mehr auch vor dem Hintergrund der für Deutschland absehbaren Steuergesetzgebung, bei der entgegen den gebetsmühlenhaften „Erleichterungsversprechen“ dem deutschen Michel tatsächlich immer tiefer in die Taschen gelangt werden dürfte. Denn Geld, das der Staat für seine Umverteilungspolitik kassiert, kann schließlich nicht mehr für die individuelle Altersvorsorge eingesetzt werden. Dies alles werden die Folgen einer von den Notenbanken betriebenen Planwirtschaft sein, mit der u.a. die Kunstwährung Euro so lange es noch geht am Leben gehalten werden soll. Doch Planwirtschaft, das sei all‘ den Kühnerts und Habecks noch einmal ins Gebetbuch geschrieben, führte in der Vergangenheit noch in jedem Fall zu hohen Vermögensverlusten auf breiter Front. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern! Auch interessant: Der „Öko-Faschismus“ droht salonfähig zu werden Unsere für Ihre individuelle Vermögensplanung seit Jahren publizierten Hinweise sind vor diesem Hintergrund aktueller denn je. Zur Erinnerung und als Service für unsere neu hinzugekommenen Leser werden wir in den kommenden Wochen und Monaten deshalb immer wieder auf dieses wichtige Thema zurückkommen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.07.2019
Der „Öko-Faschismus“ droht salonfähig zu werden
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck befindet sich in den gegenwärtigen Umfragen auf einem regelrechten Höhenflug. Wäre eine Direktwahl möglich, würden ihn laut einer kürzlichen Emnid-Umfrage 51 % zum Kanzler wählen. Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen sich dagegen nur 24 % aus. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, an ein Fernsehinterview im ZDF zu erinnern (ausgestrahlt am 17.12.2018), in dem sich Habeck den Fragen des Philosophen Richard David Precht stellte und zu der Grundfragestellung „Frisst der Kapitalismus die Demokratie?“ u.a. das Folgende sagte: Habeck: "Ja, das wollen wir" „In der modernen Welt, die sicherlich kapitalistisch bestimmt ist, gibt es immer eine exponentielle Entwicklung. Wir kennen das von der Klimakrise. Es geht langsam los und dann wird es immer schneller. So ist es eigentlich überall: beim Klima, bei der Digitalisierung, bei den technischen Entwicklungen, aber auch bei der Akkumulation von Kapital. Und die Politik – meine Welt – arbeitet im Grunde analog. Die braucht zwei Jahre, um ein Gesetz zu machen, dann muß es Anhörungen geben, Bürgerbeteiligung. Das wollen wir ja auch, aber dadurch entsteht eine Wirklichkeit, bei der die Politik nicht immer auf Ballhöhe der Herausforderung ist. Das muß man erst einmal konzedieren, daß es so ist. Auch interessant: Ein Blick in die Zukunft: Kühnert und Habeck Wenn man jetzt mal Parteipolitik außen vor läßt und es auf eine basale, strukturelle Ebene hoch oder herunter fährt, dann ist genau das das Problem. Ich glaube, man kommt da nur normativ weiter. Man muss dass zugeben, daß das so ist. Und dann muß man sich entscheiden, will man daran festhalten, daß ein demokratisches System, das (in seinem Kern der) Selbstbestimmung und auch (der) Beteiligung der Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat? . . . Oder man gibt es auf und dann wird man zu zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Auch interessant: Habeck Kanzler? China – da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung. Wenn die Fehler machen, werden sie trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann einmal eine Revolte in China. Aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen. Die kannst Du nur wertegeleitet treffen. Also ich würde sagen, ja, das wollen wir.“ Kaum mediale Empörung über Habecks Aussagen Soweit Habeck wörtlich, der also – bringt man es nur auf den Punkt – offenbar eine von grüner Ideologie „gelenkte Demokratie“ anzustreben scheint. Kämen derartige Worte aus z.B. Wladimir Putins Mund, würden viele Kommentatoren und Beobachter mit dem Finger auf ihn zeigen. Im Fall Habecks blieben sie bisher weitgehend stumm . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
15.07.2019
SPD: Bremer Schlaglichter
Bei der kürzlichen Landtagswahl in Bremen wurden SPD und Grüne – die das Land seit 2007 regierten – von den Wählern deutlich abgestraft. Das für das „roteste“ westdeutsche Bundesland eigentlich Undenkbare trat ein: Unter ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder wurde die CDU erstmals zur stärksten Fraktion. Und sie kann dennoch nicht mitregieren. Denn SPD und Grüne bedienten sich nun der SED-Folge organisation „Die Linke“ als Steigbügelhalter. Der Preis dafür ist u.a. die Führung des Wirtschaftsministeriums, aus dem nun tiefrot gefärbter Rauch aufsteigen wird. Signalwirkung auf Bundesebene? Für Bremen und dessen Bürger wird dies nichts Gutes bedeuten. Das geradezu traditionell linksregierte Bremen wird im Vergleich mit anderen Bundesländern auch in Zukunft in vielen wichtigen Bereichen das Schlußlicht bilden. Und über den Länder-Finanzausgleich werden auch in den kommenden Jahren immer wieder Millionen an die Weser transferiert werden (die man andernorts erarbeiten muß), damit sie in Bremen in linker Umverteilungsmanier zumindest teilweise aus dem Fenster hinausgeworfen werden können! Auch interessant: Appelt: SPD kann ruhig sterben Es bleibt nach Auffassung kritischer Beobachter nur zu hoffen, daß von dieser neuen rot-grün-tiefroten Liaison keinerlei Signalwirkung auf andere westliche Bundesländer oder gar den Bund ausgehen wird. Anlaß zu Sorge gibt in diesem Zusammenhang vor allem das Verhalten der Bremer Grünen, die nach ersten – und offenbar recht guten – Gesprächen mit der CDU schließlich eine Kehrtwende vollzogen. CDU: Pakt mit der AfD undenkbar? Die CDU kann aus dieser Entwicklung wahrscheinlich nur die Lehre ziehen, daß die Bildung schwarz-grüner Regierungsbündnisse schwierig bleiben wird und sie sich keinesfalls darauf verlassen darf. Und Gleiches gilt im Grunde auch für die FDP, die abgesehen von ihrem in letzter Zeit wieder recht schwachen Abschneiden bei den Wahlen auch von gewissen internen „Links-Tendenzen“ gekennzeichnet sein soll. Der Union bliebe aus dieser Perspektive heraus letztlich nur ein Blick auf die AfD, was derzeit aber vehement abgelehnt wird. Die Warnung der meisten Beobachter und Ratgeber, daß einer mit der AfD paktierenden Union zwangsläufig der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit drohen würde, blieb in der Öffentlichkeit bisher unwidersprochen. Doch muß sie allein deshalb allgemeingültig sein? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
12.07.2019
Zwangsenteignung in Berlin
Der drittgrößte Wahlbezirk Berlins, Steglitz-Zehlendorf, in dem CDU und Grüne seit 2006 eine Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung bilden, gilt eigentlich als „sozial besserer“ Bezirk Berlins. Lediglich etwa ein Viertel der Bevölkerung hatte 2012 einen Migrationshintergrund. Auch interessant: Enteignung in Deutschland: Keine Märchen, sondern Wahrheit – in 10 Bundesländern Gerade in diesem bevorzugten Berliner Stadtbezirk ist Wohnraum knapp und wird dringend benötigt, um unter anderem die besonders nach Berlin strömenden Asyl-Migranten zu jedem Preis unterbringen und die an sich bürgerlich geprägte Bevölkerung durchmischen zu können. In diesem Zusammenhang geht der Bezirksrat nun den Weg der Enteignung, wie er eigentlich mit dem Ende des „DDR“-Unrechtregimes beendet geglaubt war. Enteignung für Luxussanierung? Nun traf es einen 71-jährigen Eigentümer, dem ein Mehrfamilienhaus in exponierter Lage gehört. Das Bezirksamt versuchte über Jahre hinweg vergeblich, ihn zu einer Sanierung seiner Immobilie zu bewegen. Weil der Mann – möglicherweise aufgrund des auch in Berlin herrschenden Handwerkermangels – seine Immobilie jedoch bis jetzt nicht sanierte, will der Bezirksrat nun diese vorübergehend enteignen, auf Kosten des Eigentümers luxussanieren, mit Mietern im Sinne des Bezirksrats füllen und dem Eigentümer mitsamt der darauf aufgenommenen und grundbuchlich gesicherten Schulden „zurückgeben“. Grundrechte außer Kraft gesetzt? Daß überhaupt Enteignungen als probates Mittel für die Durchsetzung politischer Wünsche in Erwägung gezogen werden, beweist die Verachtung, mit der manche Politiker auf den Souverän (die Bürger) und dessen Grundrechte im Sinne Art. 14 Grundgesetz blicken. Noch schlimmer ist allerdings, daß nun öffentliche Funktionäre, die gewöhnlich mit Geld nicht gut umgehen können, eine voraussichtlich überteuerte Sanierung dieser Immobilie nach ihren Wünschen veranlassen, die Immobilie dann als vorübergehende Eigentümer nach ihren Vorstellungen zu Niedrigpreisen vermieten und danach dem eigentlichen Eigentümer bei der Rückgabe zwangsweise hohe Schulden aufzwingen und ihn damit voraussichtlich ruinieren werden. Auch interessant: Enteignungen: Was ist der Unterschied zwischen Wohnungs- und Lebensmittelkonzernen? Alarmsignal für Immobilienbesitzer Es dürfte ein Alarmsignal für alle Immobilienbesitzer sein, daß hier nicht nur die Abgeordneten der marxistisch geprägten Grünen, sondern auch deren Kollegen der Merkel-Partei Enteignungen in Deutschland umzusetzen gedenken. Und was hier noch unter möglicherweise vertretbaren Gründen einer Sanierung geschieht, könnte demnächst auch zur Umsetzung allgemeiner politischer Vorhaben (wie z.B. der „sozialen Durchmischung“ von Wohnvierteln, wie es bereits in Hamburg von der grün-roten Regierung angedacht wird) mißbraucht werden. Wo und wann auch immer das private Eigentum nicht mehr garantiert wird, das zeigt die Erfahrung, bricht zunächst die freiheitliche Wirtschaftsordnung und anschließend die demokratische Gesellschaftsordnung in sich zusammen. Ist der Enteignungs-Vorstoß etwa dazu gedacht, dem Ende unserer noch freiheitlichen Gesellschaftsordnung und dem Erstarken einer „privatisierten“ neue Weltordnung (im Sinne einer Herrschaft mancher Großkonzerne und der dahinterstehenden Eigentümer) Vorschub zu leisten? (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
05.07.2019
