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Wählerstimmen: Gefährliche „Alte“ . . .?
Nur die älteren Wähler (über 60) verhindern in Deutschland noch grün-rote Mehrheiten, bei denen die Grünen „den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin stellen könnten“, stellte kürzlich die österreichische Journalistin und Frauenrechtlerin Sibylle Hamann (selbst Jahrgang 1966) durchaus noch zutreffend fest. Doch was dann folgte, war nicht mehr von Sach- und Fachwissen geprägt, sondern nur noch üble Ideologie: „Europa hat ein politisch-demographisches Problem: Wer kümmert sich um die Zukunftsfragen, wenn die Alten sich immer durchsetzen?“, fragte Hamann in diesem Zusammenhang. Generationenkonflikt alt gegen jung Sie verschwieg dabei geflissentlich, dass „die Alten“ den heute Jüngeren genau jenen Wohlstand schufen, der es ihnen mehrheitlich überhaupt erst ermöglicht, rot-grünen Parolen nachzuhängen, statt während der dabei zugebrachten Zeit mit praktischer Arbeit zum allgemeinen Lebensunterhalt beizutragen. In dieselbe Kerbe schlug kürzlich Johanna Roth (mit der „grünen Claudia“ nicht bluts-, aber überaus seelenverwandt), die bei der linken „Tageszeitung“ hochtrabend-verräterisch als „Redakteurin Meinung“ geführt wird. Sie behauptete dort allen Ernstes, daß alle Über-60-Jährigen nicht nur eine Gefahr im Straßenverkehr, sondern auch an der Wahlurne seien. Im ersten Fall würden „die Alten“ gewissermaßen permanent das Leben anderer gefährden, im zweiten Fall (also an der Wahlurne) zumindest deren Zukunft. Und um die Leser wahrscheinlich gar nicht erst über diesen Blödsinn nachdenken zu lassen, erging sie sich in Selbstmitleid, weil die jüngeren schon jetzt ärmer seien „als es unsere Elterngeneration jemals war“. Ü60: Ausgrenzen und gleichzeitig kassieren Dass dies alles – wenn es denn überhaupt stimmen sollte – auch mit Arbeits- und Leistungsbereitschaft zu tun haben könnte, auf diesen durchaus naheliegenden Gedanken kam „die Claudia von der Tageszeitung“ natürlich nicht. Gewissermaßen zur Krönung forderte sie stattdessen, über 60-Jährigen sowohl das Autofahren als auch das Wählen zu verbieten. Würde ein Journalist nicht-linker Medien auch nur ansatzweise so einen Vorschlag machen, hätte der Verfassungsschutz längst eine Akte über ihn und die dies veröffentlichende Zeitung angelegt. Von dem dann aufbrausenden „Diskriminierungsgeschrei“ der etablierten Medien einmal ganz zu schweigen. Doch die „Tageszeitung“ (taz) und ihre Redakteure müssen alles dies offenbar nicht fürchten. Im Gegenteil – für ihren rund 20 Mio. € teuren Verlagsneubau kassierte die „taz“ nach eigenen Angaben mehr als 3 Mio. € an Steuergeldern in Form von Investitions-Fördermitteln! Es ist im übrigen Geld, das zu einem nicht unerheblichen Teil von den angeblich so gefährlichen „Alten“ erwirtschaftet wurde! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Vom Buhmann zum Wahlsieger
Aus der australischen Parlamentswahl am 18. Mai ging der bisherige liberal-konservative Premierminister und Spitzenkandidat der sogenannten „Coalition“, Scott Morrison, als großer Gewinner hervor. Ebenso deutlich verlor dagegen die linke Labour Party – und die meisten Wahlforscher, die praktisch übereinstimmend einen grandiosen „Labour-Sieg“ prognostizierten. Noch am Wahl-Vorabend sahen diese „Fachleute“ Labour mit 15 Parlamentssitzen Vorsprung auf der Gewinnerseite. Tatsächlich errangen die Liberal-Konservativen“ mit 76 von 151 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit. Ähnlich wie in den USA vor der Wahl von Donald Trump setzte die gesamte australische Presse auf den Labour-Spitzenkandidaten Bill Shorten. Schon vor Beginn der Stimmenauszählung von manchen Medien als neuer Premierminister präsentiert, bot Shorten später seinen Rücktritt an, weil er eine angeblich „unverlierbare Wahl“ dann doch verloren hatte. Mit einem „Fairness“ vorgaukelnden Wahlkampf hatte Labour – ähnlich wie die linken Parteien in Europa – Steuererleichterungen für Unternehmer heftig kritisiert und meinte sich damit als Hüter der Arbeitnehmerinteressen gerieren zu können. Doch gerade in den klassischen Arbeitervierteln erteilten die Wähler der Labour-Partei – und ebenfalls den australischen Grünen – eine deutliche Abfuhr. Zum Verhängnis ist Shorten nach Auffassung kritischer Wahlbeobachter im übrigen auch sein deutliches Bekenntnis zum angeblichen „Klimaschutz“ geworden. Eine Mehrheit der Australier ist und bleibt nicht bereit, ihren Politikern hier eine Art Blankoscheck auszustellen und damit ihren Lebensstandard oder gar den eigenen Arbeitsplatz zu gefährden. Und selbst unter denjenigen Australiern, die dem weltweit propagierten CO2-Glauben anhängen, ist die Meinung verbreitet, daß eigene Kohlendioxyd-Reduktionen solange nicht zielführend sind, wie diese dann letztendlich in anderen Regionen Südostasiens – unter weitaus schlechteren Umweltstandards – freigesetzt werden. Dies ist ein vor allem auch deshalb bemerkens werter Pragmatismus, weil Australien schon seit längerer Zeit unter einer ungewöhnlichen Hitze und Dürre leidet. Morrison kam beim Wahlgang auch sein früheres Agieren als Minister für Immigration zugute, wo er vor wenigen Jahren eine auch Australien belastende Flüchtlingskrise rasch, konsequent und nachhaltig zu lösen vermochte. In den Augen der linkslastigen „Meinungseliten“ in Europa und auch in Australien machte ihn dies zwar zum Buhmann – doch die australischen Wähler ließen sich dadurch kaum beeinflussen und bewahrten sich eine realistische Sicht auf die Dinge. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
R2G
Wenn redaktionsschlußbedingt diese Zeilen geschrieben werden, hat die Wahl zum Europäischen Parlament noch nicht begonnen und wenn Sie dies lesen können, ist sie längst vorüber. Doch das macht rein gar nichts. Denn uns kommt es in erster Linie nicht auf aktuelle Wahlergebnisse an, sondern auf mittel- und langfristige Entwicklungen, auf grundlegende Strömungen. Wahlergebnisse mit den dann folgenden politischen Entscheidungen sind das Ergebnis dieser Strömungen. In der SPD gibt es seit einiger Zeit eine neue Strömung, die den Namen „Kevin Kühnert“ trägt. Der aktuelle Vorsitzende der Jungsozialisten sinniert nämlich nicht nur über den Sozialismus, sondern er arbeitet auch nach wie vor zielstrebig auf ein Ende der Großen Koalition hin. Dabei sollte man den 29-jährigen Jungpolitiker nicht unterschätzen. Er war bisher zwar nicht in der Lage, einen Beruf zu erlernen oder ein Studium abzuschließen. Doch deshalb sollte und darf man ihn (wie übrigens die meisten derartigen „Versager“) nicht als „dumm“ bezeichnen. Er hat vielmehr einen sehr wachen Geist und verfügt über ein bemerkenswertes politisches Talent. Daß ihm die nicht nur für einen Politiker wertvollen Einblicke in die Arbeitswelt weitgehend fehlen, das steht auf einem anderen Blatt. Für Kühnert, in dessen Gedankenwelt eine gewissermaßen untergehende SPD natürlich keinen Platz hat, ist jedes Jahr und jeder Monat, die sich die Große Koalition am Leben hält, verschwendete Zeit. Er weiß genau, daß die SPD zum Überleben neue Visionen braucht, die konservative Denker wohl erschrecken werden. Es geht um ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene – von den Verfechtern auf neudeutsch gerne mit „R2G“ abgekürzt. Kühnert steht dafür in den Startlöchern. Für ein Linksbündnis auf Bundesebene, für eine deutliche Neuausrichtung der Republik. Gemeinsam mit führenden Köpfen der SED-Folgeorganisation Linkspartei und Politikern der Grünen, die wie Kühnert als „linke Wölfe“ anzusehen sind, sich aber oftmals noch den Schafspelz überstreifen. Dazu zählt auch der Grünen-Vorsitzende (und denkbare Kanzlerkandidat) Robert Habeck, der sich auf der einen Seite gerne staatstragend-harmlos gibt, aber andererseits wie Kühnert den Eigentumsbegriff des Grundgesetzes „enteignungsfreundlich“ auslegt. Habeck müßte es aufgrund seines Alters noch wissen und Kühnert hätte es sich sagen lassen sollen: In einem Teil Deutschlands wurde schon einmal der linke „Traum“ enteigneter Firmen, Ackerflächen und Wohnhäuser realisiert. Firmengewinne konnten dann nicht mehr „ungerecht“ verteilt werden, denn es gab keine. Und Wohnungen waren zwar billig, aber gleichfalls Mangelware und in späteren Jahren oft völlig heruntergewirtschaftet, weil nichts mehr investiert wurde. Die Folge war eine jahrzehntelange Abwärtsspirale und den dort lebenden Menschen mußte die Flucht aus dem „real existierenden Sozialismus“ unmöglich gemacht werden. Wer sie dennoch wagte, riskierte sein Leben. Und damit niemand auf den Gedanken kam, das „real existierende Elend“ offen auszusprechen, gab es eine intensive Überwachung aller Bürger. Erst als fast alles dem unweigerlichen Verfall preisgegeben war, wurde den „bösen“ Kapitalisten gestattet, die „guten“ Sozialisten zu retten. Daß eine erfolgreich wirtschaftende Volkswirtschaft nicht ohne marktwirtschaftliche Grundideen auskommt, schwante in der Bundesrepublik der 1950er Jahre schließlich auch den Sozialdemokraten, was zum Beschluß des bis heute bekannten „Godesberger Programms“ führte. Es war ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, das in den letzten Jahren von der SPD-Linken allerdings zunehmend in Frage gestellt wurde. Gleichwohl bastelt man nun an verschiedenen Orten an „R2G“, was rein wahltechnisch gar nicht so aussichtslos scheint. Denn aktuell könnten Grüne, Linkspartei und SPD um die 45 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Für eine (knappe) Regierungsmehrheit würden damit schon zwei bis drei zusätzliche Prozentpunkte insgesamt reichen! Der Jungsozialist Kühnert könnte damit schneller an politische Verantwortung gelangen als uns lieb sein kann. Mit seinem großen politischen Talent wird er dafür – und nur in seinem linken Sinne – gerüstet sein; auch ohne Berufsausbildung . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
