Skip to content
Zwangsenteignung in Berlin
Der drittgrößte Wahlbezirk Berlins, Steglitz-Zehlendorf, in dem CDU und Grüne seit 2006 eine Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung bilden, gilt eigentlich als „sozial besserer“ Bezirk Berlins. Lediglich etwa ein Viertel der Bevölkerung hatte 2012 einen Migrationshintergrund. Auch interessant: Enteignung in Deutschland: Keine Märchen, sondern Wahrheit – in 10 Bundesländern Gerade in diesem bevorzugten Berliner Stadtbezirk ist Wohnraum knapp und wird dringend benötigt, um unter anderem die besonders nach Berlin strömenden Asyl-Migranten zu jedem Preis unterbringen und die an sich bürgerlich geprägte Bevölkerung durchmischen zu können. In diesem Zusammenhang geht der Bezirksrat nun den Weg der Enteignung, wie er eigentlich mit dem Ende des „DDR“-Unrechtregimes beendet geglaubt war. Enteignung für Luxussanierung? Nun traf es einen 71-jährigen Eigentümer, dem ein Mehrfamilienhaus in exponierter Lage gehört. Das Bezirksamt versuchte über Jahre hinweg vergeblich, ihn zu einer Sanierung seiner Immobilie zu bewegen. Weil der Mann – möglicherweise aufgrund des auch in Berlin herrschenden Handwerkermangels – seine Immobilie jedoch bis jetzt nicht sanierte, will der Bezirksrat nun diese vorübergehend enteignen, auf Kosten des Eigentümers luxussanieren, mit Mietern im Sinne des Bezirksrats füllen und dem Eigentümer mitsamt der darauf aufgenommenen und grundbuchlich gesicherten Schulden „zurückgeben“. Grundrechte außer Kraft gesetzt? Daß überhaupt Enteignungen als probates Mittel für die Durchsetzung politischer Wünsche in Erwägung gezogen werden, beweist die Verachtung, mit der manche Politiker auf den Souverän (die Bürger) und dessen Grundrechte im Sinne Art. 14 Grundgesetz blicken. Noch schlimmer ist allerdings, daß nun öffentliche Funktionäre, die gewöhnlich mit Geld nicht gut umgehen können, eine voraussichtlich überteuerte Sanierung dieser Immobilie nach ihren Wünschen veranlassen, die Immobilie dann als vorübergehende Eigentümer nach ihren Vorstellungen zu Niedrigpreisen vermieten und danach dem eigentlichen Eigentümer bei der Rückgabe zwangsweise hohe Schulden aufzwingen und ihn damit voraussichtlich ruinieren werden. Auch interessant: Enteignungen: Was ist der Unterschied zwischen Wohnungs- und Lebensmittelkonzernen? Alarmsignal für Immobilienbesitzer Es dürfte ein Alarmsignal für alle Immobilienbesitzer sein, daß hier nicht nur die Abgeordneten der marxistisch geprägten Grünen, sondern auch deren Kollegen der Merkel-Partei Enteignungen in Deutschland umzusetzen gedenken. Und was hier noch unter möglicherweise vertretbaren Gründen einer Sanierung geschieht, könnte demnächst auch zur Umsetzung allgemeiner politischer Vorhaben (wie z.B. der „sozialen Durchmischung“ von Wohnvierteln, wie es bereits in Hamburg von der grün-roten Regierung angedacht wird) mißbraucht werden. Wo und wann auch immer das private Eigentum nicht mehr garantiert wird, das zeigt die Erfahrung, bricht zunächst die freiheitliche Wirtschaftsordnung und anschließend die demokratische Gesellschaftsordnung in sich zusammen. Ist der Enteignungs-Vorstoß etwa dazu gedacht, dem Ende unserer noch freiheitlichen Gesellschaftsordnung und dem Erstarken einer „privatisierten“ neue Weltordnung (im Sinne einer Herrschaft mancher Großkonzerne und der dahinterstehenden Eigentümer) Vorschub zu leisten? (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Berlins Machthaber für Meinungszensur im Internet
Seit über 10 Jahren fordert bereits die Medienmanagerin Lynn Forester de Rothschild in der OECD, die Meinungszensur im Internet technologisch zu ermöglichen und politisch umzusetzen. Nur so könne u.a. ihr Imperium, das läßt sich hinter gut vorgehaltener Hand immer wieder heraushören, wieder eine Art „Meinungsmonopol“ erlangen und damit eine fast weltweite Deutungshoheit über politische Inhalte erhalten. Meinungszensur gestern und heute Bereits unter dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (erst RAF-Rechtsanwalt, dann Mitbegründer der Grünen und schließlich SPD-Mitglied) wurden Steuergelder in stattlicher Millionenhöhe für die Entwicklung entsprechender Kontrollsysteme ausgegeben. Nun sind es vor allem die den wichtigsten Medienimperien eng verbundenen, sogenannten „sozialen Medien“ wie Facebook, Google und Twitter, die eine Meinungszensur im Internet fernab grundgesetzlicher Legitimation und in Zusammenarbeit mit dazu ebenfalls rechtlich nicht legitimierten Mitarbeitern des Berliner Machtapparats umsetzen. Um dieses illegale Treiben nachträglich legitimieren zu können, strebt nun auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Meinungszensur im Internet an. Scheindemokratisches Polittheater Mit ausschlaggebend dürfte das „Entlarvungsvideo“ eines Internet-Bloggers gewesen sein, das durch den Staatssender ARD erst so richtig „bekannt gemacht“ wurde und deshalb ein Millionenpublikum kurz vor der Europawahl erreichte. Es ist wohl nur Zufall, daß die den Blogger unterstützende Medienagentur – zu der auch t-online gehört – der sozialistischen und grünen Bewegung nahezustehen scheint. Daß aber die ARD als staatliches Propagandainstrument diesem möglicherweise wahlbeeinflussenden Video zur größtmöglichen Verbreitung verhalf, ist besonders bedenklich. Auch interessant: Wie Google Politik macht und die öffentliche Meinung beeinflusst Schließlich wurden in diesem Video Lügen und Versprechen aktueller und ehemaliger Regierungsparteien teilweise durchaus zutreffend thematisiert. Aber die Missetaten darin ebenfalls involvierter grüner Politiker wurden geflissentlich ausgespart, was zu deren derzeitigem politischem Erfolg mit beigetragen haben mag. Brüssels Machthaber sehen allerdings das Erstarken der anti-industriellen und gesellschaftszerstörenden Grünenbewegung in Deutschland gelassen, zumal das Europaparlament ohnehin nur Alibifunktionen übernimmt. Es hat nämlich kaum etwas zu entscheiden und dient vornehmlich einem scheindemokratischen „Theater“, um dem an sich antidemokratischen europäischen Rätesystem mit ernannten statt gewählten Politkommissaren einen scheindemokratischen Tarnmantel zu verpassen. Propaganda gegen geltendes Recht? Ob rot, grün, blau oder schwarz: Die politische Farbe der Europaabgeordneten bleibt weitgehend einerlei, die wichtigen Entscheidungen werden auch zukünftig im Kommissariat im Einvernehmen mit den jeweiligen EU-Ministerräten getroffen – gegebenenfalls auch gegen den erklärten Willen der europäischen Bürger. Zum Nachdenken an manchen Orten regt nun allerdings die veränderte Stimmungslage in Deutschland an. Das Trommelfeuer der gleichgerichtet operierenden staatlichen und internationalen Propaganda in Deutschland gegen das geltende Recht, Traditionen und nationalstaatliche Grundfeste trieb das Wahlvolk nämlich nicht zurück in die Arme der großkoalitionären Machthaber in Berlin, sondern in die der einst mit Langley (CIA-Hauptsitz) durchaus nah verbundenen grünen Bewegung. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
