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Wahlchancen: Grün und Rot
Beim Verfassen dieser Zeilen ist bei Union und Grünen die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten noch unbeantwortet. Fest steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur, daß für die SPD Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den Ring steigen wird. Nur sind seine Wahlchancen nach dem heutigen Stand der Dinge geringer einzuschätzen als die der noch „namenlosen“ Kandidaten von Union und Grünen. Gestatten Sie deshalb ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur gegenwärtigen politischen Lage in Deutschland. Deutsche Sozialdemokraten haben es noch nicht verstanden Anders als die Demokraten in den USA haben es die deutschen Sozialdemokraten noch nicht verstanden, sich wieder mehr als bisher der politischen Mitte zuzuwenden. Mit der jetzigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris schickten die US-Demokraten (Sozialisten) mit großem Geschick eine Politikerin an die Front, die die Phantasien ihrer allzu linken Parteifreunde zumindest offiziell nicht teilt. Unabhängig von eventuellen „Fehlern“ bei der Stimmenauszählung gaben sie damit ein wichtiges Signal in Richtung derjenigen Wähler, die zwar Demokraten-affin sind, die aber zugleich von dem in den letzten Jahren auch dort festzustellenden Linksruck abgeschreckt wurden. Die deutschen Sozialdemokraten haben dagegen mit ihrer linken Führungsriege (z.B. Saskia Esken, Walter Borjans und Kevin Kühnert) kaum etwas unterlassen, das geeignet ist, eher zur bürgerlichen Mitte tendierende Wähler abzuschrecken. "Rot" schreckt, "Grün" profitiert Wenn „Rot“ Schrecken erzeugt, kann „Grün“ profitieren. Darüber ist sich deren hochintelligente Führungsspitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck schon lange im Klaren. Ob Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot oder auch Grün-Rot-Gelb – die meisten derzeit denkbaren Szenarien für eine neue Regierungskoalition tragen den „Faktor Grün“ in sich, manchmal sogar an führender Stelle. Das grüne Bundestagswahlprogramm hat deshalb gute Chancen, verwirklicht zu werden. Fast ganz oder teilweise, je nach dem tatsächlichen Abschneiden der Grünen bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund lohnt ein kurzer Blick in das Bundestagswahlprogramm der Grünen, das mit „Deutschland. Alles ist drin“ betitelt wurde. Die grünen Zauberlehrlinge erklären sich darin allen Ernstes als zur Steuerung der Märkte befähigt, sie reden einer positiven Diskriminierung das Wort (homosexuelle Migranten sind heterosexuellen Söhnen weißer Väter grundsätzlich vorzuziehen), wollen die Europäische Union zu einem steuereintreibenden Superstaat ausbauen und streben auch eine immer stärkere Ideologisierung der Wissenschaft an. Mit der anstehenden Bundestagswahl soll nach dem Willen der Grünen eine neue Ära beginnen, die – bringt man es nur auf den Punkt – durch eine zunehmende Bevormundung der Bürger und einen voranschreitenden wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet sein wird. „Menschen mit Nazihintergrund“ Ein eigenes Ministerium für Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund soll die Rechte dieser Personengruppen stärken, während andererseits nach einem kürzlichen Bericht der „Zeit“ Deutsche ohne Migrationshintergrund sich dann als „Menschen mit Nazihintergrund“ bezeichnen sollten. Selbst in der eher linken „Zeit“ fragte man sich, welche Rechte und Lebenschancen dann noch jungen Menschen „mit Nazihintergrund“ verbleiben dürften? Links-alternative Weiterbildungsangebote sollen verstärkt werden verbunden mit dem unabdingbaren Recht jedes Arbeitnehmers, nach Abschluß einer noch so langen „Weiterbildungsphase“ auf die alte Stelle zurückkehren zu können. Was in der öffentlichen Verwaltung und Großunternehmen vielleicht noch halbwegs darstellbar wäre, würde viele Mittelständler existenzgefährdend belasten. "Grüne VEB"? Das Wahlprogramm der Grünen ist damit indirekt eine Aufforderung an alle jungen Menschen, nicht die Herausforderung einer unternehmerischen oder freiberuflichen Tätigkeit aufzunehmen, sondern das Unterkommen beim Staat oder einer von den Grünen unterstützten Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) anzustreben. In dieses Wunschbild passt auch eine neu angestrebte Unternehmensform, die die Grünen als „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ bezeichnen, wo die Stimmrechte von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden sollen. Es wäre eine Unternehmensform, die es im Übrigen in Deutschland schon einmal gab: In Form der „Volkseigenen Betriebe“ (VEB) in der krachend pleite gegangenen „DDR“. Daß die Grünen dies alles und noch einiges mehr in ihrem Wahlprogramm festgehalten haben, kann wiederum selbst als letzte Chance für uns alle begriffen werden. Denn nach dem Wahltag kann nun niemand mehr behaupten, er habe von nichts gewußt . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
22.04.2021
Mordversuch am stationären Einzelhandel
Immer mehr Städte bereuen offenbar die durch die Grünen unterstützte „Corona-Sabotagepolitik“ der Großen Koalition mit ihren Quasi-Berufsverboten für u.a. Einzelhändler und teilweisen Bewegungsbeschränkungen für die Bürger. Als Resultat bleiben seit Monaten große Teile der Einzelhandels-Umsätze aus, was etliche betroffene – meist mittelständische – Unternehmen in die Insolvenz treiben wird. Es droht ein Aussterben des Einzelhandels Gleichzeitig verlagert sich das Kaufverhalten der Kunden immer mehr in Richtung vor allem der großen Onlinehändler, die mit Microsoft, Amazon & Co. an der Spitze im Rahmen des Planspiels „Event 201“ genau diese Entwicklung „spielerisch“ vorwegnahmen. Im Ergebnis droht ein regelrechtes Aussterben des Einzelhandels in den Innenstädten. Diese verlieren damit an Attraktivität, so daß immer mehr Touristen und Kauflustige ausbleiben werden, bis es zu einem verwaisen und „verslumen“ ehemals blühender Einkaufsparadiese kommen wird. Daß eine Impfung daran kaum mehr etwas ändern wird, zeigt sich bereits am Beispiel Großbritanniens und weiterer Länder mit hohen Impfquoten, wo bis jetzt weiterhin „Maulkorbpflicht“ (Mund-Nase-Schutz) und die freiheitsbeschränkenden Regelungen bestehen blieben. Abgesehen von dem zuweilen eher zweifelhaften gesundheitlichen Nutzen vieler Corona-Maßnahmen scheinen deren negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft bereits weitgehend festzustehen. Doch wie reagiert nun die durch die Grünen „geduldete“ und in diesem Bereich grün unterstützte Politik auf diesen volkswirtschaftlich dramatischen Trend? Immobilienpreis dürften fallen Die Antwort der Grünen und deren Partner in anderen Parteien ist u.a. das Streben nach autofreien und dann voraussichtlich ganz menschenleeren Innenstädten, wie es beispielsweise Hannovers grüner Oberbürgermeister anstrebt. Touristisch attraktive Alternativangebote oder Gründe für die Schaffung neuer Arbeitsplätze außerhalb der öffentlichen Verwaltungen für die später „autofreien“ Innenstädte gibt es nämlich nicht. Es mangelt überhaupt an überzeugenden Konzepten für die optisch noch vielerorts vom Baustil des Brutalismus (Nachkriegsbauten) geprägten Innenstädte, mit denen Kunden oder Touristen wieder gelockt werden könnten. Die vorgenannte Entwicklung läßt bereits heute vermuten, daß infolge des Sterbens des stationären Einzelhandels nicht nur die Attraktivität der Innenstädte, sondern auch die dortigen Immobilienpreise einbrechen dürften. Wenn die bisher gezahlten Mieten nicht mehr erwirtschaftet werden können, werden diese zurückgehen. Als Folge dürften erst die Kaufpreise (Werte) für Innenstadtimmobilien auf breiter Front einbrechen und dann viele der zugrunde liegenden Finanzierungen (Kredite und Fondsfinanzierungen). Die nächste Immobilienkrise kündigt sich bereits an Die nächste Immobilienkrise kündigt sich für diesen Teilbereich damit bereits an. Nachdem nun die internationalen Spekulanten, bankrotten Regierungen und Kommunen sowie kriminelle Clans als Corona-Hilfen getarnte Milliardenspritzen längst erhalten haben, warten große Teile des Mittelstandes noch auf weite Teile ihrer am Gesamthilfsvolumen ohnehin recht gering bemessenen Hilfszahlungen. Vor diesem Hintergrund war und ist es wohl kaum ein richtiges Zeichen der grün gestützten Politik der großen Koalition, die Auszahlung weiterer Hilfen an die Inhaberbetriebe angesichts einiger Betrugsfälle auf breiter Front vorübergehend zu stoppen, so wie es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich verfügte. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.04.2021
Lasch et al – das finale Dilemma der Union
FORSA meldet am 20.04.21, nach Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU: Grüne 28%, Union 21%, SPD 13%, FDP 12%, AfD 11%, Linke 7%. Der Niedergang der Union scheint unaufhaltbar. Es ist schon erstaunlich, dass CDU/CSU nicht dazu lernen. Statt auf die Basis zu hören, wird wie schon bei der Wahl des CDU Vorsitzenden, der Kandidat des Establishment durchgepeitscht. Der Kandidat der Herzen, darf nun aus diesem keine Mördergrube machen. Am Ende gibt es nur Verlierer, denn der Gewinner im Rennen um […]
21.04.2021
Bewegungsbeschränkung für die eigenen Bürger – Reisefreiheit für Sozialimmigranten
Ganz im Sinne des Global Compact for Migration hat die von den Grünen unterstützte Politik der Großen Koalition (GroKo) die Reisefreiheit für Sozialimmigranten besonders aus Afrika privilegiert und auch während der „Corona-Einsperrmaßnahmen“ für die eigenen Bürger aufrechterhalten. Und nach wie vor „importiert“ die Bundesregierung per Flugzeug weiterhin Sozialimmigranten auf Kosten der Steuerzahler. Diesen drohen u.a. deswegen längst die „brutalsten“ Abgabenerhöhungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jede fiskalische Zurückhaltung (Schuldenbremse, Soli für den Wiederaufbau Deutschlands etc.) verpufft gegenüber den bewusst eingegangenen Zusatzkosten für die gesellschaftliche Neugestaltung Deutschlands. Sozialimmigranten für das Sozialsystem Das einstige Ziel von 1,5 Millionen Sozialimmigranten pro Jahr konnte zwar unter „Corona-Bedingungen“ nicht aufrechterhalten werden, allerdings gelang es der hierbei über weite Strecken auch von den Grünen unterstützten Bundesregierung, noch immer Sozialimmigranten in der Zahl mindestens einer deutschen Großstadt pro Jahr in unser Sozialsystem zu holen. Weil dabei die Kapazitäten der Justiz nicht im erforderlichen Ausmaß angepasst wurden, kann den meisten der angeblich hilfesuchenden Geflüchteten nicht die nach den Buchstaben des Gesetzes innerhalb weniger Wochen geforderte, rechtssichere Aussage über ihren Asylstatus gegeben werden. Manche kritischen Beobachter sehen dahinter das Ziel der meisten Verantwortlichen in Bund und Ländern, auf diese Weise das eigentliche Recht auszuhebeln und über das Hintertürchen eines „ersessenen Bleiberechtes“ in Kombination mit europäischem Richterrecht (Jedermannsrecht auf Lebensunterhalt) ein dauerhaftes Bleiberecht der Sozialimmigranten zu erreichen. Kommen nach dem Fastenfest die großen Lockerungen? Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht mehr, daß die Zelebrierung des wichtigsten christlichen Festes, das Osterfest, nun zum zweiten Mal in Folge von Berlins Verantwortlichen stark eingeschränkt wurde, um dann möglicherweise für das Ende der Fastenzeit des islamischen Ramadans (das „Zuckerfest“, in diesem Jahr Mitte Mai) wieder mehr öffnen zu können. Dies entspräche schließlich genau den innerhalb des Davoser Weltwirtschaftsforums getroffenen Verabredungen, dessen meist ständige Teilnehmer (u.a. die Doppelspitze der deutschen Grünen) sich mit dem für das kommunistische China sympathisierenden oder zusammenarbeitenden Forumschef Klaus Schwab auf eine gesellschaftliche Zerstörungspolitik als Herrschaftsinstrument geeinigt haben. Ganz im Sinne des „divide et impera“ (teile und herrsche) soll es danach möglichst weltweit keine größeren homogenen Volksgruppen mehr geben. Denn diese wären im Zweifel stark genug, gegen eine gegen sie gerichtete Politik aufzubegehren und so das „Durchregieren“ der jeweiligen Verantwortlichen zu erschweren. (eh) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.04.2021
