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Grünes Postengeschacher schon vor der Wahl
Manche Grüne und die dieser Partei wie ergeben wirkenden Medien können nicht mehr der Versuchung widerstehen, das sprichwörtliche „Fell“ schon zu verteilen, bevor der „Bär“ erlegt ist. Spekuliert Habeck auf das Finanzministerium? Es geht um die Geltendmachung von Ansprüchen auf politische Spitzenpositionen für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. So ließ Cem Özdemir in der „Zeit“ durchblicken, daß er gerne Verkehrsminister würde. Und im vom „Tagesspiegel“ herausgegebenen Newsletter „Checkpoint“ wurde Robert Habeck bereits als Finanzminister und Vizekanzler gehandelt: „Nachdem Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatur für sich entschied, mehren sich die Gerüchte: Spekuliert Habeck auf das Finanzministerium?“ In dieselbe Kerbe schlug man bei der linken „taz“, wo ein namentlich nicht genannter grüner Spitzenpolitiker mit der Feststellung zitiert wurde: „Wenn wir auf Augenhöhe mitspielen wollen, brauchen wir das Finanzressort.“ Ob Habeck tatsächlich der Richtige für dieses Amt wäre, daran zweifelt man aber auch bei der „taz“. Man sieht dort für diesen Fall bereits die „Gegenpropaganda der Konkurrenz“, laut der der Grüne der erste Finanzminister wäre, „der daran scheiterte, die Pendlerpauschale korrekt zu erklären“. Im Interview mit der „FAZ“ ließ sich Habeck jedenfalls schon über die Kosten des Klimaschutzes und höhere Steuern aus und für die Blätter des „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags“ sei „Robert dafür genau der Richtige“. Im Januar 2020 nahm Habeck bereits am Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) teil, was ihn selbst angeblich „überrascht“ habe. Auch die grünen Ausgabenexzesse müssen zurückgezahlt werden Baerbock war dort noch nicht eingeladen, aber sie ist Mitglied im „Young Global Leaders“-Programm des WEF. Im Gespräch mit „Bloomberg“ offenbarte Habeck bereits seine Devise als Finanzminister: „Wir müssen mehr ausgeben. Wir, als Deutschland, sind das Land in Europa, das das ganze Geld spart.“ Auf die Frage, ob das deutsche Volk wohl neue Ausgabenexzesse gutheißen würde, antwortete Habeck: „Jeder in Deutschland beschwert sich über das langsame Internet, über überfüllte und verspätete Züge. Die Schulen könnten besser sein. . . . Aber da ist immer noch dieser Schwarze-Null-Fetischismus, würde ich sagen. . . . Es würde einige Zeit benötigen, um zu verstehen, daß Fiskalpolitik anders funktioniert.“ Die wichtige Frage, wie zum einen die für Habecks geplante Ausgabenexzesse erforderlichen Gelder eines Tages wieder zurückgezahlt werden könnten, wurde von Bloomberg ebenso wenig gestellt wie die Frage nach den Möglichkeiten schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn das Schimpfen über überfüllte Züge ist die eine Seite der Medaille, die von den Grünen oft vertretene Verweigerungshaltung auch bei Infrastrukturbauten (z.B. in Form neuer Bahntrassen) die andere. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
18.06.2021
