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Corona-Lockdown kann zum Klima-Lockdown werden
In den USA schlagen immer mehr Vertreter der Republikanischen Partei Alarm wegen der Möglichkeit, daß sich unter der demokratischen Regierung von Präsident Joe Biden der „Corona-Lockdown“ zu einem neuen – und dann wohl dauerhaften – „Klima-Lockdown“ entwickeln könnte. Angst vor Klima-Lockdown steigt Gnadenlose Steuererhöhungen und CO2-Bepreisungen könnten dann vielen Bürgern die weitere Nutzung ihrer Privatfahrzeuge so gut wie unmöglich machen, den Genuß von rotem Fleisch praktisch untersagen oder zu extremen an deren Energiesparmaßnahmen führen. Es wären unter dem Strich fast alles Maßnahmen, unter denen die Angehörigen der Unter- und Mittelschicht am meisten zu leiden hätten. Die Angst vor einem „Klima-Lockdown“ nimmt auch in Deutschland zu, dies insbesondere seit dem kürzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Daß Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesem Zusammenhang sinngemäß vor voreiligen Reaktionen gewarnt hatte, sollte nicht für zu große Beruhigung sorgen. Schließlich war es gerade Kretschmann, der in Sachen Corona einer der härtesten Lockdown-Vertreter war und der kürzlich allen Ernstes vorschlug, zur allgemeinen Corona-Abwehr in Zukunft auch als nicht angemessen zu bezeichnende Freiheitseinschränkungen zu verfügen. Nachdem Kretschmann darauf aufmerksam gemacht wurde, welch freiheitsfeindlichen Unsinn er geredet hatte, distanzierte er sich zwar umgehend von seinen früheren Worten. Doch der dadurch mögliche Einblick in Teile seiner innersten Denkweise blieb bestehen! Lauterbach indirekt für Klimalockdown Undementiert deutlich wurde in diesem Zusammenhang auch „SPD-Lautsprecher“ Karl Lauterbach: „Ich würde es noch nicht einmal für ausgeschlossen halten, daß wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, wo wir tatsächlich das eine oder andere verbieten.“ Wie sich unsere Zukunft in diesem Zusammenhang gestalten wird, bleibt natürlich abzuwarten. Manche Fachleute halten Strafsteuern für den zunächst wahrscheinlichsten Weg, weil diese zumindest zunächst eine politisch-ideologisch gewünschte Lenkungsfunktion mit Steueraufkommen verbinden. Immer höhere CO2-Abgaben könnten dann das Autofahren verleiden, Fleischpreise würden – natürlich unter Verweis auf das Tierwohl – deutlich angehoben, und Flugtickets würden mit so hohen Sonderumlagen belastet, daß sich immer mehr Reisende für die (dann vielleicht noch unpünktlichere) Bahn entscheiden müssen. Auch die Wohnsituation vieler Menschen könnte sich dann ändern: Allein schon wegen der deutlich steigenden Heizkosten könnten dann viele Menschen gezwungen sein, ihr bisheriges Zuhause aufzugeben und in neu errichtete „Kleinwohnungen“ zu ziehen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
22.07.2021
Volksparteien?
Eine Volkspartei darf sich nicht zuletzt deshalb Volkspartei nennen, weil sich in ihr ein recht breites Spektrum aus dem Volk widerspiegelt. Der linke Rand der CDU steht dabei weiter links als der rechte Rand der SPD und so weiter und so fort. Und der Begriff „Rand“ führt sogleich vor Augen, daß die Vertreter dieser „Ränder“ wohl kaum politische Allerweltsmeinungen vertreten können. Sie geben im Gegenteil in vielen Fällen Meinungen von sich, die einer Mehrheit ihrer jeweiligen Parteifreunde nicht schmecken können. Doch wir leben in einer Gesellschaft, die dies aushalten muß und es auch kann. Gleiches gilt für die sogenannten Volksparteien. An der Grenze des Sagbaren Die Realität sieht indes vollkommen anders aus. Man denke nur an Thilo Sarrazin (SPD), Boris Palmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linkspartei) oder Hans-Georg Maaßen (CDU), die aus Sicht ihrer jeweiligen Parteifreunde bis an die Grenze des für sie Sagbaren gingen, und die dafür umgehend der Zorn ihrer politisch allzu korrekten Parteifreunde traf oder noch trifft. Niemand dieser Parteifreunde muß die von „Sarrazin & Co.“ jeweils vertretenen Auffassungen teilen. Doch solange dabei der Rahmen unseres Grundgesetzes und der ergänzenden Regelungen nicht gesprengt wird, sollten und müssen sie hingenommen werden. Und statt sich über „Sarrazin, Maaßen & Co.“ aufzuregen, sollte man in den betreffenden Parteien lieber einmal darüber nachdenken, warum deren Äußerungen überhaupt fielen und dann auch noch auf einen teilweise fruchtbaren Boden? Jede unliebsame Meinung wird abgebügelt Nehmen wir einmal Maaßens kürzliche Kritik am Linksdrall des von uns allen bezahlten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist mal besser und mal schlechter – doch Teile z.B. der ARD-Tagesschau wirken über manche Strecken tatsächlich wie von einem Regierungssprecher geschrieben und an anderen Stellen scheinen gelehrige Schüler von Marx und Engels den Stift geführt zu haben. Natürlich, und das sei in aller Deutlichkeit gesagt, ist auch dieser Eindruck rein subjektiver Natur und es wird kein Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhoben. Und Maaßens Idee, die Redakteure – kurz gesagt – einem Ideologiecheck zu unterziehen, dürfte auch keine Lösung sein. Doch darf man den dahinterstehenden Menschen deshalb gleich verteufeln? Nein, „Sarrazin, Maaßen & Co.“ stehen vielleicht am Rand ihrer jeweiligen Parteien, aber sie gehören zum Querschnitt unserer Gesellschaft, den jede Partei, die hinter sich breite Bevölkerungsschichten vereinen möchte, auch zu ertragen hat. Was wären die SPD ohne Mitglieder wie Sarrazin, die CDU ohne Maaßen, die Grünen ohne Palmer oder die Linkspartei ohne Wagenknecht? Sie alle wären noch mehr als ohnehin schon auf Linie gebracht und FAZ-Herausgeber Jasper von Altenbockum brachte sogar das in diesem Zusammenhang böse Adjektiv „sauber“ ins Spiel. Umgang mit Abweichlern erinnert an Säuberungsaktionen Ja, der Umgang mit den vorgenannten und anderen Abweichlern kann in Teilen durchaus an Säuberungsaktionen erinnern, die – das kommt noch hinzu – manchmal nicht nur die Delinquenten selbst, sondern auch deren Familien betreffen. Es sind Aktionen, die von Politikern vielleicht nicht immer gutgeheißen, die aber auch nicht verurteilt werden. Während man an anderer Stelle nicht müde wird, Rücksicht, Toleranz und Zusammenhalt zu fordern. Es sind Politiker, die – wie kürzlich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – angesichts einer grausamen Messerattacke in Würzburg ihrem pflichtgemäß ausgesprochenen Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige sogleich den Hinweis folgen lassen, daß es doch kaum hinnehmbar sei, daß der in Deutschland nur geduldete und bereits strafrechtlich in Erscheinung getretene mutmaßliche Täter über sechs Jahre in einer Obdachlosenunterkunft wohnen mußte. Man kann sich deshalb nicht mehr des Verdachts erwehren, daß hier manche Maßstäbe sehr durcheinander geraten sind. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.07.2021
Politische Personalien: Merkel, Baerbock, Habeck & Altmaier
Im politischen Berlin wird bereits über mögliche Personalien nach der Ende September anstehenden Bundestagswahl spekuliert und debattiert. Nach den derzeitigen Umfrageergebnissen spricht einiges für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis – mit oder ohne Beteiligung der FDP. Fünf-Gänge-Menu zwischen CDU und Grünen In Berlin mehren sich jedenfalls derzeit diejenigen Stimmen, die z.B. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Annalena Baerbock in einem Restaurant gesehen haben wollen, die angeblich Robert Habeck zusammen mit Armin Laschet an einer Bar ausmachten und die den Genußmenschen Peter Altmaier bei einem Fünf-Gänge-Menu mit dem grünen Zauselkopf Anton Hofreiter erwischt haben wollen. Natürlich war bei diesen Gesprächen, sofern die Treffen wirklich stattgefunden haben sollten, kein Dritter dabei. Doch auch wer politisch nur eins und eins zusammenzählen kann, weiß ganz genau, worum es nur gegangen sein kann: Um den endgültigen Umbau des deutschen Staates zu einer „ökolinken“ Republik, die dem chinesischen System immer stärker ähneln würde. Der wertkonservative Verleger und Publizist Wolfram Weimer nahm diese Entwicklung zum Anlaß, in seiner wöchentlichen Kolumne für den Sender „n-tv“ Gedanken über die Personalien einer neuen Kabinettsliste unter einem möglichen Kanzler Laschet freien Lauf zu lassen und das Ergebnis war in vielen Fällen erschreckend. Als ob sie sich mit ihrem bisherigen Verhalten nicht genug disqualifiziert hätte, dürfte nämlich Annalena Baerbock nach Weimers Vermutung gleichwohl nach dem Auswärtigen Amt greifen. Obwohl sie fließend Englisch spricht (was sie von manchem Amtsvorgänger unterscheiden würde), steht zu befürchten, daß sie auf dem glatten diplomatischen Parkett sehr schnell die Haftung verlieren würde – letztlich zu unser aller Nachteil und Schaden. Bleibt AKK Verteidigungsministerin? Annegret Kramp-Karrenbauer hätte durchaus Chancen, Verteidigungsministerin zu bleiben. Dies würden Teile der Truppe sogar begrüßen, weil sie nach längerer Zeit wieder der erste Verteidigungsminister ist, der sich auch um die persönliche Lage der Soldaten kümmerte – und diese ganz konkret z.B. mit kostenlosen Bahnfahrten (wenn dabei Uniform getragen wird) verbesserte. Weil sie aber zugleich für den Posten des NATO-Generalsekretärs im Gespräch ist, könnte auch ihr parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) zum Minister aufsteigen. Neuer „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit könnte Friedrich Merz werden. Es bleibt aber die Frage, welcher Gestaltungsraum ihm in unserer zunehmend „grün überzogenen“ Republik noch bliebe? Auf das wichtige Finanzministerium würde die CSU ihre Hand legen, voraussichtlich in Person von Alexander Dobrindt. Man wird in München dezent auf zweimaliges Zurückstecken aufmerksam machen (beim Posten des EU-Kommissionspräsidenten und der Kanzlerkandidatur) und dem regierungserfahrenen Dobrindt wird auf Bundesebene inzwischen ohnehin eine Rolle zugetraut, die der von Theo Waigel in früheren Jahren ähneln könnte. Als Umwelt- und Energieminister dürfte Robert Habeck ins Gespräch kommen, Anton Hofreiter ist für das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium vorgesehen, Julia Klöckner für das Gesundheitsministerium. Güler gegen Lauterbach Der aktuelle Gesundheitsminister Jens Spahn könnte an die Spitze der Unionsfraktion rücken. Von einem möglichen grünen Entwicklungshilfeminister namens Michael Kellner erwarten skeptische Beobachter vor allem neue Ausgabenexzesse, das Verkehrsministerium (das die CSU gerne behalten möchte) könnte an den als „seriös“ bezeichneten Stephan Mayer (derzeit Staatssekretär im Innenministerium) gehen. Für das Justizministerium ist der Grüne Konstantin von Notz im Gespräch. Für ein eventuell neues „Integrationsministerium” ist Serap Güler (CDU) vorgesehen. Laschet hält große Stücke auf sie, die derzeit Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen ist und die erst vor etwa zehn Jahren eingebürgert wurde. Für den Bundestag kandidiert Güler in Leverkusen, wo sie direkt gegen den „SPD-Lautsprecher“ Karl Lauterbach antritt. Soweit die auszugsweise Darstellung der von Weimer entwickelten Gedanken, die in Teilen Schlimmes erwarten lassen. Doch sie erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Realisierung. Denn bei der Besetzung von Ministerämtern und Staatssekretärsposten müssen alle Parteien auf die Wahrung des Geschlechter-, Regionen und – vor allem bei der CDU – auch des Religionsproporzes achten. Oft ist deshalb die Herkunft aus einer bestimmten Region oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsrichtung wichtiger als jede fachliche Qualifikation. Dies erschwert in vielen Fällen – betont vorsichtig ausgedrückt – eine erfolgreiche Staatsführung . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
15.07.2021
