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Bildungspolitik Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch für Verbeamtung von Lehrern
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, ist offen für die Verbeamtung von Lehrern. „Wenn es wirklich keine bessere Lösung gibt, um genügend Personal für unsere Schulen zu gewinnen (…), dann bin ich bereit, auch über Verbeamtung zu sprechen“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“. Oberstes Ziel, gerade nach den Schulschließungen in der Corona-Pandemie, sei eine gute Lehrkräfte-Ausstattung. Berlin habe einen „Wettbewerbsnachteil im Werben um Personal“, so die Grünen-Spitzenkandidatin. „Wir kommen nicht daran vorbei, dass Berlin inzwischen Last […]
08.08.2021
Die wahren Vermögensteuer-Profiteure
Die einen reiten stärker, die anderen (noch) etwas weniger darauf herum – SPD, Grüne und Linkspartei haben in ihre Wahlprogramme die Forderung nach einer Wiedererhebung der bisher noch gar nicht abgeschafften, sondern zur Zeit nur nicht erhobenen Vermögenssteuer stehen. Privater Reichtum soll abgeschöpft werden Sie betonen dabei gleichermaßen, „privaten Reichtum“ abschöpfen zu wollen und sogenanntes Betriebsvermögen so gut es geht zu schonen. Doch nach aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird dies nicht gehen. Denn vom Gesamtkapital der ein Prozent reichsten Bürger Deutschlands sind nach neuesten Erhebungen zwei Drittel als Betriebsvermögen gebunden. Dies ergab jedenfalls eine kürzliche Untersuchung, die das Institut im Auftrag der „Stiftung Familienunternehmen“ durchführte. In früheren Berechnungen ging man von weniger als 40 % aus. Erhofftes Steueraufkommen deutlich geringer als erwartet Weil alle drei oben genannten Parteien von einer Vermögensteuer mit – für den sogenannten Normalverbraucher – vergleichsweise hohen Freibeträgen ausgehen, würde unter den nun ermittelten Voraussetzungen eine weitreichende Freistellung von Betriebsvermögen das erhoffte Steueraufkommen stark gefährden. Es wäre deshalb damit zu rechnen, daß Vermögensteuer auch auf Teile des Betriebsvermögens erhoben wird. Um diese aufbringen zu können, wären aber nicht wenige mittelständische Betriebe mittel- bis langfristig voraussichtlich zur Veräußerung von Teilbetrieben oder Ähnlichem gezwungen oder sie müßten wichtige Investitionen zurückstellen. Zu den größten Profiteuren einer in Deutschland wieder erhobenen Vermögensteuer würden nach heutigem Stand deshalb Chinas Firmenaufkäufer und etliche angelsächsische „Privat Equity-Firmen“ zählen, nicht aber der deutsche Staat oder gar breite Bevölkerungsschichten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
26.07.2021
