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Baerbock treibt Gaspreis in die Höhe So schnell kann’s gehen: Nachdem sich die neue Außenministerin Baerbock gegen eine Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen hat, schießt der Gaspreis in die Höhe. Da sage noch einer, die neue Bundesregierung spreche nicht genug Klartext. Manchmal genügen schon kleine Bemerkungen, um große Wirkung zu erzielen. Dies erlebt gerade die Grünen-Politikerin Baerbock. Am Sonntag 14.12.2021
Gaspreise explodieren – Politik schläft – Versorger lehnen Kunden ab Die Gaspreise klettern auf Rekord. Für Verbraucher wird es jetzt richtig ungemütlich. Nachzahlungen von 250 bis 500 Euro – pro Person. Politik schläft. Schuld soll angeblich wieder mal der Russe sein. Zu allem Unglück schaltet sich jetzt auch noch Annalena Baerbock ein. Read more… 13.12.2021
Kulturstaatsministerin besucht Holocaust-Mahnmal, Centrum Judaicum und Jüdisches Museum Berlin / Roth: „Wir müssen uns Rechtsextremismus und Rassismus entschieden entgegenstellen“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat heute am Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin der rund sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust gedacht. Staatsministerin Roth: „Dieses Denkmal ist Ausdruck der deutschen Verantwortung für die Ermordung von sechs Millionen jüdischer Kinder, Frauen und Männer. Aus dieser Verantwortung heraus erwächst unsere Aufgabe, das kollektive Gedächtnis kontinuierlich zu erneuern, die NS-Verbrechen weiter konsequent aufzuarbeiten und entschieden gegen Antisemitismus und Rassismus einzustehen. Denn Antisemitismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern immerwährender Ausdruck einer zutiefst […] 13.12.2021
Ist das die neue grüne Europapolitik? Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben sich die Grünen fast alle wichtigen Posten in der Europapolitik gesichert. Doch die ersten Akzente, die die neuen grünen Amtsträger setzen, sind enttäuschend. Für Aufsehen sorgte zunächst der frisch gebackene Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, S. Giegold. Der prominente frühere Europaabgeordnete fordert, EU-Naturschutzrichtlinien zu entschärfen – also abzuschwächen. Giegold sagte dem 13.12.2021
Annalena unterm Eiffelturm: Alte Bilder aus Paris Annalena Baerbock setzte mit ihrem Auftritt vor dem Eiffelturm gleich eine eigene Duftmarke – streng nach 1940 riechend. Ein neues Deutschland, das sich mit seiner neuen Außenministerin auf eine ganz neue Art präsentiert. Unübersehbar war das das… Kompletten Text lesen bei PPQ 12.12.2021
Mehrheit findet Lauterbach gut, erwartet Scheitern von Baerbock Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet ein Scheitern der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 52 Prozent glauben, sie werde ihre Sache eher schlecht machen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag… Read more… 10.12.2021
Sahra Wagenknecht fragt: Ist die Ampel eine Fortschrittskoalition oder ein Gruselkabinett?
Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine "Fortschrittskoalition" möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land "fit für die Zukunft" macht. Koalition des Wortbruchs Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine "Wortbruchkoalition" bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD – doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer […] 09.12.2021
Koalition der Ampel: Fortschrittsversprechen deckt Grenzen auf Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ fassen die drei neuen Ampel-Koalitionäre auf mehr als 170 Seiten Koalitionsvertrag zusammen, was sie eint und – fast noch mehr – was sie gewissermaßen trennt. Erst einmal in den Maschinenraum der Tagespolitik hinabgestiegen, da sind sich immer mehr Beobachter weitgehend einig, werden SPD, Grüne und FDP ihre stets selbstauferlegten Grenzen mehr und mehr erkennen. 09.12.2021
Staatsministerin Roth besucht die Gedenkstätte Buchenwald / „Erinnern in die Zukunft ist ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie“ Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth wird morgen, Freitag, 10. Dezember 2021, die Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen besuchen und dort einen Kranz niederlegen. Sie wird begleitet vom Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Benjamin-Immanuel Hoff. Staatsministerin Claudia Roth: „Erinnerungskultur ist mir ein Herzensanliegen. Deswegen besuche ich zu Beginn meiner Amtszeit als Staatsministerin für Kultur und Medien eine KZ-Gedenkstätte. Mir geht es um Erinnern in die Zukunft, um einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. […] 09.12.2021
Baerbock setzt auf das “Trio”, also auch auf Polen Die neue Außenministerin Baerbock ist zu ihrem Antrittsbesuch in Brüssel eingetroffen. Sie wolle erstmal zuhören und setze auf das “Trio”, sagte sie. Gemeint ist das “Weimarer Dreieck” mit Frankreich und Polen. Engagiert, aber nicht sattelfest: so der erste Eindruck von der neuen, grünen Außenministerin. Das “Weimarer Dreieck” ist ihr wohl noch kein Begriff – dabei 09.12.2021
Krisengebiet EUropa: Diese Probleme kommen auf Scholz und Baerbock zu Kanzlerin Merkel galt als hervorragende Krisenmanagerin. Doch nach dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit steckt die EU immer noch in der Krise, sogar tiefer denn je. Was kommt auf ihren Nachfolger zu? Kanzler Scholz will eine Spaltung in der EU verhindern. Deutschland dürfe nicht am Rande stehen, sondern sei für das Gelingen der europäischen Integration verantwortlich, sagte der SPD-Politiker. “Deshalb betrachten wir es als wichtige Aufgabe, dass es eine solche Spaltung nicht geben wird, weder Nord-Süd, noch Ost-West”. Dummerweise ist die […] 09.12.2021
Handel als Waffe, Baerbock in Paris – und noch mehr Grenzüberwachung Die Watchlist EUropa vom 09. Dezember 2021 – Die EU gerät in der Handelspolitik immer öfter unter Druck. Die USA haben Strafzölle gegen Stahl und Aluminium verhängt, den Handel mit Iran mit Sanktionen belegt und versucht, die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Auch China übt Druck aus – zuletzt auf Litauen, gegen das im 09.12.2021
Claudia Roth ist neue Kulturstaatsministerin Bundeskanzler Olaf Scholz hat Claudia Roth heute zur neuen Staatsministerin für Kultur und Medien ernannt. Die Vereidigung fand am Nachmittag im Kanzleramt statt. Die Grünen-Politikerin und langjährige Parlamentarierin war zuletzt Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages. 08.12.2021
Bidens eisige Liebesgrüße an Scholz und Baerbock So ein Zufall: Kurz vor dem Amtsantritt von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock verschärft US-Präsident Biden die Gangart gegen Russland und China. Es ist ein eisiger Liebesgruß zum Kalten Krieg 2.0. Bereits am Montag schwor Biden die EUropäer auf knallharte Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein – für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass Kremlchef Putin die Ukraine überfallen 07.12.2021
China Nouripour: Deutschland sollte sich diplomatischem Olympiaboykott anschließen Berlin – Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es müsse ein politisches Signal gesetzt werden: „Ich halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht geht, dass man Athletinnen und Athleten, die ein Leben lang auf ein Ziel hingearbeitet haben, verhaftet für die Politik. Deshalb ist es notwendig, dass die Spiele stattfinden und auch, dass die […] 07.12.2021
Eine Ampel für die Große Transformation? Am kommenden Mittwoch wird die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vereidigt werden. Aber reichen ihre Pläne aus, um die notwendige sozial-ökologische Wende zu bringen? Ein Gespräch mit den ÖkonomInnen Claudia Kemfert und Jens Südekum. 06.12.2021
Wasserstoff: 4 News von der Sinopec-Aktie, Plug Power-Aktie, Chart Industries-Aktie und BP-Aktie Auch in dieser Woche wurden wieder viele neue Wasserstoff-Projekt ins Leben gerufen. 1. Sinopec baut die weltgrößte Solar-zu-Wasserstoff-Anlage Eines davon wird in China durch China Petroleum & Chemicals (WKN: A0M4XN), die auch Sinopec genannt wird, realisiert. Der Erdöl- und Erdgaskonzern plant in Xinjiang (China) die weltgrößte Solar-zu-Wasserstoff-Anlage. Dazu baut er ein 300-MW-Photovoltaik-Kraftwerk, das jährlich etwa 618 Mio. Kilowattstunden erzeugt. Über eine Elektrolyseur-Anlage produziert Sinopec so zukünftig jährlich bis zu 20.000 Tonnen grünen Wasserstoff. Die Investitionskosten liegen bei etwa 470 Mio. […] 04.12.2021
EUropas größte Niederlage, Deutschlands größte Krise – und noch ein EU-Skandal? Selten war die Stimmung so eisig wie in diesen Tagen der Merkel-Dämmerung, selten war die Kriegsgefahr so hoch wie kurz vor dem Start der Ampel-Regierung und der neuen Außenministerin Baerbock. 03.12.2021
Göring-Eckardt will Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass in bestimmten Gebieten Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gelten. Das gelte vor allem für Hotspot-Regionen, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Wir gehen in eine Phase, wo der… Read more… 02.12.2021
Ampel-Koalitionsvertrag erfüllt vom Geist der jungen Generation In der kommenden Woche wird die neue Bundesregierung vereidigt. Ihr Koalitionsvertrag ist durchdrungen vom großen Veränderungswillen der jungen Generation. Olaf Scholz hat sein Ziel erreicht. SPD, Grüne und FDP haben noch vor Dezember einen Koalitionsvertrag geschlossen. Zustande kam der Vertrag unter den denkbar ungünstigsten Rahmenbedingungen. Denn die vierte Welle der Corona-Pandemie stürzt das Land erneut in eine schwierige Lage. In dieser außergewöhnlichen Situation begründen SPD, Grüne und FDP ihren Regierungswillen und präsentieren sich als Koalitionspartner, die das Land von Grund […] 02.12.2021
Die Koalition der Schande – Kindesmord soll legalisiert werden… Pro Life und die Flaggen des Todes – Bildquelle: pixabay Liebe Freunde der Liebe und des Glücks, liebe Freunde des Friedens und der Freiheit, liebe Mitleser, die Ampel in Berlin besteht aus lauter Versagern – kurzum eitlen Frazen, Studienabbrechern, Möchtegernen und Mitgliedern der Geschwätzwissenschaften, die sich gerne im Rampenlicht sehen und auf das Leben ihrer Mitmenschen sprichwörtlich schxxxxxn – erst recht wenn es um das ungeborene Leben eines Menschen geht. Nicht nur dass diese Gestalten, wie Baerbock, Habeck, Lindner und […] 27.11.2021
Wasserstoff: 4 News von der Nel-Aktie, Plug Power-Aktie und Gazprom-Aktie Grüner Wasserstoff wird zunächst vor allem der Dekarbonisierung der Industrie dienen. Weitere Einsatzgebiete sind alle schwer oder gar nicht elektrifizierbaren Bereiche. Von der Entwicklung profitieren kleine wie große Firmen, wobei Erstere deutlich krisenanfälliger sind und auch einzelne Insolvenzen nicht ausgeschlossen sind. 1. Nel mit neuem Wasserstoff-Elektrolyseur-Auftrag Nel (WKN: A0B733) gehört immer noch zu den kleinen Wasserstoff-Werten. Zuletzt erhielt das norwegische Unternehmen einen Auftrag aus der Stahlindustrie. Der schwedische Baustahl-Hersteller Ovako möchte zukünftig für die Stahlerwärmung statt Propangas grünen Wasserstoff einsetzen […] 27.11.2021
Grüne wollen Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes Die Grünen rechnen mit einer erneuten Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes. „Die aktuelle Notlage ist sehr besorgniserregend. Es war und ist völlig klar, dass die beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz allenfalls ein erster… Read more… 27.11.2021
Außenpolitik – jetzt haben wir den Salat Im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen steht, dass feministische Außenpolitik unabdingbarer Bestandteil außenpolitischer Forderungen ist. Gleichzeitig wurde die Gleichstellung der Menschen aller Geschlechter und die gleichberechtigte Teilhabe von LSBTQI-Personen gefordert. Die feministische Außenpolitik 26.11.2021
Tops und Flops der Woche u. a. mit Nordex, HP und Volkswagen Der Koalitionsvertrag der potenziellen Ampel-Regierung hat der Aktie von Nordex Rückenwind verliehen. Ebenfalls kräftig aufwärtsging es beim Computerbauer HP. Hier laufen die Geschäfte glänzend. Dagegen erneut unter Druck standen die Papiere von Volkswagen.TopsNordex vor Trendumkehr? Bis 2030 sollen in Deutschland 80 % des benötigten Stroms mithilfe von erneuerbaren Energien erzeugt werden. Das geht aus dem jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervor. Bislang wurden 45 % angepeilt. Um das Ziel zu erreichen, wollen die potenziellen Regierungspartner den Ausbau […] 26.11.2021
Baerbock schließt Lockdown und allgemeine Impfpflicht nicht aus Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hält weder einen weiteren Lockdown noch die Einführung der allgemeinen Impfpflicht für ausgeschlossen. „Ich schließe nicht aus, dass es weiterer Schritte bedarf, womöglich pauschaler“, sagte Baerbock… Read more… 26.11.2021
Ampel in den Abgrund „Fortschritt wagen“ lautet der Slogan der neuen Regierung. Doch von Fortschritt ist im Koalitionsvertrag keine Spur. Eher ein „Weiter so“ in die falsche Richtung mit links-grünen Utopien. Read more… 25.11.2021
Das sind die Gewinner-Aktien der Ampel-Koalition Die Einigung der angehenden neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag gibt den Aktien von Profiteuren des neuen politischen Programms Auftrieb. Eine Aktie explodiert geradezu. 25.11.2021
Koalitionsvertrag Linke: Koalitionsvertrag bedeutet Blockade statt Fortschritt Osnabrück – Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP manifestiert nach den Worten der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht „Blockade statt Fortschritt“. Die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung„: „Statt die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit durch eine gerechte Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu begrenzen, kündigt die Ampel für Arbeitnehmer und Rentner neue Zumutungen durch höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen an.“ Wagenknecht kritisierte zudem, der angestrebte vorgezogene Kohleausstieg berge gesellschaftlichen Sprengstoff, weil er „weder durch einen praktisch […] 25.11.2021
Rote Ampel für Leyen, Rückschlag für Weber – und Wut auf Erdogan Die Watchlist EUropa vom 24. November 2021 – Es wurde schon länger gemunkelt, nun ist es klar: Die neue deutsche Ampel-Koalition will keine zweite Amtszeit von Kommissionschefin von der Leyen. Um die CDU-Politikerin wird es einsam. In Berlin denkt man schon über ihre Nachfolge nach. Im Koalitionsvertrag findet sich eine Klausel, wonach die Grünen einen 25.11.2021