Grüne - Nachrichten-Fabrik

Das Verbot, unter dem Einstandspreis anzubieten – neue “grüne” Preiskontrollen? 26. Januar 2022 – Was der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für Lebensmittel untersagen will, gibt es längst: – Marktmächtige im Lebensmitteleinzelhandel dürfen Wettbewerber nicht unbillig behindern – Aber ein Verstoß gegen das Verbot ist extrem schwer nachzuweisen – Vage Formulierungen, die aber notwendig sind – Wenn sich der Staat selbst missbräuchlich verhält – Die Lockvogelangebote 26.01.2022

Habecks mission impossible Bei seinem Antrittsbesuch in der EU-Kommission hat Klimaminister Habeck nichts zu lachen. Er will nicht nur die Atomkraft stoppen, sondern zugleich das Gas absichern – und Russland eindämmen. Eine mission impossible. “Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist”, sagte Habeck nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin 25.01.2022

Säbelrasseln Seit Wochen wird in westlichen Medien mit immer schrilleren Tönen eine russische Invasion in die Ukraine herbeigeschrieben. Die Völkerrechts-Expertin Baerbock schlug derweil vor, in Kiel ein Wasserstoff-Büro einzurichten, was die ukrainische Seite 25.01.2022

Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Klageverfahren von Deniz Yücel erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth: „Heute ist ein wichtiger Tag für die Pressefreiheit in Europa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stärkt mit seiner Entscheidung im Klageverfahren von Deniz Yücel den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor staatlicher Einschüchterung und Inhaftierung in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Denn die freien Medien sind ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft; die Einordnung des Weltgeschehens durch Journalistinnen […] 25.01.2022

Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Zu den heutigen Beschlüssen der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Mit den heutigen Beschlüssen halten der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder an ihrer grundsätzlichen Linie zur Bekämpfung der Pandemie fest. Damit bekräftigen sie den bereits in früheren Beschlüssen festgeschriebenen hohen Stellenwert der Kultur für unsere Demokratie und Gesellschaft. Es sind keine bundesweiten Verschärfungen für die Kultur geplant – dies begrüße ich sehr. Zudem freut mich, dass die heutigen […] 24.01.2022

Selbstbedienung: Ermittlungen gegen Bundesvorstand der Grünen Wegen des Verdachts der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. In gewohnter Selbstbedienungsmanier haben sich die Spitzenpolitiker der Öko-Partei 2020 einen Corona-Bonus von 1500 € pro Kopf selbst bewilligt – mutmaßlich rechtswidrig. Weiter lesen 23.01.2022

Grüne fordern Impfzwang mit 3 Schüssen – sonst Bußgeld aber kein Knast Gesundheitsexperte Dahmen (Grüne) nennt Details zur Impfpflicht: Drei Impfungen, Bußgeld in mittlerer dreistelliger Höhe, aber keine Haftstrafe für Impfverweigerer. Im August soll die Impfpflicht in Kraft treten. Read more… 23.01.2022

Treffen der Kultur- und Medienministerinnen und -minister im Rahmen der deutschen G7 Präsidentschaft – Roth: „Einsatz für die Pressefreiheit ist Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie“ In der heutigen Kabinettsklausur hat die Bundesregierung das Programm für die deutsche G7 Präsidentschaft verabschiedet. In Umsetzung der heutigen Beschlüsse und in enger Zusammenarbeit insbesondere mit dem Auswärtigen Amt und den Bundesministerien für Justiz, Innen, Digitales und Verkehr, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Staatsministerin Claudia Roth ihre Kolleginnen und Kollegen der G7 zu einem Treffen im Juni einladen. Neben einem gemeinsamen Besuch der documenta wird bei einem Treffen in Bonn im Vordergrund stehen, für das demokratische Gesellschaftsmodell zu werben und […] 21.01.2022

Kulturstaatsministerin Claudia Roth begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments zum Digital Service Act / „Die großen Plattformen müssen ihrer besonderen Verantwortung noch besser gerecht Zum gestrigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Digital Service Act erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth: „Die Notwendigkeit, unsere gemeinsame Werteordnung auch in der digitalen Welt sicherzustellen, ist für uns alle klar. Zugleich wissen wir um die große Herausforderung, verbindliche und praktikable Regelungen aufzustellen, die auch grenzüberschreitend wirken. Hassrede und Desinformation kennen im Internet keine Landesgrenzen. Hierbei gilt es, bewährte nationale Instrumente der Medienvielfaltssicherung einzubeziehen, und dies natürlich ohne nationale Sonderwege zur Umgehung des Ordnungszieles. Ich begrüße […] 21.01.2022

Berlin Corona-Sonderzahlungen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Bundesvorstand Berlin – Gegen die scheidenden Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie weitere Mitglieder des Vorstands der Grünen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro aufgenommen. Darüber berichtete am Mittwoch das Nachrichtenmagazin der Spiegel. Die Anklagebehörde gehe dem Anfangsverdacht nach, dass es sich bei den vom Bundesvorstand 2020 an sich selbst gezahlten Sonderzahlungen um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt habe. Eingeleitet wurden die Ermittlungen durch Anzeigen von Privatpersonen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Habeck erklärte bei […] 20.01.2022

Wichtiges Gespräch mit engem Verbündeten Nach seinem Besuch in Kiew und vor seinem Treffen mit dem russischen Außenminister in Genf war US-Außenminister Blinken zu Gast in Berlin. Schwerpunkt seiner Gespräche mit Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock war die Lage an der Grenze zur Ukraine und Russland. 20.01.2022

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des „Spiegel“ Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren… Read more… 19.01.2022

Imperialer Style: Baerbock beim russischen Bären Die Rebellenprinzessin Leia Organa (l.) stand modisch Pate für den mutigen Auftritt der deutschen Außenministerin beim ehemaligen Kriegsgegner in Moskau. Es war ein ganz neuer Auftritt, nicht nur für deutsche Verhältnisse. Wie Annalena Baerbock da… Kompletten Text lesen bei PPQ 19.01.2022

Gemeinsam für Umwelt, Landwirtschaft und Klima Mit einer strategischen Allianz wollen Bundesumweltministerin Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir tiefgreifende Veränderungen der Landwirtschaft angehen – für mehr Umwelt- und Klimaschutz, mehr Tierwohl und gesunde Ernährung. Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte müsse wertgeschätzt und ihr Einkommen gesichert sein. 18.01.2022

Linkspartei kritisiert Haltung Baerbocks zu Russland Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert. Baerbock habe bisher nicht auf Diplomatie, sondern auf Drohgebärden gegenüber Russland gesetzt, sagte Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linken… Read more… 18.01.2022

UK bewaffnet die Ukraine – unter Umgehung Deutschlands Deutschland setzt immer noch auf Dialog mit Russland. Doch Großbritannien ist das egal. Kurz vor dem Besuch von Außenministerin Baerbock liefert London Waffen in die Ukraine – unter Umgehung des deutschen Luftraums. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace zur Lieferung mit leichten Panzerabwehrwaffen. “Es handelt sich nicht um 18.01.2022

Metsola beerbt Merkel, Baerbock streckt die Waffen – und Wieland geht in die Vollen Die Watchlist EUropa vom 18. Januar 2022 – Christdemokraten und Konservative in EUropa sind auf dem Rückzug. Nach dem Machtverlust von Kanzlerin Merkel in Deutschland führen sie nur noch kleine Länder wie Österreich oder Griechenland. Die einst stolze Europäische Volkspartei (EVP) ist bloß noch ein Schatten ihrer selbst. Doch ausgerechnet im Europaparlament ist alles anders. 18.01.2022

Kulturstaatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth zum Freispruch der Journalistin Meşale Tolu in der Türkei: „Mit großer Erleichterung habe ich heute vernommen, dass die deutsche Journalistin Meşale Tolu vom zuständigen Gericht in der Türkei freigesprochen wurde. Damit hat die Tortur, die offensichtlich politisch motiviert war und die sie und ihre Familie durch die Untersuchungshaft und das jahrelang andauernde Gerichtsverfahren erleiden mussten, ein Ende genommen. Doch der Kampf für die Pressefreiheit geht weiter! Journalistinnen und Journalisten geraten wegen ihrer Arbeit häufig unter Druck und riskieren vielerorts ihre Freiheit und ihr Leben. Gerade in autokratisch regierten Staaten […] 17.01.2022

Kulturstaatsministerin besucht deutsch-französische Konzertreihe „Jugend gestaltet Freundschaft“ / Roth: „Leuchtfeuer für das Projekt Europa“ Deutschland und Frankreich verbindet ein enges Band. Beide Länder haben die Vergangenheit bewältigt und eine tiefe Freundschaft geknüpft, die auf verschiedenen Ebenen regelmäßig belebt wird – auch kulturell. Zum Auftakt des Europäischen Jahres der Jugend 2022, das vor allem die jungen Menschen beider Länder in den Fokus nimmt, besucht Kulturstaatsministerin Claudia Roth heute ein gemeinsames Konzert des Bundesjugendorchesters mit dem Bundesjugendballett und Mitgliedern des Orchestre Français des Jeunes in der Berliner Philharmonie. Inszeniert werden Geschichten sowie Märchen aus Deutschland und […] 17.01.2022

Die Ampel und die Weiterbildung SPD, Grüne und FDP wollen die Weiterbildungsmaßnahmen für die sogenannten „Risikogruppen“ auf dem Arbeitsmarkt deutlich ausbauen. Doch leider scheint auch die neue Regierung alte Fehler zu wiederholen. Ein Beitrag von Stefan Sell. 17.01.2022

„Solidarität mit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität“ Außenministerin Baerbock hat bei ihrer Antrittsreise in die Ukraine betont, dass die humanitäre Lage im Donbass bedrückend sei. „Wir brauchen endlich wieder Fortschritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“, sagte sie. Diplomatie sei der einzige Weg, um die derzeit hochgefährliche Situation zu entschärfen. 17.01.2022

Baerbock und Lindner als Werbeträger für DocMorris, McCafe und Daimler 16. 01. 2022 | Dass die SPD ihren Bundesparteitag von Pfizer, DocMorris und Co. sponsern ließ, hat einige Menschen zur Recht sehr nachdenklich gemacht. Die SPD ist mit ihrer Offenheit für die Belange von spendenfreudigen Konzernen aber bei weitem nicht allein, wie etwa Portraits zeigen, für die Annalena Baerbock und Christian Lindner sich vor Werbetafeln aufstellen, wie sonst nur gesponserte Sportsgrößen. Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die FDP, der Christian Lindner vorsteht, 4,4 Mio. […] 16.01.2022

Ausfallfonds für Filme und High-End-Serien verlängert / Kulturstaatsministerin Roth: „Zentrales Hilfsinstrument für die Filmwirtschaft“ Die neue Bundesregierung verlängert den Ausfallfonds 1 für Kinofilme und High-End-Serien. Durch den Fonds wird das pandemiebedingte wirtschaftliche Risiko für Produzentinnen und Produzenten minimiert. Sie können auf finanzielle Mittel aus dem Fonds zugreifen, falls es durch einen Corona-Ausbruch am Set zu einer Verzögerung des Drehs kommt. Durch die Verlängerung werden jetzt Dreharbeiten abgesichert, die bis zum 30. Juni 2022 stattfinden. Auch die Länder setzen ihre Beteiligung am Ausfallfonds 1 entsprechend fort. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth: „Gerade […] 14.01.2022

Kulturstaatsministerin Roth zum 32. Jahrestag der Besetzung der Stasi-Zentrale in Berlin / „An das Leid der Opfer zu erinnern, ist gelebte Demokratiepolitik“ Zum 32. Jahrestag der Erstürmung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg am morgigen Samstag würdigt Kulturstaatsministerin Claudia Roth den Mut der beteiligten DDR-Bürgerinnen und -Bürger: „Die Stasi-Akten dokumentieren eindrücklich das verübte Unrecht in der DDR und führen uns damit den hohen Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Augen. Allein die mutige Initiative tausender Bürgerinnen und Bürger hat die Vernichtung dieser bedeutenden Zeitzeugnisse verhindert. Auch mehr als 30 Jahre später sind sie unverzichtbare Quelle für die wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der SED-Diktatur […] 14.01.2022

Göring-Eckardt findet Parlamentspoeten toll Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihre Unterstützung für die Idee eines Parlamentspoeten oder einer Parlamentspoetin gegen Kritik verteidigt. „Eine Parlamentspoetin soll keine politischen Reden im Plenum halten und kein… Read more… 14.01.2022

Lemke besorgt über angespannte Lage an Strommärkten Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die angespannte Lage an den Strommärkten geäußert. „Die kurzfristige Kündigung von Stromlieferverträgen durch Billiganbieter halte ich für besonders dramatisch“, sagte die für… Read more… 13.01.2022

„Massives Tempo“: Sofort, unverzüglich, irgendwann Sofort ist nicht gleich, aber auch nicht nach berühmten hundert Tagen, von denen noch im grünen Wahlprogramm die Rede war. Beinahe so lange brauchte der neue Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck schon, um sich ein verheerendes Bild von der… Kompletten Text lesen bei PPQ 13.01.2022

Neues vom Parlamentspoeten: House of Hearts Ein Foto vom regionalen Saftfrühstück, das Göring-Eckardt (Bildmitte) selbst verbreitete, zeigt die Parlamentschefin im Kreise der Initiatoren der neuen Poetenbewegung. Ein erstes Treffen, ein erstes freundliches Beschnuppern, ein erstes… Kompletten Text lesen bei PPQ 12.01.2022

Konferenz zum Umgang mit den Benin-Bronzen / Kulturstaatsministerin Roth: „Rückgaben sind Ausgangspunkt für künftige Kooperationen“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich heute in einer Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Museen und Einrichtungen sowie des Auswärtigen Amts, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände über den Umgang mit den in Deutschland befindlichen Benin-Bronzen ausgetauscht. Im Gespräch mit den rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz ging es um den aktuellen Stand der Umsetzung der „Erklärung zum Umgang mit den in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen“ vom 29. April 2021. Im Lichte des Koalitionsvertrages wurde über nächste […] 11.01.2022