Grüne - Nachrichten-Fabrik

Filmförderung des Bundes 2021 gefragt wie nie / Kulturstaatsministerin Roth: „Hilfsprogramme haben richtig gut gewirkt“ Insgesamt 115 nationale und internationale Kinoproduktionen und HighEnd-Serien sind 2021 durch den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und den German Motion Picture Fund (GMPF) gefördert worden. Die Filmförderinstrumente des Bundes lösten insgesamt mehr als 740 Millionen Euro an Folgeinvestitionen am Filmstandort Deutschland aus – so viele wie noch nie in einem Jahr. Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Filmproduktionsunternehmen und die mit ihnen verbundenen Dienstleister in Deutschland im vergangenen Jahr trotz der pandemiebedingten Einschränkungen so erfolgreich waren. Die […] 11.02.2022

Gemeinsame Veranstaltung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth mit dem Arbeitskreis Green Shooting: Schritte zu einheitlichen Standards für ökologisch nachhaltige Film- und Fernsehprodukti Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich heute bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Arbeitskreis Green Shooting, den Filmförderungen der Länder und der Filmförderungsanstalt (FFA) in Berlin darauf verständigt, einheitliche ökologische Mindeststandards für die deutsche Film-, TV- und Video-on-Demand-Wirtschaft (VoD) zu schaffen. Das Gespräch fand auf Einladung der Staatsministerin und des Arbeitskreises Green Shooting, einem breiten Zusammenschluss der deutschen Film-, TV- und VoD-Branche, im Rahmen der 72. Berlinale statt. Gemeinsames Ziel ist es, die seit dem 1. Januar 2022 geltenden ökologischen Mindeststandards […] 11.02.2022

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen Beitragsbild: Collage Google Bildersuche Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“ – hie der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen – hat niemand […] 10.02.2022

Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus / Kulturstaatsministerin Roth: „Indem wir die Erinnerung an die staatlichen Verbrechen der Vergangenheit wachha Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat über die Förderanträge nach der Gedenkstättenkonzeption des Bundes des Jahres 2021 entschieden. Auf der Grundlage der Voten des fachlich beratenden Expertengremiums stellte sie vier Projekten die Bundesförderung in Aussicht. Staatsministerin Roth: „Indem wir die Erinnerung an die staatlichen Verbrechen der Vergangenheit wachhalten, übernehmen wir Verantwortung und stärken die Demokratie. Mit dem Wissen und dem Bewusstsein über unsere Geschichte stehen wir aktiv ein gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die vier Einrichtungen, denen ich auf Grundlage […] 10.02.2022

„Man wird so akzeptiert wie man ist“ Seit ihrer Geburt hat Laura-Jane Dankesreiter eine Muskelerkrankung – die 24-Jährige ist auf den Rollstuhl angewiesen. Hilfe bekommt sie und ihre Familie seit vielen Jahren in einem Kinderhospiz. Dort fühlt sich die junge Frau besonders wertgeschätzt; auch „weil man nicht auf seine Erkrankung reduziert wird“. Im Interview erzählt sie, wie ihr die Zeit im Kinderhospiz konkret hilft – und was sich hinter „Grüne Bande“ verbirgt. 10.02.2022

Verkehrspolitik NRW-Grüne wollen marode Brücken durch Tempolimits retten Köln – Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, will im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Landtagswahl am 15. Mai ein Tempo-Limit auf allen beschädigten Autobahn-Brücken einführen. „Wir müssen gefährdete Brücken sofort konsequent ablasten“, sagte Neubaur dem „Kölner Stadt-Anzeiger„. „Auch Tempolimits auf beschädigten Brücken sind ein wirksames Mittel. Es ist doch immer noch besser, wenn der Schwerlastverkehr auf den Brücken nur mit deutlich verringertem Tempo rollt als gar nicht“, betonte die Landesvorsitzende. Außerdem müssten die Prüfungsintervalle an den Bauwerken […] 09.02.2022

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in der Ukraine ein Bild von der Lage in der Konfliktregion gemacht. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren und im großen Umfang. Seit 2014 investierte Deutschland rund zwei Milliarden Euro, um das Land zu stabilisieren. Welche Hilfe die Bundesrepublik im Detail leistet – ein Überblick. 09.02.2022

Kulturstaatsministerin eröffnet 72. Berlinale / Roth: „Die Berlinale ist ein Zeichen der Ermutigung, der Hoffnung und der Stärkung unserer Demokratie“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird am Abend des 10. Februar 2022 die 72. Internationalen Filmfestspiele Berlin eröffnen. Mit Blick auf das in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie eingeschränkte Programm der Berlinale sagte sie: „Das Schönste, das Wichtigste ist: Die Berlinale findet statt! Damit setzt sie, setzen wir ein Zeichen für das Kino, für die Kinokultur, für alle, die das Kino und die Kultur lieben, für alle, die in diesem Bereich arbeiten, die Kreativen und die vielen, die nicht im Scheinwerferlicht stehen. […] 09.02.2022

Baerbock holt Greenpeace-Freundin ins Auswärtige Amt für Internationale Klimapolitik Die internationale Klimapolitik der Bundesregierung wird künftig von Jennifer Morgan geleitet. Die Chefin von Greenpeace International soll Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt werden, berichtet der „Spiegel“. Das… Read more… 08.02.2022

Spazierengehen verboten! Städte wie Stuttgart, Ulm und Ostfildern im durch den Grünen Kretschmann von der Pandemie mit am ärgsten betroffenen Bundesland haben kürzlich Waffengewalt gegen gegen Spaziergänger und Unmaskierte angedroht. Natürlich wollte es hinterher 08.02.2022

Prüfungsbericht zur Deutschen Welle vorgestellt / Kulturstaatsministerin Roth: „Deutsche Welle wird mit ihren Aufsichtsgremien die Vorwürfe konsequent aufarbeiten“ Im Rundfunkrat der Deutsche Welle (DW) wurde heute der Prüfungsbericht vorgestellt mit dem Titel „Externe Untersuchung der Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitarbeitende der arabischen Redaktion der Deutschen Welle sowie gegenüber einzelnen Partnern“. Dazu erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth: „In den vergangenen Monaten sind in der Presse Vorwürfe gegen Mitarbeitende bzw. Partnersender der DW wegen antisemitischer Vorfälle erhoben worden. Wie der heute dem Rundfunkrat vorgestellte Bericht zeigt, geschah dies zu Recht. Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt […] 07.02.2022

Israel streicht grünen Pass und Tests Trotz Rekordzahlen stoppt Israel weitgehend die Pflicht für den sogenannten „Grünen Pass“. Auch Testpflicht weg. Read more… 07.02.2022

„Diese Chance lässt man nicht aus“ Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erkrankte zwei Mal an Corona. Im Gespräch berichtet er über seine Erfahrung mit der Krankheit und warum er sich immer wieder für eine Impfung entscheiden würde. 04.02.2022

Corona-Gefängnis: Grünen wollen keine Lockerung Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. „Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern… Read more… 03.02.2022

Wahlumfrage DeutschlandTrend: Union überholt SPD in der Sonntagsfrage Köln – Hatten sich in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl kaum Veränderungen in der politischen Stimmung gezeigt, ergeben sich aktuell deutliche Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD auf 22 Prozent (-4). Die Sozialdemokraten liegen damit in der Sonntagsfrage erstmals seit August letzten Jahres wieder hinter der Union. Die CDU/CSU dagegen legt zum Vormonat um 4 Punkte zu und hätte momentan 27 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden wie Anfang Januar 16 Prozent (+/-0) erzielen. […] 03.02.2022

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, zum Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland: „Lizenzrechtliche Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion missbr Staatsministerin Claudia Roth erklärt zum Sendeverbot der Deutschen Welle (DW) in Russland und zur Schließung des Büros des Senders in Moskau: „Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar. Die Entscheidung ist offensichtlich als Gegenreaktion auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten gedacht, die Verbreitung des zulassungspflichtigen Rundfunkprogramms von RT DE zu untersagen. Die Gleichsetzung entbehrt allerdings jeglicher Grundlage. RT DE sendet zurzeit ohne Lizenz und hat keine Zulassung beantragt. […] 03.02.2022

Kulturstaatsministerin trifft Kulturbeauftragten des russischen Präsidenten Mikhail Schwydkoi / Roth: „Aktive Kulturpolitik gerade in politisch schwierigen Zeiten“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich heute mit Mikhail Schwydkoi getroffen, dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für internationale kulturelle Zusammenarbeit. Sie sprach mit ihm intensiv über die deutsch-russischen Kulturbeziehungen in politisch schwierigen Zeiten. Beide Seiten betonten, dass Kulturarbeit Brücken auch über politische Gräben hinweg bauen kann und soll. Sie erörterten auch intensiv weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Das vom Auswärtigen Amt und dem Goethe Institut e.V. verantwortete „Deutschlandjahr in Russland“, die Ausstellung „Romantik – Träume von Freiheit“ der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und […] 01.02.2022

Habecks Förderstopp: Kritik reißt nicht ab Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wegen des überraschenden Förderstopps für energieeffiziente Gebäude reißt nicht ab. Banken und Sparkassen, Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen fordern einen baldigen Neustart von Programmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Bundesbauministerin Geywitz (SPD) fordert rasch ein neues Förderprogramm. Kritik kam auch vom neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Viele Betroffene könnten jetzt nicht bauen und blieben stattdessen auf den Planungs- und Vorbereitungskosten sitzen. Bei vielen mittelständischen Unternehmen würden die Aufträge storniert. Währenddessen hat Habeck hat den […] 01.02.2022

Grüne Klimarettung treibt Inflation Der Inflationsbeitrag des Ölpreises ist zu einem nicht unerheblichen Teil grüner Planwirtschaft zur Rettung des Weltklimas geschuldet. Produktionsfirmen investieren nicht mehr. Folge: Öl wird knapp und teuer, heizt damit die Inflation an. Read more… 30.01.2022

Berlin Grüne wählen Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Parteivorsitzenden Berlin – Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag am Samstag eine neue Parteispitze gewählt. Ricarda Lang und Omid Nouripour heißen die neuen Parteivorsitzenden. Notwendig wurde die Wahl, weil Annalena Baerbock und Robert Habeck als Minister ihr Parteiamt nicht länger ausüben durften. Omid Nouripour (Foto: gruene.de) Die alte Parteispitze unter Habeck und Baerbock sind in der neuen Bundesregierung Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Auswärtigen. Ricarda Lang erhielt auf dem 47. Parteitag 75,94 Prozent und […] 30.01.2022

Umfrage NRW-Trend: CDU holt auf und zieht mit SPD gleich Düsseldorf – Zu Beginn des Wahljahres liefern sich CDU und SPD ein Kopf an Kopf Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 Prozent. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 27. Januar 2022 erhoben hat. Im Vergleich zum letzten NRW-Trend kurz nach der Bundestagswahl kann sich die CDU damit deutlich verbessern (+6 Prozentpunkte) während die SPD an […] 30.01.2022

Update Gasdeal: Plötzlich ist Habeck für Frackinggas Nach der EU-Kommission leitet auch die Bundesregierung einen brutalen Kurswechsel in der Energiepolitik ein. Klimaminister Habeck ist plötzlich für Flüssiggas – als Teil der Kriegsvorbereitungen mit den USA. Wegen der Ukraine-Krise wolle Habeck den Bau von Terminals für Flüssiggas an der deutschen Küste fördern, meldet die “FAZ”. Den Klimaschutz stelle der Grüne dafür hintenan. Flüssiggas 30.01.2022

Kriegsspiele in Brüssel, Diplomatie in Paris – und Habecks Niederlage Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU und die Nato bereiten sich auf Krieg vor. Frankreich betreibt aktive Russland-Diplomatie. Und Klimaminister Habeck steckt eine schwere Niederlage ein. An diese Woche wird man sich in Brüssel noch lange erinnern. Sie markiert die Wende vom Kalten Krieg 2.0 zu aktiven Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Erst 29.01.2022

Sumpfblasen aus den Medienanstalten Quelle Beitragsbild: Legion-media.ru Sumpfblasen aus den Medienanstalten Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste […] 28.01.2022

Rückenwind für Engagierte Fast 29 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Über ihre täglichen Herausforderungen und über Lösungswege wurde auf dem 15. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung diskutiert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versprach: „Wo es geht, müssen wir den Ehrenamtlichen den Rücken freihalten.“ 27.01.2022

„Unsere Wirtschaft ist weiter robust“ Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum um 3,6 Prozent. Umfangreiche Maßnahmen haben die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stabilisiert. Jetzt seien Investitionen, Effizienz und Tempo wichtig, sagt Minister Robert Habeck. Zentrale Fragen und Antworten zum aktuellen Jahreswirtschaftbericht. 26.01.2022

Inzidenz über 2.000 – Österreich beendet Lockdown für Ungeimpfte Trotz massiv steigender Corona-Infektionszahlen beendet Österreich am Montag den bisherigen Lockdown für Ungeimpfte. Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch mit. 2G in Handel… Read more… 26.01.2022

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus / Kulturstaatsministerin Roth: „Wir treten jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Ausgrenzung ent Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Der 27. Januar und Auschwitz stehen für die Millionen Opfer des Holocaust, stellvertretend für die vielen anderen Orte des Nazi-Terrors und des Grauens. Das Erinnern daran ist ein Erinnern in die Zukunft, ein Erinnern gegen das Vergessen, ein Erinnern für eine starke Demokratie. Unser moralischer Imperativ dafür ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jedes Menschen. Es bleibt unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, […] 26.01.2022

Über den in Corona-Neusprech formulierten Impfpflicht-light-Vorschlag der sechs grüngelben Abgeordneten 26. 01. 2022 | Wird bis ca. 11 Uhr ergänzt | Am Beispiel des Vorschlags für eine Impfpflicht-light ab 50 von sechs Abgeordneten der Grünen und der FDP lässt sich schön zeigen, woran die Argumente der Impfpflichtbefürworter kranken: An schlampigen Begriffen und Formulierungen, mit denen die Debatte ein falsches Framing bekommt und mit denen sich die Abgeordneten darum drücken, wichtige Fragen zu beantworten. Heute debattiert der Bundestag über Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Ich habe den Vorschlag von Andrew […] 26.01.2022