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Kretschmann: Impfpflicht befriedet Gesellschaft Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen wird. „Mit der Impfpflicht müssen sich die Bürger nicht gegenseitig… Read more…
Arbeitspolitik Familienministerin will Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt verlängern Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt deutlich verlängern. „Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz um drei Monate verlängert werden“, sagte die neue Ministerin dem Tagesspiegel. Bis auf wenige Ausnahmen, ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber bislang bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Auf die Gesetzesänderung hatten sich SPD, Grüne und FDP zuvor im Ampel-Koalitionsvertrag geeinigt. „Das nimmt viel Druck von den Familien“, […]
„Kultur im Kanzleramt“ – Video jetzt auf bundesregierung.de abrufbar Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat zu einer Veranstaltung „Kultur im Kanzleramt“ eingeladen, die sich in Musikaufführungen und Lesungen mit den Themen Flucht und Exil, Heimat und Weltoffenheit auseinandergesetzt haben. Musikalisch begleitet wurde der Abend von den Pianisten Igor Levit und Mert Yalniz sowie der Cellistin Julia Hagen. Nach der Begrüßung durch Bundeskanzler Olaf Scholz und in Anwesenheit des Chefs des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt machte Sopranistin Theresa Pilsl den musikalischen Auftakt mit dem Adventslied „Maria durch ein Dornwald ging“. Es folgten verschiedensprachige […]
Staatsministerin Roth lädt zu Kultur im Kanzleramt ein / „Künstlerinnen und Künstler unterstützen, die unsere Solidarität und Hilfe besonders brauchen“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat gestern zu einer Veranstaltung „Kultur im Kanzleramt“ Künstlerinnen und Künstler eingeladen, die sich in Musikaufführungen und Lesungen mit den Themen Flucht und Exil, Heimat und Weltoffenheit auseinandergesetzt haben. Musikalisch begleitet wurde der Abend von den Pianisten Igor Levit und Mert Yalniz sowie der Cellistin Julia Hagen. Nach der Begrüßung durch Bundeskanzler Olaf Scholz und in Anwesenheit des Chefs des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt machte Sopranistin Theresa Pilsl den musikalischen Auftakt mit dem Adventslied „Maria durch ein Dornwald […]
Freie Meinungsäußerung war gestern Diese, unsere Gesellschaft ist aus den Fugen geraten. Das jüngste Beispiel ist der Ausfall des Grünen Palmer, OB in Tübingen, ließ auf Facebook den Satz los: „Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung
Zu den Beschlüssen der Beratungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 21. Dezember 2021 erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Die Pandemielage hat sich durch die Omikron-Variante nochmals verschärft. Dem tragen die Beschlüsse der Beratungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 21. Dezember Rechnung. Gerade weil neue Belastungen für die Gesellschaft unumgänglich sind, war es mir wichtig, dass wir Kultur als einen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander begreifen und Kultureinrichtungen unter 2G oder 2Gplus-Bedingungen nach wie vor geöffnet bleiben können, wir die Hilfen für die Kultur-, aber auch die Veranstaltungsbranche erneuert haben und wir heute auch Konsens […]
Kulturstaatsministerin besucht Frankreichs Kulturministerin Bachelot-Narquin in Paris / Roth: „Frankreich und Deutschland für ein Europa der Kultur“ Auf der ersten Auslandsreise nach ihrem Amtsantritt trifft Kulturstaatsministerin Claudia Roth heute Frankreichs Kulturministerin Roselyne Bachelot-Narquin zu bilateralen Gesprächen in Paris. Die Ministerinnen wollen sich über die Vorhaben der französischen Ratspräsidentschaft im Bereich Kultur und Medien abstimmen. Im Vordergrund stehen weiter die Bemühungen um eine Verbesserung der sozialen Lage von KünstlerInnen und Kreativen gerade angesichts der Folgen der Pandemie sowie die deutsch-französische Abstimmung zu Fragen der Rückgaben von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten und Fragen der Erinnerungspolitik. Staatsministerin Claudia Roth: „Frankreich […]
Der Telegraph über Energieknappheit in den 20ern Bei Daniel Stelter habe ich einen Eintrag aus dem Telegraph gefunden, leider wie dorten fast immer in Englisch. Ich habe mal eine Übersetzung mit Google versucht. An einer Stelle mußte ich kapitulieren, ich habe da eine Klammer (…) gesetzt: „Grüne Krieger nutzen Menschenrechtsgesetze, um in diesem Jahrzehnt Netto-Null zu erzwingen.“ „Die Klimabewegung hat ihre Killerwaffe im Krieg gegen Fossilien und den globalen multinationalen Komplex gefunden. Sie mobilisiert Menschenrechtsgesetze, um eine drastische Dekarbonisierung durchzusetzen, und Richter spielen mit. Nationale Zusagen, bis […]
Update: Baerbock treibt den Gaspreis (nicht) Der “Baerbock-Effekt” beim Gaspreis ist passé. Nach fünftägiger Hausse fiel der Preis für Naturgas in Europa am Freitag wieder – offenbar aufgrund neuer Lieferungen aus Russland. Dies melden mehrere Agenturen, darunter Bloomberg. Zitat: European natural gas prices retreated from a record close after Russia topped up fuel to the region for Friday at the last
Habeck will jetzt schon Impfstoff für Winter 22/23 sichern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratung mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen intensivieren zu wollen. „Staatliche Abnahmegarantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion… Read more…
Kretschmann lässt sich juristisches Gutachten pro Impfpflicht erstellen: Wer sich weigert darf finanziell ruiniert werden 17. 12. 2021 | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich von der Rechtsanwaltkanzlei Oppenländer ein Gutachten anfertigen lassen, das – sicherlich wie bestellt – zum Ergebnis kommt, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Im Gutachten steht auch, wie ruppig man eine Impfpflicht durchsetzen könnte, also ganz dem Kretschmann-Stil entsprechend. Kretschmann, falls Sie es vergessen haben sollten, ist der, der jüngst Demonstranten gegen Impfpflicht als „Aasgeier der Pandemie“ bezeichnet hat. Kretschmann war regelmäßig ein Vorreiter der Eskalationsspirale gegen […]
Kulturstaatsministerin Roth besucht Linden-Museum und Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg / „Kooperativen Kulturföderalismus weiter stärken“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth macht heute in Stuttgart den Auftakt für eine Reihe von Antrittsbesuchen in allen Bundesländern, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Kulturbereich zu vertiefen. Sie trifft dabei mit Baden-Württembergs Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, Staatssekretärin Petra Olschowski und der Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras, zu einem ersten Austausch zusammen. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen neben den kulturpolitischen Zielen des Koalitionsvertrages Fragen zur Aufarbeitung des Kolonialismus sowie zu Umwelt- und Klimaschutz im Kunst- […]
Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth erklärt zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“: „In Diktaturen, autokratisch regierten Staaten, überall wo Demokratien unter Druck geraten, sind häufig die Journalistinnen und Journalisten unter den Ersten, die zum Staatsfeind erklärt und fortdauernd um ihre elementaren Rechte gebracht werden, die dann mit Freiheitsberaubung und weiteren schlimmsten Unterdrückungsmaßnahmen konfrontiert sind. Die erschreckenden Zahlen von Reporter ohne Grenzen zeigen, dass dabei auch immer mehr mutige Frauen ins Visier der Despoten und Autokraten geraten. Diese Angriffe auf die Pressefreiheit dürfen wir nicht hinnehmen. Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer […]
Biontech wünscht und bekommt Steuergeschenk – dank SPD und Grünen Wie andere Pharmahersteller auch, profitiert Biontech von öffentlichen Subventionen in beträchtlicher Höhe. Umgekehrt zeigt sich das Unternehmen bei seinen Gewerbesteuer-Zahlungen aber offenbar knauserig.
Cancel Culture ist keine Einbahnstraße „Cancel Culture“ ist ein politisches Schlagwort, das systematische Bestrebungen für den sozialen Ausschluss von Organisationen oder Personen umschreibt, wobei den Delinquenten beleidigende, unanständige oder diskriminierende Aussagen oder Handlungen vorgeworfen werden.
Annalena Baerbock in English in Brüssel: Peinlich für Deutschland Unsere neue Außenministerin beim Debüt in Brüssel. Peinlicher geht es kaum. Für eine Frau, die angeblich zwei Jahre in London studiert hat, und dort auch einen Abschluss absolvierte – einfach unglaubwürdig und unterirdisch. Jeder Erstklässler in Englisch könnte es besser. Read more…
Wasserstoff: 4 News von der Plug Power-Aktie, der Airbus-Aktie, Universal Hydrogen und dem Aerospace Technology Institut Regionen, die über besonders viel erneuerbare Energien verfügen, können sich zukünftig zu großen Wasserstoff-Produzenten entwickeln. So nutzt beispielsweise Australien die Sonnenenergie und baut mit dem Desert Bloom Hydrogen-Projekt gerade eine 10-Gigawatt-Produktion auf. Es besitzt das Potenzial, jährlich bis zu 410.000 Tonnen grünen Wasserstoff zu erzeugen. Das Besondere an der Anlage in Zentralaustralien ist die Verwendung einer atmosphärischen Wasserabscheidungstechnologie. Sie kann überall dort eingesetzt werden, wo eine hohe Sonneneinstrahlung vorherrscht, aber Wasservorkommen knapp sind. Die an dem Projekt beteiligte Firma Aqua […]
Baerbock treibt Gaspreis in die Höhe So schnell kann’s gehen: Nachdem sich die neue Außenministerin Baerbock gegen eine Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen hat, schießt der Gaspreis in die Höhe. Da sage noch einer, die neue Bundesregierung spreche nicht genug Klartext. Manchmal genügen schon kleine Bemerkungen, um große Wirkung zu erzielen. Dies erlebt gerade die Grünen-Politikerin Baerbock. Am Sonntag
Gaspreise explodieren – Politik schläft – Versorger lehnen Kunden ab Die Gaspreise klettern auf Rekord. Für Verbraucher wird es jetzt richtig ungemütlich. Nachzahlungen von 250 bis 500 Euro – pro Person. Politik schläft. Schuld soll angeblich wieder mal der Russe sein. Zu allem Unglück schaltet sich jetzt auch noch Annalena Baerbock ein. Read more…
Kulturstaatsministerin besucht Holocaust-Mahnmal, Centrum Judaicum und Jüdisches Museum Berlin / Roth: „Wir müssen uns Rechtsextremismus und Rassismus entschieden entgegenstellen“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat heute am Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin der rund sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust gedacht. Staatsministerin Roth: „Dieses Denkmal ist Ausdruck der deutschen Verantwortung für die Ermordung von sechs Millionen jüdischer Kinder, Frauen und Männer. Aus dieser Verantwortung heraus erwächst unsere Aufgabe, das kollektive Gedächtnis kontinuierlich zu erneuern, die NS-Verbrechen weiter konsequent aufzuarbeiten und entschieden gegen Antisemitismus und Rassismus einzustehen. Denn Antisemitismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern immerwährender Ausdruck einer zutiefst […]
Ist das die neue grüne Europapolitik? Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben sich die Grünen fast alle wichtigen Posten in der Europapolitik gesichert. Doch die ersten Akzente, die die neuen grünen Amtsträger setzen, sind enttäuschend. Für Aufsehen sorgte zunächst der frisch gebackene Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, S. Giegold. Der prominente frühere Europaabgeordnete fordert, EU-Naturschutzrichtlinien zu entschärfen – also abzuschwächen. Giegold sagte dem
Annalena unterm Eiffelturm: Alte Bilder aus Paris Annalena Baerbock setzte mit ihrem Auftritt vor dem Eiffelturm gleich eine eigene Duftmarke – streng nach 1940 riechend. Ein neues Deutschland, das sich mit seiner neuen Außenministerin auf eine ganz neue Art präsentiert. Unübersehbar war das das… Kompletten Text lesen bei PPQ
Mehrheit findet Lauterbach gut, erwartet Scheitern von Baerbock Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet ein Scheitern der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 52 Prozent glauben, sie werde ihre Sache eher schlecht machen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag… Read more…
Sahra Wagenknecht fragt: Ist die Ampel eine Fortschrittskoalition oder ein Gruselkabinett?
Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine "Fortschrittskoalition" möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land "fit für die Zukunft" macht. Koalition des Wortbruchs Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine "Wortbruchkoalition" bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD – doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer […]
Koalition der Ampel: Fortschrittsversprechen deckt Grenzen auf Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ fassen die drei neuen Ampel-Koalitionäre auf mehr als 170 Seiten Koalitionsvertrag zusammen, was sie eint und – fast noch mehr – was sie gewissermaßen trennt. Erst einmal in den Maschinenraum der Tagespolitik hinabgestiegen, da sind sich immer mehr Beobachter weitgehend einig, werden SPD, Grüne und FDP ihre stets selbstauferlegten Grenzen mehr und mehr erkennen.
Staatsministerin Roth besucht die Gedenkstätte Buchenwald / „Erinnern in die Zukunft ist ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie“ Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth wird morgen, Freitag, 10. Dezember 2021, die Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen besuchen und dort einen Kranz niederlegen. Sie wird begleitet vom Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Benjamin-Immanuel Hoff. Staatsministerin Claudia Roth: „Erinnerungskultur ist mir ein Herzensanliegen. Deswegen besuche ich zu Beginn meiner Amtszeit als Staatsministerin für Kultur und Medien eine KZ-Gedenkstätte. Mir geht es um Erinnern in die Zukunft, um einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. […]
Baerbock setzt auf das “Trio”, also auch auf Polen Die neue Außenministerin Baerbock ist zu ihrem Antrittsbesuch in Brüssel eingetroffen. Sie wolle erstmal zuhören und setze auf das “Trio”, sagte sie. Gemeint ist das “Weimarer Dreieck” mit Frankreich und Polen. Engagiert, aber nicht sattelfest: so der erste Eindruck von der neuen, grünen Außenministerin. Das “Weimarer Dreieck” ist ihr wohl noch kein Begriff – dabei
Krisengebiet EUropa: Diese Probleme kommen auf Scholz und Baerbock zu Kanzlerin Merkel galt als hervorragende Krisenmanagerin. Doch nach dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit steckt die EU immer noch in der Krise, sogar tiefer denn je. Was kommt auf ihren Nachfolger zu? Kanzler Scholz will eine Spaltung in der EU verhindern. Deutschland dürfe nicht am Rande stehen, sondern sei für das Gelingen der europäischen Integration verantwortlich, sagte der SPD-Politiker. “Deshalb betrachten wir es als wichtige Aufgabe, dass es eine solche Spaltung nicht geben wird, weder Nord-Süd, noch Ost-West”. Dummerweise ist die […]
Handel als Waffe, Baerbock in Paris – und noch mehr Grenzüberwachung Die Watchlist EUropa vom 09. Dezember 2021 – Die EU gerät in der Handelspolitik immer öfter unter Druck. Die USA haben Strafzölle gegen Stahl und Aluminium verhängt, den Handel mit Iran mit Sanktionen belegt und versucht, die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Auch China übt Druck aus – zuletzt auf Litauen, gegen das im
Claudia Roth ist neue Kulturstaatsministerin Bundeskanzler Olaf Scholz hat Claudia Roth heute zur neuen Staatsministerin für Kultur und Medien ernannt. Die Vereidigung fand am Nachmittag im Kanzleramt statt. Die Grünen-Politikerin und langjährige Parlamentarierin war zuletzt Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages.