Grüne - Nachrichten-Fabrik

„Diese Chance lässt man nicht aus“ Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erkrankte zwei Mal an Corona. Im Gespräch berichtet er über seine Erfahrung mit der Krankheit und warum er sich immer wieder für eine Impfung entscheiden würde.

Corona-Gefängnis: Grünen wollen keine Lockerung Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. „Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern… Read more…

Wahlumfrage DeutschlandTrend: Union überholt SPD in der Sonntagsfrage Köln – Hatten sich in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl kaum Veränderungen in der politischen Stimmung gezeigt, ergeben sich aktuell deutliche Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD auf 22 Prozent (-4). Die Sozialdemokraten liegen damit in der Sonntagsfrage erstmals seit August letzten Jahres wieder hinter der Union. Die CDU/CSU dagegen legt zum Vormonat um 4 Punkte zu und hätte momentan 27 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden wie Anfang Januar 16 Prozent (+/-0) erzielen. […]

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, zum Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland: „Lizenzrechtliche Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion missbr Staatsministerin Claudia Roth erklärt zum Sendeverbot der Deutschen Welle (DW) in Russland und zur Schließung des Büros des Senders in Moskau: „Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar. Die Entscheidung ist offensichtlich als Gegenreaktion auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten gedacht, die Verbreitung des zulassungspflichtigen Rundfunkprogramms von RT DE zu untersagen. Die Gleichsetzung entbehrt allerdings jeglicher Grundlage. RT DE sendet zurzeit ohne Lizenz und hat keine Zulassung beantragt. […]

Kulturstaatsministerin trifft Kulturbeauftragten des russischen Präsidenten Mikhail Schwydkoi / Roth: „Aktive Kulturpolitik gerade in politisch schwierigen Zeiten“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich heute mit Mikhail Schwydkoi getroffen, dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für internationale kulturelle Zusammenarbeit. Sie sprach mit ihm intensiv über die deutsch-russischen Kulturbeziehungen in politisch schwierigen Zeiten. Beide Seiten betonten, dass Kulturarbeit Brücken auch über politische Gräben hinweg bauen kann und soll. Sie erörterten auch intensiv weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Das vom Auswärtigen Amt und dem Goethe Institut e.V. verantwortete „Deutschlandjahr in Russland“, die Ausstellung „Romantik – Träume von Freiheit“ der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und […]

Habecks Förderstopp: Kritik reißt nicht ab Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wegen des überraschenden Förderstopps für energieeffiziente Gebäude reißt nicht ab. Banken und Sparkassen, Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen fordern einen baldigen Neustart von Programmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Bundesbauministerin Geywitz (SPD) fordert rasch ein neues Förderprogramm. Kritik kam auch vom neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Viele Betroffene könnten jetzt nicht bauen und blieben stattdessen auf den Planungs- und Vorbereitungskosten sitzen. Bei vielen mittelständischen Unternehmen würden die Aufträge storniert. Währenddessen hat Habeck hat den […]

Grüne Klimarettung treibt Inflation Der Inflationsbeitrag des Ölpreises ist zu einem nicht unerheblichen Teil grüner Planwirtschaft zur Rettung des Weltklimas geschuldet. Produktionsfirmen investieren nicht mehr. Folge: Öl wird knapp und teuer, heizt damit die Inflation an. Read more…

Berlin Grüne wählen Ricarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Parteivorsitzenden Berlin – Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag am Samstag eine neue Parteispitze gewählt. Ricarda Lang und Omid Nouripour heißen die neuen Parteivorsitzenden. Notwendig wurde die Wahl, weil Annalena Baerbock und Robert Habeck als Minister ihr Parteiamt nicht länger ausüben durften. Omid Nouripour (Foto: gruene.de) Die alte Parteispitze unter Habeck und Baerbock sind in der neuen Bundesregierung Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Auswärtigen. Ricarda Lang erhielt auf dem 47. Parteitag 75,94 Prozent und […]

Umfrage NRW-Trend: CDU holt auf und zieht mit SPD gleich Düsseldorf – Zu Beginn des Wahljahres liefern sich CDU und SPD ein Kopf an Kopf Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 Prozent. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 27. Januar 2022 erhoben hat. Im Vergleich zum letzten NRW-Trend kurz nach der Bundestagswahl kann sich die CDU damit deutlich verbessern (+6 Prozentpunkte) während die SPD an […]

Update Gasdeal: Plötzlich ist Habeck für Frackinggas Nach der EU-Kommission leitet auch die Bundesregierung einen brutalen Kurswechsel in der Energiepolitik ein. Klimaminister Habeck ist plötzlich für Flüssiggas – als Teil der Kriegsvorbereitungen mit den USA. Wegen der Ukraine-Krise wolle Habeck den Bau von Terminals für Flüssiggas an der deutschen Küste fördern, meldet die “FAZ”. Den Klimaschutz stelle der Grüne dafür hintenan. Flüssiggas

Kriegsspiele in Brüssel, Diplomatie in Paris – und Habecks Niederlage Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU und die Nato bereiten sich auf Krieg vor. Frankreich betreibt aktive Russland-Diplomatie. Und Klimaminister Habeck steckt eine schwere Niederlage ein. An diese Woche wird man sich in Brüssel noch lange erinnern. Sie markiert die Wende vom Kalten Krieg 2.0 zu aktiven Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Erst

Sumpfblasen aus den Medienanstalten Quelle Beitragsbild: Legion-media.ru Sumpfblasen aus den Medienanstalten Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste […]

Rückenwind für Engagierte Fast 29 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Über ihre täglichen Herausforderungen und über Lösungswege wurde auf dem 15. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung diskutiert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versprach: „Wo es geht, müssen wir den Ehrenamtlichen den Rücken freihalten.“

„Unsere Wirtschaft ist weiter robust“ Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum um 3,6 Prozent. Umfangreiche Maßnahmen haben die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stabilisiert. Jetzt seien Investitionen, Effizienz und Tempo wichtig, sagt Minister Robert Habeck. Zentrale Fragen und Antworten zum aktuellen Jahreswirtschaftbericht.

Inzidenz über 2.000 – Österreich beendet Lockdown für Ungeimpfte Trotz massiv steigender Corona-Infektionszahlen beendet Österreich am Montag den bisherigen Lockdown für Ungeimpfte. Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch mit. 2G in Handel… Read more…

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus / Kulturstaatsministerin Roth: „Wir treten jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Ausgrenzung ent Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Der 27. Januar und Auschwitz stehen für die Millionen Opfer des Holocaust, stellvertretend für die vielen anderen Orte des Nazi-Terrors und des Grauens. Das Erinnern daran ist ein Erinnern in die Zukunft, ein Erinnern gegen das Vergessen, ein Erinnern für eine starke Demokratie. Unser moralischer Imperativ dafür ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jedes Menschen. Es bleibt unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, […]

Über den in Corona-Neusprech formulierten Impfpflicht-light-Vorschlag der sechs grüngelben Abgeordneten 26. 01. 2022 | Wird bis ca. 11 Uhr ergänzt | Am Beispiel des Vorschlags für eine Impfpflicht-light ab 50 von sechs Abgeordneten der Grünen und der FDP lässt sich schön zeigen, woran die Argumente der Impfpflichtbefürworter kranken: An schlampigen Begriffen und Formulierungen, mit denen die Debatte ein falsches Framing bekommt und mit denen sich die Abgeordneten darum drücken, wichtige Fragen zu beantworten. Heute debattiert der Bundestag über Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Ich habe den Vorschlag von Andrew […]

Das Verbot, unter dem Einstandspreis anzubieten – neue “grüne” Preiskontrollen? 26. Januar 2022 – Was der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für Lebensmittel untersagen will, gibt es längst: – Marktmächtige im Lebensmitteleinzelhandel dürfen Wettbewerber nicht unbillig behindern – Aber ein Verstoß gegen das Verbot ist extrem schwer nachzuweisen – Vage Formulierungen, die aber notwendig sind – Wenn sich der Staat selbst missbräuchlich verhält – Die Lockvogelangebote

Habecks mission impossible Bei seinem Antrittsbesuch in der EU-Kommission hat Klimaminister Habeck nichts zu lachen. Er will nicht nur die Atomkraft stoppen, sondern zugleich das Gas absichern – und Russland eindämmen. Eine mission impossible. “Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist”, sagte Habeck nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin

Säbelrasseln Seit Wochen wird in westlichen Medien mit immer schrilleren Tönen eine russische Invasion in die Ukraine herbeigeschrieben. Die Völkerrechts-Expertin Baerbock schlug derweil vor, in Kiel ein Wasserstoff-Büro einzurichten, was die ukrainische Seite

Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Klageverfahren von Deniz Yücel erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth: „Heute ist ein wichtiger Tag für die Pressefreiheit in Europa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stärkt mit seiner Entscheidung im Klageverfahren von Deniz Yücel den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor staatlicher Einschüchterung und Inhaftierung in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Denn die freien Medien sind ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft; die Einordnung des Weltgeschehens durch Journalistinnen […]

Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu den heutigen Beschlüssen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Zu den heutigen Beschlüssen der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Mit den heutigen Beschlüssen halten der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder an ihrer grundsätzlichen Linie zur Bekämpfung der Pandemie fest. Damit bekräftigen sie den bereits in früheren Beschlüssen festgeschriebenen hohen Stellenwert der Kultur für unsere Demokratie und Gesellschaft. Es sind keine bundesweiten Verschärfungen für die Kultur geplant – dies begrüße ich sehr. Zudem freut mich, dass die heutigen […]

Selbstbedienung: Ermittlungen gegen Bundesvorstand der Grünen Wegen des Verdachts der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. In gewohnter Selbstbedienungsmanier haben sich die Spitzenpolitiker der Öko-Partei 2020 einen Corona-Bonus von 1500 € pro Kopf selbst bewilligt – mutmaßlich rechtswidrig. Weiter lesen

Grüne fordern Impfzwang mit 3 Schüssen – sonst Bußgeld aber kein Knast Gesundheitsexperte Dahmen (Grüne) nennt Details zur Impfpflicht: Drei Impfungen, Bußgeld in mittlerer dreistelliger Höhe, aber keine Haftstrafe für Impfverweigerer. Im August soll die Impfpflicht in Kraft treten. Read more…

Treffen der Kultur- und Medienministerinnen und -minister im Rahmen der deutschen G7 Präsidentschaft – Roth: „Einsatz für die Pressefreiheit ist Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie“ In der heutigen Kabinettsklausur hat die Bundesregierung das Programm für die deutsche G7 Präsidentschaft verabschiedet. In Umsetzung der heutigen Beschlüsse und in enger Zusammenarbeit insbesondere mit dem Auswärtigen Amt und den Bundesministerien für Justiz, Innen, Digitales und Verkehr, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Staatsministerin Claudia Roth ihre Kolleginnen und Kollegen der G7 zu einem Treffen im Juni einladen. Neben einem gemeinsamen Besuch der documenta wird bei einem Treffen in Bonn im Vordergrund stehen, für das demokratische Gesellschaftsmodell zu werben und […]

Kulturstaatsministerin Claudia Roth begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments zum Digital Service Act / „Die großen Plattformen müssen ihrer besonderen Verantwortung noch besser gerecht Zum gestrigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Digital Service Act erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth: „Die Notwendigkeit, unsere gemeinsame Werteordnung auch in der digitalen Welt sicherzustellen, ist für uns alle klar. Zugleich wissen wir um die große Herausforderung, verbindliche und praktikable Regelungen aufzustellen, die auch grenzüberschreitend wirken. Hassrede und Desinformation kennen im Internet keine Landesgrenzen. Hierbei gilt es, bewährte nationale Instrumente der Medienvielfaltssicherung einzubeziehen, und dies natürlich ohne nationale Sonderwege zur Umgehung des Ordnungszieles. Ich begrüße […]

Berlin Corona-Sonderzahlungen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Bundesvorstand Berlin – Gegen die scheidenden Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie weitere Mitglieder des Vorstands der Grünen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro aufgenommen. Darüber berichtete am Mittwoch das Nachrichtenmagazin der Spiegel. Die Anklagebehörde gehe dem Anfangsverdacht nach, dass es sich bei den vom Bundesvorstand 2020 an sich selbst gezahlten Sonderzahlungen um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt habe. Eingeleitet wurden die Ermittlungen durch Anzeigen von Privatpersonen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Habeck erklärte bei […]

Wichtiges Gespräch mit engem Verbündeten Nach seinem Besuch in Kiew und vor seinem Treffen mit dem russischen Außenminister in Genf war US-Außenminister Blinken zu Gast in Berlin. Schwerpunkt seiner Gespräche mit Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock war die Lage an der Grenze zur Ukraine und Russland.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des „Spiegel“ Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren… Read more…