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GroKo

Kevin ist wirklich gut Juso-Chef Kevin Kühnert ist nun auch stellvertretender Vorsitzender der traditionsreichen früheren Arbeiterpartei SPD. Glückwunsch, Kevin! Ich weiß nicht, ob es die SPD in zehn Jahren in Deutschland noch geben wird, aber wenn, dann wird Kühnert an der Spitze seiner Partei stehen Und er wird sie wieder zu einer beachtenswerten politischen Kraft formen. Es gibt praktisch nichts, was mich politisch mit Kühnert verbindet, außer der Überzeugung, dass diese Große Koalition in Berlin ein echtes Übel ist und unserem Land an jedem […] 07.12.2019
Reinschreiben und dann doch wieder löschen: Ein Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflege. Ein weiteres Lehrstück aus dem mehrfach überforderten Pflege-System Auch wenn derzeit alle Welt über ein demnächst, möglicherweise später oder auch nicht anstehendes vorzeitiges Ende der GroKo spekuliert – noch sind Union und SPD am Ruder und da gilt dann – ebenfalls noch – der Koalitionsvertrag, in dem die Vorhaben dieser temporären Vereinigung Sich-nicht-Liebender beschrieben worden sind. Und dort findet man Punkte, die auf eine Realisierung warten. Beispielsweise im Pflegebereich: »Um Angehörige besser zu unterstützen, gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, […] 07.12.2019
Groko-Stress für den DGB-Vorsitzenden „Aufforderung des DGB: SPD soll GroKo fortsetzen“. So ging es vor wenigen Tagen durch die Medien, weil DGB-Chef Reiner Hoffmann sich so geäußert hatte. Das passt vielen DGB-Mitgliedern und Funktionären gar nicht. Etwa 70 der Funktionäre haben nun gemeinsam einen geharnischten öffentlichen Protestbrief an ihren Oberchef geschrieben. Hoffmann wurde von der Presseagentur dpa so zitiert: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“ In […] 05.12.2019
Die SPD will den moralischen Sieg   Mit irren Forderungen will die SPD die Union zum GroKo-Bruch zwingen und so ihre Umfragewerte verdoppeln. Wann kommt einer, der diese Partei wieder erdet? Totgesagte leben länger, heißt es. Darum sind voreilige Spekulationen über das Ableben der SPD nicht ratsam. Auch wenn derzeit kaum zu erkennen, wie die sieche Partei nun ausgerechnet von dem Trio Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken und Kevin Kühnert gerettet werden könnte. Bundesweit dümpelt die Partei in den Umfragen bei 15 Prozent, in Ostdeutschland ist sie […] 05.12.2019
CEOs gegen GroKo Die Spitzenmanager der deutschen Unternehmen als Gegenpartei zur GroKo? 05.12.2019
AKK wertet Grundrente auf Ja, es ist schäbig, wie die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Einigung bei der Grundrente zu einem Druckmittel umfunktioniert hat. Die Grundrente gebe es nur, wenn die SPD in der Großen Koalition bleibe. Das ist Erpressung, logisch, aber noch viel mehr ist es doch eine Aufwertung des Kompromisses, der die Armut im Alter nun gerade nicht lindert. Das Agieren von AKK spielt daher dem SPD-Parteiestablishment in die Hände, das ohnehin nie vorgehabt hatte, die Große Koalition vorzeitig zu verlassen. […] 04.12.2019
Altmaier hält an Abstandsregelung für Windräder fest Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf eine gesetzliche Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. Er glaube, „dass es richtig ist, bei der Windenergie den von der Großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1000 Metern festzuschreiben“, sagte Altmaier dem Handelsblatt. Es gebe „eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition“, ergänzte der Minister. „Wir brauchen auch einen Konsens mit den Windkraftgegnern, wenn der Ausbau von Windparks wieder in Gang kommen soll“, sagte Altmaier. Der Mindestabstand von 1000 Metern ist Bestandteil des Kohleausstiegsgesetzes, […] 03.12.2019
Ifo dämpft Sorgen wegen Linksruck der SPD Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat nach dem SPD-Mitgliederentscheid über das neue Führungsduo die Sorge vor möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen gedämpft. Die SPD-Mitglieder hätten sich zwar für einen Linkskurs der SPD und gegen die Große Koalition ausgesprochen. „Ich würde aber nicht gleich von negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung sprechen“, sagte Fuest dem Handelsblatt. … „Ifo dämpft Sorgen wegen Linksruck der SPD“ weiterlesen 03.12.2019
Nach Führungscasting: Gauland zufrieden mit neuer SPD-Führung Der ehemalige AfD-Chef Alexander Gauland ist zufrieden mit der personellen Ausrichtung der SPD, glaubt aber noch nicht daran, dass mit den neuen SPD-Chefs wirklich schon das Ende der Großen Koalition naht. Doch die Entscheidung der Genossen für… Kompletten Text lesen bei PPQ 02.12.2019
Geförderte Jobs: 41.000 Beschäftigte am Sozialen Arbeitsmarkt Insgesamt 150.000 Langzeitarbeitslose will die Große Koalition bis 2024 in den Sozialen Arbeitsmarkt integrieren. Im November 2019 waren 41.000 Personen in einer geförderten Stelle am Sozialen Arbeitsmarkt tätig. Rund 7,5 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse wurden vorzeitig beendet. Im November 2019 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) knapp 41.000 Menschen in Deutschland am „Sozialen Arbeitsmarkt“ tätig. Hierzu zählen sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen, die mit einem der zwei Instrumente des Teilhabechancengesetzes (THCG) gefördert werden. Das Teilhabechancengesetz tat am 1. Januar 2019 in Kraft […] 02.12.2019
Das wars dann! Gute Nacht, SPD! Gute Nacht, GroKo! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind von der Basis der SPD zu neuen Vorsitzenden der traditionsreichen ehemaligen Arbeiter- und ehemaligen Volkspartei gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Mit dieser Entscheidung kann und wird das Ende der Großen Koalition deutlich schneller kommen, als gedacht. Was allein die GroKo-Parteien noch zusammenhält ist nämlich die Angst, sich schon früher dem Wahlvolk stellen zu müssen als bei der Bundestagswahl 2021. Jetzt eine Bundestagswahl und die SPD würde im freien Fall auf den Abgrund zurasen. Und auch […] 01.12.2019
Umfrage: Mehrheit will GroKo-Aus Laut einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ist jeder zweite Deutsche der Meinung, die SPD sollte die GroKo aufkündigen. Nur 46 Prozent sprachen sich dafür, dass die Sozialdemokraten die Koalition weiterführen, schreibt die Zeitung. 48 Prozent… Read more… 01.12.2019
GroKo-Aus an Nikolaus? – Kubicki: SPD im freien Fall Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD „im freien Fall“. Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen… Read more… 30.11.2019
Die nächsten Züge im Bundesschach Es ging relativ knapp zu, aber der linke Flügel der SPD hat sich bei der Wahl der Doppelspitze durchgesetzt. 29 % der SPD-Mitglieder haben NWB und Saskia Esken gewählt, für das Groko-nahe Duo Scholz/Geywitz stimmten nicht einmal 25 %. Keine Stimme gaben 45 % ab. Im Kanzleramt wird man den heutigen Tag verfluchen, denn die zukünftigen Obersozen haben neue Koalitionsverhandlungen gefordert. Das wird das ohnehin verunsicherte Unionsfußvolk auf die Palme bringen und der Werteunion sowie der AfD weiteren Zulauf. Merkel […] 30.11.2019
Die SPD hat entschieden – der Anfang vom Ende der großen Koalition? In der SPD siegen die Gegner der großen Koalition in der Mitgliederbefragung. Damit könnte das Ende der Regierung begonnen haben. Deutschland wird darunter leiden, Frankreich und ggf die USA könnten profitieren. Neuwahlen im jetzigen Umfeld bergen viele Risiken, aber auch die Chance für einen Schröder-Effekt. Die SPD Mitglieder haben in einer Stichwahl die neuen Parteivorsitzenden gewählt. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden die beiden Kandidaten gewählt, die sich für ein schnelles Ende der großen Koalition ausgesprochen haben. Die beiden […] 30.11.2019
Bitcoin Banken-Revolution in Deutschland – Verwahrung und Handel ab 2020 erlaubt Das hatte so schnell niemand erwartet: Bitcoin kaufen in deutschen Banken. Ab 2020 wird der Verkauf und die Verwahrung von Bitcoin und Kryptowährungen allen Banken erlaubt. Das würde nicht nur ein komplett neues Geschäftsfeld eröffnen, sondern auch Bitcoin und Kryptowährungen eine neue Stufe der Daseinsberechtigung geben. Alle Neuigkeiten findest du in diesem Artikel. Die GroKo Diskutiert mit uns auf Telegram oder abonniert unseren regelmäßigen Newsletter für die aktuellsten News und Diskussionen! Bitcoin Banken-Revolution in Deutschland – Verwahrung und Handel ab 2020 erlaubt erschien zuerst […] 28.11.2019
„Wir haben viel zu tun. Ich bin dabei!“ Einen außenpolitischen Schwerpunkt hat Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages gelegt: die Nato. Zudem sprach sie sich für einen ausgeglichenen Haushalt aus und betonte die Bedeutung des Zusammenhalts im Land. Zum Schluss hatte sie noch eine Botschaft an die Große Koalition. 27.11.2019
„Wir haben viel zu tun. Ich bin dabei!“ Einen außenpolitischen Schwerpunkt hat Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages gelegt: die Nato. Zudem sprach sie sich für einen ausgeglichenen Haushalt aus und betonte die Bedeutung des Zusammenhalts im Land. Zum Schluss hatte sie noch eine Botschaft an die Große Koalition. 27.11.2019
Berliner Mietendeckel: Die Marktwirtschaft als Sündenbock für die Fehler der Politik Photo by dielinke_nrw Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich immer dunkler färbt. Aktuell regiert dort eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen, wobei sich der Eindruck aufdrängt, die Landesregierung wolle dem Sozialismus, dessen sich die jahrzehntelang umzingelte Stadt einst erwehren musste, von Berlin aus in ganz Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Bürgerliche […] 25.11.2019
12 Euro Mindestlohn? Esken und Walter-Borjans machen Große Koalition von Milliardeninvestitionen, 12 Euro Mindestlohn und der Ausweitung von Tariflöhnen abhängig. Esken: „Sollte sich die Union in diesen wichtigen Fragen nicht bewegen, werden wir der Partei den geordneten Rückzug vorschlagen“. Das Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, machen den Verbleib der SPD in der Großen Koalition von Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, einem Mindestlohn von 12 Euro und der Ausweitung von Tariflöhnen abhängig. Esken fordert in BILD am SONNTAG: „Wir brauchen ein […] 24.11.2019
Mittelstand mahnt GroKo: Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen Der deutsche Mittelstand hat der Großen Koalition ein durchwachsenes Zwischenzeugnis ausgestellt. Die Arbeit der aktuellen Regierung sei „verbesserungswürdig und ausbaufähig“, heißt es in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, das BILD am SONNTAG vorliegt. „Wenn die Große Koalition nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen will, dann muss sie in der zweiten Halbzeit eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben.“ In den kommenden zwei Jahren müsse sie noch „entscheidende Weichen“ stellen. Defizite sieht die AG Mittelstand vor allem in der Steuerpolitik und […] 23.11.2019
Pfeil und Bogen statt Armbrust Es gibt Gerüchte, daß die Groko Armbrüste verbieten will, oder zumindest die Waffenscheinpflicht herstellen. Da sind Pfeil und Bogen eine Alternative. Die Armbrust setzte sich durch, weil man in der Ritterzeit starke Körperpanzerungen durchschlagen mußte. Aber wer trägt heute noch einen Harnisch? Pfeil und Bogen haben den Vorteil, daß man etwa die dreifache Schußfrequenz erreicht. Ein sehr geübter Schütze, der Àkos: Sehr beliebt ist das Bogenschießen in Ungarn, egal ob die Pfeile zu Fuß oder vom Pferd abgeschossen werden. Schon […] 18.11.2019
EU-Einlagensicherung: CSU-Chef Söder lehnt Pläne von Finanzminister Scholz ab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ausgesprochen. „Da sind wir grundlegend skeptisch“, sagte der CSU-Chef dem Handelsblatt. Solche grundlegenden Beschlüsse müssten in der Koalition gemeinsam getroffen werden Scholz hatte überraschend ein Einlagensicherungssystem vorgeschlagen unter der Bedingung, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut werden. Diese Bedingung sieht Söder bisher nicht als erfüllt an. Die Banken würden nach wie vor auf faulen Krediten sitzen. „Diese Risiken können wir nicht […] 18.11.2019
Große Koalition erwägt zentrale Aufsicht für Inkasso-Unternehmen Politiker von CDU und SPD erwägen eine strengere Kontrolle von Inkassounternehmen. „Einer Zentralisierung der Aufsicht stehen wir offen gegenüber“, sagte die rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Karl-Heinz Brunner: „Wir sehen es auch als notwendig an, dass die Aufsicht weiter zentralisiert werden sollte, um … „Große Koalition erwägt zentrale Aufsicht für Inkasso-Unternehmen“ weiterlesen 18.11.2019
Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Das… Read more… 15.11.2019
Kommentar zur offenbar bevorstehenden Regierungsbildung in Spanien Die TAZ berichtet heute über die geplante Regierungsbildung in Spanien. Dazu hier ein paar persönliche Gedanken, von einem der „Mitten drin ist, statt nur dabei“… Andreas Habicht, Malaga – 13. November 2019 Mir persönlich drängt sich der starke Verdacht auf, dass Pedro Sánchez hier eigenmächtig gehandelt hat und die Koalition mit Unidas Podemos nicht mit seinen potenten Geldgebern (dem Großkapital, also Banken und Konzernen) absprach (die ihn sicherlich in der letzten Legislaturperiode „zurückgepfiffen“ haben). Es ist zu berücksichtigen, wenn eine […] 13.11.2019
BDI kritisiert Maßnahmen der Großen Koalition zur Begrenzung von Managergehältern Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Großen Koalition zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen in deutschen Unternehmen reagiert. „Man kann sicherlich die Aufsichtsräte einzelner Gesellschaften kritisieren, wenn in deren Entscheidungen das Gefühl von Maß und Mitte abhandengekommen zu sein scheint. Es gibt einzelne fragwürdige Fälle, die nicht zu beschönigen sind“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem Handelsblatt. „Dies rechtfertigt aber keine gesetzliche Regelung für 10.000 Aktiengesellschaften und 900 börsennotierte Unternehmen.“ Grundsätzlich handelten deutsche Aufsichtsräte bei […] 13.11.2019
Man ist guter Hoffnung: Die Finanzierung der „Grundrente“ aus einer derzeit noch nicht vorhandenen, aber in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer, die zugleich woanders landen wird, a Während die einen offensichtlich erleichtert sind, dass man bei der seit mehreren Jahren auf Eis liegenden „Grundrente“ nunmehr einen Kompromiss in der Koalition hinbekommen hat (weil man in Wirklichkeit vor dem Hintergrund der medialen Show-down-Inszenierung ein sich selbst erfüllendes Auseinanderfallen des fragilen Regierungsbündnisses befürchten musste), versuchen die anderen hingegen durchaus ehrenvoll und zugleich angesichts der Komplexität der gefundenen Lösung auch verzweifelt bemüht, dem Bürger halbwegs verständlich rüberzubringen, wer wann was (nicht) bekommen könnte und wenn ja, wie viel. Dass es […] 12.11.2019
Managervergütungen: Gehaltsbremse ist eine Nebelkerze Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), stellt sich gegen die Pläne der Großen Koalition zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen in deutschen Unternehmen. „Von einer gesetzlichen Deckelung der Managergehälter halte ich schlicht und ergreifend gar nichts und lehne sie ab“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. „Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zum einen ist eine gesetzlich verordnete Maximalvergütung ein Eingriff in die Vertragsfreiheit.“ Zum anderen entscheide der Aufsichtsrat über die Gehälter von Vorständen, betonte der CDU-Politiker. Diese seien paritätisch besetzt. […] 12.11.2019
Althusmann warnt vor Instabilität des Rentensystems Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. „Was mich aber umtreibt, ist die… Read more… 12.11.2019