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SPD: Rein und raus
Nachdem die SPD auf ihrem kürzlichen Bundesparteitag auf ihrem Weg von der früheren Volks- zu einer kleinen Sektiererpartei offenbar ein gutes Stück vorangekommen ist, kann sich die neue Parteiführung nun erst einmal zurücklehnen. Zwar konnte die SPD auch schon vorher auf eine „imponierende“ Vielzahl an Parteivorsitzenden verweisen (alleine neun Stück in den letzten zwei Jahren einschließlich des nun neu gewählten Vorsitzenden-Paares und der zwischenzeitlichen kommissarischen Vorsitzenden), aber ein größeres Durcheinander als auf dem kürzlichen Parteitag war noch nie zu verzeichnen. Parteitagsdelegierte mit relativer Weitsicht Man denke nur an die vielen „Rein“ und „Raus“ bei der Frage nach der Fortsetzung der Großen Koalition. Auch der nun stellvertretende Parteivorsitzende und Jungsozialistenführer Kevin Kühnert zeigte sich lernfähig, als er seine früher unbedingte Gegnerschaft zur Großen Koalition mit dem Einzug in den Parteivorstand aufgab. Vielleicht hätte Kühnert einen Teil dieser Lernfähigkeit auch einmal auf der Hochschule zeigen sollen, dann wäre aus dem inzwischen 30jährigen Dauerstudenten auch einmal ein junger Mann mit Abschluß geworden. Recht lernfähig zeigten sich auch die Parteitagsdelegierten, als sie das neue Vorsitzenden-Duo Esken/Walter-Borjans mit teilweise nur recht bescheidenen Zustimmungsraten wählten. Erinnerungen an Martin Schulz werden wach Als dieses Gremium vor nicht langer Zeit nämlich einen gewissen Martin Schulz – vielleicht erinnern Sie sich noch an ihn, sehr geehrte Damen und Herren – mit 100 % Zustimmung als Parteivorsitzenden gewählt hatte, wäre schon wenig später manch ein Delegierter froh gewesen, wenn er hätte andeuten können, daß er Schulz schließlich nicht gewählt habe. Doch das ging nicht – 100 % sind schließlich 100 %! Nunmehr kann man nur über die Zeitspanne debattieren, ab wann die ersten Delegierten in Hinterzimmer-Gesprächen vielsagend-nichtssagend werden durchblicken lassen, daß sie am Nikolaustag 2019 der damals gewählten Doppelspitze ganz oder teilweise ihre (wohlweislich geheim abgegebene) Stimme versagt hätten. Aus den vergleichsweise bescheidenen 75 %, die Frau Esken tatsächlich erreichte, könnten dann recht schnell „gefühlte“ 50 % oder gar noch weniger werden … Fusion mit Linkspartei in weiter Ferne Mit einer nach links rückenden SPD, darüber muß man sich leider auch im Klaren sein, steigt auch auf Bundesebene die Wahrscheinlichkeit einer tiefrot-rot-grünen Regierungsbildung ohne SPD-Berührungsängste gegenüber der Linkspartei, die nach den gängigen Umfragen derzeit allerdings (und gottlob!) noch keine Mehrheit hätte. Doch es sind nur wenige Prozentpunkte, die uns davon trennen. Und so lange man auf der „bürgerlichen“ Seite jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt (ganz gleich, ob zu Recht oder zu Unrecht), ist diese Gefahr nicht einmal ansatzweise gebannt. Rot-Rot-Grün, daran sei erinnert, wäre gleichzusetzen mit einem Rücksturz in längst überwunden geglaubte sozialistische Phantasien, dann sogar noch gepaart mit grünem Sektierertum und der dort verbreiteten Sucht, allen Menschen grünes Gedankengut aufzuzwingen. Bleiben wir also wachsam! In diesem Jahr werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Heiligen Abend und den Silvestertag datierte Ausgaben Ihrer „Vertraulichen“ erreichen. Die pünktliche Fertigstellung und Postaufgabe sind – wie seit nunmehr fast 70 Jahren – gewährleistet, doch dann sind Sie und wir auf die Leistungen der Deutschen Post AG angewiesen. Lassen Sie uns darüber bitte jetzt nicht philosophieren, denn dann wäre die aufkeimende Festtagsstimmung schnell dahin. Rein vorsorglich gestatten wir uns aber deshalb auch schon an dieser Stelle, Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel zu wünschen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Tesla und die SPD: Der alltägliche Wahnsinn
Während sich eine immer weiter links rutschende SPD wahrscheinlich selbst demontieren wird, der Fortbestand der Großen Koalition in Berlin unsicherer denn je ist und das pubertär-leidenschaftliche Gehabe der „Greta-Jünger“ auch Ältere erfaßt, geht abseits des vordergründig „großen“ Politikbetriebes der alltägliche deutsche Wahnsinn weiter. Abzulesen unter anderem an der geplanten Tesla-Ansiedlung am nahe Berlin gelegenen Standort „Grünheide“. Im folgenden, sehr geehrte Damen und Herren, soll es nicht um die Sinnhaftigkeit von Akku-Elektroautos gehen, die zunehmend angezweifelt wird. Und es soll auch nicht um die Firma Tesla an sich gehen. Es geht vielmehr um ein „Lehrbeispiel“ deutscher Industrieansiedlungspolitik. Hatte Elon Musk Berlin-Marzahn als Fabrik-Standort im Auge? Schon vor deutlich mehr als einem Jahr ließ Tesla-Chef Elon Musk wiederholt sein Interesse an einem Standort in Deutschland durchblicken. Dies lag wohl nicht zuletzt am weltweit noch immer exzellenten Ruf deutscher Automobilingenieure, deren Expertise im eigenen Land leider immer weniger geschätzt wird. Musk blickte dabei nicht zuletzt auf den „Cleantech Business Park“ in Berlin-Marzahn, der einst für die Erforschung „nachhaltiger Energien“ erschlossen wurde und der noch weitgehend leer steht. Doch während man im Berliner Senat offenbar monatelang darüber grübelte, was Musk wohl meinte, als er seine Absicht kundtat, in Berlin ein Design- und Entwicklungszentrum zu errichten, begann die Brandenburger Landesregierung um Tesla zu buhlen. Schließlich gab es für die „Grünheide“ schon seit fast 20 Jahren einen entsprechenden Bebauungsplan. Brandenburgs Werben währte länger als ein Jahr und Potsdam gelang es dabei tatsächlich, mehrere deutsche und europäische Mitbewerber aus dem Rennen zu werfen. Im Berliner Senat dürfte man dies bis zur Verkündung der Ansiedlungs-Entscheidung kaum zur Kenntnis genommen haben – man war dort schließlich mit dem Nachdenken über sozialistischen Klimbim wie dem „Mietendeckel“ mehr als ausgelastet … Baumrodungen für die E-Wende? Doch nun dürfte es erst interessant werden. Auch für Tesla, wo man für die neue Fabrik bereits mit einer Produktionsaufnahme im Jahr 2021 rechnet. Denn „Grünheide“ steht auch für die grüne Seite dieser Region in Form eines umfangreichen Waldbestandes. Für die Industriebebauung müssen nun große Teile dieses Waldes – meistens Kiefern – gefällt werden. Zwar versicherte Investor Musk sogleich, die dreifache Baummenge an anderer Stelle wieder aufforsten zu lassen. Doch im Deutschland dieser Tage reicht dies natürlich noch lange nicht. Denn schließlich könnten im Zuge der Industrialisierung auch seltene und als schützenswert erachtete Pflanzen- und Tierarten bedroht sein. Naturschützer wiesen dann auch gleich darauf hin, daß der vor 20 Jahren beschlossene Bebauungsplan erst einmal auf seine Vereinbarkeit mit heutigen Naturschutzbestimmungen überprüft werden müsse. Und Vertreter des Naturschutzbundes „Nabu“ wußten selbstverständlich von geschützten Reptilienarten, Baumfalken und Fledermäusen zu berichten, die dort anzutreffen seien. Die an anderer Stelle geplante Aufforstung werde deshalb das Naturschutzproblem nicht lösen, warnte Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder sogleich. Selbst nicht sonderlich sachkundige Beobachter werden sich vor diesem Hintergrund nun fragen müssen, wie die von Musk für das Jahr 2021 avisierte Produktionsaufnahme realisiert werden soll? Schließlich sind die verschiedensten Bürgereinsprachen und Umsiedlungsaktionen für Tiere und Pflanzen zu erwarten. Und es wäre nicht das erste Mal, daß unter dem Deckmantel angeblichen Naturschutzes ausgetragene Grabenkämpfe der verschiedensten Interessengruppen ein Milliardenprojekt scheitern lassen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
AKK wertet Grundrente auf
Ja, es ist schäbig, wie die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Einigung bei der Grundrente zu einem Druckmittel umfunktioniert hat. Die Grundrente gebe es nur, wenn die SPD in der Großen Koalition bleibe. Das ist Erpressung, logisch, aber noch viel mehr ist es doch eine Aufwertung des Kompromisses, der die Armut im Alter nun gerade nicht lindert. Das Agieren von AKK spielt daher dem SPD-Parteiestablishment in die Hände, das ohnehin nie vorgehabt hatte, die Große Koalition vorzeitig zu verlassen. […]
