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Politik: Rot und Rot gesellt sich gern
Kurz nachdem der derzeitige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine mögliche Koalition der Sozialdemokraten mit der Linkspartei auch auf Bundesebene ins Spiel gebracht hatte, verkündete das SPD-Parteipräsidium, daß der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz nächster Kanzlerkandidat der SPD werden soll. Manche Beobachter sahen hierin eine Art Flucht nach vorne, denn Walter-Borjans‘ Vorstellung, die SPD könnte mittels einer politischen Radikalisierung „neue“ Wählerschichten für sich gewinnen, zeugt von einem geradezu beängstigenden Realitätsverlust! Die Linkspartei soll's richten Ausgerechnet die Linkspartei, deren – gerichtlich so festgestellte – Vorgängerorganisation SED aus einer blutigen Zwangsfusion von Kommunisten und Sozialdemokraten hervorgegangen war, soll nun die SPD vor dem möglicherweise drohenden Untergang bewahren. Eine Partei, in deren Führungsetage erst kürzlich noch darüber debattiert wurde, ob man das „reichste“ Prozent der Deutschen besser erschießen oder nur zu „nützlicher Arbeit“ zwingen sollte. Ausgerechnet diese „Linken“ sollen nun die Steigbügel für SPD und Grüne halten …! Wozu Links-Regierungen in Deutschland fähig sind, das kann man z.B. im Bundesland Berlin jeden Tag beobachten: Es gibt einen „Mietendeckel“, der nach Expertenauffassung mehr schadet als nutzt, es gibt immer neue Enteignungsphantasien, die Polizei ist wegen eines ihr auferlegten „Diskriminierungsverbots“ zur weitgehenden Untätigkeit verdammt und das Verhalten mancher Behörden kann nur noch als „freies Geleit für Linksextremisten“ interpretiert werden. Rot-Rot-Grün 2021 an der Macht? Jetzt steht fest, daß die von Walter-Borjans eingeforderte Öffnung der SPD nach Links u.a. deshalb erfolgte, um Scholz auch der ausgewiesenen Parteilinken (zur Zeit repräsentiert durch den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, den es in den Bundestag zieht, sowie die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken) schmackhaft zu machen. Dabei ist Scholz gar nicht so „SPD-rechts“ angesiedelt, wie er gerne Glauben macht. Man denke nur an sein Verhalten als Hamburger Bürgermeister im Vorfeld und während des G20-Gipfeltreffens in der Hansestadt, wo es linken Chaoten zeitweise regelrecht gelang, das Regime zu übernehmen. Späteren Rücktrittsforderungen konnte Scholz letzten Endes nur mit Hilfe Angela Merkels entgehen, die ihn wenig später als Finanzminister in ihr Bundeskabinett holte. Eigentlich kann man der SPD-Spitze für ihre tief- und blutroten Sympathiebekundungen nur dankbar sein. Denn sie stellt damit schon jetzt klar, was aus Deutschland werden soll, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht käme. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Mehrzahl der Wähler dies bis zum Wahltag in mehr als einem Jahr nicht vergißt! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
23.08.2020
Wirecard: Scholz‘ Spielfilmrolle
Die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard weist – so viel schwarzer Humor darf sein – zahlreiche filmreife Elemente auf. Es gibt einen wohl nach Russland geflohenen Vorstand unter Spionageverdacht, bis in das Bundeskanzleramt reichende politische Netzwerke, kriminelle Manager, einen Milliardenschaden für die Aktionäre – und einen Bundesfinanzminister, der vielleicht mehr wußte, als er heute zugeben mag und der auf jeden Fall „unglücklich“ agierte. Weil genau dieser Mann, Olaf Scholz, einer der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten ist, werden nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Union in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder Salz in die sich auftuenden Wunden streuen. BaFin verfügte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien Und es gibt etliche Blessuren. Scholz‘ größtes Problem ist derzeit das in 2019 von der dem Finanzministerium nachgeordneten Bankenaufsicht BaFin verfügte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien. Die Bankenaufseher trauten damals (zumindest aus heutiger Sicht) viel zu sehr den Beteuerungen des Wirecard-Managements, daß die immer wieder aufkommenden Meldungen über Bilanz-Unregelmäßigkeiten (was den Kurs drückte und Leerverkäufe reizvoll machte) jeder Grundlage entbehren würden. Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies (ein ehemaliger Goldman Sachs-Banker) hinterfragten wohl viel zu wenig, was die BaFin in diesem Zusammenhang tat und sie versuchten offenbar auch nicht, Informationen aus erster Hand einzuholen. Stattdessen war Kukies Gast auf der Feier des 50. Geburtstages des Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun. Worüber und mit wem er dort sprach, ist ungewiß. Die Aussagen hierzu sind schwammig und (Gedächtnis-)Protokolle gibt es nicht. SPD ist bereits im Wahlkampfmodus Weil Scholz einer der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten ist, geht nun die während der heißen Phase der Corona- Krise noch demonstrativ gepflegte Einigkeit in der Großen Koalition (GroKo) dahin. Den meisten Unions-Granden ist dabei die gegenwärtige Konzentration auf Scholz sehr recht. Gibt dies den Unionsparteien doch noch ein wenig Zeit bei der Klärung der eigenen Kanzlerkandidatenfrage. In der SPD schaltet man dagegen bereits in den Wahlkampfmodus. Das zeigt sich u.a. im Verhalten des bisher „obersten Scholz-Gegners“ Kevin Kühnert, der kritischen Fragen zu diesem Bereich geradezu ausweicht. Und auch das SPD-Vorsitz-Duo hält den Mund. Das ist ungewöhnlich und taugt noch nicht zum Filmdrehbuch. Aber das kann – und wird – sich bestimmt noch ändern . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
04.08.2020
