GroKo - Nachrichten-Fabrik

Israel: „Eine neue Dimension des Misstrauens ist erreicht“ Das israelische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf erstellt, in dem Israel als „jüdischer Staat“ definiert wird. Es hagelt Kritik. Wird das Gesetz kommen? Die für diese Woche geplante Abstimmung in der Knesset wurde zunächst bis auf weiteres verschoben. Die Abstimmung drohte die Regierungskoalition zu zerreißen. Der im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf stieß sowohl bei Teilen der Koalition als auch bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Er wird von den Kritikern als undemokratisch bezeichnet, weil er die arabische Bevölkerung und andere nicht-jüdische Minderheiten […]

Die goldene Ära ist vorbei Ist die Sozialdemokratie eigentlich schon tot und rennt nur noch wie das sprichwörtliche kopflose Huhn reflexhaft einmal durch den Hof, ehe sie endgültig umfällt? Falls die Sozialdemokratie noch lebt, ist jedenfalls nur schwer zu erkennen, wie oder warum. Aber sehen wir uns zunächst einmal die Fakten an. Nirgendwo auf der Welt ist eine sozialdemokratische Partei wirklich federführend aktiv. Natürlich sind einige Parteien allein oder in einer Koalition an der Regierung, so in Dänemark, Schweden, Deutschland und Frankreich, doch das geschieht […]

Für ideologischen Purismus haben wir keine Zeit! Der Islamische Staat (IS) und sein selbsternanntes Kalifat haben die gesamte freie Welt mit ihrer neuen Art der dschihadistischen Bedrohung herausgefordert. Die internationale Gemeinschaft war höchst alarmiert von dem Erfolg der Islamisten in der Levante zu Beginn des Jahres. Als Folge begann die „Koalition der Willigen“, die von den USA und ihren europäischen und arabischen Alliierten formiert wurde, im August 2014 mit Luftschlägen gegen den IS. Nach drei Monaten Krieg zeichnet sich jedoch ab, dass die Dinge für die Koalition […]

Wider den Terror-Tourismus Als sich die Staatschefs der Welt zur Eröffnung der UN-Vollversammlung im September trafen, beherrschte die sich verschärfende internationale Reaktion auf die Siege und Barbareien des selbst ernannten Kalifats des „Islamischen Staates“ im Irak und in Groß-Syrien (IS) die Schlagzeilen. Die Militäraktionen der Koalition aus westlichen und arabischen Staaten unter Führung des US-Präsidenten Barack Obama, mit denen die Dschihadistenhorden „zersetzt und zerstört“ werden sollten, waren natürlich Tagesgespräch. Die Vollversammlung bot Obama eine wichtige Bühne für seine Bitte um weltweite Unterstützung. Doch […]

Brasilien: Heilige Marina, hilf? Die Wiederwahl der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff schien eigentlich relativ sicher. Allerdings nur bis der Kandidat der sozialistischen PSB und einer Koalition weiterer fünf Parteien, Eduardo Campos, am 13. August durch einen Flugzeugunfall ums Leben kam. Seitdem ist es in Brasilien zu einer überraschenden Veränderung der Kräfteverhältnisse gekommen. Im Zentrum dieser Entwicklung steht Marina Silva. Erst Mitte August war sie überraschend der PSB beigetreten. Kurz darauf war sie PSB-Vizepräsidentschaftskandidatin, nach Campos Tod wurde sie Präsidentschaftskandidatin. Zuvor war Silva über 20 […]

Irak: Boots on the ground? In den vergangenen zwei Wochen hat die US-Regierung erhebliche Bemühungen unternommen, um eine internationale Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) zusammenzustellen. Sie soll gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den IS-Vormarsch im Irak einzudämmen bzw. zurückzudrängen und die humanitären Folgen abzufedern. Mittelfristig geht es darum, politische Rahmenbedingungen im Irak herzustellen, die dem IS die Grundlage für seine Operationen entziehen. Diesem Ziel diente im regionalen Kontext die Reise von Außenminister Kerry durch die Region sowie in internationaler Perspektive die „Internationale Konferenz für Frieden […]

Von der Stärke des Rechts zum Recht des Stärkeren Deutschland geht es gut: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosenzahlen gehen weiter zurück, die Große Koalition erfüllt teure Wahlversprechen und kann dennoch – wie es aussieht – ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zudem feiert das Land seine Fußballweltmeister. Außerhalb dieser „Insel der Seligen“ befindet sich die Welt jedoch in Aufruhr und im Umbruch. Deutschland liegt im Auge des Taifuns. Man muss schon weit zurückdenken, um sich an eine derart zugespitzte und krisenhafte weltpolitische Lage zu erinnern. Die Welt im […]

„Billigster Vulgärpazifismus“ Es sind noch mehr als drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Wenn die SPD jenseits der „babylonischen Gefangenschaft“ in einer großen Koalition eine Machtperspektive haben möchte, muss sie sich aller Voraussicht nach mit der LINKEN arrangieren. Die tut derzeit jedoch alles, um ein rot-rot-grünes Bündnis in weite Ferne rücken zu lassen. Oder (um es vorsichtiger zu formulieren): Das jüngste Agieren der LINKEN in der Ukraine-Krise und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen dürfte die Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Koalition für 2017 […]

Jede Therapie beginnt mit einer profunden Diagnose Die Große Koalition hat eine überfällige Debatte über die Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angestoßen. Die Diskussion unter der Überschrift „mehr Verantwortung übernehmen“ ist ein wichtiger Schritt, der durch die ins Auge gefasste Ausweitung des deutschen militärischen Engagements in Mali, der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) und Somalia beschleunigt wird. Keinesfalls darf sich die öffentliche Debatte – wie leider bereits absehbar – auf das Militärische, sprich Bundeswehreinsätze, verengen. Aber was heißt „mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen“ im Klartext? Im Kern bedeutet es […]

Deutsche Außenpolitik 2014: Luftholen und Kernsanieren! Ein neues Jahr, eine neue Koalition und ein neuer (alter) Außenminister: All dies wäre wahrhaftig ein Anlass und eine gute Gelegenheit für Deutschlands Außenpolitik, einmal tief Luft zu holen und neu anzusetzen. Damit das gelingen kann, wäre es zunächst vor allem wichtig, Abstand zu gewinnen, gewissermaßen einen Schritt zurückzutreten und zu fragen: Was ist drängend – und was ist wirklich wichtig? Mit etwas (selbst)kritischer Distanz auf die Außenpolitik würde rasch deutlich, wie sehr diese getrieben wird, nur reagiert, anstatt wirklich […]

Linker Neustart in Griechenland? Die Krise hat das griechische Parteiensystem kräftig durcheinander gewirbelt. Die bislang größten Verlierer sind die Sozialdemokraten. Während die konservative Nea Dimokratia sich bei knapp unter 30 Prozent stabilisieren konnte, ist am linken Rand die Koalition der radikalen Linken (SYRIZA) erstarkt und steht ebenfalls knapp unter 30 Prozent. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die griechische Mitgliedspartei in der Sozialistischen Internationalen (SI), hält dagegen vermutlich einen traurigen Europarekord: Zwischen den Wahlen 2009 und 2012 verlor sie mehr als 30 Prozent ihrer Stimmen […]