GroKo - Nachrichten-Fabrik

Die SPD als Steigbügelhalter Die Sozialdemokraten im Jahr der Bundestagswahl: Mehr Gerechtigkeit beschwören und in der Koalition Autobahnausverkauf und Staatstrojaner durchdrücken. Ein Widerspruch? Na klar, aber keiner, den man Martin Schulz ankreiden sollte. Das jedenfalls findet Marco Bülow, einer der letzten Aufrechten in der SPD-Fraktion. Im Interview mit dem Rubikon klagt er über einen Parteiapparat, der lieber mit Merkel mitregiert als Politik für die werktätige Bevölkerung zu machen, über zu wenig Mumm und zu viel Farbenspielerei. Noch einmal vier Jahre Groko will er nicht […] 07.07.2017

Die sogenannte „Maut“: Vertane Chance Zum Ende der Regierungsperiode setzt die Große Koalition einen lang umstrittenen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag um: In Zukunft ist die Nutzung deutscher Autobahnen und Bundesstraßen für in- und ausländische PKW-Fahrer mautpflichtig. Im Gegenzug wird die KFZ-Steuer gesenkt, sodass inländische Autofahrer unterm Strich keine Mehrbelastung erfahren. Ökonomen drängen schon lange auf die Einführung einer Maut, die den individuellen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stärker an das (…) – Artikel / Logo invisible, Pas de sommaire automatique, Europa & Globales, Regulierung & […] 12.04.2017

Trump lässt sich nicht wegdemonstrieren Es könnte doch so schön sein: Irgendwann in den kommenden Wochen – vielleicht schon früher als gedacht – wird Donald Trump Geschichte sein. Angewidert von immer neuen grotesken Politikfehlgriffen im Weißen Haus wird sich nicht nur eine breite Koalition progressiver US-Bürger, sondern endlich auch das republikanische Parteienestablishment gegen den Präsidenten wenden. Der Schulterschluss von Bürgerrechtlern über Minderheitenvertreter bis hin zu liberalen Kulturschaffenden und Aktivisten wird Trump aus dem Amt jagen und die Fackel der Freiheit in den Vereinigten Staaten neu […] 08.02.2017

„Rot-Grün-Rot – Warum nicht?“ „Rot-Grün-Rot – Warum nicht?“: so der Titel einer Podiumsdiskussion, an der ich vor zwei Jahren teilnehmen durfte. Von besonderem Interesse des Publikums war dabei die Außenpolitik, gilt sie doch als der größte Graben zwischen den Parteien des linken Spektrums. „Warum nicht? Darauf habe ich keine Antwort.“ So begann ich meinen Diskussionsbeitrag. Voraussetzung für eine solche Koalition sei allerdings ein Mindestmaß an inhaltlichen Übereinstimmungen. Ich wies auf ein Papier hin, dass eine grüne Kollegin gemeinsam mit einem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei kurz […] 07.12.2016

„Das Kalkül: Sánchez bleibe nur der Rücktritt“ 17 von 38 Vorstandsmitgliedern der spanischen Sozialisten sind zurückgetreten. Beobachter sprechen von einem Putsch gegen PSOE-Chef Pedro Sánchez. Wer sind die Putschisten und was wollen Sie? Pedro Sánchez hatte die PSOE nach den Parlamentswahlen im Juni auf eine Ablehnung des konservativen PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy eingeschworen: weder Koalition noch Stimmenthaltung – und damit Bestätigung des Minderheitskabinetts von Rajoy in einem zweiten Wahlgang, wo nur noch eine einfache Mehrheit benötigt wird – kamen für ihn in Frage. Zu Recht fürchtete er die […] 30.09.2016

Koalition zwischen CDU und AfD? Das wäre ein politisches Beben. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September könnte die AfD stärkste politische Kraft werden und danach zu Koalitionsgesprächen einladen. Sollte das passieren, ist vor allem bei der CDU die Frage zu beantworten: Ab wann ist die Partei von Meuthen, Petry und Höcke koalitionsfähig? 29.08.2016

Verfassungsänderung? Is mir egal… Bei den Wahlen zum japanischen Oberhaus am 10. Juli 2016 haben die Parteien der regierenden Koalition von Premierminister Shinzo Abe erneut einen deutlichen Sieg errungen. Das Lager der Parteien, die eine Revision der japanischen Verfassung befürworten, verfügt nun im Unterhaus und im Oberhaus über eine Zweidrittelmehrheit und könnte zum ersten Mal seit 1947 eine Verfassungsänderung initiieren. Das Interesse der Bevölkerung an Wahlen und Politik erwies sich auch an diesem Sonntag als gering. Nachdem die Wahlbeteiligung bereits bei den Unterhauswahlen der […] 11.07.2016

„Zwei-Staaten-Lösung rückt in weite Ferne“ Was bedeutet die Ernennung des rechtsnationalistischen ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman zum neuen Verteidigungsminister für Israel? Nach der Benennung Avigdor Liebermans als Kandidaten für den Verteidigungsminister erklärte Verteidigungsminister Moshe Ja‘alon seinen Rücktritt. Vorausgegangen waren Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ja‘alon über die Frage, inwieweit sich hohe israelische Militärs zu moralischen Fragen äußern sollten. Mit der Ernennung Liebermans sind aber vor allem die Chancen auf eine große Koalition, bestehend aus Zionistischer Union und Likud, geplatzt. Eine Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei, die Teil […] 30.05.2016

Das letzte Aufgebot Am Wochenende kündigte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk seinen Rücktritt an. Damit zog er die Konsequenzen aus einer zweimonatigen Hängepartie. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen ihn vom 16. Februar 2016 und dem darauf folgenden Austritt der Parteien „Vaterland“ (von Julia Timoschenko) und „Selbsthilfe“ (des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowij) aus der Koalition war die „pro-europäische“ Regierung seither ohne parlamentarische Mehrheit. Was folgte, war ein Lavieren der führenden politischen Kräfte und Präsident Petro Poroschenkos zwischen den Alternativen der Neuauflage der alten Koalition […] 11.04.2016

Flüchtlinge und die übergroße Koalition der feigen Heuchler Im Sommer 2015 kam unerbetener Rat aus Australien: Macht es so wie wir. Wir retten Flüchtlinge aus Seenot, führen diese aber umgehend zurück an ihren Ausgangsort. Es folgte der reflexartige Aufschrei, dass man so etwas auf keinen Fall tun dürfe, allen voran Frau Merkel. Seit einigen Tagen gilt das nicht mehr und es war wieder Frau Merkel, die die 180-Grad Wendung als erste proklamierte. Weiter lesen 14.02.2016

„Spaltung der AKP oder Große Koalition“ Die letzten Wahlen haben zu keiner offiziellen Regierungsbildung geführt. Was hat sich seitdem geändert, deutet sich eine mehrheitsfähige Regierungsbildung an? Besonders nach dem Selbstmordattentat in Ankara vom 10. Oktober 2015 herrscht eine deprimierte, pessimistische Grundstimmung in der Bevölkerung vor. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK haben die gesellschaftlichen Konflikte weiter verschärft. Alle Meinungsumfragen sagen ein ähnliches Wahlergebnis wie bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 voraus. Je nach politischer Orientierung […] 23.10.2015

„Extremistische Gruppen profitieren“ Letzte Woche ist in der südjemenitischen Stadt Aden das Hotel mit Raketen angegriffen worden, in dem sich Teile der aus dem Exil zurückgekehrten jemenitischen Regierung aufhalten. Wie stellt sich die Lage dar? Der jemenitische Ableger des „IS“ hat sich zu dem Anschlag bekannt. Somit zeigt der Angriff auf drastische Weise, dass von dem Krieg, den die arabische Koalition unter Führung Saudi-Arabiens seit März 2015 im Jemen gegen die Huthis führt, vor allem extremistische Gruppen profitieren. Die Sicherheitsarchitektur im Jemen ist […] 12.10.2015

Wahlen in Japan Japans Premierminister Shinzo Abe hat ein Vabanquespiel gewagt und gewonnen. Bei der vorgezogenen Unterhauswahl am 14. Dezember erreichte seine Liberaldemokratische Partei (LDP) mit 291 Unterhaussitzen zwar vier weniger als beim Wahlsieg 2012, aber der Koalitionspartner Komeito (Gerechtigkeitspartei) hat mit 35 Mandaten vier mehr als im alten Parlament, so dass die Koalition wie zuvor über 326 Unterhaussitze verfügt, neun Sitze mehr als zur Zweidrittelmehrheit nötig. Die Koalition unter Abe hat diesen Wahlsieg errungen, obwohl zentrale Inhalte ihrer Politik, die AKW-freundliche Energiepolitik, […] 14.12.2014

Israel: „Eine neue Dimension des Misstrauens ist erreicht“ Das israelische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf erstellt, in dem Israel als „jüdischer Staat“ definiert wird. Es hagelt Kritik. Wird das Gesetz kommen? Die für diese Woche geplante Abstimmung in der Knesset wurde zunächst bis auf weiteres verschoben. Die Abstimmung drohte die Regierungskoalition zu zerreißen. Der im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf stieß sowohl bei Teilen der Koalition als auch bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Er wird von den Kritikern als undemokratisch bezeichnet, weil er die arabische Bevölkerung und andere nicht-jüdische Minderheiten […] 01.12.2014

Die goldene Ära ist vorbei Ist die Sozialdemokratie eigentlich schon tot und rennt nur noch wie das sprichwörtliche kopflose Huhn reflexhaft einmal durch den Hof, ehe sie endgültig umfällt? Falls die Sozialdemokratie noch lebt, ist jedenfalls nur schwer zu erkennen, wie oder warum. Aber sehen wir uns zunächst einmal die Fakten an. Nirgendwo auf der Welt ist eine sozialdemokratische Partei wirklich federführend aktiv. Natürlich sind einige Parteien allein oder in einer Koalition an der Regierung, so in Dänemark, Schweden, Deutschland und Frankreich, doch das geschieht […] 01.12.2014

Für ideologischen Purismus haben wir keine Zeit! Der Islamische Staat (IS) und sein selbsternanntes Kalifat haben die gesamte freie Welt mit ihrer neuen Art der dschihadistischen Bedrohung herausgefordert. Die internationale Gemeinschaft war höchst alarmiert von dem Erfolg der Islamisten in der Levante zu Beginn des Jahres. Als Folge begann die „Koalition der Willigen“, die von den USA und ihren europäischen und arabischen Alliierten formiert wurde, im August 2014 mit Luftschlägen gegen den IS. Nach drei Monaten Krieg zeichnet sich jedoch ab, dass die Dinge für die Koalition […] 17.11.2014

Wider den Terror-Tourismus Als sich die Staatschefs der Welt zur Eröffnung der UN-Vollversammlung im September trafen, beherrschte die sich verschärfende internationale Reaktion auf die Siege und Barbareien des selbst ernannten Kalifats des „Islamischen Staates“ im Irak und in Groß-Syrien (IS) die Schlagzeilen. Die Militäraktionen der Koalition aus westlichen und arabischen Staaten unter Führung des US-Präsidenten Barack Obama, mit denen die Dschihadistenhorden „zersetzt und zerstört“ werden sollten, waren natürlich Tagesgespräch. Die Vollversammlung bot Obama eine wichtige Bühne für seine Bitte um weltweite Unterstützung. Doch […] 15.10.2014

Brasilien: Heilige Marina, hilf? Die Wiederwahl der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff schien eigentlich relativ sicher. Allerdings nur bis der Kandidat der sozialistischen PSB und einer Koalition weiterer fünf Parteien, Eduardo Campos, am 13. August durch einen Flugzeugunfall ums Leben kam. Seitdem ist es in Brasilien zu einer überraschenden Veränderung der Kräfteverhältnisse gekommen. Im Zentrum dieser Entwicklung steht Marina Silva. Erst Mitte August war sie überraschend der PSB beigetreten. Kurz darauf war sie PSB-Vizepräsidentschaftskandidatin, nach Campos Tod wurde sie Präsidentschaftskandidatin. Zuvor war Silva über 20 […] 28.09.2014

Irak: Boots on the ground? In den vergangenen zwei Wochen hat die US-Regierung erhebliche Bemühungen unternommen, um eine internationale Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) zusammenzustellen. Sie soll gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den IS-Vormarsch im Irak einzudämmen bzw. zurückzudrängen und die humanitären Folgen abzufedern. Mittelfristig geht es darum, politische Rahmenbedingungen im Irak herzustellen, die dem IS die Grundlage für seine Operationen entziehen. Diesem Ziel diente im regionalen Kontext die Reise von Außenminister Kerry durch die Region sowie in internationaler Perspektive die „Internationale Konferenz für Frieden […] 19.09.2014

Von der Stärke des Rechts zum Recht des Stärkeren Deutschland geht es gut: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosenzahlen gehen weiter zurück, die Große Koalition erfüllt teure Wahlversprechen und kann dennoch – wie es aussieht – ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zudem feiert das Land seine Fußballweltmeister. Außerhalb dieser „Insel der Seligen“ befindet sich die Welt jedoch in Aufruhr und im Umbruch. Deutschland liegt im Auge des Taifuns. Man muss schon weit zurückdenken, um sich an eine derart zugespitzte und krisenhafte weltpolitische Lage zu erinnern. Die Welt im […] 10.08.2014

„Billigster Vulgärpazifismus“ Es sind noch mehr als drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Wenn die SPD jenseits der „babylonischen Gefangenschaft“ in einer großen Koalition eine Machtperspektive haben möchte, muss sie sich aller Voraussicht nach mit der LINKEN arrangieren. Die tut derzeit jedoch alles, um ein rot-rot-grünes Bündnis in weite Ferne rücken zu lassen. Oder (um es vorsichtiger zu formulieren): Das jüngste Agieren der LINKEN in der Ukraine-Krise und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen dürfte die Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Koalition für 2017 […] 05.05.2014

Jede Therapie beginnt mit einer profunden Diagnose Die Große Koalition hat eine überfällige Debatte über die Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angestoßen. Die Diskussion unter der Überschrift „mehr Verantwortung übernehmen“ ist ein wichtiger Schritt, der durch die ins Auge gefasste Ausweitung des deutschen militärischen Engagements in Mali, der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) und Somalia beschleunigt wird. Keinesfalls darf sich die öffentliche Debatte – wie leider bereits absehbar – auf das Militärische, sprich Bundeswehreinsätze, verengen. Aber was heißt „mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen“ im Klartext? Im Kern bedeutet es […] 25.02.2014

Deutsche Außenpolitik 2014: Luftholen und Kernsanieren! Ein neues Jahr, eine neue Koalition und ein neuer (alter) Außenminister: All dies wäre wahrhaftig ein Anlass und eine gute Gelegenheit für Deutschlands Außenpolitik, einmal tief Luft zu holen und neu anzusetzen. Damit das gelingen kann, wäre es zunächst vor allem wichtig, Abstand zu gewinnen, gewissermaßen einen Schritt zurückzutreten und zu fragen: Was ist drängend – und was ist wirklich wichtig? Mit etwas (selbst)kritischer Distanz auf die Außenpolitik würde rasch deutlich, wie sehr diese getrieben wird, nur reagiert, anstatt wirklich […] 02.01.2014

Linker Neustart in Griechenland? Die Krise hat das griechische Parteiensystem kräftig durcheinander gewirbelt. Die bislang größten Verlierer sind die Sozialdemokraten. Während die konservative Nea Dimokratia sich bei knapp unter 30 Prozent stabilisieren konnte, ist am linken Rand die Koalition der radikalen Linken (SYRIZA) erstarkt und steht ebenfalls knapp unter 30 Prozent. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die griechische Mitgliedspartei in der Sozialistischen Internationalen (SI), hält dagegen vermutlich einen traurigen Europarekord: Zwischen den Wahlen 2009 und 2012 verlor sie mehr als 30 Prozent ihrer Stimmen […] 28.10.2013