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GroKo
Hitlergruß: Deutschlands größtes Problem
Deutschland im Krisenherbst. Die Kanzlerin wackelt, die Koalition vermag sich nur noch durch leere Formelkompromisse im Amt zu halten. Selbst das Ende jedes Streits sorgt für Streit, weil es jedes Mal an Einigkeit fehlt, wer denn nun gewonnen hat…. Kompletten Text lesen bei PPQ
Geplante Gesetzesänderung für Banker im Koalitionsvertrag gut versteckt – Kündigungsschutz nach Bedürftigkeit?
Arbeitsrechtliche Themen sind bei der neuen großen Koalition eher dünn gesät. Ein durchaus spannendes Thema aber haben die an der Bundesregierung Beteiligten in den 177 Seiten des Koalitionsvertrags gut versteckt. Mitarbeiter und Führungskräfte aus Banken und Sparkassen sollten genau hinsehen.
Warum die Verteufelung der AfD undemokratisch ist, auch wenn man die AfD nicht mag
Ein Landespolitiker in Sachsen hat eine Koalition mit der AfD im Land nach der Wahl im Land nächstes Jahr nicht ausgeschlossen und erwartungsgemäß ist das Geschrei bei den Medien groß. Warum eigentlich? In einer Demokratie muss man mit jeder Partei, die auf dem Boden der Gesetze steht, auch zusammenarbeiten dürfen. Die AfD wird nicht einmal von Verfassungsschutz beobachtet, niemand wirft ihre ernsthaft vor, verfassungswidrig zu sein, auch wenn die ewige Hysterie in Politik und Medien einen anderen machen könnte. Im […]
Morgendliches Kaffeesatzgeschwätz
Angela Merkel hat gestern mit Volker Kauder ihren treuesten Paladin verloren, schreibt Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. Koalition ohne Zukunft, meint er. Die Wahl von Brinkhaus sei mehr als nur ein Stottern in Merkels Machtmaschine, da sich die Fraktion in einer der wichtigsten Fragen gegen die Kanzlerin gewandt habe, ergänzt Spiegel Online das morgendliche Kaffeesatzgeschwätz. Eine Sensation ist die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber nur auf den ersten Blick. Die Überraschung könnte ja auch gemacht […]
GroKo: Die Angst vor Stimmenverlusten schweißt sie zusammen
Eigentlich ist die GroKo völlig am Ende. Der einzige Grund, warum sie nicht implodiert sind die extrem schlechten Umfragewerte und der Angst vor Machtverlust. Von Marco Maier – 24.September 2018 Der Fall Maaßen war nur der letzte Höhepunkt der großkoalitionellen Auseinandersetzungen, die sich seit einigen Monaten kulmulieren und immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen CDU, CSU und SPD führen. Vor allem die Sozialdemokraten und die bayerischen Christsozialen liegen sich immer wieder in den Haaren. Auch lässt Bundesinnenminister und CDU-Chef Horst […]
In der Fankurve: Kanzlerschützer und Jubelstürmer
Was soll man dieser Regierung noch glauben? Fragen Zeitungen, deren Leser sich fragen, was man den Zeitungen noch glauben soll. Es herrscht große Sorge in den Großraumredaktionen und Einzelschreibstuben. Die Kanzlerin, ja, die ganze große Koalition… Kompletten Text lesen bei PPQ
Maaßen vorerst abgehakt. Aber: „Ein Scheitern der GroKo ist angelegt“
Der tagelange Streit der GroKo um Maaßen's Zukunft scheint für's Erste gelöst. Doch wie lange dauert es, bis der nächste Streit zwischen CDU, CSU und SPD aufbricht? Und wann werden endlich wieder Sachthemen diskutiert? Eine Videoanalyse von Christian Teevs, Charlotte Schönberger sowie Sofie Czilwik. Quelle: spiegeltv
GroKo ist so stabil wie nie
Vor genau einem Jahr ist der Bundestag neu gewählt worden. Auch wenn es nicht so aussehen mag, so war doch die Große Koalition immer das bevorzugte Regierungsbündnis und zwar bei allen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen (die unbedingt mit Merkel regieren wollten und immer noch wollen) und der Linken. Nun überbieten sich die Medien im Angesicht der jüngsten Ereignisse um eine Personalfrage wieder darin, die Große Koalition an den Rand eines Abgrunds zu schreiben. Das stimmt aber […]
Kubicki, Wagenknecht wollen Neuwahlen
FDP-Vize Kubicki: SPD „mittlerweile zu schwach, um diese Koalition noch mit Würde zu beenden“. – Wagenknecht: Koalition „erkennbar zu keiner vernünftigen Entscheidung mehr fähig“ Read more…
Merkel Seit an Seit mit den Moslembrüdern
Derzeit wird im politischen Berlin um ein militärisches Engagement in Syrien gestritten. Die Kanzlerin ist wie gewohnt bei den Kriegstreibern. Sie zündelt ja auch in Afghanistan und Mali. Und die SPD steht auf der Bremse. Das erste Mal seit Jahren, daß ich bei den Genossen einen Funken Verstand entdecke. Aber es sind wohl mehr taktische Spielchen, als daß es sich um eine den Tag überdauernde Überzeugung der Spezialdemokraten handelt. In Syrien geht es um den Endkampf zwischen den Moslembrüdern und […]
Bundesregierung: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien! – Wen interessiert der Koalitionsvertrag?
Vertragstreue ist für die Bundesregierung nichts, was man allzu ernst nehmen muss. Nun bricht die Groko also ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie festgehalten hat, dass sie keine Waffenexporte an Länder genehmigen werde, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind. Trotzdem werden neue Genehmigungen ausgestellt. Und die Begründungen haben es wirklich in sich. Ich habe mich mit dem Thema schon vor knapp einem Monat beschäftigt, denn schon damals gab es Meldungen darüber, dass die Bundesregierung beim Thema Waffenexporte ihren eigenen Koalitionsvertrag […]
EU probt erstmals modifiziertes Demokratiemodell
Das wir besonders in Deutschland in einer Scheindemokratie (ugs. indirekte Demokratie) leben, ist seit dem ganzen GroKo-Filz sicherlich sehr vielen Menschen bewusst geworden. Auf EU-Ebene ist alles noch um einen Zacken undemokratischer und vor allem noch sehr viel indirekter. Genau dort versucht man aktuell eine modifizierte Form der Demokratie zu etablieren, die Enthaltungen von vornherein unter den Tisch kehrt, damit das Ergebnis zumindest etwas klarer aussieht. ❖ weiter ► Der Beitrag EU probt erstmals modifiziertes Demokratiemodell erstrahlte zuerst auf QPress.
Flüchtlinge in Europa – „Wer eine Einladung ausspricht, der muss auch die Rechnung bezahlen“
Erinnern Sie sich noch? Vor ein paar Monaten wäre die Groko fast geplatzt, weil Seehofer unbedingt wollte, dass Flüchtlinge an der Grenze in EU-Länder zurückgeschickt werden, wenn sie dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Nun hat die EU dem Horst ganz nebenbei einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es ist fast eine Revolution innerhalb der EU, was da beim EU-Gipfel in Salzburg besprochen wurde. Es ist noch kein Beschluss, aber es ist doch schon das absehbare Ende von Seehofers großen […]
Wer erhascht den GroKo-Kündigungsbonus?
Das Gezeter in der Regierungsmannschaft will keine Ende nehmen. Immerhin hat sich dort seit Jahren etwas zusammengebraut, was eigentlich nicht zusammenpasst. Die neue Einheitspartei Deutschlands, namens GroKo, vermag es nicht Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Ein Zeugnis seltener Hassliebe und Armseligkeit, bei der es nur noch um den reinen Machterhalt geht. Nunmehr stellt sich die Frage, ob es eine Partei gibt, die gewillt ist den GroKo-Kündigungsbonus abzuräumen. ❖ weiter ► Der Beitrag Wer erhascht den GroKo-Kündigungsbonus? erstrahlte zuerst […]
Jetzt Neuwahlen?
Die FDP rechnet nach dem jüngsten Streit in der Großen Koalition offenbar mit vorgezogenen Neuwahlen Read more…
Kurz notiert: Es geht um mehr Geld
Die SPD besteht auf der Ablösung von Hans-Georg Maaßen. Die Sozialdemokraten machen in verschiedenen Äußerungen deutlich, dass das auch gelingen wird und muss. Die Union wiederum rückt vorsichtig vom Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes ab und ist sich sicher, dass die Große Koalition an der Personalfrage nicht scheitern werde. Was wird wohl passieren? Maaßen geht und der fast verdoppelte Etat für den Verfassungsschutz bleibt. Gewonnen hätte damit der tiefe Staat. Wenn das mal nicht von Anfang an das Ziel der Übung …
CDU empfiehlt SPD: Einfach mal die Klappe halten
Der Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition auch am Wochenende weiter beschäftigt. „Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes“, sagte Niedersachsens… Read more…
Lindner feuert gegen Merkel
FDP-Chef Christian Lindner sieht den Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Beleg für die „herrschende Endzeitstimmung in der Koalition von Frau Merkel“. „Jeder andere würde es besser machen als Angela Merkel“, sagte Lindner… Read more…
SPD-Politikerin nennt Seehofer wilde Sau – Merkel will GroKo nicht platzen lassen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, platzt. Das sagte sie am Freitag während eines Besuchs in… Read more…
„Sozial, ohne rot zu werden!“ – Der Etikettenschwindel der AfD
In vier Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag und wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird die CSU ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfahren und zu einer Koalition mit den Grünen gezwungen werden, da die SPD mit einem nur knapp zweistelligen Ergebnis noch nicht einmal als Juniorpartner einer „großen“ Koalition in Frage kommt. Der eigentliche Gewinner dürfte am Wahlabend die AfD sein. Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte dabei der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband […]
Angst vor neuer Flüchtlingskrise – Platzt die GroKo?
Eine eigene Armee hat die EU noch nicht. Doch nun wird ein europäischer Grenzschutz geschaffen, mit einem 10.000 Mann starken Bereitschaftsdienst, Waffen und eigenen Flugzeugen. Wie passt das zu den sinkenden Flüchtlingszahlen? „Wir wappnen uns für künftige Situationen“, sagte Migrationskommissar Avramopoulos zu dieser Frage. Offenbar fürchtet man in Brüssel, dass sich eine Krise wie im Der Beitrag Angst vor neuer Flüchtlingskrise – Platzt die GroKo? erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Und jetzt alle zusammen!
Das Ergebnis der slowenischen Parlamentswahl im Juni dieses Jahres zog eine schwierige Regierungsbildung nach sich. Nach langen Verhandlungen über den Sommer hat sich – unter Duldung durch Die Linke – eine Koalition aus fünf Mitte-Links-Parteien gebildet, die einschließlich der Linken mit 52 von 90 Abgeordneten im Parlament eine kleine Mehrheit aufweist. Die slowenischen Sozialdemokraten (SD), die mit zehn Prozent Stimmenanteil bei der Wahl den dritten Platz einnahmen, gehören dieser breiten Koalition an. Warum war die Bildung einer Koalition so schwierig […]
Es liegt was in der Luft
Kann man von der Koalitionskrise in einem thüringischen Landkreis auf den Zustand der Bundesregierung schließen? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Im Weimarer Land haben CDU und SPD seit 2009 eine Koalition gebildet, Haushalte gemeinsam durchgeboxt und Kandidaten für Ämter gegenseitig unterstützt. Es hat zwar niemand offiziell gesagt, daß es die Zusammenarbeit nicht mehr gibt, die schwarzrote Ehe ist jedoch seit Mai sichtlich zerrüttet. Zuerst zeigte sich das bei einer Beigeordnetenwahl. Die CDU hatte einen Kandidaten aufgestellt, der wegen mangelnder Unterstützung der […]
GroKo Zoff wegen Maaßen: Schafft sich die SPD jetzt ab?
Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern geht die SPD mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein unkalkulierbares Risiko ein. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die… Read more…
Wegen Maaßen: SPD stellt GroKo infrage
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt: Erste SPD-Politiker stellen große Koalition infrage. Read more…
Jetzt bloß nicht weitermachen wie bisher
von IVD-Präsident Jürgen Michael Schick Die Große Koalition ist vereidigt. Die Erwartungen sind hoch. Es gibt auch Bedenken, dass das Bauressort im neuen Super-Innenministerium untergehen könnte. Doch alles hat seine Chance verdient. Zumal es mit Blick auf den Koalitionsvertrag berechtigte Hoffnung gibt, dass sich mit der neuen Bundesregierung etwas ändern kann. Mir geht es mit der Großen Koalition wie vermutlich den meisten in Deutschland: Jubelschreie löst die neue Bundesregierung bei mir nicht aus, und doch bin ich froh, dass wir […]
Das Ende der Braunkohle ist besiegelt!
Nur wenige S-Bahn-Stationen vom Kölner Dom, im rheinischen Braunkohlerevier, wo die vielleicht größten Löcher der Welt in der fruchtbaren Erde klaffen, bahnt sich dieser Tage ein neues Kräftemessen zwischen Gegnern der Braunkohle und ihren Fürsprechern an. Heute tagt in Berlin eine von der Großen Koalition eingesetzte Expertenkommission, um das Ende der Braunkohle in Deutschland zu beschließen und den Strukturwandel in Ostdeutschland und NRW mit viel Steuergeld zu »gestalten«. Gleichzeitig drückt der Energieriese RWE im Hambacher Forst sein Recht auf Baggerschaufel […]
Es ging nie um die Rente
Erlösung oder Ruhe im Rentenstreit. So lauten die Schlagzeilen heute, nachdem sich die Koalitionsspitzen am Dienstagabend im Kanzleramt geeinigt hatten. Die Bundesregierung beschloss daraufhin am heutigen Mittwoch im Kabinett das Paket von Sozialminister Hubertus Heil, nachdem es letzte Woche von der Tagesordnung verschwunden war. Warum eigentlich? Weil es nie um die Rente ging, da ist sich die GroKo nämlich einig, wie ich hier gezeigt habe, sondern um die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Statt 0,3 Prozentpunkte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, […]
Die Woche: Es gibt keinen Rentenstreit
Es gibt keinen Rentenstreit. Die Große Koalition ist sich nämlich einig darin, die gesetzliche Rente weiter zu schwächen, indem sie das sogenannte Drei-Säulen-Modell verfolgt oder Verlegern die Beiträge zur Rentenversicherung erlässt. Der Ausbau privater Altersvorsorgeprogramme, wie der grandios gescheiterten Riester-Rente, steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag. Die aktuelle Diskussion um ein Rentenniveau, das kaum mehr als Altersarmut bedeutet, ist daher wieder nur so ein politischer Schaukampf, der die eigentlichen Probleme vernachlässigt. Seit diese Bundesregierung im Amt ist, dürfte den allermeisten klar …
ANahles macht die SPD nicht sympathischer
Der SPD-Sturzflug setzt sich gnadenlos bis unbeirrt fort. ANahles ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Flugshow, schließlich ist sie die Pilotin dieses irren Sturzfluges. Aber auch die CDU muss dabei Federn lassen. Aktuell hätte die GroKo bei Neuwahlen Mühe eine einfache Mehrheit zusammenzubringen. Irgendwie hat das GroKo-Trio abgewirtschaftet und sie haben noch nicht bemerkt, dass es so ist. Gottlob spielen wir hier nur ein wenig Demokratie, sodass nichts Ernsteres passieren kann. ❖ weiter ► Der Beitrag ANahles macht die SPD nicht […]
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