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GroKo

Rentenpaket kostet 58 Mrd. Rentenpaket der großen Koalition kostet bis 2030 mehr als 58 Milliarden Euro Read more… 08.11.2018
Selbstbedienung: GroKo erhöht Zuschüsse für Parteien auf 200 Mio. Trotz starker Stimmverluste in Bund und Ländern wollen die großen Volksparteien für 2019 die staatlichen Zuschüsse offenbar weiter deutlich erhöhen. Alle Parteien sollten im nächsten Jahr insgesamt 49,2 Millionen Euro Steuergeld mehr erhalten als… Read more… 07.11.2018
Kann Friedrich diese Republik allein ausmerzen? Das dürfte ein interessantes wie ruinösen Schauspiel werden. Der Merz holt den Kanzlersessel durch die kalte Küche. Der Wähler hat 2017 schon die GroKo nicht gewählt. Somit muss es dem ihm wohl auch egal sein, wer jetzt Kanzler wird. Merz, eine Gestalt, die 2017 nicht ansatzweise in Sichtweite war. Die Borniertheit der politischen Kaste feiert neue Höchststände. Die CDU erschleicht sich die nächste Regierung, die aber in Sachen Destruktion dem Merkel-Regime in nichts nachsteht. ❖ weiter ► Der Beitrag Kann […] 06.11.2018
Maaßen: Koalition klärt endlich ihr größtes Problem Können nicht lesen, aber schreiben. In einer geheimen Rede, die auf der Intranetseite des Verfassungsschutzes, bei „Bild“ und bei der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, soll der abgelöste Geheimdienstpräsident Hans-Georg Maaßen krude Thesen… Kompletten Text lesen bei PPQ 06.11.2018
GroKo in der FuZo: Ist die GroKo noch zu retten? Ingo Wolski von der SPD ist wieder mit seinem CDU-Kollegen Phillip Mayer-Degenhardt in der Fußgängerzone. Warum? Weil sie es können, solange sie noch zusammen in der Großen Koalition sind. Quelle: extra 3 02.11.2018
Italien, EU, Regierung und Gewerkschaften – (k)ein Verhältnis? Italien hat seine Regierung wieder! Auf insgesamt 64 Regierungen bringt es das Land in 72 Jahren. Seit 1. Juni 2018 regiert eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5s) und der Lega Nord. Ihr gemeinsamer Nenner ist das jeweilige Selbstbewusstsein: „Siamo giovani e belli“ – wir sind jung und schön – so der Leitspruch von M5s. Das Bündnis der Anti-Establishment-Partei M5s und der rechtspopulistischen Lega Nord ist ein Novum: Erstmals könnte ein EU-Gründerstaat auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen. Bei […] 30.10.2018
Hans-Werner Sinn: „Merkel hat die Reformen konsumiert“ Die Meldungen überschlagen sich derzeit in Sachen Angela Merkel! Klar scheint: Merkel wird nicht mehr als CDU-Vorsitzende antreten, dann berichtete der „Focus“, dass sie ihre Kanzlerschaft niederlegen würde. Nach aktuellem Stand aber will Merkel bis 2021 Kanzlerin bleiben, danach aber nicht mehr antreten. Wir halten es jedoch eher für unwahrscheinlich angesichts der Erschütterungen, dass Merkel wirklich bis 2021 Kanzlerin bleiben wird – dafür fehlt dann die weitere Perspektive einer kaputten großen Koalition mit einer ratlosen SPD, die nun Forderungen stellt, […] 29.10.2018
Tschüss Angela: Der Abschied beginnt mit Verzicht auf Parteivorsitz – Dax steigt trotzdem, Euro nicht.. Es mehren sich die Anzeichen für einen baldigen Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel! Laut Informationen aus dem CDU-Parteivorstand, über die der „Spiegel“ berichtet, wird Merkel auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichten: #Merkel kündigte offenbar gerade im @cdu Präsidium an, nicht wieder für Parteivorsitz zu kandidieren. Sagen mehrere von einander unabhängige Quellen. — Melanie Amann (@MelAmann) October 29, 2018 Faktisch ist das ein Abschied auf Raten! Die Berliner Koalition ist nun in schwerem Fahrwasser, nachdem die nach dem nächsten desaströsen […] 29.10.2018
Gift für Merkels EUropa Die Hessenwahl ist nicht nur ein Debakel für die GroKo und ihre Kanzlerin Merkel. Sie brachte auch das denkbar schlechteste Ergebnis für die EU – jedenfalls für jene EUropäer, die immer noch auf Merkel schwören. Fangen wir mit der GroKo an: Ähnlich wie vor zwei Wochen in Bayern haben die Regierungsparteien in Hessen massiv Federn 29.10.2018
Nach Hessen: Platzt GroKo? Nach dem Absturz der SPD bei der hessischen Landtagswahl stellen erste Genossen öffentlich den Fortbestand der Großen Koalition in Frage. Read more… 28.10.2018
Oh Shrek! Same Procedure Die Konsequenz aus der Hessenwahl ist dieselbe wie bei der Bayernwahl vor zwei Wochen. Nichts. In der Berliner GroKo müsse man nur besser miteinander umgehen und den Streit beenden. Das war‘s, weiter gibt es nichts zu analysieren. Die CDU verliert zweistellig, doch nicht so sehr, wie in den Umfragen vorhergesagt, was jeder wissen konnte, der das Ergebnis in Bayern verstanden hat. Den Ausgang in Hessen deuten die Christdemokraten natürlich als Erfolg, in Demut wohlgemerkt. Da hat man von den Bayern […] 28.10.2018
Hessen Wahl Ergebnis Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnis zur Hessenwahl. Es dürfte sich um eine der spannendsten Wahlen in Deutschland handeln. Eine große Koalition zwischen SPD und CDU scheint nicht mehr möglich. Livestream. Read more… 28.10.2018
– Der brutale Mord an Kashoggi und die bluttriefende Diplomatie . Das Königreich Saudi-Arabien hat schon viele Morde begangen. Menschen werden mit dem Schwert hingerichtet, weil sie etwas gegen die saudische Herrscherfamilie gesagt oder Freiheit gefordert haben. Aber auch geringfügigere Vergehen können in Saudi-Arabien zur gesetzlichen Ermordung führen. Diethard Möller – 27. Oktober 2018, AmericanRebel Bisher hat das weder die deutsche- noch die amerikanische- noch andere Regierungen davon abgehalten, diesem Land für zig Milliarden Rüstungsgüter zu liefern. Obwohl die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, keine Waffen an Länder zu […] 27.10.2018
Baukindergeld Mit dem Baukindergeld will die Bundesregierung Familien beim Bau oder Kauf einer Immobilie unterstützten. Hier erfahrt ihr, was euch der staatliche Zuschuss bringt und wie ihr ihn erhaltet. Was ist das Baukindergeld? Viele Familien träumen von den eigenen vier Wänden. Doch die Baukosten und die Grundstückspreise sind in den vergangenen Jahren in Deutschland stark angestiegen.  Deshalb hat die Große Koalition im September 2018 das Baukindergeld eingeführt. Dadurch erhalten Familien, die ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen, jährlich für jedes […] 25.10.2018
Ein rechtlicher Rahmen für die Blockchain mit Hilfe des Start-ups Lition – Made in Germany Coincierge.de – Aktuelle Krypto-News Hinweis: Dies ist ein bezahlter Artikel, für den Inhalt ist ausschließlich das werbende Unternehmen verantwortlich. Für versprochene Leistungen oder Empfehlungen trägt Coincierge keinerlei Haftung. Die Blockchain ist darauf ausgerichtet, die Zukunft der Unternehmen, wie wir sie heute kennen, grundlegend zu verändern und der deutsche Gesetzgeber ist dafür bereit. Die große Koalition (CDU/CSU und SPD) wollen die Der Beitrag Ein rechtlicher Rahmen für die Blockchain mit Hilfe des Start-ups Lition – Made in Germany erschien zuerst auf Coincierge.de […] 24.10.2018
Ursula von der Leyens Ministerium mehrfach im Fadenkreuz der Justiz Ich kann mich nicht erinnern, dass sich irgendein Minister der derzeit „regierenden“ GroKo durch besondere Ideen und herausragende Leistungen hervorgetan hätte. Wenn es um unzulängliches Herumeiern, Pleiten, Pech und Pannen geht, fällt mir dagegen schon mehr ein. Ganz oben auf der Hitliste der Unzulänglichkeiten: Ursula von der Leyen. Die Bundesverteidigungsministerin lässt wirklich nichts aus, um negative Schlagzeilen zu produzieren. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft u. a. wegen des Verdachts der Scheinselbständigkeit bei der Beschäftigung von Unternehmensberatern in von der Leyens […] 24.10.2018
Dogmatischer Murks mit der Maut Die GroKo wird der überfälligen sozial-ökologischen Verkehrswende weitere Hürden in den Weg legen: die LKW-Mautwird erhöht für mehr noch mehr Autobahn und die Maut-Erhebung soll nicht inöffentliche Hand. Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass umwelt- und klimaschädlicher (Güter-)Verkehr auf der Straße wächst, aber auf die Schiene stagniert. Zwischen 2010 und 2017 sind die Lkw-Mautsätze real um 20 Prozent gesunken – im gleichen Zeitraum stiegen die Trassenpreise (also die Schienenmaut) um 18 Prozent. Dabei ist die gesellschaftliche Belastung beim Güterverkehr auf […] 23.10.2018
Herrschaft des Unrechts: Merkel verbietet EU-Grenzwerte In Hessen kämpfen alle Parteienum die Stimmen der von der Umwelt betroffenen Bürgerinnen und Bürger.Die Not ist groß in Dieseldeutschland, seit die große Koalition mit den Folgen einer EU-Richtlinie konfrontiert wird, der CDU, CSU und SPD selbst vor… Kompletten Text lesen bei PPQ 23.10.2018
GroKo im Allzeittief: Muss die AfD verboten werden? Der „Spiegel“ konnte den hitlerischen Charakter der AfD inzwischen auch fotoforensisch beweisen.Grüne im Höhenflug, die AfD trotz aller Hygienemaßnahmen stabil vor der SPD und die gemeinsam mit ihren Koalitionären CDU und CSU auf Rekordtiefständen… Kompletten Text lesen bei PPQ 21.10.2018
Emnid: Union und SPD fallen auf Allzeit-Tiefs Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl setzt sich der Sturzflug der Großen Koalition auf beim Meinungsforschungsinstitut Emnid fort. Read more… 21.10.2018
Katarina Barley – die erste Ratte verlässt das sinkende Schiff Wer etwas darüber erfahren will, ob die Spitzen der SPD noch an den Fortbestand der GroKo glauben, der muss wieder einmal die kleinen Nachríchten lesen. So überrascht die Justizministerin Barley mit der Ankündigung, als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl zu kandidieren. Die ist für den Mai nächsten Jahres angesetzt. Weiter lesen  18.10.2018
Gipfel der Ohnmächtigen – Oettinger düpiert Moscovici Beim letzten Gipfeltreffen im Juni hat die EU wenigstens noch Entscheidungen simuliert. Diesmal dürfte nicht einmal das gelingen. Es ist ein Gipfel der Ohnmächtigen – und damit ist nicht nur Mrs. May gemeint. Nein, auch Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sind schwer angeschlagen. Merkel ist seit der Bayern-Wahl eine “lame duck”. Ihre GroKo in Berlin 18.10.2018
Bayernwahl: Rechtsentwicklung verstärkt! Verschärfte Krise der „großen“ Koalition! . Dass es für die beiden in der bayerischen Landtagswahl 2018 angetretenen Parteien der Berliner „Groko“, die CSU und die SPD, nicht gut ausgehen würde, hatten die ständigen Vorwahlumfragen schon ahnen lassen. Aber das reale Ergebnis ließ dann doch aufhorchen: Die arrogant-reaktionäre Rechts- und Staatspartei in Bayern, die CSU, wie auch die SPD verloren beide jeweils mehr als 10%-Punkte. Aber für die SPD-Bayern war es die glatte Halbierung ihres schon 2013 schlechten Wahlergebnisses. Dafür erreichte die rechstnationalistische AfD aus dem […] 17.10.2018
VW-Aktie: Umtauschprämie ab November Der Kompromiss der großen Koalition im Diesel-Skandal ist vielen zu wenig. Die Regierung einigte sich mit den betroffenen Konzernen unter anderem auf eine Umtauschprämie. Volkswagen will diesem Weg nun ab dem 1. November nachkommen und betroffenen Besitzern die Prämie anbieten. Allerdings gilt das Angebot nicht für alle. Einschränkungen beim Umtausch Die Prämie soll zwar für alle betroffenen Modelle von Euro-1- über Euro-5-Fahrzeugen angeboten …  Ein Beitrag von Benjamin Fitzgerald. 16.10.2018
Groko: Einwanderung? Nur wenn es der Industrie dient Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt, dieses soll sich am kanadischen Modell orientieren. Die Koalition macht damit deutlich, dass es ihr keinesfalls um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht und erst recht nicht um Bewegungsfreiheit, sondern einzig und allein um die Interessen der deutschen Wirtschaft. In einer Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion heißt es zum geplanten Einwanderungsgesetz und dessen Zielen: qualifizierten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland: Zum einen wollen wir Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren erleichtern und […] 15.10.2018
Letzte Chance – vorbei! Merkels Macht schwindet. Die Republik befindet sich in Agonie. GroKo-Frust zwischen Stillstand und Klientelpolitik. Das alles hätten wir uns sparen 15.10.2018
Nach Bayern: GroKo-Aus? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus. „Wenn es zu einem neuen Regierungsstil nicht kommt, dann wird es eng in der Großen Koalition, dann wird es immer weniger Befürworter in der SPD für… Read more… 14.10.2018
Der Süden ist mit der Groko fertig Seit der Bundestagswahl 2013 gab es für die Groko-Parteien CDU/CSU und SPD immer wieder wechselnde Phasen der Stabilisierung und des Niedergangs. Bei den Landtagswahlen 2014 war vor allem die FDP der Buhmann, der die Stimmen für die AfD lieferte. In Brandenburg bekam auch die Linke eine Klatsche ab, und in Thüringen die SPD.  Aber die Groko insgesamt konnte ihren Stimmenanteil im Schnitt noch halten. 2015 sah es schon ungünstiger aus. In Hamburg wurde die CDU regelrecht filettiert und in Bremen […] 13.10.2018
Die „Beitragstreppe“ in der Pflegeversicherung wird steiler und die Systemfragen immer drängender. Diesseits und jenseits der nächsten Beitragssatzanhebung Alles wird teurer, manches noch teurer. Die Pflegeversicherung ist da ein Beispiel. Um es genauer und korrekter zu sagen: die Soziale Pflegeversicherung, in der die meisten Menschen abgesichert sind, denn es gibt auch die private Pflegepflichtversicherung, die aber erst einmal außen vor bleibt, was noch eine Rolle spielen wird. Und das mit dem teurer werden kann man diese Tage wieder studieren: »Der Beitragssatz der Pflegeversicherung wird um 0,5 Prozentpunkte angehoben, hat das Bundeskabinett beschlossen. 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet die […] 13.10.2018
„Sich auf die Mitte zu konzentrieren, ist eine Verschwendung von Ressourcen.“ Fangen wir mit einer pragmatischen Frage an: Wie haben Sie gewonnen? Wie verlief Ihre Arbeit vor Ort? Am Anfang des Wahlkampfs wusste ich noch nicht im Detail, worauf ich mich da einlasse, aber ich wusste, was für einen Wahlkampf mein Gegner führen würde: die übliche Standard-Kampagne der Demokraten. Solche Wahlkämpfe konzentrieren sich meist nicht auf den Bezirk. Ich ging mit meinen Erfahrungen aus der Gemeinwesenarbeit in den Wahlkampf. Von Anfang an lag mein Schwerpunkt konsequent darauf, die Aufgaben zu verteilen, […] 11.10.2018